Newsletter am Montag, 6. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Philippinen » Arbeitskämpfe

Nach dem Polizeiüberfall: Solidarität mit den Streikenden von NutriAsia wächst – auf den Philippinen und international. Unternehmen reagiert – mit Trolls

Von zahlreichen Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flashmobs bis hin zu einzelnen solidarischen Arbeitsniederlegungen nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden (Nicht) Beschäftigten von NutriAsia wird in dem Beitrag „Workers nationwide protest ‘brutal’ NutriAsia strike dispersal“ am 03. August 2018 beim Gewerkschaftsbund KMU (Facebook) berichtet. In dem Beitrag, der verschiedene Aktionen kurz erwähnt, wird die Entwicklung bei NutriAsia in den Zusammenhang gestellt mit einer anwachsenden Reihe betrieblicher Kämpfe im ganzen Land, die sich allesamt an den einstigen Versprechungen des Präsidenten orientieren, Leih- und Zeitarbeit abzuschaffen. Ein versprechen, dass die Regierung gerne vergessen machen würde, was ihr aber aufgrund der massiven Mobilisierungen nicht gelingt. Die Streikenden von NutriAsia rufen nun, zusammen mit weiteren in Auseinandersetzungen befindlichen Belegschaften, zu einem nationalen Aktionstag am 27. August 2018 auf. Siehe dazu auch die neue Solidaritätspetition, einen Beitrag zur internationalen Solidarität, sowie einen Beitrag zum Versuch des Unternehmens, der Boykott-Kampagne zu begegnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf der NutriAsia Belegschaft

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Der Kampf der Jasic-Aktivisten für eine eigene Gewerkschaft hat eine besondere Bedeutung für die Gewerkschaftsbewegung in China: Die Solidarität muss auch eine besondere sein

Schon die Reaktion auf die Bestrebungen der Jasic-Beschäftigten in Shenzen, eine eigene Gewerkschaft zu organisieren, war außerhalb des üblichen Rahmens: Von über 1.000 im Jahr 2018 verfolgten betrieblichen Auseinandersetzungen, habe es nur in etwas mehr als 20 Fällen polizeiliche Repression gegeben, wird das China Labour Bulletin zitiert – in dem Artikel „A New Young Rebellion Is Brewing in China“ von Yuan Yang am 05. August 2018 in The Daily Dose – und zwar immer dann, wenn es um politische Ziele von selbstorganisiertem Aktivismus gegangen sei. In dem Artikel werden dann auch Äußerungen zitiert, sowohl vom Unternehmen, als auch der Polizei (!), gewerkschaftliche Betätigung, wie laut Gesetz vorgesehen (also keinesfalls selbstorganisiert) werde nicht behindert – ersatzweise wird noch hinzu gefügt, die örtliche Gewerkschaft habe ihre Herangehensweise korrigiert… Was aber nicht dazu führt, dass die Solidaritätsbewegung, die in den letzten Tagen vor allem an den Universitäten entstanden ist, schwächer geworden wäre, so wird in dem Artikel berichtet, der darin eine Art neue Jugendbewegung sieht. An 11 Universitäten in China sind entsprechende Solidaritätsgruppen organisiert worden, die auch Petitionen verbreiten und Netzsperren umgehen. Siehe dazu auch eine internationale akademische Solidaritätserklärung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Solidarität mit Markus Bauer, Betriebsratsmitglied bei Hama GmbH & Co KG

Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich – die Erfahrung der Solidarität ist und bleibt ein Erfolg

Nach langem Arbeitskampf hat sich der Betriebsrat M. Bauer entschlossen, dass er das Vergleichsangebot der Firma akzeptiert. Da auch der Richter einen Vergleich immer wieder ins Spiel brachte, nahm M. Bauer nun diesen Vergleich an, den er allerdings persönlich nicht als der Erfolg wertet.
Das was positiv an diesem Arbeitskampf ist und war, ist für ihn die Tatsache, dass nun viele Kollegen/innen nun auch wissen, wo sie sich Hilfe und Unterstützung holen können. Und auch, dass die KollegenInnen merken, dass man in einem Konflikt mit seinem Arbeitgeber nicht allein dasteht, sieht er als Erfolg und dankt allen UnterstützerInnen. Siehe Hintergründe im Dossier

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Gewerkschafter*innen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz „NPOG“

