Newsletter am Montag, 9. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Unterstützt den Streik auf zwei Gemüseplantagen in Andalusien!

Bereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ pro Stunde zu zahlen. Da sich die Brüder Felipe und David Godoy gegenüber den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der SOC-SAT, bislang taub stellen und mit jeglichen legalen und illegalen Mitteln (zuletzt Anstellung externer Streikbrecher, physische Gewalt durch Vorarbeiter!) versuchen den Streik zu brechen, dauert die Arbeitsniederlegung an. Die Streikenden sind weiterhin hochmotiviert, für ihre Rechte zu kämpfen – jedoch plagen die prekär beschäftigten, migrantischen Arbeiter*innen mit ihren Familien, zunehmend Geldsorgen. Denn die Lohnausfälle reißen tiefe Locher in die Haushaltskassen und die kämpferische aber kleine Basisgewerkschaft SOC-SAT hat keine eigenen Mittel mehr, um Streikgeld zu zahlen. Gleichzeitig läuft die Zeit gegen die ausbeuterischen Chefs: Denn die Paprikapflanzen im Gewächshaus brauchen Pflege – sie riskieren den Gewinn der ganzen Saison! Um den Streik weiterführen und gewinnen zu können, brauchen wir eure Hilfe!“ – so der Aufruf „Spendet für den Streik bei Godoy Hortalizas in Almería!“ der Gewerkschaft SOC-SAT am 08. September 2019 bei den Interbrigadas externer Link, worin neben dem Spendenkonto (siehe unten) der Gewerkschaft auch noch die Mailadresse des Unternehmens angegeben ist, um Solidarität auszudrücken. Siehe dazu auch einen Bericht über die Lage auf diesen Plantagen – für den Export in die BRD

2. Internationales » Norwegen » Arbeitskämpfe

Das nächste Land, in dem der Kampf gegen digitale Ausbeutung beginnt: Die Foodora-FahrerInnen in Oslo protestieren – mit „#Rosastreiken“

Seit dem 20. August 2019 befinden sich knapp über 140 Fahrerinnen und Fahrer, die für Foodora ausliefern, im Streik: Ihre Gewerkschaft Fellesforbundet hatte zwar Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen geführt, aber keinerlei Ergebnisse zu verzeichnen, weswegen der Streik beschlossen wurde. Um Öffentlichkeit für diesen Streik zu bekommen und Unterstützung, haben die Streikenden ein Lager im Zentrum von Oslo errichtet, wo sie sowohl eine Suppenküche betreiben, als auch eine kostenlose Reparatur-Werkstatt für Fahrräder. Die Forderungen der Streikenden sind einfach: Nach drei Jahren ohne Erhöhung der Bezüge fordern sie dies, vor allem im Angesicht einer allmählich zunehmenden Inflation. Und eine angemessene Beteiligung des Unternehmens an der Finanzierung der Ausrüstung für die Arbeit, die bisher verweigert wurde. In der Meldung „Riders setup soup kitchen in Oslo in fight for decent work“ am 04. September 2019 bei der ITF externer Link wird neben dem Spendenaufruf auch noch auf die anderen Streik- und Protestbewegungen von Auslieferungs-Beschäftigten verschiedener Unternehmen in mehreren Ländern hingewiesen – und hervor gehoben, dass die öffentliche Unterstützung so stark sei, dass sich die Streikenden ganz persönlich gestärkt sehen für die weitere Auseinandersetzung. Siehe dazu auch einen Grundsatz-Beitrag auf der Seite der „Rosastreikenden“

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

„Die Mitte war noch nie nazifrei“: Hessen wählt Nazi-Ortsvorsteher, Rheinland-Pfalz probiert Wunschkoalitionen, Brandenburg rebelliert nach rechts.

