Newsletter am Montag, 8. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

Internationale Solidarität mit ehemaligen Latelec-Gewerkschafterinen, Opfer von schwarzen Listen, im Hungerstreik für eine Einstellung im Öffentlichen Dienst Tunesiens

Der – erfolgreiche – Kampf der Latelec-Belegschaft in Tunesien gegen die von der Unternehmensleitung gegen Gewerkschafterinnen vorgenommenen Entlassungen, eine Auseinandersetzung, die sich ab 2011 über Jahre hinweg fortsetzte (siehe auch den Verweis auf unser damaliges, bis 2014 reichendes Dossier am Ende dieses Beitrags), führte zur Wiedereinstellung fast aller 10 Entlassenen. Bis auf zwei: Die beiden Gewerkschafterinnen, die den Kampf hauptsächlich organisiert hatten. Sonia Jebali, die damals durch ihre Aktivitäten zum Gesicht dieses Kampfes geworden war, wurde nicht nur nicht wieder bei Latelec eingestellt, sondern: Nirgends. Sie steht bei den Unternehmen auf einer schwarzen Liste, wie es die Ergebnisse zahlreicher Bewerbungen zeigen. Nun hat sie, am 17. Juni 2019 in den Räumlichkeiten der Menschenrechtsliga Tunesiens einen erneuten Hungerstreik begonnen (ein Mittel, das bereits damals bei Latelec angewandt worden war), um die einzige Lösung durchzusetzen, die sie für sich nach all den Jahren noch sieht: Eine Anstellung im Öffentlichen Dienst. In der Solidaritätserklärung „Sonia Jebali, ex-syndicaliste de Latelec-Tunisie, est à nouveau en grève de la faim“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, am 27. Juni 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, wird auch berichtet, dass noch eine weitere Gewerkschafterin aus einem anderen Unternehmen an dem Hungerstreik beteiligt sei, Besma Mahmoudi, die ebenfalls auf schwarzen Listen der Unternehmen stehe. SUD erklärt darin die Bereitschaft der alternativen französischen Föderation, sich an allen Solidaritätsaktionen zu beteiligen. Siehe dazu weitere Solidaritäts-Erklärungen und zum Hintergrund den Hinweis auf das LabourNet Germany-Dossier zum Kampf bei Latelec

2. Internationales » Philippinen » Arbeitskämpfe

Ein Jahr danach: Die Belegschaft von NutriAsia tritt erneut in den Kampf: Die Polizei der Philippinen auch…

Am Samstag, 06. Juli 2019 traten mehrere Hundert Beschäftigte des NutriAsia Werkes in Cabuyao in den Streik – mit Ergebnissen, die zunächst einmal an jene des Streiks in 2018 im Werk Bulacan erinnern: 17 Streikende wurden festgenommen und der global tätige Konzern wies abermals darauf hin, auch diese Beschäftigten seien nicht von NutriAsia angestellt. Worum es gerade ging: Dass in Cabuayo, wie in Bulacan jeweils gefordert wurde, dass „seit langem“ von Subunternehmen Beschäftigte, die ständig nur und ausschließlich bei NutriAsia arbeiten, auch vom Unternehmen übernommen und angestellt werden. In der Meldung „Food firm sues 17 workers after Laguna strike“ vom 08. Juli 2019 beim Inquirer externer Link wird berichtet, dass am heutigen Montag – laut einem Polizeisprecher – das Unternehmen Anzeige gegen die 17 festgenommenen streikenden stellen werde. Siehe dazu auch den Twitter-Kanal der Streikenden, einen Solidaritäts-Hashtag, einen Videobericht zum Polizeiüberfall auf die Streikenden am Wochenende sowie eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KMU zum Polizeiüberfall – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Streik im Vorjahr in einem anderen NutriAsia Werk auf den Philippinen

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

[Materialsammlung] Die Bombardierung des Flüchtlingslagers in Libyen ruft Proteste hervor – und europäische Zustimmung

