Newsletter am Montag, 06. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Ein Jahr nach dem Mord an Berta Caceres: Das Morden in Honduras geht weiter – der Widerstand erst recht!

Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla in seinem Haus in der Region Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan in Honduras erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen. Der Beauftragte der honduranischen Regierung für Menschenrechte, Roberto Herrera Cáceres, forderte nun spezielle Schutzmaßnahmen für die Bewohner zweier Gemeinden dieser Region. Nach Aussagen des Regierungsfunktionärs mussten wegen vorheriger bedrohlicher Vorfälle deren Kinder bereits der Schule fern bleiben. Die Tolupán-Gemeinden sehen sich mit territorialen Konflikten durch illegalen Holzeinschlag und Bergbautätigkeiten nationaler und transnationaler Unternehmen konfrontiert. Montaña de la Flor liegt in einem geschützten Reservat, die Tolupanes besitzen Landtitel dort. Der Mord an Sevilla ereignet sich knapp ein Jahr nach der Ermordung der international renommierten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres am 3.März 2016“ – so beginnt der Artikel „Wieder indigener Aktivist in Honduras ermordet, Global Witness kritisiert Straflosigkeit“ von Daniela Dreißig am 22. Februar 2017 bei amerika21.de externer Link über einen erneuten Mord in Honduras – keineswegs der Erste innerhalb des nunmehr letzten Jahres seit der Ermordung von Berta Caceres.

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Trotz aller Repressionsversuche: Das Erdogan-Regime kann die Aktionen zum Frauentag nicht verhindern

Dass eine Partei, die erst kürzlich den Entwurf für ein Gesetz zurückziehen musste, nach dem alte Männer kleine Mädchen „heiraten“ dürften, solchen Aktionen wie dem Internationalen Frauentag am 8. März nicht eben freundlich gegenübersteht, ist so schwer nicht zu verstehen. Mann will eben folgsame Frauen – und ganz aktuell im Jahr 2017 schon gar keine, die auch noch „Nein!“ sagen zur Herrschaft des einen Mannes im ganzen Land. Deswegen wurden Kundgebungen verboten, versuchten diverse Gouverneure alles, Aktionen zum 8. März zu verhindern, wurde wieder einmal Polizei losgeschickt, um auf Frauen einzuprügeln. Vergeblich. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

Siehe auch unser Dossier: 8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik u.a.

3. Internationales » Vietnam » Arbeitskämpfe

Erneute Massenproteste vietnamesischer Bauarbeiter gegen Samsung

Dass das Unternehmen Samsung nicht eben eines der feineren seiner Art ist, wissen nicht nur die Angehörigen der vielen Todes- und Krankheitsopfer seiner Arbeitsbedingungen, und auch nicht nur Menschen, die sich gewerkschaftlich betätigen wollten, und deswegen Repressalien übelster Art erlebten. Auch der „Alltag“ ist menschenfeindlich: So jetzt an der Großbaustelle zur Erweiterung des Werkes für Bildschirme in der Region nördlich der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Die – privaten – Sicherheitskräfte kontrollierten nach der Mittagspause die zurückkehrenden Kollegen auf Fingerabdrücke. Grund: Die entsprechenden Scanner waren ausgefallen. Die grundlegende Perversion solcher Kontrollen aber war gar nicht Gegenstand von spontane entstandenen Protesten – sondern die Tatsache, dass diese persönlichen Kontrollen viel langsamer waren, als üblich – eine Schlange von Tausenden Arbeiter vor der Baustelle. „Security Guards“ schlugen dabei einen protestierenden Kollegen zu Boden – und bekamen den verdienten Lohn: Eine Tracht Prügel. Rebellierende Arbeiter aber sind bei vietnamesischen Regierenden genauso beliebt, wie beim chinesischen Nachbarn – weswegen auch die Polizei, zunächst mit erheblichen Problemen, die Lage „zu beruhigen“ mit einem Großaufgebot aufmarschierte und tat, was Polizei eben so tut in solchen Fällen. Das war keineswegs der erste Protest – auch nicht der erste, der niedergeschlagen wurde – beim größten ausländischen Investor in Vietnam. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Trotz „wachsender Prominenz“: Schlichtungsverhandlungen im kenianischen Ärztestreik bisher ohne Ergebnis

