Newsletter am Montag, 08. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Sendika-Chefredakteur von türkischem Gericht zu 1 Jahr und 3 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt!

Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das “terroristische Propaganda”) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org, wegen “Terrorpropaganda” zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismaeil Küpeli externer Link (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika

Und nun eine Spendenkampagne: Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA – www.sendika.org auf: “Leiste einen Beitrag für den Kampf um Demokratie und Emanzipation gegen die autokratische AKP-Regierung. Unterstützt das linke Nachrichtenportal sendika.org”  Spendenkonto:

  • Labournet.de e.V.:
    IBAN DE 76430609674033739600
    BIC: GENODEM1GLS
    Verwendungszweck “Sendika”

2. Internationales » Gabun » Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Solidarität mit der Koordination der Lehrergewerkschaften in Gabun – von der Polizei überfallen

Am 1. Mai 2017 waren mehrere Hundert GewerkschafterInnen in der Hauptstadt Libreville dem Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses Dynamique unitaire (DU) gefolgt in Solidarität mit der Gewerkschaft der LehrerInnen zu demonstrieren. Die Föderation der LehrerInnen-Gewerkschaften, Conasysed, ist nach langen Auseinandersetzungen und mehrfachen Streiks um Arbeits- und Lehrbedingungen im März einer Frontalattacke der Regierung Gabuns ausgesetzt worden: Ihr war jegliche Tätigkeit untersagt worden. Darin sieht bei weitem nicht nur die Gewerkschaftsbewegung in Gabun den bisherigen Höhepunkt der Tätigkeit einer Regierung, deren Legitimität ohnehin breit angezweifelt wird. In der Meldung „1er Mai : Répression d’une manifestation syndicale au Gabon“ am 02. Mai 2017 bei Secours Rouge externer Link wird berichtet, dass die Polizei die Demonstration überfiel, weil sie nicht genehmigt worden sei, was ebenfalls ein erstmaliges Vorgehen dieser Art bedeutet. Die gabunesische Gewerkschaftsbewegung hat darauf mit erneuten Aufrufen zu Solidaritätsaktionen mit Conasysed und für grundlegende demokratische Rechte im Land reagiert und betont, man werde sich vom Vorgehen dieser Regierung so wenig einschüchtern lassen, wie dies Conasysed, trotz aller Schwierigkeiten durch das Tätigkeitsverbot, getan habe…

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Nach dem Wahlsieg Macrons: Die Debatten in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben auch ab 8. Mai weitgehend dieselben…

… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge

4. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig

Griechenland: Das erneute Scheitern der Verhandlungen droht – Athen liefert und Berlin blockt wegen Schuldenschnitt

“Kaum haben sich die Kreditgeber mit der griechischen Regierung über Maßnahmen für ein Ende der zweiten Inspektion des dritten Kreditpakets geeinigt, gibt es aus Berlin Querschüsse. Die tief einschneidenden Maßnahmen beim Arbeitsrecht, den Löhnen, der Besteuerung und den Renten muss der griechische Premierminister Alexis Tsipras durchs Parlament bringen, um damit seinen Teil der Abmachung zu erfüllen. (…) Kaum war die Tinte auf den neuen Vereinbarungen mit den Kreditgebern trocken, und kaum hatte die griechische Bevölkerung den ersten Schock überwunden, kam aus Berlin bereits das übliche Statement. Es darf vor dem Ende des dritten Rettungsprogramms, 2018, keine Diskussion über Schuldenerleichterung für Griechenland geben, meint das Finanzministerium in Berlin. Zudem erfuhren die Griechen, dass auch nach dem Ende des Kreditprogramms einige Jahre lang die Kreditgeber in Athen das Kommando haben werden. Griechenland wird über das Ende des Programms hinaus von den als Institutionen bezeichneten Kreditgebern Vorgaben für die Haushaltspolitik erhalten…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 6. Mai 2017 bei Telepolis externer Link

