Newsletter am Montag, 7. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit

Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: “… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…” Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a. pdf, unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany)

2. Internationales » Brasilien » Politik

Woche 1 der Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Die ersten Angriffe gelten dem Land und dem Mindestlohn. Indigene betonen Verteidigungsbereitschaft

Bei der ersten Sitzung der neuen brasilianischen Regierung wurde vor allem versucht, Fleiß und Bürokratieabbau zu demonstrieren. Man habe, so der Pressesprecher am Ende der Versammlung, 50 Schnellmaßnahmen beschlossen, die die Situation im Lande grundlegend verändern würden: Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. Dass sie unter anderem dazu führen sollen, dass sich „Investoren in Brasilien wohlfühlen“, musste aber ebenso gesagt werden, wie deutlich gemacht, dass diese Investoren keinesfalls, wie so oft in den letzten Jahren, aus der VR China kommen sollen. Wobei ganz entscheidende Maßnahmen schon vorher bei Aufteilung und Besetzung von Zuständigkeiten getroffen worden waren: Ist man noch geneigt, die Ernennung einer Bildungsministerin, der im Alter von 10 Jahren Jesus im Orangenbaum erschien, als Witz zu karikieren – der es nicht ist, sie soll das Programm „Schule ohne Politik“ umsetzen – so ist die Unterordnung der Indigenen-Behörde FUNAI unter das Agrarministerium (dessen Führung eine allseits bekannte Vertreterin des Agrarkapitals inne hat – weswegen es auch keine Überraschung ist, dass ein weiteres ihrer zentralen Anliegen die Beseitigung des „Rates für gesunde Ernährung“ ist) eine Kampfansage an jegliche Politik der Sicherung indigener Landrechte (die auch auf die besonderen Rechte der Nachkommen von Sklaven-Republiken zielt). Dass die Betroffenen dies sehr wohl sehen und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen, wird – unter anderem – aus dem Brief der Vertreter dreier indigener Vereinigungen deutlich, die in dem persönlichen Anschreiben an den neuen Präsidenten unterstreichen, sie könnten sehr wohl für sich selbst reden, seien zum Dialog bereit, aber auch zum Widerstand. Siehe dazu den dokumentierten Brief der drei indigenen Vereinigungen, sowie drei aktuelle Meldungen zum Wirken und zur Zusammensetzung der neuen Regierung

3. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften » Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität erneut aktualisiert – es wird weiter gesammelt!

4. Internationales » Frankreich » Politik

a) Frankreich – „Gelbe Westen“-Protest: Abflauen war gestern, derzeit steht Wiederaufflammen auf der Tagesordnung. Regierungssprecher auf der Flucht…

Wie viele werden kommen, und wird es ein Abgesang werden? Diese Frage stellte sich ernsthaft am vergangenen Samstag (05. Januar 19), als in Paris und in anderen französischen Städten zum „Akt 8“ der Protestbewegung unter dem Symbol der mittlerweile berühmten „gelben Westen“ aufgerufen wurde. Das Ergebnis sei vorweggenommen: Sofern ein Rückgang oder Abflauen zu verzeichnen schien, so war dies „vorher“ – aber nicht zu diesem Zeitpunkt. (…) Doch an diesem Samstag, den 05. Januar 19 sind nun wieder da, die Träger/innen von „gelben Westen“, oder auch von Alltagskleidung, die dennoch demonstrieren. In Paris etwa wälzt sich ein mehr oder minder ansehnlicher Demozug, der über zwanzig Minuten zum Vorbeiziehen braucht – schätzungsweise plus/minus fünftausend Menschen – ab 14 Uhr auf der zentralen, angekündigten Demoroute vom Rathaus bis zur französischen Nationalversammlung. Parallel dazu finden an manchen Orten in Frankreichs Hauptstadt Scharmützel zwischen kleineren Gruppen und „Sicherheitskräften“ statt. Ausweislich der mitgeführten Symbolik, sowie bekannter Gesichter, lässt sich der Pariser Demozug an diesem Samstag als überwiegend links geprägt (plus politisch unorganisiert) einschätzen…” Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 7.1.2019 – wir danken!

b) Abflauen abgesagt: Frankreichs vierte Farbe bleibt Gelb

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Zum Top-Verkaufstag 6. Januar: Zwei Tage Streik bei Amazon in Madrid

Streik von rund zwei Drittel der Beschäftigten zwingt Amazon zum Entschuldigungsbrief an die Kunden

6. Internationales » Ungarn » Politik » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Erneut Zehntausende auf Ungarns Straßen gegen Extrem-Ausbeutung für deutsche Autokonzerne – erster Schritt zu einem landesweiten Streik?

