Newsletter am Montag, 5. März 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Erste Ergebnisse der BR-Wahl bei Daimler

Nach Informationen der IG Metall hat diese in der Daimler-Zentrale in Stuttgart die absolute Mehrheit im atsgremium und die “Zentrums”-Liste keinen Sitz erobert.
In Rastatt hingegen nimmt das “Zentrum” künftig drei Betriebsratssitze ein.
In Untertürkheim wird heute noch bis 17.00 Uhr gewählt, die Auszählung findet erst morgen statt – wir werden natürlich schnellstmöglich berichten

2. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

[DGB Vorstand Annelie Buntenbach] „Nur die Fassade ist sozial“: Rechte Kandidat_innen bei der Betriebsratswahl

“… Sehr fraglich ist, ob ihnen dies in vielen Betrieben gelingt. Dennoch nehmen der DGB und die Einzelgewerkschaften die Versuche ernst. In den Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur oder Religion zusammen. Unsere äte, von denen viele selbst einen Migrationshintergrund haben, setzen sich solidarisch für alle Beschäftigten ein. Wir werden im Betrieb nicht denen das Feld überlassen, die mit rassistischen und nationalistischen Parolen auf eine Spaltung der Belegschaft aus sind. Die extreme Rechte ist ja auch per se gewerkschaftsfeindlich. Neu ist das Phänomen nicht. Es gibt seit einigen Jahren vereinzelt äte, die keiner DGB-Gewerkschaft angehören, die zum Teil aber auch in der nationalen und internationalen Naziszene vernetzt sind. Vor dem Hintergrund der Erfolge der AfD haben solche Leute aufgrund der momentanen öffentlichen Diskussion ein viel größeres Gewicht, als sie es in der Realität im Betrieb haben. Ich sehe nicht, dass die Arbeitnehmervereinigungen der AfD oder die „Ein Prozent“-Bewegung über eine nennenswerte Verankerung in den Betrieben verfügen. Vielfach sind es Einzelpersonen, die ein Medienhype nach oben gespült hat, die aber nur über eine sehr schmale Anhängerschaft verfügen. Professionell sind sie nicht bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, aber bei der Aufwertung ihrer Person in den Medien. (…) Je stärker wir im Betrieb und in der Gesellschaft selbst Themen und Initiativen setzen können, desto weniger Raum bleibt der AfD, um Sogkraft zu entwickeln. Wenn sich z.B. bei einer beabsichtigten Standortschließung wie jetzt bei Siemens in Görlitz die IGM so schnell und klar an die Spitze stellt, hat das die größten Erfolgschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleichzeitig bleibt dann kein Platz für angebliche “Interessenvertreter” (Ost)Deutscher von rechts außen, um Zorn und Angst auf ihre Mühlen zu lenken. Um in der Auseinandersetzung mit extrem Rechten und Rassismus zu bestehen, ist nicht allein die demokratische Haltung wichtig, sondern auch die Kenntnis von Argumentationslinien, Akteuren und Vorgehensweisen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass an den Forderungen von AfD und rechten äten gar nichts sozial ist – außer der Fassade. (…) Angebote gibt es hier in Form von Materialien, Workshops, Beratung von DGB und Gewerkschaften, DGB-Bildungswerk und entsprechenden Projekten…” Interview mit Annelie Buntenbach aus Forum Migration März 2018 externer Link

  • Damit äußert sich Annelie Buntenbach ähnlich wie ihr Kollege Hoffmann [„Jeder rechtspopulistische at ist einer zuviel“ – auch ein linker?]… von Selbstkritik keine Spur!
    Wenn Rechte die Jahrzehnte lange Kritik der Gewerkschaftslinken wiederholen, darf die Antwort nicht lauten: Ignorieren oder Workshops für Stellvertreter. Dann sollte die Reaktion darin bestehen, sich der Kritik der Gewerkschaftslinken zu stellen und eigenes, teilweise bürokratisches und abgehobenes Handeln zu hinterfragen! Wenn rechte Kandidaten erfolgreich sind, nur weil sie sich in der Halle blicken lassen, so ist es eine Ohrfeige für alle freigestellten Betriebsräte!
    Unser Rat zu BR-Wahl kann nur lauten: Wählt keine Stellvertreter, die sich und ihr Ego darin Sonnen, es für Dich zu regeln… wähle die Betriebsrätin/den Betriebsrat, die/der Dich unterstützt, selbst für Deine Rechte einzutreten – Emanzipation ist ganz sicher kein Ding der Rechten…
  • Und wir erneuern unsere Bitte um Hinweise und Informationen zum Stand der Kandidaturen und nun ersten Ergebnissen in den Betrieben (mag.wompel@labournet.de externer Link )!

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Senat von West Virginia erklärt den LehrerInnen den Krieg, US-Lehrergewerkschaft AFT tut es dem Streik gegenüber – vergeblich, nun auch in Oklahoma?

