Newsletter am Montag, 6. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

a) Rede vom DGB-Vorsitzenden Bayern, Matthias Jena, vor dem DGB-Haus in München bein Antifa -Kongress am 4. November 2017

AfD, demonstriert gemeinsam mit Pegida, dem „Dritte Weg“ und der NPD vor dem Münchner Gewerkschaftshaus – es ist zum Kotzen. Die sog. „Alternative“ hat sich damit endgültig entlarvt, das ist eben keine neue konservative Partei, sondern die machen gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen und Faschisten! Wisst ihr wie oft das Wort „Gewerkschaft“ im Grundsatzprogramm der AfD vorkommt? Kein einziges Mal. (…) Die Rechten und Rechtsradikalen hetzen auf ihren Internetseiten und demonstrieren hier gegen einen Kongress, der sich mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck auseinandersetzt, mit dem NSU, dem zunehmenden Rassismus und seinen politischen Folgen. Wie verblendet muss man eigentlich sein – wenn man gegen so einen Kongress demonstriert. (…) Wer nicht vollkommen verblödet ist, müsste wissen, dass wir alles tun müssen um Rassismus und Faschismus zurückzudrängen. Der NS-Terror hat Millionen Menschen das Leben gekostet, er hat Städte und Lebensgrundlagen in ganz Europa zerstört. Deshalb hören wir nicht auf, gegen alte und neue Nazis, gegen Antisemitismus und Fremdenhass auf die Straße zu gehen…” Redetext von Matthias Jena am 4.11.17 pdf

b) [GEW München] Resolution zum Skandal um den antifaschistischen Kongress im Gewerkschaftshaus

Dieser ganze Vorgang ist ein einziger Skandal, daran ändert auch die aktuelle Entscheidung des DGB Vorstandes Bayern nichts, nachdem sich die Veranstalter von Gewalt distanzierten, den Antifa Kongress doch im DGB Haus stattfinden zu lassen. Anstatt sich offensiv mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft auseinander zu setzen, ist den Feinden einer humanistischen, freien Gesellschaft ohne Not zugearbeitet worden. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft, eine der zentralen Lehren aus dem Nationalsozialismus, trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen die Einheit im Widerstand gegen den Rechtsextremismus zu bewahren, ist aufgegeben worden. Dem kann die GEW München nur entgegen: Nein! Nicht in unserm Namen! Gestern nicht, heute nicht und morgen nicht! Die GEW München fordert viel mehr: Aufklärung wie es zu so einem Kurzschluss kommen konnte und Überprüfung der Entscheidungswege auf ihre organisationsdemokratische Tauglichkeit…” Resolution der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München vom 23.10.2017 externer Link

  • Wir sind leider jetzt erst auf diese Resolution aufmerksam gemacht worden, doch nicht zu spät, denn wir finden, dass nun, nach dem erfolgreichen Antifakongress die Ruhe einkehrt, um dennoch dringlich aufzuarbeiten, warum und mit welchen notwendigen Konsequenzen “der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann die nachgeordneten Ebenen dazu veranlasste der rechtsradikalen Forderung nachzukommen und den Kongress auszuladen”, wie die GEW München nochmals hinweist!
    Wir sind bereits darauf angesprochen worden, daß dem – bislang nicht beantworteten (und bei uns veröffentlichten) – Brief an die GdP Nachdruck verliehen werden sollte, aber auch daß ersthafte Fragen an Reiner Hoffmann gestellt werden müssen – wer hat Ideen, wer macht mit?

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Es war nicht Erdogans Polizei, die die kurdische Demonstration in Düsseldorf überfallen hat – und bei seiner Jagd auf politische Flüchtlinge wird ihm auch geholfen

Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Siehe vier aktuelle Beiträge zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik

3. Internationales » Türkei » Politik

Anklagen gegen Evrensel und Cumhuriyet: Unterlassene Hilfeleistung anprangern ist Terrorpropaganda. Bei Erdogan&Co

Gegen die beiden Korrespondenten der Zeitung Evrensel, Cem Gurbetoglu und Tamer Arda Ersin, sowie den Korrespondenten der Zeitung Cumhuriyet, Kemal Göktas, in Ankara, wurde Klage eingereicht und drei Jahre Haft gefordert, weil diese über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Anschlag des IS auf die Friedensdemonstration am 10. Oktober 2015 in Ankara, bei dem 102 Personen ermordet worden sind, berichtet haben“ – so beginnt die Erklärung „Berichte über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Massaker am 10.Oktober 2015 werden strafrechtlich verfolgt“ der Redaktion Evrensel vom 04. November 2017 zum nächsten Medien-Prozess in der Türkei, der im Januar 2018 beginnen soll. Wir dokumentieren die Redaktionserklärung

4. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Verhaftungswelle gegen katalonische Regierung: EU-Unterstützung für Rajoy, Francos König und spanische Nationalisten – vor einer Woche der Entscheidung?