Bis Mitte letzter Woche: Das war die Frist, die die Gerichte gesetzt hatten für ein ausgehandeltes Ende des Ärztestreiks in Kenia, der nun schon über 3 Monate andauert. Die Schlichter – Menschenrechtskommission und Juristische Liga – haben nun, am 2. März 2017, mitgeteilt, es sei bisher kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen. Staatspräsident Uhuru Kenyatta hat sich daraufhin mit den Vorständen der beiden großen Kirchen des Landes getroffen, die ihm nahe legten, persönlich mit der Ärztegewerkschaft KMPDU zu sprechen – eine Aufforderung, der er offensichtlich nachkommen will. Was auch als ein Zugeständnis zu verstehen ist an die Kritik der KMPDU, wenn der Tarifvertrag von 2013 jetzt als ungültig erklärt werde, weil von nicht autorisierten Personen von Regierungsseite her abgeschlossen, mit wem sie dann überhaupt noch verhandeln solle. Ein genauer Termin für weitere Treffen nach dem ersten am Donnerstag stand noch nicht fest – es sollte aber, von allen Seiten gewünscht, sehr schnell stattfinden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – einer davon abermals über einen Streik anderer Beschäftigter an den Krankenhäusern

5. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen

Pressemitteilung der suspendierten VW-Arbeiter aus Argentinien: Opfer des Profitplans eines Unternehmens, das keine Krise kennt

Nicht 600, wie die ruhmlose Gewerkschaft Smata mitteilte, sondern 700 Beschäftigte des VW-Werkes in General Pacheco in der Industriezone im Norden von Buenos Aires sind auf monatelange Kurzarbeit gesetzt worden. Das Diktat, verkündet im Schutz eines polizeilichen Großaufgebots und unterstützt von einer servilen Gewerkschaft, betrifft aber nicht nur 700 Familien, deren Lage in einer Zeit allgemeiner rasanter Teuerung noch problematischer wird, sondern auch die nicht suspendierten: Diese mussten ohne jede Ankündigung andere Arbeiten übernehmen. Ach ja, begleitet von: Erhöhten Stückzahlen und verkürzten Pausen. Dass unter den Suspendierten kein einziger Smata-Funktionär war, überrascht niemand – ebenso wenig, dass darunter aber sehr wohl eines ganze Reihe von in betrieblichen Gremien aktive Gewerkschafter waren. In der PM „700 trabajadores fueron suspendidos de la planta Pacheco de Volkswagen Argentina“ am 03. März 2017 bei Anred externer Link dokumentiert, geben auch zwei Kollegen, Javier Aparicio und Tomás Nieto, ihre Telefonnummern für weltweite Rückfragen an

6. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Der Streik in der Kupfermine bekommt wachsende Unterstützung: Antofagasta im Zeichen der Protestdemonstration der Bergarbeiter

Die streikenden Arbeiter der BHP Biliton (und Rio Tinto) Mine La Escondida haben am Freitag, 03. März 2017 in der Bezirkshauptstadt Antofagasta demonstriert: Mit ihnen sowohl zahlreiche KollegInnen von Zulieferbetrieben und auch Bergarbeiter anderer Werke. Für Antofagasta war es eine der größten Demonstrationen seit längeren Jahren – der Kampf der Bergarbeiter kann zu einem Pol des Widerstandes gegen die Unternehmeroffensive in Chile werden, die auf die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung (mit Konservativer und Kommunistischer Partei) zielt, inhaltlich aber die Situation der arbeitenden Menschen des Landes meint. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter eine Fotodokumentation der Demonstration

7. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Spaniens Docker zwingen Regierung zu Verhandlungen – Beschluss zu landesweitem Streik bleibt gültig

