Newsletter am Montag, 5. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Honduras » Politik

Die Karawanen aus Mittelamerika marschieren weiter: Und werden zu einem politischen Manifest – von der Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft (CNTE) unterstützt…

Während der Hauptteil der ersten Karawane, jener aus Honduras Mitte Oktober aufgebrochene, zuerst etwa 2.000, inzwischen mit rund 7.000 Menschen, den südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durchquert hat (und in der Atlantik-Provinz Veracruz am Morgen des 03. November 2018 vergebens darauf warteten, dass der Gouverneur sein Versprechen erfülle, ihnen 150 LKW zum Transport nach Mexikostadt (grob 400 Kilometer entfernt) bereit zu stellen), beschlossen sie, dann eben zu Fuß weiter zu marschieren. (Der Gouverneur nahm im Laufe der Nacht dieses Versprechen vom Vortag zurück, weil es in der Hauptstadt nicht genügend Wasser für Alle gäbe). Weder durch leere Versprechungen aus Mexiko noch durch die immer wilderen Drohungen des US-Präsidenten lassen sie sich aufhalten. Die Gewalt, die ihnen Einpeitscher Trump androht, kennen sie zur Genüge: San Pedro Sula, die Stadt im Norden von Honduras, in der sich die erste Karawane sammelte, war 2013 auf dem übelsten „Thron“, den es gibt: Die gewalttätigste Stadt des Kontinents. Juchitán in Mexiko, durch das sie zogen, war eine der Städte, die diese Position in den Folgejahren einnahm. Ihre Aktion wird zu einem politischen Manifest gegen Armut und Kriminalität und damit auch gegen die verschiedenen Regierungen und vor allem jene der USA, die der Hauptfaktor der Politik in der Region bleiben. Durch die Stützung reaktionärer, repressiver Regimes etwa, deren antisoziale Politik neben Armut eben auch Kriminalität produziert. Inzwischen hat sich die vierte Karawane gebildet – während in Mexiko konservative und rechte Medien „enthüllen“ was niemand verschweigt (im Gegenteil): Dass die Opposition in der Lehrergewerkschaft, die CNTE massiv mobilisiert, Lastwagen für die Karawane bereit zu stellen… Siehe in der Materialsammlung vom 4. November einige aktuelle Beiträge sowohl mit Stimmen aus den Karawanen, als auch zum Hintergrund der Entwicklung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge

2. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Offener Brief an ver.di zu den Vorkommnissen auf der Demonstration am 24.10. in Bergheim

“… mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Rande der Demonstration der Beschäftigten in den Braunkohlerevieren am 24.10., in Bergheim Plakate mit dem ver.di-Logo zu sehen waren, auf dem Klimaaktivist*innen mit den rechtesextremen Reichsbürgern auf eine Stufe gestellt wurden. (…) Auf der Demonstration selbst gab es eine Gruppe von AfD-Funktionären die sich offensichtlich ungestört an der Demonstration beteiligen konnten. Wieso diskutieren wir eigentlich in ver.di, was wir gegen das Erstarken der AfD machen können, wenn sie auf einer Gewerkschaftsdemonstration ungestört mitlaufen dürfen? (…) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Euch auf, sowohl innerhalb von ver.di, vor allem aber auch gegenüber der Öffenlichkeit klar Stellung zu beziehen…” Offener Brief an ver.di von über 40 ver.di-Mitgliedern aus NRW pdf (darunter auch die Redaktion des LabourNet Germany)

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Arbeitsrechte als Menschenrechte. Anmerkungen zur Politisierung der Arbeitsverhältnisse

Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…” Artikel von Werner Rügemer pdf, der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken!

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

Seit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die gesellschaftliche Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik – für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe gesellschaftlicher Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für weiße Männer in Fabriken, sondern auch für migrantische Altenpfleger und Paketzustellerinnen. Die Chance einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, Menschen verschiedener Identitäten zu vereinen, ohne zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Der Band versammelt rund 20 Beiträge zur Neuen Klassenpolitik: Was haben Feminismus, Antirassismus und Internationalismus mit Klassenkampf zu tun? Welches sind die gesellschaftlichen Orte von Klassenauseinandersetzungen? Und mit wem und gegen wen muss eigentlich gekämpft werden? Die Beiträge zeigen: Ob nun im Stadtteil, in der Betriebsgruppe, in einer Partei oder im Alltag: Soziale Kämpfe sind allgegenwärtig.” Verlagsinfo des Berliner Verlags Bertz und Fischer externer Link und das Inhaltsverzeichnis externer Link zum gerade erscheinenden und von Sebastian Friedrich mit der Redaktion analyse & kritik herausgegebenen Sammelband (ca. 150 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-752-5, 2018, 14,00 EUR) mit Beiträgen von Peter Birke, Silvia Federici, Frigga Haug, Gabriel Kuhn, Keeanga-Yamahtta Taylor, kollektiv! aus Bremen, Georg Seeßlen, Ceren Türkmen, Mag Wompel und anderen. Siehe zum Buch zwei Vorabdrucke sowie als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Christian Frings: “Neue Klassenpolitik ohne Klassenkampf? Die Mystifikation des gesellschaftlichen Antagonismus im regulierten Tarifkonflikt”

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Seit 100 Tagen in Gefängnis und Hausarrest: Weiterhin Solidarität mit den chinesischen Basisgewerkschaftern von Jasic und ihren Unterstützungsgruppen nötig!

6. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Streik am Brüsseler Flughafen erfolgreich

7. Internationales » Myanmar » Arbeitskämpfe

Streik gegen Verfolgung gewerkschaftlicher Tätigkeit erfolgreich: Textilarbeiterinnen beim chinesischen Lidl-Zulieferer in Myanmar wieder eingestellt

8. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Viome: Zwangsversteigerungstermin am 25.10.2018 wieder einmal gescheitert – vier weitere Termine in 2018

9. Internationales » Kolumbien » Kampf gegen Privatisierung

Nach drei Wochen Bildungsstreik: Studierende in Kolumbien stellen Forderungen nach einem höheren Bildungsetat an die Regierung Duque

10. Internationales » Türkei » Politik

Ein Brief von Max Zirngast aus dem türkischen Gefängnis

11. Internationales » Saudi-Arabien

Große Kritik, keine Folgen: Die Unterstützung für den Krieg der Sauds gegen den Jemen ist ungebrochen

12. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Österreichs Regionalkrankenkassen sollen zerstört werden: Auf EU-Kommando und nach Merkel-Ideologie

Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission

13. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich » „[8. November 2018: “3+4″-Prozess in Gap] Wenn sich Rechtsradikale zu Grenzschützern aufspielen – wird verfolgt, wer dagegen aktiv ist. Vor der französischen Justiz auch Menschen aus der Schweiz und Italien

Protestkundgebung vor dem Konsulat Frankreichs am 7. November in München in Solidarität mit den 7 Angeklagten von Gap

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

Handeln statt klagen! Demo am Montag den 5. November um 17 Uhr gegen die Verfassungsklage des Senats

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Akademikerin auf Abruf – Konferenz zu Arbeit in der Bildung am 17. und 18. November 2018 in Jena

16. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Neue Halberg Guss: Unser Sterben wird teuer

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf – nun auch Kabinenpersonal

Ryanair in Bremen: Ende einer Streikbasis

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Direkt nach dem Kongress der Internationalen Transportföderation (ITF) die Forderung: „Die Fluggesellschaften müssen aufhören, sich an gewaltsamen Abschiebungen zu beteiligen“

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Social Movement Unionism » Plattform für den transnationalen sozialen Streik

[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Es gibt sogar welche, die das als Erfolg verkaufen möchten: Mindestlohn steigt. Um 50 Cent – bis 2020

Schaffe, schaffe – trotzdem arm: Statistiken zu Armutsrisiko und Arbeitslosigkeit befeuern Debatte über Mindestlohn

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung

Durchbruch bei den unbezahlten Ausbildungen

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Vereinte Nationen unterstützen Idee der Grundsicherung und fordern Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Karlsruhe prüft Hungerstrafen. Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Nach dem NSU-Skandalprozess: „Deckel zu!“ muss verhindert werden

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

a) Massive Missstände in Abschiebehaft Büren: Bericht der Anti-Folter-Stelle rügt unverhältnismäßige und menschenunwürdige Maßnahmen gegen Insassen

b) In permanenter Angst. Bei Abschiebungen gehen Behörden immer brutaler vor. Initiativen rufen zu Solidarität mit Betroffenen auf

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award

Nominierungen für BigBrotherAwards 2019 gesucht! Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2018

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Dossier: Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland (23.-30.9.2018) bittet um Spenden für griechische KollegInnen

Solireisebericht „Gegen Sparpolitik und Nationalismus!“ 2018 – Teil 2

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – mit dieses Mal besonders strikter Auswahl der Nachrichten auf der Homepage

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik – Erfahrungen und Strategien bei Amazon

Vertrauensmann Christian erzählt, dass die seit fünf Jahren andauernden Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld eine Sammlungsbewegung sind. Bei jedem neuen Streik beteiligen sich mehr Kolleg_innen als beim vorangegangenen. Um sich tatsächlich gegen Amazon durchzusetzen brauchen die Arbeiter_innen aber internationale Vernetzung. Sie sind mit Arbeiter_innen in Polen und anderen Ländern im Austausch. Christian war bei dem diesjährigen Streik in einem Amazon Lager bei Madrid zu Gast. In dem Video wird auch vom Streik bei Amazon in Piacenza, Italien berichtet. Hier ein Video von einem Treffen von Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD im polnischen Poznań.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 13 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600