Der katalonische Gewerkschaftsbund CSC (Confederacion Sindical de Catalunya) ruft zum Protest-Generalstreik am 8. November 2017, der Zusammenschluss der Unabhängigkeitsbewegung zur Großdemonstration am 12. November auf. Dieweil die spanische Regierung weiterhin verhaften lässt und die entsprechenden Vorstöße der politischen Rechten zunehmen: Eine Vereinigung, die der Regierungspartei PP nahe steht, fordert für die von Madrid dekretierten katalonischen Neuwahlen am 21. Dezember den Ausschluss der linken Unabhängigkeitspartei CUP, die Behörden werden entsprechend aktiv. Die Situation erscheint vielschichtig und von verschiedensten Reaktionen geprägt: Zwischen Empörung über das Vorgehen der Madrider Regierung und Enttäuschung über die Reaktionen der bürgerlichen Unabhängigkeitsgruppierungen. Und während, nicht zu Unrecht, viel über den katalonischen Nationalismus diskutiert wird, wird über den Charakter des spanischen Staates oftmals hinweg gesehen, so getan, als ob es sich um eine „normale, bürgerliche“ Monarchie handele, wie etwa in den Beneluxstaaten oder Skandinavien – und nicht um Francos Erbe. Siehe zur Entwicklung nach der Festnahme und den Haftbefehlen gegen die Regierung Kataloniens fünf aktuelle Beiträge

5. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streiks in Kenias Gesundheitswesen ab Dezember 2016

Nach 5 Monaten Streik: Abkommen der Krankenschwesterngewerkschaft beendet Kenias größten Arbeitskampf

151 Tage lang streikten rund 25.000 Krankenschwestern in Kenias öffentlichen Krankenhäusern für die Einhaltung eines Tarifvertrages, den ihre Gewerkschaft KNUN bereits im Jahr 2013 mit der Regierung, beziehungsweise dem Rat der Gouverneure abgeschlossen hatte – und den die staatlichen Stellen schlicht nicht umsetzten, als hätten sie ihn nie unterschrieben. In diesen 5 Monaten wurde der Streik von Gerichten für illegal erklärt und Regressforderungen an die Gewerkschaft legalisiert. Die Krankenschwestern erhielten keinen Lohn und es gab zwei Mal den Beschluss des Rates der Provinzgouverneure, die Krankenschwestern per Entlassungs-Ultimatum zur Beendigung des Streiks zu erpressen. Alles dies begleitet von einer nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft, die alle Verantwortung nicht an die Vertragsbrecher schob, sondern an Streik, Gewerkschaft, Krankenschwestern. Jetzt – am 3. November 2017 – nehmen die Krankenschwestern wieder die Arbeit auf, nachdem am Tag zuvor die Gewerkschaft KNUN mit dem Gesundheitsministerium und dem Rat der Gouverneure ein neues Abkommen abgeschlossen hat. Das „im Prinzip“ die Umsetzung des gültigen Tarifvertrages vereinbart und eigentlich dabei nur die Frage offen lässt, wie sehr man der Regierungsseite dieses Mal trauen kann. Zurückgenommen wurden mit dem Abschluss alle Kündigungen, inklusive angedrohter Kündigungen, und auch die Ausbezahlung der ausstehenden Löhne der Streikenden bis zum 30. November wurde vereinbart. Verzichtet wurde auch auf alle Anforderungen und juristische Maßnahmen gegenüber der Gewerkschaft. Zum Abkommen, das den 5 Monate-Streik beendete, 4 aktuelle Beiträge

6. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Die Rolle des chinesischen Gewerkschaftsbundes bei den Organisationsbestrebungen der Walmart-Belegschaft