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

Der 1. Mai 2017 in den USA: Gegen Migrantenjagd, für Mindestlohn

Der vielleicht größte Streiktag der jüngeren Zeit, wie an verschiedenen Stellen und von verschiedenen Seiten mehr oder weniger angekündigt, ist es nicht geworden – aber ein Tag, der so viele größere Maidemonstrationen gesehen hat, wie lange nicht mehr – und die meisten teilnehmenden Menschen haben ja nun am 1. Mai in den USA nicht frei. Dass zahlreiche gewerkschaftliche Organisationen zusammen mit Netzwerken und Vereinen von MigrantInnen an diesem Tag unter anderem gegen die Migrationspolitik der US-Regierung auf der Straße waren, ist eine wichtige Entwicklung – zumal es diesmal oft genug auch Gewerkschaften waren, deren Mitgliederanteil an migrantischen Beschäftigten nicht überdurchschnittlich hoch ist – was bisher zumeist jene Gewerkschaften waren, die noch am ehesten mobilisiert hatten oder auch mobilisieren mussten. Der Politik der Regierung und der von ihr ausgedrückten, erzeugten und befördernden Stimmung im Lande ist es auch zuzuschreiben, wenn es wieder – keineswegs das erste Mal seit Trumps Wahlsieg – Konfrontationen mit Polizei und Rechten gab. Siehe dazu vier Beiträge

6. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Verrottetes Trinkwasser in US-Städten: Hauptsache, ihr bezahlt dafür

Flint in Michigan war nur die erste einer inzwischen langen Reihe von Städten quer durch die USA, in denen es offenen Proteste gegen (Beli)verseuchtes Trinkwasser gab (siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf das letzte einer Reihe von Updates dazu). Jetzt wird die Sachlage aber echt kapitalistisch: Zahlreichen Familien wurde mit Zwangsräumung gedroht – weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlt hatten. In dem Artikel „Flint Residents Could Lose Their Homes Over Unpaid Bills for Poisoned Water“ von Deirdre Fulton am 03. Mai 2017 bei Common Dreams externer Link wird berichtet, dass 8.000 Haushalte in Flint ein Anschreiben der Stadt erhalten haben, mit dem ihnen eine Frist bis 19. Mai eingeräumt wird, um ihre Wasserrechnung zu bezahlen, andernfalls sie mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Räumung rechnen müssten. In anderen Fragen sind die Politiker der Geschäftemacher bei weitem nicht so eifrig: 3 Jahre nach endgültigem Bekanntwerden des Zustandes des nicht trinkbaren Wassers in Flint, hat sich an dessen Qualität nichts geändert. Nach wie vor gilt, dass alle– auf eigene Kosten, versteht sich – relativ aufwendige Filtergeräte kaufen müssen, um das Gebräu ertragen zu können… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – dieses Thema des normalen kapitalistischen Zynismus ist auch in den Mainstream-Medien angekommen

7. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Spanischer Würdemarsch: „Wir haben Arbeit, aber können davon nicht leben“

Sehr unterschiedlich ist die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Sehr ähnlich ist sie in den diversen kapitalistischen Systemen. Wie in der BRD auch, organisiert die konservative Regierung Spaniens eine massive Propagandakampagne, wie viele neue Menschen „in Arbeit“ gekommen seien, die Krise sei vorbei und alles das, was mensch auch hierzulande täglich in die Ohren getrommelt bekommt. Der Beitrag „Las Marchas de la Dignidad mandan un mensaje a la patronal, a la clase política y a la banca: “Es tanto lo que nos habéis quitado que ya no tenemos miedo”“ am 06. Mai 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist der Bericht über eine Pressekonferenz des Koordinationskomitees der Würdemärsche in Vorbereitung des diesjährigen landesweiten Demonstrationstages 27. Mai. Darin wird zum einen eben die Tatsache hervorgehoben und massiv kritisiert, dass zwar in der Tat mehr Menschen in Arbeit seien, aber keineswegs mehr Menschen von dieser Arbeit auch leben könnten. In Reaktion auf diverse Drohungen unterstrichen die SprecherInnen der Koordination, dass Menschen, denen schon so viel genommen worden sei, keine Angst mehr hätten, für Verbesserung zu kämpfen. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass der Kampf auf der Straße das Wichtigste bleibe, da auch die bisherige Erfahrung mit Aktiven, die „in die Institutionen“ gegangen seien (im Rahmen der erfolgreichen Bündnisse bei Kommunalwahlen vor allem) nicht so seien, dass eine Veränderung dieser Position daraus abgeleitet werden könne

8. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Nach dem Generalstreik: Marsch auf Brasilia!