7. Internationales » Sudan

„Marsch auf den sudanesischen Präsidentenpalast“: Das Regime opfert derweil die ersten „Bauern“ (Gesundheitsminister) – und der Polizeiverband ruft seine Mitglieder zur Befehlsverweigerung auf

8. Internationales » Mexiko » Politik

Die mexikanische Regierung macht den Karawane-MigrantInnen Angebote, auch die USA reagieren – mit Tränengas

9. Internationales » Albanien

Albanische Studierende im Widerstand gegen neoliberale Bildungsreform

10. Internationales » Indien » Politik

Der millionenstarke „Wall der Frauen“ geleitet zwei Frauen in einen wichtigen Hindu-Tempel: Die indische Regierung mobilisiert ihren faschistischen Mob und macht Front gegen den Obersten Gerichtshof

11. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Frauenstreik 1991: «Dieser Frauenstreik hat extrem viel bewirkt.»

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro

[Petition für den real-Markt in Mülheim/Ruhr] „Sie wollen uns los werden“

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: Tarifrunde 2018 bei der Bahn: Zufällig dieselbe Forderung

Tarifeinigung: Genug Zeit für eine soziale und ökologische Reform der Bahn

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

1.395 brutto – wenn’s gut läuft. Über die Lohnschreiberei im Kulturjournalismus sollte man sich keine Illusionen machen: Arbeitsalltag und Rahmenbedingungen, kleiner Grundkurs

 

POLITIK

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

[Flyer für 15.1.19] “Sind Sie ARM? Sind Sie in NOT? INTERESSIERT MICH NICHT! Das heißt: MICH interessiert das schon! Aber seit 2005 unseren Staat nicht mehr”

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit » Dossier: Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nehmen. Gemeinsamer Aufruf: “Weiterentwicklung des Teilzeitrechts jetzt!” Ergebnis: “Brückenteilzeit”

Selbstbestimmte Arbeitszeit: Auf Kosten der Lückenfüller – Einmal Teilzeit und zurück

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

[Passau] Nach Arbeitsunfall droht Salekhan Z. die Abschiebung / Bayern will am 7.1.19 wieder Kranke nach Kabul abschieben

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Flüchtlingsretter: Lage auf blockierten Schiffen kritisch. Rund 50 Flüchtlinge harren seit Tagen auf zwei Hilfsschiffen vor Malta aus

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Jalloh

14. Todestag von Jalloh: Der Mord ist faktisch belegt – Justiz verweigert aber weiterhin Aufklärung! Antrag auf Klageerzwingung und Gedenkdemonstration

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Anwälte von Alassa M. zur Strafanzeige gegen Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ in der „BILD“-Zeitung und medialen Hetze gegen Alassa M.

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Grundrechte sind keine Ehrenauszeichnung: Drei Migranten retten Griechen das Leben und erhalten dafür die Staatsbürgerschaft / Wer Geflüchtete rettet, wird kriminalisiert

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Rechtsradikale Polizisten zwischen Frankfurt und Chemnitz: Das Strukturproblem heißt Nähe

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Kriminalisierung und Rassismus: Zwillinge

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Gewalt von Rechts? Brandserie auf linke Projekte in Hessen

Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße – Reden der Frankfurter Demo nach Brandanschlagsserie

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois / G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten? / Terror-Verfahren nach G20-Gipfel eingestellt

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Digitalministerin will weniger Gesundheitsdatenschutz… und überall werden die Daten geklaut

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Demonstration der Gelben Westen in Paris am 8.12.2018

Ein aufwühlendes Video von Reelnews von einer Demonstration in Paris am 8. Dezember. In dem Video wird sichtbar, dass ein großer Teil der französischen Linken sich der auf ihrem Höhepunkt befindenden Bewegung der Gelben Westen angeschlossen hat. Manche der Teilnehmer_innen kamen v.a., um gegen die besonders brutale Repression durch die Polizei in den Banlieus zu protestieren, wo sich viele Schüler_innen den Gelben Westen angeschlossen haben. Schockierende Videos davon, wie die Polizei diese Kinder behandelt hatte, erregten im Internet großes Aufsehen und führten dazu, dass sich in der Bewegung, die bis dahin zu diesem Thema geschwiegen hatte, eine antirassistischen Stimme erhob…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 13 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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