Ausgerechnet Walmart, weltweit bekannt als Antigewerkschaftsunternehmen, war einer der ersten großen Global Players, der bereits 2006 ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsbund ACFTU schloss, das die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft organisieren sollte. Wichtigstes Ergebnis dieser Vorgehensweise war: Wesentliche Teile der Belegschaft haben dies Ernst genommen, sind seitdem immer wieder aktiv geworden, um sich qua gewerkschaftlicher Aktivität bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Die Bilanz der Tätigkeit des ACFTU dagegen ist in diesen über 10 Jahren schnell gezogen: Passiert ist nichts. Der Report „China’s Walmart workers: Creating an opportunity for genuine trade unionism“ des China Labour Bulletin vom 31. Oktober 2017 externer Link pdf fasst einerseits diese innerbetriebliche gewerkschaftliche Entwicklung und Auseinandersetzung aktuell zusammen. Andrerseits verweisen die Autoren auch darauf, dass der eben zu Ende gegangene 19. Parteitag der KP Chinas – in einer Reaktion auf Entwicklungen der letzten Jahre – an den Gewerkschaftsbund die Ausrichtung weiter gegeben hat, in den Betrieben aktiv zu werden, um gemeinsam mit Unternehmen und Behörden zu sichern, dass Lebenslage und Arbeitsbedingungen der Belegschaften verbessert würden, das entstehe, was die KP Chinas „harmonische Arbeitsbeziehungen“ zu nennen pflegt. Die ideologische, politische und konkrete Bedeutung dieses Slogans ist hier nicht Gegenstand – sondern der Appell an den ACFTU, aktiv zu werden…

7. Internationales » Papua-Neuguinea

Australische Behörden ordnen die Verlegung des Flüchtlings-Gefängnisses auf der Insel Manus an: Rebellierenden Häftlingen das Wasser abgedreht

Der australische Einwanderungsminister kündigte an, die Einrichtung für Asylsuchende auf dem Marinestützpunkt Lombrum, wo haftähnliche Bedingungen herrschen, zu schließen und bis zum 31. Oktober alle Flüchtlinge in eine Einrichtung in Lorengau verlegen zu wollen. Nun wird erwartet, dass bald Hilfsleistungen wie beispielsweise die dringend notwendige medizinische Versorgung für mehr als 700 Flüchtlinge wegfallen. Unsicherheit und Sorge bezüglich dieser Pläne wurden von der papua-neuguineischen Regierung noch weiter verstärkt, da diese am 25. August erklärte, dass sie mit dieser Entscheidung der australischen Regierung nicht einverstanden sei. Die Verbringung der Menschen aus der Einrichtung Lombrum nach Lorengau würde dort zu einer gefährlichen Überbelegung führen. Darüber hinaus wären die Asylsuchenden in der Einrichtung in Lorengau näher an der lokalen Bevölkerung, von der in der Vergangenheit bereits Angriffe auf Flüchtlinge verübt wurden. Über 100 Menschen müssen derzeit bereits in einem Gästehaus in Port Moresby auf medizinische Versorgung warten. Wegen begrenzter Mittel kann die nötige ärztliche Behandlung in einigen Fällen jedoch nicht in Papua-Neuguinea angeboten werden“ – aus dem Beitrag „Weiterer Toter auf Manus“ am 06. Oktober 2017 bei amnesty international externer Link, worin die Reaktionen auf die Ankündigung der Verlagung des Lagers in eine Region, in der es bereits zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge gab, eines der Themen waren. Siehe zu den aktuellen Protesten gegen die Verlegung drei Beiträge

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin » Dossier: Air-Berlin nach der Insolvenz: Die Folgen werden wohl wie immer ungleich verteilt…

Gemeinsame Presseerklärung von easyJet und ver.di: EasyJet und ver.di unterzeichnen Vereinbarung über Beschäftigung ehemaliger Airberliner