Auch der zweite Versuch der Regierung Spaniens, das EU-Diktat gegen die Struktur der Häfen des Landes ohne Parlament umzusetzen, ist gescheitert: Nachdem die großen Unternehmen der Weltschiffahrt, allen voran Maersk, ihre Schiffe umzuleiten begannen, weil der Streik der Docker ab dieser Woche landesweit werden soll (bisher wachsende lokale Warnstreiks), war sie gezwungen – gegen ihren öffentlich erklärten Willen – erneut mit der Koordination der Dockergewerkschaften in Verhandlungen einzutreten. Diese hat daraufhin den Streikbeginn ausgesetzt – ohne aber, wie ausdrücklich unterstrichen wurde, den Streikbeschluss aufzuheben, wofür es nach Einschätzung der Gewerkschaft keinen Grund gebe. Zum Einen, weil das Vertrauen in die Regierung nicht besonders stark entwickelt ist, zum Anderen, weil diese Verhandlungen ja nun genau ein Ergebnis der Warnstreiks samt dem Beschluss zum landesweiten Streik sind. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der Frachtwirtschaft und eine Meldung über den Rückzieher der Regierung

8. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Podemos-Vorsitzender besucht inhaftierten SAT-Gewerkschafter: „Hier gibt es 600 Häftlinge. Keiner davon ist reich“

Am Samstag, den 4. März 2017 hat Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos den SAT-Gewerkschafter Andres Bodalo im Gefängnis in Jaen besucht. Der Gewerkschaftsaktivist ist wegen seiner Tätigkeit (Vorwand: Ein angeblicher Angriff auf einen sozialdemokratischen Abgeordneten) inhaftiert. In dem Bericht „Pablo Iglesias visita a Bódalo en la cárcel: “Ahí dentro hay 600 presos, ninguno es rico. Es una vergüenza que los responsables del saqueo estén libres mientras Andrés sigue en prisión”“ am 04. März 2017 bei kaosenlared externer Link wird aus der anschließenden Pressekonferenz Iglesias zitiert mit der Aussage, es sei eine Schande, dass Menschen wie Bodalo im Gefängnis sitzen, während die ganzen gutbürgerlichen Verbrecher in Freiheit ihr Unwesen betreiben…

9. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung

In London demonstrierten 250.000 Menschen für die Verteidigung des Nationalen Gesundheitsdienstes

Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen weitere Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS demonstriert. Der Protestmarsch stand unter dem Motto »Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen«. Mit dem Schild »Ich bin ein blökender Aktivist« nahm ein Demonstrant (Foto) das Vokabular konservativer und neoliberaler Kritiker der Proteste auf“ aus der AFP-Meldung „Gegen Sozialabbau“ am 06. März 2017 dokumentiert bei der jungen Welt externer Link in der auch der Labour Parteivorsitzende zitiert wird, der in der Aktion die Verteidigung eines Menschenrechtes sah

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte

10. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Feier zum 6. Jahrestag der Gründung der Betriebsgewerkschaft bei Maruti-Suzuki: Von Bedeutung für die gesamte indische Gewerkschaftsbewegung

Eigentlich – wäre dieser Jahrestag erst Anfang Juni, denn im Juni 2011 wollten die Beschäftigten jene Betriebsgewerkschaft gründen, die dem Unternehmen und seinen Behörden so ein großer Dorn im Auge war, dass Hunderte Arbeiter wegen einer extrem fragwürdigen und durchsichtigen Inszenierung ins Gefängnis mussten, entlassen wurden, verprügelt wurden. Seitdem tobt der Kampf um demokratische Rechte nicht nur in diesem Betrieb. Der Feiertag wurde vorgezogen, weil am 10. März 2017 die letzten Fälle der noch inhaftierten Kollegen verhandelt werden. In dem kurzen Bericht „Maruti Suzuki Workers Union, Manesar plant today celebrated its 6th union day at the factory gate“ am 01. März 2017 bei Amit Akash externer Link (Facebook) wird deutlich, worin der Unterschied zu den Anfangszeiten besteht: Damals stand die Belegschaft relativ isoliert, jetzt begingen rund 30 lokale Gewerkschaftsorganisationen diesen Jahrestag gemeinsam, was dazu führte, dass mehr als 5.000 Menschen daran teilnahmen.

