Newsletter am Montag, 11. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

[10. Februar 2019] Vierter Tag in Folge: Massenproteste und Todesopfer, Razzien sowie Festnahmen auf Haiti

Nach den gewaltigen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise am Donnerstag, den 07. Februar 2019 quer durchs Land ist auf Haiti keineswegs Ruhe eingekehrt: Am Freitag, Samstag und Sonntag gingen jeweils Zehntausende in vielen Städten mit der gleichen Rücktrittsforderung auf die Straßen. An all diesen 4 Tagen gab es Schüsse der Polizei auf DemonstrantInnen, unter den Todesopfern der Repression auch ein 14-jähriger Junge, der gar nicht an den Protesten beteiligt war und – insbesondere ab Samstag zu bemerken, die gezielten Polizei-Attacken auf alle, die irgendwie versuchten, mit Mobiltelefonen diese Übergriffe zu dokumentieren. Ebenfalls „neu“ am Wochenende: Razzien in Stadtteilen, die Hochburgen des Protestes sind, mit zahlreichen Festnahmen. In dem Tweet „4th straight day of massive anti-govt corruption protests in many areas of #Haiti today“ am 11. Februar 2019 im Kanal des Haiti Info Projects externer Link werden diese Entwicklungen knapp zusammenfassend berichtet (inklusive eines Videoberichts über die Repression). Siehe zur Fortsetzung der Proteste auch am Wochenende fünf aktuelle Beiträge und der Verweis auf einen besonders informativen Twitter-Kanal

2. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 71 vom Februar 2019

Aus dem Inhalt: Umsetzung der 2. Stufe des IG Metall-Tarifvertrag: Kritik bestätigt sich; Der Kampf um den Hambacher Wald – IG BCE und ver.di an der Seite von RWE und NRW Landesregierung; Olympischer Brief der Pflegenden an Spahn: Bündnisse sammeln bundesweit Unterschriften; Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Siehe das NWI Nr. 71 vom Februar 2019 pdf

  • Wir bitten darin zu beachten: Die geplante Strategiekonferenz 2020: “Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!” Siehe alle Infos (samt Einladungsflyer zu Vernetzungstreffen am 16.2. in Braunschweig und Vorbereitungstreffen am 18.Mai in Frankfurt) auf unserer Seite der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken unter “Diskussionsbeiträge und Aufrufe”

3. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

[Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz] Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich

Die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission werden in der Öffentlichkeit als Konsens gefeiert. Dies wird sich vor allem mit dem Abstimmungsergebnis begründet, das lediglich eine Gegenstimme enthielt. Positiv ist, dass es nun überhaupt einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Wir Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz sind allerdings mit einem großen Teil der Klimabewegung der Meinung, dass der Kompromiss nicht gut genug ist (…) Auch den Beschäftigten geht es nicht besser. RWE hatte gleich nach Bekanntwerden des Kommissionsergebnisses nichts Eiligeres zu tun, als einen massiven Personalabbau bis 2023 anzukündigen. Die Arbeitnehmer sollen lt. Kommission nicht betriebsbedingt gekündigt werden – klingt gut. Aber die große Frage bleibt: was wird aus ihnen? Wir fordern die Einrichtung einer Übernahmegesellschaft, die alle Beschäftigten, die nicht in den Ruhestand gehen, mit allen Rechten übernimmt. Das bedeutet, dass niemand entlassen wird. Außerdem sollten IG BCE und ver.di sich für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich einsetzen. So kann der Arbeitsplatzabbau gestreckt werden. (…) Es gilt eine CO2-neutrale Wirtschaft aufzubauen. Dabei setzen wir auf die Gründung von öffentlichen Gesellschaften oder Genossenschaften. (…) Ermutigend finden wir die Fridays for Future der Schülerinnen und Schüler. Es wäre gut, wenn sich auch die Gewerkschaften stärker für den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten einsetzen würden…” Erklärung der Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz pdf vom Februar 2019 zum Ergebnis der „Kohlekommission“

4. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

Kampfmethode Ultimatum. Von disziplinierender Kollegialität zu widerständiger Solidarität – Fallbeispiele aus dem Gesundheitswesen