Die in fast allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze bedeuten einen massiven Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. In Bayern wurde es von der CSU-Landesregierung trotz massiver Proteste bereits beschlossen. Anders als bisher soll die niedersächsische Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das betrifft auch alle Gewerkschafter*innen! Nicht nur als Teilnehmer*in von Umwelt-, Antifa-, G20-Protesten oder als Fußballfan, sondern auch in betrieblichen Auseinandersetzungen! In Deutschland gibt es kein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht. Mit den neuen Polizeigesetzen könnten alle, die auf Versammlungen für betriebliche Kampfmaßnahmen außerhalb von Tarifrunden sprechen – z. B. gegen Stilllegungen, Entlassungen oder für die Übernahme von Leiharbeiter*innen – kriminalisiert und als potentielle Streikführende „präventiv“ eingesperrt werden. Das ist nicht abwegig. VW in Wolfsburg holte in der Vergangenheit schon mehrfach die Polizei gegen Flugblattverteiler. Einen Vorgeschmack bekamen aktuell auch die gegen die Betriebsschließung streikenden Kolleginnen und Kollegen von Neue Halberg Guss in Leipzig, denen mit Polizeieinsatz gedroht wurde. Deshalb: Niedersächsische Gewerkschafter*innen sagen NEIN zum NPOG! Mobilisiert in Betrieben und Gewerkschaften! Kommt zur Großdemo am 8. September 2018 in Hannover!Aufruf pdf mit den ersten Unterzeichner*innen aus verschiedenen Orten und Gewerkschaften, weitere Unterstützer (nur aus Niedersachsen) bitte melden an: gewerkschafter-gegen-NPOG@gmx.de

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Soziale Konflikte

Massenproteste im Iran: Gegen Teuerung

6. Internationales » Jemen » Politik

Auf internationalen Druck haben Saudi Arabien und Co ihren Angriff auf die jemenitische Hafenstadt (einstweilen) gestoppt: Nicht, ohne vorher noch die Wasserversorgung zu bombardieren…

7. Internationales » USA » Politik

Portland als Fanal: Der Aufmarsch der Faschisten in den USA und das System Trump

8. Internationales » Italien » Politik

Natürlich sind auch die rechten Mordbrenner in Italien nur besorgte Bürger. Ihre Sorge gilt der eigenen Wohlfahrt – und deren Behinderung durch Gewerkschaften

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Österreichs Regionalkrankenkassen sollen zerstört werden: Auf EU-Kommando und nach Merkel-Ideologie

10. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

“Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika”. Frontal 21 zum hochgradig gesundheitsschädlichen Troika-Diktat in Griechenland

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Uniklinik Essen: 96,9 Prozent stimmen für Erzwingungsstreik / Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen an der Uniklinik Düsseldorf

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Urabstimmung am UKS beginnt am 13. August – ab dem 12. September könnte gestreik werden

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Ryanair kündigt deutschen Piloten neues Angebot an / In Irland soll ein Schlichter helfen / Klage gegen Ryanair in Spanien

14. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Opel fährt Produktion zurück: In Rüsselsheim und Eisenach laufen weniger Fahrzeuge vom Band – und warum “Abtaktung” nicht wenigstens weniger Arbeitsdruck bedeutet

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Arbeitsbedingungen

[Booking.com] Schon das Wort “Betriebsrat” war tabu

16. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Moderne Sklaverei in der JVA Willich und im allgemeinen in deutschen Knästen

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[Sa, 13.10.2018] 5. Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

Aktualisiert: Informationsquellen zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Zeit für eine neue Lehrlingsbewegung. Parallel zu den Studierenden brachten 1968 auch Azubis frischen Wind in die Politik – und in die Gewerkschaften

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

BGH urteilt: Sozialleistungsträger müssen über (Renten)Ansprüche aufklären

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge » [Bedingungsloses Grundeinkommen] Armutsfalle für Betroffene [???]

Kommentar von Norbert Hermann (Bochum Prekär)

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Hinweise auf bundesweiten Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 14. August 2018 ab München

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Drei Monate danach: Wo sind sie bloß hingekommen, die Waffen von Ellwangen?

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Leserbrief] Betrifft: Pegida-Propaganda von Jan Fleischhauer im SPIEGEL Nr. 30 / 21.7.2018

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlinge in Griechenland: Kein Platz mehr auf Samos

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Kritik an [Abschreckungs]Aufklärungskampagne: Sieben Lügen, an die kein Flüchtling glaubt

So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

G20: Datenschützer üben Kritik an der Speicherung von Daten über Journalisten

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Die Polizei. Ihr (eigener) Freund und Helfer

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Quadratmeter: 23 Euro. Im Monat. Miete. Gangster sponsored by: Bundesregierung

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  – immer noch für Hitzefrei für alle!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Atmosphäre um 1968

“”Wenn wir Flugblätter verteilt haben, (…) standen teilweise 3, 4, Organisationen hintereinander bei Opel vor den Werkstoren. Und es bildeten sich Autostaus von 200, 300 Metern Länge. Und die wollten die haben. Man griff danach. Die wurden eifrigst im Betrieb auch gelesen und es wurde teilweise auch darüber gestritten und diskutiert.” (aus dem Video) Robert Schlosser arbeitete viele Jahre als angelernter Arbeiter, Facharbeiter und technischer Redakteur in verschiedenen Industriebetrieben, 1971/72 als Bandarbeiter bei Opel in Bochum. Er ist bis heute im Interesse sozialer Emanzipation theoretisch und praktisch aktiv. Wir haben ihn für unseren Dokumentarfilm über die GoG, eine kämpferische Betriebsgruppe bei Opel in Bochum, interviewt.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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