11. Branchen » Bauindustrie

[Lafarge Holcim] Jetzt endlich offiziell zugegeben: Isis hat Geld vom Zementkonzern bekommen. Und jetzt will man eine Mauer gegen Mexiko bauen

Lange hatte sich der Konzern Lafarge Holcim gegen die Kritik gewehrt, er habe Geld an Isis bezahlt und somit den Terrorismus finanziert – auch LabourNet Germany berichtete darüber (siehe Link unten). Jetzt ist diese Finanzierung eines öffentlich vom Konzern eingestandene Tatsache. 2013 und 2014 hat man „Zoll“ bezahlt, um täglich 60 LKW aus dem Werk in Jalabiya, nördlich von Aleppo, fahren lassen zu können. In dem Artikel „Le cimentier français Lafarge a bel et bien financé les djihadistes de Daech“ am 02. März 2017 bei Revolution Permanente externer Link wird außerdem noch unterstrichen, dass Lafarge traditionell enge Verbindungen zur Pariser Regierung unterhält. Und kaum ist dieses Eingeständnis veröffentlicht, wird bekannt, dass der Konzern unbedingt an einem neuen Großprojekt mitverdienen will: Trumps Mauerbau

Siehe dazu auch den Mauerbauer-Artikel und den Hintergrund

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Schweinereien bei der WISAG Sicherheit & Service Nord-West GmbH & Co. KG nehmen kein Ende

LAG Düsseldorf am Fr., 17.03.17 um 13:30 Uhr: Bossing-Methoden bei WISAG vor Gericht

Karl S. ist engagiertes Betriebsratsmitglied und Vorsitzender der gewerkschaftlichen Vertrauensleute in der Niederlassung Düsseldorf der WISAG Sicherheit. Der Konzern will offenkundig mit Bossing-Methoden eine kritische Stimme im Betrieb zum Schweigen bringen… Beim nächsten Verhandlungstermin im Kündigungsschutzverfahren vor dem Landesarbeitsgericht ist Zeugenvernehmung und wahrscheinlich wird es ein Urteil geben – Unterstützung wird erbeten am 17. März 2017 ab 13:30 im Saal 103 im Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Ludwig-Erhard-Allee 21, Düsseldorf. Das Gerichtsgebäude befindet sich unmittelbar am Ausgang “Ost” (Oberbilk) des Düsseldorfer Hauptbahnhofes. (Dem Hinweisschild “Gerichte” folgen.))

Zum Hintergrund erinner wir an: Die Bossing-Methoden der WISAG (Teil 2). Dokumentation vom 5.12.2016 bei work-watch externer Link

13. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Alstom » Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/ Alstom

a) GE: „… das bittere Ende der Historie“. Eine erste Kurzbilanz

Am 6. Februar 2017 fand die Unterzeichnung eines „Interessenausgleichs und Sozialplans“ bei General Electric (GE) statt. Mit der Zustimmung des Konzernbetriebsrats von GE zu dieser Vereinbarung hat sich das Management des US-Konzerns im Kampf um die Arbeits- und Ausbildungslätze durchgesetzt. (…) Die Maßnahmen von GE bedeuten zum einen die skrupellose Vernichtung von seltenen Fähigkeiten, langjährigen Erfahrungen und industriellem Wissen nicht nur im konventionellen Kraftwerksbau. Zum anderen – und vor allem –ermöglichen sie die endgültige Zerstörung einer sehr rar gewordenen Tradition und dennoch lebendigen Kultur des gewerkschaftlichen Widerstands und der Solidarität. (…) Es ist höchste Zeit für alle politisch und gewerkschaftlich Aktiven, gründlich die politischen und organisatorischen Lehren aus diesem Desaster zu ziehen…” Kurzbilanz von H.N. vom März 2017 pdf

b) War gegen die „Killer-Strategie“ von GE kein Kraut gewachsen? Versuch einer ersten Antwort