We are working very hard to get schools open on Monday“ so die Aussage der Vorsitzenden der US-Lehrergewerkschaft AFT, Randi Weingarten, am 01. März 2018 in dem Interview „West Virginia Teachers Win Promise of Pay Raise, But Continue Strike over Soaring Healthcare Costs“ mit Democracy Now! externer Link – eine Aussage, die getroffen wurde am ersten Tag, am Donnerstag letzter Woche, an dem der Streik fortgesetzt wurde, obwohl die Gewerkschaften (insgesamt sind drei Gewerkschaften an dem Arbeitskampf beteiligt – und die besonders aktive der sonstigen Angestellten der Schulen wird in der Berichterstattung meist „übersehen“) sie aufgerufen hatten, eben an diesem Tag die Arbeit wieder aufzunehmen. Eine (lediglich vom Gouverneur versprochene) Gehaltserhöhung von 5% war nicht das, was die Streikenden erreichen wollten. Ihnen ging es vor allem darum, zu verhindern, dass die Kosten für die Krankenversicherung nicht weiterhin rasant steigen – dazu aber gab es in dem Abkommen zwischen Gewerkschaften und Gouverneur nichts. Weingarten versucht in diesem Interview erst gar nichts dazu zu sagen, dass die Fortsetzung des Streiks am Donnerstag und Freitag letzter Woche eine krachende Niederlage für die Gewerkschaftsvorstände war und ist, sondern begründet die Fortsetzung – durchaus zu Recht – damit, dass die rund 30.000 streikenden Lehrkräfte und auch sonstiges Schulpersonal der Regierung des Bundesstaates nicht vertrauen. In West Virginia gibt es im öffentlichen Dienst weder Streikrecht noch Tarifverhandlungen – und es wäre wohl zu viel von den US-Gewerkschaften erwartet, wenn sie in der Kampfbereitschaft der Belegschaften aller 55 Schulbezirke im Bundesstaat eine Kraft sehen würden, beispielsweise eben diese Situation zu verändern. Siehe in der Materialsammlung zur Bedeutung dieser „wildcat“-Streiks und der Bedeutung des Votums des Senats, zur Debatte um den Streik und die Rolle der Gewerkschaften, eine Reihe aktueller sowie Hintergrundbeiträge und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Lehrerstreik

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Roy Robson: Der nächste Bundesligasponsor entlässt Gewerkschaftsmitglieder in der Türkei

5. Internationales » Türkei » Politik

Große Demonstrationen in Europa gegen den Krieg der Türkei in Nordsyrien

6. Internationales » Brasilien » Politik

Die brasilianische Armee will in Rios Armenvierteln die Lizenz zum Töten

7. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Am 7. Jahrestag von Fukushima (11. März): Das „Normalisierungsdiktat“ der Regierung stößt auf Widerstand

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein » Dossier: I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

7. März in Ffm: Protestmarsch zur Staatsanwaltschaft. Betriebsrat schützen, Straffreiheit für kriminelle Unternehmer beenden!

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Das Ultimatum der Intensivstation im Kreiskrankenhaus St. Ingbert wurde beendet. Es wird Neueinstellungen und eine Reihe von organisatorischen Veränderungen geben. Die Beschäftigten betrachten ihre Forderungen als erfüllt.

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Dossier: Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

“Wir brauchen Entlastung und wir brauchen sie jetzt.” Petition eingereicht: Helios-Beschäftigte kritisieren Verdi

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 1. März 2018: Ihr „Fachkräftemangel“ ist unsere Stärke! (Charité)

12. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Rechtsextreme im Wachschutz: Brandenburger Neonazis unterwandern Sicherheitsdienste

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Warnstreiks dürfen länger dauern

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

Materialien zum Thema „Globale Gewerkschaftsarbeit“ – Schwerpunkte Internationaler Gewerkschaftsbund / Globale Gewerkschaftsföderationen aus Anlass des bevorstehenden 4. Weltkongresses des IGB (2.-7.12.2018, Kopenhagen)

Überarbeitete und erweiterte Informationssammlung von Bernhard Pfitzner (Stand: 1.3.18) pdf

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

a) Diebstahl fremder Arbeitszeit: Vom »Lohnsklaven« zum »Arbeitskraftunternehmer«. Der historische und strukturelle Wandel kapitalistischer Ausbeutung

b) Holocaust: Opa war kein Held

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

[Petition] Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

EuroMemorandum 2018: Kann die EU noch gerettet werden? Die Folgen eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung » Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland

Tafeln und die Kunst – Mein Reich komme. Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens – Teil 3

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung » Dossier: Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf – Straßenmagazin fiftyfifty: Menschenverachtend

Fiftyfifty unter Shitstorm nach Kritik an Tafel

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Autonomer Handwerkernachwuchs: Die Gruppe »anstiften« will eine neue Lehrlingsbewegung anstoßen. Ihr Vorbild ist der linke Aufbruch Auszubildender in den 1970er Jahren

[Interview] Gruppe Anstiften – für eine selbstorganisierte Auszubildendenbewegung

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge in Italien: Ein Euro für jede Kiste Mandarinen

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Geflüchtete: Warum Hilfsnetzwerke funktionieren

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

a) “Wir unterlassen gar nichts.” AfD geht gegen kritischen Journalismus vor. Fachmagazin »der rechte rand« wird geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen!

b) Prozess in Bernau: Ein Schlaglicht auf den (leider nicht nur) brandenburgischen Alltag

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

- – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – -

Warschauer Mieter_innen organisieren sich gegen hohe Heizkosten

Mehr als 70 Prozent der kommunalen Wohnungen in Warschau haben keine Zentralheizung. Etwa 50.000 Familien müssen deswegen die teuerste Heizmethode nutzen: Heizen mit elektrischem Strom. Sie sind nicht in der Lage, die Miete, die Heizkosten und die Ausgaben für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel zu bezahlen und müssen sich deswegen für das eine oder andere entscheiden und Kredite aufnehmen. Im November 2017 startete die Warschauer Mietergemeinschaft (WSL) eine Kampagne gegen die hohen Heizkosten. (…) Dieser kurze Film zeigt einen der ersten Erfolge des Kampfes gegen die hohen Heizkosten – eine Sondersitzung des Bezirksrates von Süd-Praga zu diesem Problem. Die Behörden waren nicht in der Lage, den kollektiven Kampf in individuelle Problemfälle aufzuspalten. Die WSL fordert, dass alle kommunalen Wohnungen an das Fernwärmesystem angeschlossen werden…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT |5 min | 2018)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600