Newsletter am Montag, 9. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Kein “Fall Özil”. Sondern: Ein “Fall rechte Özil-Kritik”.

Der verdiente 26. Platz bei der Fußball-WM hat die deutschnationale Seele tief getroffen. Löw bleibt, wie auch Seehofer. Also ist Özil schuld. Über den Menschen Mesut Özil ließe sich viel, also gar nichts sagen: Vielleicht ist er ja tatsächlich politisch noch rechter, als die CSU-Garde des FC Bayern. Als Spieler hat er so wenig gute Pässe gespielt, wie Toni Kroos (bis auf dessen gelungene Vorlage für Schweden). Ist so desorientiert durch die Gegend gewandelt, wie Thomas Müller. Hat deutsch, also weisungsgemäß gehandelt, auch wenn er die Nazionalhymne nicht mitgesungen hat: Hallendhandball gespielt, immer außen rum. Anderswo singen “die” mit? Anderswo – Belgien, England, Frankreich – haben “die” wenigstens auch Wahlrecht und Staatsbürgerschaft qua Geburt und nicht das Ghetto. Kein Argument gilt, Özil ist Schuld: Das ist von den Fußball-Talkrunden – die einzigen Sendungen noch üblerer Qualität, als die Talkshows in ARD und ZDF – längst in die Nachrichtensendungen vorgedrungen. Er hat sich mit “dem Diktator” fotografieren lassen. Hat er. Den “wir Demokraten” ja so arg kritisieren – nur “Bild” ist da ehrlich: Ein Diktator, der “Deutsche” einsperren lässt (wenn es nur Türken wären…). Ob das Foto-Shooting von der Kohle bezahlt wurde, die Erdogan dafür kriegt, dass er uns “die Syrer” vom Leib hält, wird nicht berichtet, vielleicht ist ja auch alles weg, ausgegeben für deutsche Panzer, um Kurden zu killen, die “wir” hier schon lange zum Schweigen bringen wollen. Ein Foto mit Lagerkommandant Seehofer wäre besser gewesen, oder? Und so rückt die rechte Ideologie von der Haupttribüne auf das Spielfeld vor, wird die schon immer geforderte Aggression durch das Eigenschaftswort “nationalbewusst” vollends unsportlich radikalisiert. Zum Thema “Fußball und die Rechte” eine aktuelle Materialsammlung vom 09. Juli 2018

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Sie kommen wieder, bei Nacht und Nebel, mit Hundertschaften und bewaffnet: Zwiebelfreunde BRD, OpenLab Augsburg, Wissenschaftsladen Dortmund – so sieht der Polizeistaat aus!

In einem Rechtsstaat braucht die Polizei einen Durchsuchungsbefehl. In einem Polizeistaat schlägt sie alle Türen ein. Wo liegt Dortmund?

Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht. (…) Ziel des LKA war die Sicherstellung eines im WiLaDo befindlichen Servers. Dabei haben die Eindringlinge fünf Türen zerstört, davon drei im WiLaDo. (…) Obwohl die Staatsgewalt vom Gericht lediglich beauftragt war einen Server sicher zu stellen, wurden darüber hinaus Ordner mit Vereinsunterlagen des Wilado, Kartons mit Flyern und Plakaten, zwei Laptops, eine externe Festplatte sowie ein Smartphone mitgenommen. Wir sind entsetzt über diese vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme“ – aus „Zur Durchsuchung des Langen August am 04.07.2018“ der Gruppen im Langen August vom 08. Juli 2018 externer Link, eine Pressemitteilung die den polizeistaatlichen Charakter der Aktion nachdrücklich deutlich macht. Siehe dazu auch eine weitere Pressemitteilung (des CCC) und einen Hintergrundbeitrag im Dossier

3. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Militante Proteste auf Haiti erzwingen Rücknahme der Erhöhung der Benzinpreise, die der Internationale Währungsfonds befohlen hat

Bei heftigen Protesten gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise in Haiti sind Medienberichten zufolge mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Sie seien bei Plünderungen im Großraum Port-au-Prince getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur HPN. Auch die Polizei sprach von Todesopfern, nannte allerdings keine genaue Zahl. (…)Zahlreiche Menschen hatten zuvor gegen eine kräftige Erhöhung der Benzinpreise protestiert. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hatte am Freitag bekanntgeben, dass die Benzinpreise entsprechend einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um 38 Prozent steigen sollten – bei Diesel sogar um 47 Prozent. Das Rahmenabkommen mit dem IWF sieht vor, dass die Regierung Treibstoff nicht weiter subventioniert…“ – aus der Meldung „Tote bei Protesten gegen Benzinpreise“ am 08. Juli 2018 in der tagesschau externer Link, in der im Weiteren die üblichen Stereotypen über Haiti (Armut, Korruption…) angefügt werden, ohne auf die auch internationalen Ursachen derselben einzugehen… Zu den Protesten auf Haiti vier weitere Beiträge und der Hinweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