“… Warum waren Konzernbetriebsrat und IG Metall nicht in der Lage, eine wirksamere Verteidigungs-Strategie zu entwickeln? Versuchen wir deshalb, einige Stichpunkte für eine erste, aber noch unvollständige Antwort zu skizzieren. (…) 7. Ein anderer zentraler Faktor war die Duldung einer ab Sommer 2014 immer deutlicher einsetzenden Stellvertreterpolitik durch den Konzernbetriebsrat. Das geschah in Verbindung mit einem weder in den örtlichen Betriebsratsgremien, noch in den Belegschaften ausreichend vermitteltem Taktieren. All dies führte zu einer zunehmenden Abgehobenheit des Konzernbetriebsrats. 8. So beschleunigte sich die Entpolitisierung und örtlicher Betriebsratsgremien und minderte deren aktive Beteiligung. Zudem lockerte das nicht nur die Verankerung in Vertrauenskörpern und Belegschaften, sondern unterhöhlte das zuvor große Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Betriebsräten bei vielen KollegInnen. (…) Es gab zwar eine lange Liste von Aktionsvorschlägen zur Verteidigung der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Aber diese wurde weder konsequent abgearbeitet noch zugespitzt – zum Beispiel durch weitere Blockadeaktionen, mehrtägige Betriebsversammlungen oder gar eine Betriebsbesetzung. (…) 16. Eine wirksame Verteidigungsstrategie gegen diese Art von „wirtschaftlichen Kriegsführung“ – oder besser: gegen diese Methoden des Klassenkampfs von oben – gilt es jetzt, aus den Erfahrungen bei GE zu entwickeln und in der Praxis zu überprüfen. Sie wird sich offensichtlich nicht allein auf die Ebene des Betriebsverfassungsgesetzes, auf einige rechtliche Auseinandersetzungen und öffentliche Protestaktionen beschränken lassen…” Artikel von H.N. vom März 2017 pdf

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 01.2017-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

Darin: Mobiles Arbeiten – Arbeit freiwillig Outsourcen; Gewinnbeteiligung 5400 Euro; Proficard; Viele Kranke; Gesundheitsprämie. “In den 80gern erkämpften wir die 35 Stundenwoche. Uns war bewusst, dass die Belastungen steigen werden und die Unternehmen daraufhin arbeiten „olympiareife“ Belegschaften zu haben. Jahrelang versuchten sie immer wieder Gesundheit als Leistung zu definieren, die die Kollegen einzubringen haben. Angefangen bei Prämienausschüttungen, die man nur bei beständiger Anwesenheit erhält, bis hin zu Versuchen, Lohn einzubehalten. Dies konnte im Großen und Ganzen abgewendet werden! Doch nun haben sie es doch geschafft. Zwar gibt es eine Prämie „on top“, also obendrauf, doch Gesundheit ist nun ein Leistungsmerkmal, das mit Geld bezahlt wird!” – siehe die Alternative 01.2017 vom März 2017 externer Link pdf auf der Homepage der Betriebsgruppe

Siehe zum Hintergrund des Hauptthemas die Meldung der Betriebsgruppe externer Link: Vereinbarung zum „Mobilen Arbeiten! Der Betriebsrat eine Vereinbarung zum Mobilen Arbeiten verabschiedet. Die alternative hat dem nicht zugestimmt…

15. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)

Jobs weg, Kommune verschuldet. Insolventer Fahrradbauer entlässt 200 Mitarbeiter

Landkreis kaufte 2014 für 5,7 Millionen Euro ein Grundstück von Mifa, um Pleite zu verhindern: In Sangerhausen wechseln 170 Beschäftigte des Fahrradbauers Mifa in eine Transfergesellschaft. Das teilte der Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Donnerstag mit. Gegen ein Einkommen von »bis zu 80 Prozent ihres letzten Lohns«, so Flöther (siehe jW vom Freitag), sollen sie sich dort auf die Jobsuche vorbereiten. Der Wechsel in die Transfergesellschaft sei insgesamt 207 Mitarbeitern angeboten worden, 41 von ihnen hätten sich jedoch dagegen entschieden. Sie werden direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen. Rund 50 weitere Kollegen haben von sich aus gekündigt. Langfristig soll knapp die Hälfte der bisher 520köpfigen Belegschaft bleiben können. Das vereinbarte das Unternehmen am Donnerstag mit Beschäftigtenvertretern…Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 04.03.2017 externer Link

  • Siehe zum Hintergrund: Traditionsunternehmen aus Sangerhausen: Das Auf und Ab von Mifa
    Seit 1907 baut Mifa in Sangerhausen im Vorharz alltagstaugliche Fahrräder. In der DDR mausert sich der Fahrradhersteller zum Großproduzenten. Nach anfänglichen Schwierigkeiten nach der Wende startet das Unternehmen Mitte der 1990er neu und vollzieht bis zum Börsengang 2004 einen erfolgreichen Aufstieg zum größten deutschen Fahrradhersteller. Doch danach kommt es zu verheerenden Fehlern. Seit 2014 kriselt es in Sangerhausen…Chronik beim mdr online externer Link (ohne Datum)