Was ist Solidarität im Krankenhaus? Im Alltag äußert sie sich darin, dass Pflegekräfte die eigenen Schutzrechte ignorieren, um Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen „nicht hängen zu lassen“. Der Beitrag handelt von dem Versuch, aus dieser disziplinierenden Form der Kollegialität eine „Kampf-Solidarität“ zu entwickeln: Teams fordern ultimativ Maßnahmen zur Entlastung und drohen damit, andernfalls freiwillige Leistungen wie das Einspringen außerhalb des Dienstplans zu verweigern. Sie nutzen ihre gestiegene Produktionsmacht, da die Abläufe im Krankenhaus regelhaft darauf basieren, dass sich Pflegekräfte über ihre arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus engagieren. Der Beitrag untersucht diese neue Kampfform der Ultimaten anhand von sechs Fallstudien, basierend unter anderem auf Experteninterviews mit Pflegekräften, Gewerkschaftssekretär/innen und betrieblichen Interessenvertreter/innen. Theoretisch knüpft er an Solidaritätskonzeptionen von Bayertz (1998) und den Machtressourcenansatz an. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ultimaten dazu führen können, die – wie es ein Krankenpfleger und ver.di-Aktivist ausdrückt – im Klinikalltag „auf den Kopf gestellte“ Solidarität „wieder auf die Füße“ (SWB04, 30-32)1 zu stellen. Es entwickelt sich eine Kampf-Solidarität, die die Durchsetzungsfähigkeit in Arbeitskämpfen, aber auch die Bereitschaft zu widerständigem Alltagsverhalten stärkt…” Zusammenfassung des Artikels von Daniel Behruzi pdf aus dem Sonderheft der Zeitschrift “Industrielle Beziehungen” (Jg. 25, Heft 4): “Solidarität in der Arbeitswelt” – wir danken dem Verlag!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Während auch die letzten Unternehmen der nordmexikanischen Auto-Zulieferer in Matamoros den Sieg der Streikbewegung akzeptieren (müssen), weitet sich die autonome Streikbewegung in der ganzen Region massiv aus

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Immer härtere Angriffe der militarisierten französischen Polizei auf Proteste der Gelbwesten

Es wird am späten Nachmittag auch einen Bericht von Bernard Schmid geben…

7. Internationales » Venezuela » Politik

Putschversuch in Venezuela im Scheitern begriffen – soll jetzt die US-Armee direkt angreifen? Was die BRD unterstützt, lehnen regierungskritische Basis-AktivistInnen vor Ort rundweg ab

8. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Portugals Regierung verbietet (Minderheiten-) Streik im Gesundheitswesen, Linksparteien nehmen das hin…

9. Internationales » Sudan

Die Proteste im Sudan gehen ungebrochen weiter, die Repression nützt nichts: Denn sie wissen nicht, wovon sie überleben sollen

10. Internationales » Italien » Gewerkschaften

200.000 Menschen in Rom: Gewerkschaften mobilisieren gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung. Wie, wofür und mit wem?

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

Germania: Pleite einer Union Busting-Airline. Viertgrößte deutsche Fluglinie durch Outsourcing, Preis- und Lohn-Dumping zerrieben

12. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Klage gegen die Bayer AG wegen Auskunft in Sachen Monsanto-Übernahme – Prozesstermin am 26. Februar in Köln

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[Vitanas] Sechs Scheiben Salami für 22 Bewohner – wie der Kostendruck Altenpfleger in die Verzweiflung treibt

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

ANTIGEN vom Februar 2019

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Unter Druck gesetzt: Bei Amnesty International herrschen, wie ein Bericht zeigt, miserable Arbeitsbedingungen

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Kündigungen bei Buzzfeed, Vice und Co: Bumm. Krach. Schepper

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Marokkanische Landarbeiterinnen in Andalusien: Wer gegen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern protestiert, wird abgeschoben

Vergewaltigt auf Europas Feldern – wir haben die beschuldigten Unternehmen in Berlin konfrontiert

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Eine globale Jugendbewegung

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten

Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

2. bundesweites Treffen 15.-17.2. in Berlin

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Arbeitszeitdebatte soll Mindestlohn aufweichen

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

AfD erleidet erneut Niederlage – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige Einreise von Alassa M.

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizeiangriffe auf Kirchenasyl: Sollen zur Regel werden…

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Die neue (Luxus-)Zentrale des BND: Symbolpolitik. Und wofür wohl?

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die Kooperation von Bahn und Bundeswehr: Keine Überraschung

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » [12. Februar: Internationaler Tag gegen Kindersoldaten] Red Hand Day – Nein zu Minderjährigen bei der Bundeswehr

Keine unter 18-Jährigen in Armeen! Deutsches Bündnis Kindersoldaten fordert zum Red Hand Day den weltweiten Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ rund um Datenschutz und Sozialleistungen

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

EU-Kommission als Geburtshelfer der „Europäischen Patientenakte“?

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Syndikat in Neukölln/Berlin: Ist „amtlich geschlossen“. Macht weiter

b) Gerichtsurteil zugunsten der Miethaie

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

Erfolgreiche anarchistische und antifaschistische Intervention bei Demonstration der Gelben Westen am 09.02.2019 in Karlsruhe

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in Matamoros

30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn “höher als das Land, seine Familie und Gott”. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600