Internationale Gewerkschaftskampagne bei der Hotelkette Marriott: Vor allem in Kanada und USA Tausende auf der Straße

5. Internationales » Frankreich » Politik

a) Proteste gegen Todesschüsse in Nantes gehen weiter: Täter gesteht Falschaussage

b) Französische Verfassungsrichter: „Fraternité“ hat Gesetzeskraft, Hilfestellung für Papierlose ist demnach legal

6. Internationales » Türkei » Politik

Ende des Ausnahmezustands in der Türkei? Sondergesetze werden Normalzustand – Verbote, Entlassungen, Gesinnungsschnüffelei und Terror

7. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Privatisierungen: Griechenlands Räumungsverkauf bringt wenig Geld

8. Internationales » Afghanistan

Wer Afghanistan regiert. Dank deutscher Hilfe

9. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Dialog in Nicaragua: Eine Perspektive für wen?

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

[Interview] »Täglich organisieren sich neue Kollegen«. An den Unikliniken Düsseldorf und Essen streiken Beschäftigte für mehr Personal

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 5. Juli 2018: Kleiner Streit um Grausamkeiten

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Verhandlungsergebnis angenommen: Tarifauseinandersetzung an den Berliner Hochschulen beendet

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Wer in der Weiterbildung arbeitet, bekommt häufig wenig Geld, kaum Rente und muss mit viel Unsicherheit leben

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Schlechte Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung – Macht der Staat mit?

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

[Interview] Undine de Rivière über Sexarbeit in Deutschland

16. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Opelaner fürchten um Arbeitsplätze im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für

Klimagewerkschafter*innen: Treffen am Donnerstag, den 12. Juli in Düsseldorf

 

POLITIK

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

JEFTA schlägt CETA (und keiner hat’s gemerkt)

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Schuldenbremse & Fiskalpakt: Finanzpolitische Hintergründe von Privatisierung und ÖPP

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Achtung, Rentenfresser – Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

Befristungen erreichten 2017 einen neuen Höchststand

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW » Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 15.7.2018 in Düsseldorf – statt 8.7.!

Siehe nun die Tagesordnung

23. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Geschichte einer Vereinnahmung: Wer hätte sich denken können, dass aus den Versprechen von 1968 das Materiallager des heutigen Kapitalismus würde?

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte [Knapp 20.000]

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BigBrotherAwards 2018 in der Kategorie Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz

Heftige Kritik am Vorgehen von Schwarz-Grün zur Reform des Verfassungschutzgesetzes und des Polizeigesetzes in Hessen

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen

Einsatz für Flüchtlinge: Tausende demonstrieren für Seenotrettung

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Seenotrettung in Gefahr und du kannst helfen: Jetzt retten wir! civilfleet-Projekt für ein Rettungsschiff

b) “Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote”. Interview mit Jana Ciernioch vom Verein SOS Mediterranee, der das Seenotschiff “Aquarius” betreibt

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Merkel macht Tsipras zum Horst

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Bayern der Willkür ausgesetzt

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Flüchtlingsunterkünfte: Alle zwei Tage ein Anschlag

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Ein Jahr nach G20 hat die Regierung einen Großteil der Unterlagen zur sogenannten „schwarzen Liste“ gelöscht. Journalisten-Gewerkschaften bezeichnen das Vorgehen des Bundespresseamtes als zynisch und eigentümlich

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Gedankenleser haben Latife Cenan-Adigüzel als Terroristin verurteilt: Wegen “innerer Übereinstimmung”

 

Lieber Gruss,  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Informelle Transportarbeiter_innen organisieren sich

“… In vielen Ländern betreiben diese informellen Beschäftigten den gesamten öffentlichen Nahverkehr, und die informellen Bus- und Taxifahrer_innen organisieren sich großflächig in den Städten in Ost- und Westafrika, in Süd- und Südostasien sowie in Lateinamerika. Zusammen mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation ITF und dem Global Labour Institute stellten die “Mentor-Gewerkschaften” eine Charta der informellen Verkehrsbeschäftigten auf und bündelten ihre Energie für eine Broschüre zur “Organisierung prekärer Arbeiter_innen”, um weitere Organisierungsbestrebungen zu unterstützen...” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 9 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600