Wir erinnern an Bike Systems in Nordhausen und das Strikebike im LabourNet-Archiv

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienst

Glückliche Unternehmer auf Rädern? Über das wahre Gesicht der Kurierdienstbranche

“Die FAU Berlin unterstützte am 15. Februar 2017 einen Kurierfahrer vor dem Berliner Arbeitsgericht. Der Prozess endete in einem Vergleich, der wichtige Signale an die KurierfahrerInnen sendet: Es gibt die Möglichkeit, sich mit der richtigen Gewerkschaft im Rücken gegen die Zustände in der Kurierbranche zu wehren. (…) Die FAU Berlin hält es für gut möglich, reguläre Beschäftigungsverhältnisse individuell juristisch durchzusetzen. So wären die Unternehmen genötigt, rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und müssten die Fahrer zu Konditionen festanstellen, die ihre jetzige Auftragsvergütung und den Mindestlohn nicht unterlaufen. Aus eben diesem Grund zeigte sich der Geschäftsführer von messenger im Gerichtssaal vor Abschluss des Vergleichs in analoger Anwendung gesetzlicher Regelungen, die sonst nur für Festangestellte bestehen, nervös: „Das würde ja meinem Geschäftsmodell widersprechen!“. Um endlich Bedingungen zu erkämpfen, die zum Leben reichen, gilt es aber nicht nur, juristische Präzedenzfälle zu schaffen – die Voraussetzung für grundlegende Verbesserungen ist breite gewerkschaftliche Organisierung. Auch hier können die Erfolge der Deliveroo- und Foodora-ArbeiterInnen in Großbritannien und Norditalien ein Vorbild sein. Es geht dabei um mehr als rechtliche Regelungen, es geht um Würde und Anerkennung für all die harte Wadenarbeit.” Beitrag der FAU Berlin vom 1. März 2017 externer Link

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa – Europe needs a pay rise

Pay Rise: Wachen die europäischen Gewerkschaften auf?

“Die europäischen Gewerkschaftsvereinigungen fordern höhere Löhne. „Pay Rise“ heißt die Kampagne, die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nimmt. Ganz aus dem Blick geraten ist die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell ausging. (…) Auffällig ist in jedem Fall, dass die Argumente für die unzweifelhaft notwendigen Lohnerhöhungen sich überwiegend auf die Finanzmarktkrise, ihre Folgen, den Umgang mit ihr und die sich daraus entwickelnden Konsequenzen beziehen. Die Zeit vor 2008 findet in der Begründung keine Erwähnung. (…) Diese Nichterwähnung hat wohl zum Hintergrund, dass der Begriff Niedriglohnsektor in den Begründungen für zukünftige Lohnsteigerungen im Zusammenhang mit Deutschland nicht auftauchen soll. Überraschen kann das nicht. Schließlich war der heutige DGB Vorsitzende und damalige Vize-Generalsekretär des EGB aktiv an der Gestaltung des deutschen Niedriglohnsektors beteiligt. Und der SPD Kanzlerkandidat ist nie müde geworden, die seines Erachtens positiven Aspekte der Agenda-Politik herauszustellen. Wer möchte da aus gegebenem Anlass schon gerne mit solch einem Sachverhalt in Verbindung gebracht werden?…” Beitrag von Hardy Koch vom 1. März 2017 bei Makroskop externer Link

Siehe dazu unsere Rubrik Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

a) Privatisierung der Autobahnen verhindern! “Meine Straße, deine Straße”: DGB startet Petition

“Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden – sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Damit diese wichtige Aufgabe nicht in private Hände gerät hat der DGB eine Petition gestartet: gegen jede Form der Privatisierung, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. (…) Auf einer Fachtagung in Berlin haben am 2. März 2017 Experten darüber diskutiert, was auf politischer Ebene getan werden muss, um Risiken zu vermeiden und Chancen zu nutzen. (…) “Die maroden Straßen und Brücken müssen endlich saniert werden, sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen darunter, sondern es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes riskiert”, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. (…) Den Plänen der Koalition, trotz aller Vorbehalte eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, erteilte er eine klare Absage: “Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen bewirkt: Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden. Das Personal in den Straßenbauverwaltungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden…” DGB-Stellungnahme vom 2. März 2017 externer Link