“easyJet und ver.di, die in Deutschland tarifschließende Gewerkschaft für Piloten und Mitarbeiter der Kabinencrew von easyJet, freuen sich, die Unterzeichnung einer Vereinbarung bekannt geben zu können, die die Beschäftigungsmöglichkeiten für ehemalige Air-Berlin-Mitarbeiter bei easyJet sehr attraktiv macht. easyJet und ver.di haben faire Beschäftigungsbedingungen ausgehandelt und vereinbart. Die Berufserfahrung, die die ehemaligen Air-Berliner in die easyJet-Familie mitbringen, wird dabei berücksichtigt. Gleichzeitig wird der Erfolg des easyJet-Geschäftsmodells gewahrt. easyJet hatte mit Air Berlin am vergangenen Sonnabend einen Vertrag über den Erwerb eines Teils seiner Aktivitäten am Flughafen Berlin-Tegel unterzeichnet. Nach der Transaktion wird easyJet Leasingverträge für bis zu 25 Flugzeuge des Typs A320 abschließen und am Standort Berlin-Tegel eine Base eröffnen. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Behörden und wird für Dezember 2017 erwartet. easyJet hat eine Recruiting-Kampagne für rund 1.000 Piloten und Mitglieder der Kabinencrew von Air Berlin gestartet, die in den kommenden Monaten umgesetzt wird. Die Bewerber, die die erforderlichen easyJet-Standards erfüllen, werden anschließend in den easyJet’s Sicherheits- und Betriebsprozessen ausgebildet. Im Einklang mit dem easyJet-Geschäftsmodell werden sie auf Grundlage von lokalen, deutschen Arbeitsverträgen und den bestehenden, mit ver.di vereinbarten Tarifverträgen eingestellt…” ver.di-Pressemitteilung vom 3. November 2017 externer Link – aber wenn desweiteren im Text nur nebulös von “vergleichbaren Einkommen” die Rede ist, ahnen wir nix Gutes…

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

Solidarität statt Leistungsdruck: Zweiter Warnstreik an den Helios Amper Kliniken am 25./26.10.2017

Nachdem Helios in der dritten Verhandlungsrunde am 16. Oktober erneut ablehnte über eine personelle Mindestbesetzung zu verhandeln, war klar, dass ein erneuter Streik bevorstehen würde. Dabei lehnten sie sämtliche Vorschläge von verdi pauschal ab. Sogar eine Befragung der Klinik MitarbeiterInnen zur allgemeinen Belastungssituation. Stattdessen schlugen sie vor eine Arbeitsgruppe zu gründen, die eine solche Befragung durchführen sollte – im Jahr 2019. Eine modifizierte Version der beim ersten Streik geltenden Notdienstverordnung wurde von Helios abgelehnt. Stein des Anstoßes war das Vorhaben eine Station komplett zu bestreiken. Helios kündigte an, im Falle dessen, den gesamten Warnstreik per einstweiliger Verfügung verbieten lassen zu wollen. Verdi ruderte daraufhin zurück und beschloss auf die Stationsschließung zu verzichten. Sehr zum Verdruss der dortigen KollegInnen, die natürlich darüber nur informiert wurden. Dennoch musste der zweite Streik den ersten übertreffen und das tat er. Aufgerufen wurde vom 25.10. um 6 Uhr bis 26.10. 22 Uhr. Nichtsdestotrotz war die Stimmung unter aktiven KollegInnen kämpferisch. Die Teamdelegierten setzten erneut Streikposten zum Streikbeginn um 6 Uhr morgens durch. Es wurden Antigen-Flugblätter verteilt, die in Kürze erklären, warum wir erneut streiken. An beiden Streiktagen wurden davon mehrere hundert Stück vor dem Betrieb verteilt. Leider zeigte sich am ersten Tag auch ein großes Manko. Nachdem Helios bis zuletzt die Notdienstvereinbarung abgelehnt hatte, wurde von Seiten der verdi zugesagt, man werde sich einseitig an die Besetzung vom letzten Streik halten. Was sich in zweierlei Maß ungünstig auswirkte…” Bericht vom 02.11.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

“Klimaklage” gegen RWE: Am 13. November verhandelt der 5. Zivilsenat Oberlandgerichts Hamm in zweiter Instanz den Fall des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE.

“Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.). Bei dem als “Klimaklage” bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird. Wenn dies geschieht, wäre dies ein Durchbruch in dem Präzedenzverfahren. Denn damit würde das Gericht akzeptieren, dass der Fall zu gewinnen ist, wenn die Beweise im Detail ausreichen. (…) Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.” GERMANWATCH-Pressemeldung vom 3. November 2017 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon

Prime Life Now! Ein Plädoyer von …ums Ganze! dafür, den Kampf gegen den Rechtsruck mit den Auseinandersetzungen im Logistiksektor zu verbinden

Preisfrage: Was hat ein Streik bei Amazon mit Antifaschismus zu tun? Antwort: Eine Menge. Krise, Konkurrenz, Prekarisierung – das ist die Signatur der Gegenwart, auf die sowohl die Erzählungen reaktionärer Akteur_innen wie der Alternative für Deutschland (AfD) als auch die Gesellschaftsvisionen der Zukunftsarchitekt_innen des Silicon Valley reagieren. Aber weder der Rückzug in die Nation, noch eine digitale Technokratie können das gutes Leben verwirklichen – schon gar nicht dann, wenn es ein gutes Leben für alle sein soll. Um gegen die Kulturalisierung gesellschaftlicher Konflikte wie gegen deren technokratische Verwaltung in die Offensive zu kommen, gilt es, die Verhältnisse als von Menschen gemachte und also auch von ihnen veränderbare zu zeigen. Dafür bieten die grenzüberschreitenden Arbeitskämpfe im Logistiksektor einen guten Anknüpfungspunkt. Der als Versandhändler getarnte Logistikgigant Amazon ist daher am 24.11. („Black Friday“) die richtige Adresse, um für eine solidarische Zukunft zu streiten…” Beitrag vom 3. November 2017 von und bei “…ums Ganze!” externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?

[Bundesweiter offener Brief] Der Umbauplan des Bundesvorstandes – viel Umbau mit wenig Plan. Nicht so. Nicht jetzt. Nicht ohne uns.

“… Veränderung tut not, aber leider zeigt der Vorschlag des Bundesvorstandes in vielerlei Hinsicht gerade nicht das Köpfchen und die Sensibilität, die ein zukunftsträchtiger Umbau dieses wichtigen gesellschaftlichen Verbandes erfordert. Der Bundesvorstand stellt vielmehr betriebswirtschaftlich wohlklingende Konzepte über selbstbewusste Visionen für die Zukunft. Der Fachbereich 8 in Niedersachsen/Bremen beispielsweise hat immer wieder darum gebeten, zum richtigen Zeitpunkt Signale zu bekommen, um selbst über einen Neuzuschnitt der Fachbereiche nachzudenken, bevor es ausschließlich andere tun. Er hat wiederholt angeboten, beim Diskussionsprozess konstruktiv mitzuarbeiten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Angebot nicht angenommen wurde. Die Art und Weise, wie das jetzt vorgelegte Thesenpapier des ver.di-Bundesvorstands entstanden ist, der weitere Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozess sowie der vorgesehene Zeitplan sind ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten. (…) Lieber Bundesvorstand, was wollt Ihr eigentlich? Ist es Euer Ernst, dass Ihr uns ein Papier vorlegt, das bestenfalls den Mitgliederschwund des letzten Jahrzehnts durch einen Schrumpfkurs verwaltet? Das kein Wort darüber verliert, woran man es messen soll und wo Ihr damit hinwollt? Dabei ist doch nicht einmal die Diskussion geführt, wo wir herkommen: Was haben wir falsch gemacht, dass eine Million Menschen uns seit ver.di-Gründung den Rücken gekehrt haben? Wie könnt Ihr vorangehen wollen, ohne darüber zu sprechen, wo wir herkommen und wo wir hinwollen? Das geht besser. Viel besser. Schaut nach Hamburg auf das monströse Treffen der Regierungschefs der G20-Staaten, schaut nach Karlsruhe auf das Tarifeinheitsgesetz, schaut Euch die Zusammensetzung des neuen Bundestages an und Ihr seht, aus welcher Richtung der Wind weht. Er kommt von vorne. Gewerkschaften drohen im neoliberalen Konsens zu einer Randnotiz des politischen Fortschritts zu werden. Lieber Bundesvorstand, allein habt Ihr keine Chance. Und schon gar nicht mit einem Umbau, der sich den eben beschriebenen Kräften eher wohlfeil anzupassen scheint als ihnen etwas entgegenzusetzen hat.” Bundesweiter offener Brief pdf mit über 20 FunktionsträgerInnen als ErstunterzeichnerInnen, entstanden auf Initiative aus dem Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie aus Niedersachen/Bremen

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Tarifeinheit als Selbstzweck?

ver.di und Marburger Bund wollen Vereinbarung zum Umgang mit Tarifeinheitsgesetz treffen

“… Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den von beiden Gewerkschaften eingebrachten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz wollen ver.di und Marburger Bund durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. Die Vereinbarung der Gewerkschaften soll nun in den zuständigen Gremien von ver.di und Marburger Bund eingehend beraten und danach gemeinsam unterzeichnet werden…” ver.di-Pressemitteilung vom 2. November 2017 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Umkleidezeiten & IG Metall: Wie Tarifverträge Gesetze aushebeln

Kritik an Arbeitszeit- und Tarifpolitik der IG Metall: “Eine Gewerkschaft, die sich auch als Interessensvertretung der Arbeitgeber versteht, ist keine Gewerkschaft mehr.”