In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. Dies basiert auf der (leicht zu treffenden) Einschätzung, dass dieser Generalstreik ein Erfolg von historischen Ausmaßen war, und auf der bekannten Reaktion der Regierung von Unternehmensgnaden, die eine Reihe kleinerer (Verfahrens-)Zugeständnisse macht, aber dafür in der Rhetorik aufrüstet – und auch auf neuerlichen Attacken verschiedener Unternehmerverbände. Die Medienwirtschaft trägt in einer breiten Kampagne ihren Teil dazu bei, indem sie die Regierungspropaganda orchestriert „die Reform bedeute keine Verluste von Rechten und Ansprüchen“. Was aber auch ein Hinweis darauf ist, dass die Unternehmerverbände ihr antisoziales Kampfprogramm keineswegs „beerdigt“ sehen wollen, sondern um jeden Preis durchkämpfen. Hier tut sich auch ein weltweit unrühmlich bekanntes deutsches Unternehmen hervor… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Neuer Streiktag bei Rolls Royce: Gegen die Rentenklau-Pläne von BMW in Großbritannien

Entsprechend den gewerkschaftlichen Beschlüssen mit einer Reihe von Streiktagen bei den verschiedenen BMW-Betrieben in Großbritannien, waren jetzt die Kolleginnen und Kollegen von Rolls Royce „dran“. Und sie machten daraus einen massiven Streiktag – und ihrem Unmut über den „Rentenklau“ lautstark Luft. In der Meldung „Rolls Royce workers strike in pensions row“ am 05. Mai 2017 in den itv News externer Link wird auch berichtet, die Unternehmensleitung sei „enttäuscht“ – über den ersten Streik überhaupt im Rolls Royce Werk. Der gleichzeitig der zweite von acht beschlossenen Streiktagen war, die am 16. Und 18. Mai, sowie am 21. Und 24. Mai fortgesetzt werden – da BMW mit seiner „Betriebsrenten-Reform“ auch ein Termindiktat verbindet – am 31. Mai 2017 soll „die Sache“ abgeschlossen werden.

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

BigBrotherAwards 2017 in der Kategorie Arbeit: Firma PLT (Planung für Logistik Transport GmbH) und ihr PLT-Personal-Tracker

Die Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Arbeit für ihren PLT Personal-Tracker. Dieses Gerät zeigt Arbeitgebern in Echtzeit, wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen. Diese Totalkontrolle ist menschenunwürdig und sinnlos…” Siehe die Laudatio von Prof. Dr. Peter Wedde

Siehe für die weiteren Preisträger:

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

BigBrotherAwards 2017 in der Kategorie Bildung: Die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig Maximilians Universität München (LMU)

Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilian-Universität München erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Bildung für die Kooperation mit dem Online-Kurs-Anbieter Coursera. Coursera als Wirtschaftsunternehmen verfügt mit den Daten über den Lernerfolg der Studierenden über einen großen Datenschatz und behält sich vor, diesen auch wirtschaftlich zu nutzen...” Siehe die Laudatio von Frank Rosengart

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

BigBrotherAwards 2017 in der Kategorie Behörden: Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen

Die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberangriffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Cyber-Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Grundlage…” Siehe die Laudatio von Dr. Rolf Gössner

Und die restlichen Preisträger:

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“ stehen fest in den Kategorien: Arbeitswelt, Wirtschaft, Politik, Bildung, Behörden und Verbraucherschutz