Der DGB bittet um Unterstützung seiner Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen externer Link durch Unterschrift

b) In gleicher Angelegenheit bittet auch Gemeingut in Bürgerhand um Unterstützung ihrer Petition: Bundesfernstraßengesellschaft verhindern

“Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro. Dazu sagen wir: NEIN!. (…) Wir fordern die Regierungen und Parlamente der Bundesländer auf: Verhindern Sie die Bundesfernstraßengesellschaft!” Petition von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) vom 21. Oktober 2016 externer Link

Sehenswert dazu: Das Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren? externer Link  von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) vom 23. Februar 2017 (Dauer: 4:06 Min.)

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Tacheles-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II

Wir legen darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Verbände und Organisationen im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme möchten wir nun veröffentlichen. In 79 Seiten legen wir darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung. Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden. Die Stellungnahme wurde von Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé und Unterstützung Dritter erstellt.” Tacheles-Meldung vom 05.03.2017 externer Link und die Tacheles-Stellungnahme an das BVerfG vom 25.02.2017 externer Link pdf

Respekt! Das BVerfG hat übrigens den Vorlagebeschluss für dieses Jahr zur Entscheidung angesetzt, das Verfahren steht schon in der Jahresvorschau 2017. Siehe im Dossier auch die Stellungnahme des Paritätischen für das Bundesverfassungsgericht: Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

Offener Brief an Herrn Martin Schulz

“… Besonders auffallend an Ihren Reden ist, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung, nämlich diejenigen, die infolge der Agenda 2010 abgehängt, zwangsbetreut sowie ständig von Sanktionen bedroht und zusätzlich durch politische und mediale Hetze stigmatisiert wurden, überhaupt nicht vorkommen! Dass diese in die Jubelarien einstimmen, dürften Sie auch selbst kaum erwarten.
Sie loben Andrea Nahles für die Einführung eines Mindestlohns, der völlig unzureichend ist, um vor Altersarmut zu schützen. Von den vielen Initiativen für gute und sichere Arbeit, die sie vorangebracht hat, sehe ich ebenso wenig wie davon, dass sie die Rente gerechter gemacht habe.
War doch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, der prekären Beschäftigung, der Leiharbeit (mithin auch die Spaltung der Beschäftigten in Kern- und Leiharbeitsbeschäftigte) Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate samt sachgrundlosen Befristungen etc. genau der Zweck der Übung „Agenda 2010“ (…) Am Besten fangen Sie gleich mal an mit der Einübung in Empathie: bei den Hartz-IV-EmpfängerINNEn, bei den prekär Beschäftigten, AufstockerINNEn; bei den Menschen, deren Rente zum Leben nicht reicht, bei den Flüchtlingen, Obdachlosen u. v. a. m. Begleiten Sie Menschen zum Jobcenter. Nehmen Sie mal teil an einer verordneten Maßnahme wie Bewerbungstraining. Es gibt Leute, die das schon 3-4 mal absolvieren durften… Und damit die Bedingungen auch realistisch sind: Verschenken Sie vorher Ihre Millionen! Suchen Sie sich eine bezahlbare Bleibe in Frankfurt oder München und dann einen Job!.
..” Offener Brief von Ursula Mathern vom 03.03.2017 pdf

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Interview zur Stabsübung GETEX und zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Stabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…Beitrag von Amil vom 3. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Je lutte donc je suis – Ich kämpfe also bin ich

Dieser Film von Yannis Youlountas dokumentiert viele der Kämpfe und Solidaritätsbewegungen, die sich in Griechenland und Spanien seit 2008 ereignet haben: Kämpfe gegen Räumungen, Besetzungen von Arbeitsämtern, Widerstand gegen Polizeirepression und Riots, aber auch selbstorganisierte Medienprojekte, Migrant_innenforen, Kooperativen und Solidaritätsinitiativen. Damit wir alle uns von diesen Kämpfen inspirieren lassen können. Denn Resignieren ist keine Option…” Video bei labournet.tv externer Link (span., franz., griech. mit dt. UT|110 min|2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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