Dass von sogenannten Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge gesetzliche Standards sogar noch unterlaufen können, ist spätestens seitdem die IG Metall es in der Metall- und Elektroindustrie erlaubt hat, dass Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden können, bekannt. Dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt, zeigte sich kürzlich erneut. So sind laut Manteltarifvertrag für die bayrische Metallindustrie für BMW, Zeiten für Umkleiden und Waschen “keine Arbeitszeit”. Über die Tarifpolitik der IG Metall haben wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg gesprochen…” Interview von und bei Radio Dreyeckland vom 3. November 2017 externer Link Audio Datei

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Ab 1. Januar 2018: Sieben Euro (!!!) mehr für Hartz-IV-Bezieher

a) Bundesrat billigt Hartz IV-Erhöhung ab 1. Januar 2018

Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun gebilligt. Doch ist die Erhöhung auch ein Grund zum Feiern? Der Sozialverband VdK sagt Nein. Vielmehr seien grundlegende Reformen notwendig…” Meldung vom 04.11.2017 bei Gegen Hartz externer Link

b) Die neuen Regelsätze (muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

  • Alleinstehend / Alleinerziehend 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
  • nicht-erwerbsfähige Erwachsene / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 374 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 2
  • Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
  • Jugendliche vom 14 bis unter 18 Jahren 316 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
  • Kinder vom 6 bis unter 14 Jahren 296 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 5
  • Kinder unter 6 Jahre 240 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6

c) Erich Kästner. Zur Erhöhung der HARTZ IV Sätze. Oder so.

Das Gedicht “Ansprache an Millionäre” von Erich Kästner als uns statt Kommentar von und bei Thomas Trüten am 4. November 2017 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Arbeitsgericht akzeptiert “Whistleblowing” einer Arzthelferin – Abfindung auch ohne Kündigungsschutz zugesprochen

“Die Arzthelferin Sandy B meldete im Juli 2016 der Ärztekammer und dem Gesundheitsamt Mißstände in der Praxis eines in Hamburg ansässigen Arztes. Sie rügte dabei die mangelnde Einhaltung von Hygiene-Vorschriften. Die Vorwürfe reichten von der Durchführung von Blutentnahmen ohne Handschuhe und ohne Sicherheitskanüle über die Wiederbenutzung von Skalpellen und Scheren bis zur Entsorgung von Kanülen im Hausmüll. Die Praxis betreute zahlreiche Patienten mit Hepatitis HIV. Als Reaktion auf die Einschaltung der Behörde erhielt die Arzthelferin umgehend eine fristlose Kündigung wegen “Verletzung der Schweigepflicht”. Obwohl auf die Kündigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand (die Praxis beschäftigte zu wenig Mitarbeiter) erhielt die Betroffene auf dringendes Anraten des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Mitte Oktober 2017 geschlossenen Vergleich eine Abfindung. Der Vorsitzende der Kammer 12 erklärte dazu, daß die Kündigung einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des BGB darstelle. Da der Arbeitgeber auf die Verletzung der Schweigepflicht Bezug genommen habe, habe er das “Whistleblowing” selbst zum Anlaß für die Kündigung genommen. Die Meldung der Beschäftigten bei Behörde und Ärztekammer sei aber nach Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention gerechtfertigt gewesen, denn diese habe nicht aus persönlichem Groll oder wegen eines erwarteten persönlichen Vorteils gehandelt” Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 3. November 2017 externer Link

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Was zur Hölle ist Soziale Reproduktion?
Im Kapitalismus reproduzieren wir Menschen als Arbeitskräfte, oder als potentielle Arbeitskräfte. Wir reproduzieren Menschen als Arbeiter_innen.”  Dieses Video von PlanC erklärt den Begriff der Sozialen Reproduktion. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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