Siehe auch die Laudatien für IT-Branchenverband Bitkom (Kategorie Wirtschaft), Prudsys AG (Kategorie Verbraucherschutz), die türkisch-islamische Union DİTİB (Kategorie Politik) sowie Tadelnde Erwähnungen im diesjährigen Beitrag

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

GEW: „JA13 – Grundschullehrkräfte aufwerten!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, den Beruf der Grundschullehrerinnen und -lehrer aufzuwerten. Die Lehrkräfte an Grundschulen sollen deutlich besser als bisher bezahlt werden. „Verbeamtete Grundschullehrkräfte müssen A13 erhalten, angestellte nach E 13 eingruppiert werden. (…) „Deutschland steuert auf einen massiven Lehrkräftemangel zu. Das gilt insbesondere für die Grundschulen. Deshalb brauchen wir eine Offensive, um viel mehr junge Menschen für den Beruf des Lehrers, der Lehrerin zu gewinnen. Dafür müssen die Länder attraktive Arbeitsbedingungen anbieten, zu diesen gehört auch ein gutes Gehalt. Dabei ist die bessere Bezahlung an Grundschulen ein ganz wichtiger Baustein.“ Tepe machte deutlich, dass bereits jetzt Bundesländer wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt fast 50 Prozent der ausgeschriebenen Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzen könnten. Das sei ein „Alarmzeichen (…) Grundschullehrkräfte würden schlechter bezahlt als die meisten Lehrkräfte an anderen Schularten, begründete Tepe den Vorstoß der GEW. Die schlechtere Bezahlung der Grundschullehrerinnen sei eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, da an Grundschulen rund 90 Prozent der Lehrkräfte Frauen sind…” Pressemitteilung vom 7.5.2017 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[Video] “Mobbing von Betriebsräten und engagierten Beschäftigten – wie können wir uns dagegen wehren?”

Die Veranstaltung “Mobbing von Betriebsräten und engagierten Beschäftigten – wie können wir uns dagegen wehren?” am 20.04.17 in Oberhausen wurde mitgefilmt, siehe die Videodokumentation der Veranstaltung bei youtube externer Link

  • Es gibt die Dokumentation auch in einer besseren Auflösung (Full HD 1080p). Bei Bedarf kann sie gegen Erstattung der Kosten auf DVD oder Stick bestellt werden. Kontakt: info@akuwill.de

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international »Internationalismus » Die Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks versammelt sich (zu ihrem vierten Treffen) in Ljubljana

Das vierte Treffen der Transnational ‚Social Strike Plattform in Ljubljana: Tagesordnung, Ablauf, Workshops

Für das vierte Treffen der Plattform vom 19. bis zum 21. Mai 2017 in Ljubljana sind nun die vorbereitenden Materialien auf der Webseite gepostet externer Link, unter dem Titel „Ljubljana Meeting: Workshops & Program Information Sheet“. Von der Tagesordnung, deren Kern vier Workshops am Samstag bilden (jeweils 2 parallele Ansetzungen), nämlich „Freedom of movement and right to stay“, Logistics labor, Migrant and/or precarious labor und After the Global Women’s Strike: struggles against patriarchy, capitalism and precarization, bis zu Anmeldeformular (Frist ist der 17. Mai 2017) und Reiseinformationen ist alles da, was mensch braucht, um teilzunehmen

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

(Wieder mehr) Nazis in der Bundeswehr: Erstes Ergebnis ist die öffentliche Demontage einer Ministerin

Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt. Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte er. Der Bundeswehrverband sieht ja “jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt”, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben. Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben“ – aus dem Beitrag „Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr“ von Peter Nowak am 06. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin auch eine kurze Skizze der Geschichte der Bundeswehr enthalten ist

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Ungewollt mögliche Verbindungen gefunden: Rechte in Heilbronn, der NSU und – die Polizei…