In einer hessischen Gemeinde hat der Ortsbeirat einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte…“ – aus der dpa-Meldung „„Blackout der Demokratie“ in Hessen“ vom 08. September 2019 externer Link (hier bei der taz getitelt) über das Anwachsen der nationalen Front in der diesbezüglich nicht unbekannten Wetterau – und natürlich zeigten sich diverse Parteileute empört… Zu weiteren Schritten der nationalen Frontbildung weitere aktuelle Beiträge – auch hinsichtlich verschiedener Wählerinnen und Wähler…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Die nach wie vor andauernde Werftbesetzung in Belfast findet wachsende Solidarität weit über die Grenzen Nordirlands hinaus

5. Internationales » Frankreich » Politik

Falls die französische Regierung gehofft hatte, der „gelbe Spuk“ wäre nach den Ferien vorbei – die Antwort ist: Nein

6. Internationales » Algerien » Politik

Das algerische Militär-Regime unternimmt eine neue Offensive für den alten Plan einer möglichst schnellen Wahlfarce – und stößt weiterhin auf massive Ablehnung

7. Internationales » Sudan

Eine neue Regierung im Sudan: Und viele alte Auseinandersetzungen

8. Internationales » Libanon » Politik

Der Widerstand gegen die „Flüchtlingshatz“ der Regierung des Libanon wird stärker: Auch progressive libanesische Kräfte werden aktiv

 

BRANCHEN

9. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Aktionstage/Camp/Demo vom 1.-9. September 2019 am Produktionsstandort in Unterlüß bei Celle: „Rheinmetall entwaffnen – Rüstungsproduktion blockieren!“

„Abrüstung JA – arbeitslos NEIN!“ Rede von Paul Stern (DGB Celle) und Charly Braun (DGB Heidekreis) bei der Demo “Rheinmetall entwaffnen” am 7.9.19 in Unterlüß

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

a) Protest gegen das Tönnies-Sommerfest mit Kinderbelustigung auf dem Schlachthof Kellinghusen

b) Schwere Vorwürfe gegen Tönnies-Schlachthof in Weißenfels – Unternehmen wehrt sich

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » LSG Lufthansa Service Gesellschaft » „LSG – not4sale“. Kranichflieger will Cateringservice auslagern

LSG-Beschäftigte verabschieden Resolution an den Lufthansa-Vorstand

12. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Gnadenfrist für Glyphosat: Bundesregierung entscheidet zu Gunsten BAYERs / Abschlussbericht zu den MONSANTO-Listen veröffentlicht: BAYER erhält den bestellten Persilschein

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Sozial, fair, umweltfreundlich: Nach dem Rückzug von Deliveroo planen (Berliner) Fahrer*innen ein eigenes Lieferkollektiv

CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

[Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit und iGZ reagieren auf “überzogene” Tarifforderung – als große Arbeitgeber und Integratoren mit geringem Lohnabstand zu Nichtleiharbeitnehmern

16. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Gewerkschaftliche Vorbereitungen auf den 20.9.: «Um alles zu verändern, brauchen wir alle!» / Resolution von Rheinmetall Entwaffnen zum Global Strike: Mit der Klimakrise kommt der Krieg

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung

Auch mit neuem Job bleiben viele in Hartz IV

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Film „Der marktgerechte Mensch“

Weiterhin: Helfen Sie mit, dass der Film „Der marktgerechte Mensch“ entstehen und im November 2019 in die Kinos kommen kann!

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Regelsatz zu gering: Hartz IV wird kleingerechnet

Staatliche Grundsicherung: Wieviel ein Mensch zum Leben braucht

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Flüchtlinge einstellen! Ist profitträchtig…

[Video] „Der Staat schafft ein Prekaritätsproblem“. Restriktive Asylpolitik erschwert die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit

Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Migranten in Griechenland: Athen ruft EU zur Aufnahme von Kindern auf

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

[Bayern] Illegale Durchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften: Missachtet die Polizei das Grundgesetz?

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung

Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr – Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten; Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an dieTelematik-Infrastruktur auf freiwilliger Basis

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BKA-Gesetz verfassungswidrig

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo auch…

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

Unsere Solidarität ist nötiger denn je! Bitte um Spenden für die 8. Solidaritätsreise nach Griechenland (Ende September/Anfang Oktober 2019)

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: “Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen”, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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