Die mörderischen Bomben auf ein Flüchtlingslager in Libyen, das dokumentierte Vorgehen sogenannter Sicherheitskräfte gegen Menschen, die während des Angriffs aus dem Lager fliehen wollen haben zu heftigen Protesten geführt: Vor allem der bisher in diesem Lager gefangen gehaltenen Menschen selbst, aber auch aus anderen Lagern in Libyen. Auch zahlreiche internationale Proteste wurden durch dieses mörderische Vorgehen hervor gerufen – weltweit, aber nicht aus der EU, wie es ja bereits bei den Filmen über das Terror-Regime, das in den Lagern herrscht, gewesen war. Ein seit neuestem ehemaliger Bundeskanzler in Wien etwa äußerte am selben Tag – nichts zu den Bomben, klar. Weil er ja aber wieder Bundeskanzler werden will blökte er, Schiffe im Mittelmeer mit Flüchtlingen aus Libyen, müssten dorthin zurück geschickt werden. Wo sie dann von wem auch immer vollends „erledigt“ werden können – sagte er nicht, nichts anderes aber kann und soll es bedeuten. Siehe zu den Entwicklungen in Libyen und dem europäischen Krieg gegen die MigrantInnen eine kleine aktuelle Materialsammlung im Dossier, die zur Aufgabe haben soll, auch die Hintergründe dieser Entwicklungen etwas besser verständlich zu machen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Korea – Republik » Arbeitskämpfe » Drei Tage in Südkorea: Die (vielen verschiedenen) prekären Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wollen ein Ende der Zeit- und Leiharbeit – 100.000 im Streik

Nach drei Tagen Streik: Wie viel sind die Zusagen der südkoreanischen Regierung wert?

5. Internationales » Sudan

Der Kompromiss im Sudan: Erkämpft. Tragfähig?

6. Internationales » Kroatien » Gewerkschaften in Kroatien

Die Gewerkschaften in Kroatien haben ihr erstes Ziel erreicht: Volksabstimmung über die Gegenreform in der Rentenversicherung findet enorme Unterstützung – die Regierung will sie vermeiden

7. Internationales » Griechenland » Politik

Folgt nach Syrizas Abwahl in Griechenland eine rechte Offensive?

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Diakonie

Diakonie und Caritas kündigen Dolmetscher*innen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Heidelberg einsetzen

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Haustarifvertrag für Gesundheitsberufe an der Universitätsmedizin Mainz: Pflegekräfte erhalten rund 20 Prozent mehr Geld

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

“Das System funktioniert nicht mehr” – Bei Rossmann, Rewe und Penny schuften Aushilfen – doch die schmeißen jetzt hin

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

„Wir werden weiterkämpfen“ – Vor einem Jahr streikten studentische Beschäftigte für neuen Tarifvertrag

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Fünf-Tage-Nonstop für das Klima. Dauerprotest in Köln beginnt am Montag / Aktivisten wollen nach den Ferien Klimastreiks fortsetzen / Mehr Recht durch Rechtsbruch. Für den 20. September ruft die Klimabewegung zum internationalen Streik auf – in den Schulen und in den Betrieben

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Geschäftsmodell E-Scooter – Auf dem Rücken der „Juicer”

 

POLITIK

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Große DIW-Studie: Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV

15. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Nun rechnet auch ein Jobcenter-Chef mit dem Hartz IV-System ab. Hartz IV müsse verändert werden, so die aktuelle Forderung des Hamburger Jobcenter-Chef

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Der neue Kolonialismus: Das »Freihandels«abkommen der EU mit dem Mercosur ist noch zu verhindern…

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Seebrücke: Demonstrationen in 100 Städten mit über 30.000 Menschen, allein in Berlin 8000 / Rettungsschiff »Alan Kurdi« darf doch in Malta anlegen. Segelboot »Alex« legt in Lampedusa an

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Retten ohne Einschränkung – Wilhelm Mertens vom Verband Deutscher Kapitäne über das Sterben im Mittelmeer

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Hat die Polizei genug getan, um das Verschwinden einer Kenianerin im Kreis Elbe-Elster aufzuklären? Der Verein Opferperspektive sagt: nein.

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

7.500 Menschen bei #unteilbar Auftakt-Demonstration in Leipzig

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Willkommen im Club: Neue Forderungen nach Auflösung des Verfassungsschutzes

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: SEK-Munition für rechte Banden: „Die wollen nur spielen…“

Die Nordkreuz-Bande wollte quer durch die BRD morden. Es gibt aber auch noch Südkreuz, Westkreuz…

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Kontinuitäten der Bundesanwaltschaft: Personell und politisch reichlich Braun

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20-Gipfel in Hamburg: Ein Viertel ohne Polizei ist noch nicht die Morgenröte der Revolution

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Neue Konfliktlinien. Warum der Klassenkampf von gestern ist

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600