Dass auch ein thematisch begrenzter und ideologisch eingebetteter Untersuchungsausschuss Ergebnisse zutage fördert, die nicht ins eigene Muster passen, wird in dem Artikel „NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?“ von Thomas Moser am 03. Mai 2017 bei telepolis externer Link anhand der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg zu den Polizistenmorden von Heilbronn berichtet: „„Der NSU-Ausschuss von BaWü teilt die Sicht der BAW von der Täterschaft des Duos, sucht aber nach Unterstützern in Baden-Württemberg. In seiner letzten Sitzung nahm er sich einen Szenetreffpunkt in Heilbronn vor, wo sich rechte Skinheads und auch bekannte Neonazis einfanden – den “Keller 38″, auch “Bayernkeller” genannt, weil dort auch Fans des Fußballclubs Bayern München auftauchten. Der Keller wurde von Mitte der 70er bis Mitte der 90er Jahre von Bernd P. betrieben – nicht als öffentliche Kneipe, sondern als private Einrichtung. Man musste klingeln, wie an einer Wohnungstür und wurde, wenn man beim Besitzer bekannt war, eingelassen. Der Laden brauchte so auch keine Schankerlaubnis. Das Bier gab es zum Selbstkostenpreis. Musik lief unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wie Noie Werte.(…) In dem Keller trafen sich stets am Wochenende 30 bis 40 Leute, darunter Neonazi-Größen wie der NPD-Mann Matthias Brodbeck, oder der heutige Pro Heilbronn-Chef Michael Dangel, der zeitweise einen Geheimclub anführte und auch Beziehungen nach Jena unterhielt. Nicole Schneiders war dabei, die heutige Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Es kamen Gesinnungskameraden aus Ludwigsburg, die ihrerseits Freunde und Bekannte aus der rechten Szene von Chemnitz dabei hatten…

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Rettungseinsatz im Mittelmeer: Überfall auf Flüchtlinge im Schlauchboot

“In nur zwei Tagen haben Helfer rund 6000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Ein Schlauchboot mit 129 Menschen an Bord wurde überfallen und seinem Schicksal überlassen. (…) Etwa 3000 Flüchtlinge wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache am Samstag von Schiffen der Marine, der Küstenwache, der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und von Nichtregierungsorganisationen geborgen, ebenso viele wurden demnach am Freitag gerettet. Die libysche Küstenwache rettete nach eigenen Angaben am Samstag etwa 170 Flüchtlinge aus Seenot, musste ein zweites Flüchtlingsboot jedoch aus Mangel an Personal und Schiffen seinem Schicksal überlassen. Libysche Fischer bargen weitere 371 Menschen von Schlauchbooten aus dem Meer. (…) 129 von ihnen waren zuvor von Angreifern überfallen und ausgeraubt worden, wie ein Sprecher der libyschen Marine berichtete…” Beitrag von und bei FAZ online vom 7. Mai 2017 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

[Heute-Show] Wie erkennt man einen Fake-Syrer?

Wie unterscheidet man Fake-Syrer von echten Flüchtlingen? Dennis Knossalla klärt auf. Video aus der heute-show vom 5. Mai 2017 bei Youtube externer Link (Dauer: 2:15 Min.)

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Funkzellenabfrage: Die Fussfessel für jederman

Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

“Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte…” Beitrag von Andre Meister vom 5. Mai 2017 bei Netzpolitik.org externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Wir, die Arbeiter_innen (Trailer)

“”Wir, die Arbeiter_innen” dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeiter_innen im Süden Chinas und folgt den sie unterstützenden Aktivist_innen. Zwischen 2009 und 2015 führte der Regisseur Wen Hai Interviews in der Region – bis zu dem harten Vorgehen des Staates gegen die Organisationen, welche die Arbeiter_innen unterstützen, am Ende des Jahres 2015, als mehrere Aktivist_innen, die er interviewt hatte, festgenommen wurden. Zwar ist es trotz dieser Repressionen weiterhin zu Arbeitskämpfen gekommen (schätzungsweise gab es 2016 in China mehr als 2.500 Streiks und andere Arbeiter_innenproteste), aber das staatliche Vorgehen behindert die Zirkulation von Informationen zu aktuellen Streiks, im Land selbst und auch außerhalb. Wir zeigen einen Trailer.” Video bei labournet.tv externer Link (chinesisch mit dt. UT | 4 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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