Newsletter am Montag, 5. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom Januar 2018] Streik

“… wir sind es, die mit vollem Elan die Kollegen und den Bändern und Anlagen in dieser Tarifrunde mobilisieren. Unabhängig davon, wie der Einzelne zu den jeweiligen Forderung der IG Metall in dieser Tarifrunde steht: Am Ende darf keine Verschlechterung, kein fauler Kompromiss stehen. Das wollen und werden wir unseren Kollegen nicht verkaufen. Deswegen verlangen wir: Keine Kompromisse in Richtung weiterer Flexibilisierung der Arbeitszeit! (Keine Aufweichung der 35-Stunden-Woche nach oben) Keine faulen Kompromisse bei Mehrarbeits-, Feiertags- und Schichtzuschlägen! Hände weg von der Verlängerung von Befristungen! Kein Abschluss ohne Verhandlungszusage für den Osten (35-Stunden-Woche). Wir fordern ein Votum der Mitglieder der IG Metall in den Betrieben vor einem Abschluss…” Flugblatt vom Januar 2018 pdf mit dem Initiativantrag der Vertrauensleuteversammlung vom 29.01. an die IG Metall-Gremien zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

Siehe dazu:

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Hoffnung auf rasche Einigung im Metall-Tarifstreit wächst

Siehe Einblicke auf Kompromiss-Linien im Dossier – es wird gerade verhandelt, wir liefern evtl. nach…

3. Internationales » Italien » Politik

Die Rechte Welle in Europa: Warum sie in Italien besonders (lebens)gefährlich ist

Sie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen. Als auch in der Tradition des Wirkens faschistischer, faschistoider und rechtsradikaler Mobilisierung, von der MSI, als Mussolinis Erben, bis heute zur Lega Nord und, wieder einmal: Berlusconi, das Trump-Original, was die Verbindung von Nationalismus, Rassismus und Neoliberalismus angeht. Das ganze politische Szenario auch hier, mitgeprägt durch eine Gewerkschaftsbewegung, die, was die Mehrheitsgewerkschaften angeht, aufgrund ihrer Erstarrung in ihrer Politik der sozialen Ausgestaltung eines neoliberalen Europa in ihrer Mobilisierungsfähigkeit, vorsichtig gesagt, behindert ist. Siehe zur rechten Offensive unsere aktuelle Materialsammlung “Faschistische Angriffe in Italien werden normalisiert”

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Demonstrationen gegen den Krieg der gegen Nordsyrien werden verhindert: Polizeiaufgebote von Ankara bis Dortmund

Während in der weiterhin überraschende Demonstrationen gegen den Krieg organisiert werden, um ihrer Unterdrückung zu entgehen, wird auch im Kriegspartnerland BRD alles getan, um den Protest gegen denselben Krieg zu unterbinden. Wie schon vor einer Woche bei der zentralen Demonstration in Köln, so wurden auch am 3. Februar 2018 in verschiedenen bundesdeutschen Städten angemeldete Demonstrationen mit zahllosen Auflagen überzogen (frei nach dem Motto: „Über die Demonstrationsfreiheit entscheidet die Polizei“) oder aber, wie in Dortmund, gleich untersagt und gerade noch eine Kundgebung polizeilich erlaubt. Derweil bekannt wird, dass aus der BRD noch wenige Tage vor dem Kriegsbeginn Waffen an die geliefert wurden, ganz entgegen früherer Behauptungen der Bundesregierung. „Tausende für Efrîn auf der Straße“ am 03. Februar 2018 bei der ANF externer Link gibt einen ersten Überblick über die zahlreichen Demonstrationen vom Tage, wobei in Städten wie Marseille, Paris, Athen, Genf, Zug, St. Gallen, Basel und Wien keine Einschränkungen berichtet werden. Ausdrücklich darin zu Berlin: „In Berlin gingen gestern erneut etwa 1.000 Menschen in Solidarität mit dem Widerstand von Efrîn auf die Straße. Die Menschen zogen in den frühen Abendstunden vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel bis zum Alexanderplatz und ließen den Widerstand gegen die Angriffe des AKP-Regimes hochleben. Fahnen der YPG/YPJ waren erlaubt“ – was im Kontrast zum Vorgehen in Dortmund (und Hamburg) erneut deutlich macht, dass Demonstrationsfreiheit von der Polizei entschieden wird. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, einen Offenen Brief an die Bundesregierung, eine Nachbetrachtung zur Kölner Demo und eine Meldung von der syrisch-türkischen Grenze: Grenzschützer sollen auf Flüchtlinge geschossen haben…

5. Internationales » Finnland » Politik

Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen

Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen. Überall dort, wo die Rechte an der Regierung ist, wird dieses Modell befolgt, wie gerade eben erst auch etwa in Österreich. (Und überall wird beteuert, dies sei gar nicht „Hartz IV“ – ein Hinweis auf die internationale Beliebtheit dieses Modells bei den – auch potenziell – Betroffenen). Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratie steigerte seine Umfragewerte (auch hier: Modell Deutschland), indem er auf der Abschlusskundgebung versprach, im Falle eine Wahlsieges diese Reform vollkommen zurück zu nehmen – wie der Streik selbst auch ein Ausdruck und Ergebnis der Empörung breiter Teile der Bevölkerung. Siehe zu Ablauf und Vorgeschichte des Streiktages sechs Beiträge, sowie den Hinweis auf unsere Berichterstattung über den „Wettbewerbspakt“ 2016

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

6. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung

Großdemonstration in London: Zur Verteidigung des nationalen Gesundheitsdienstes

7. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

[22. Februar 2018] Ein Kampftag gegen die argentinische Regierung: Macris Leute in der Gewerkschaftsbewegung schwer aktiv, um ihn zu verhindern

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer – gemeint sind alle

HUK macht Jagd auf Kranke: Hamburger Arbeitsgericht gibt allen Kündigungsschutzklagen statt

  • Siehe den ver.di-Bericht im Dossier, die erste Berufungsverhandlung beim Landesarbeitsgericht Hamburg findet statt am 8. März 2018 um 9:30 Uhr im Saal 407

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 01.2018-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 1. Februar 2018: Deutschland und Hand in Hand

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Fleischwirtschaft: Einigung bei Mindestarbeitsbedingungen – Branchenmindestlohn steigt auf 9 Euro

 

POLITIK

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

Arbeitsverträge: Vor allem der Staat stellt sachgrundlos befristet an

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » [Elektronische Europäische Dienstleistungskarte] Kommission schnürt Maßnahmenpaket für Dienstleistungssektor

Mit dem Neoliberalismus Hand in Hand – Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

a) Von wegen Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 – Hinter einer Nebelkerze verbirgt sich handfester Betrug!

b) [Skript] Rente muss zum Leben reichen

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[Studie] Alles unter Kontrolle? Arbeitspolitik und Arbeitsrecht in digitalen Zeiten

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Bund schenkt Toll Collect Milliarden

Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU–Deal in der Flüchtlingsfrage

[18. März 2018] Aufruf zum Internationalen Tag gegen Krieg der EU gegen Flüchtlinge – aus Anlass des zweiten Jahrestags des Deals mit Erdogan

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Cottbus: Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen, gibt es Kollektivstrafen. Wenn Rechte solche Vergehen zur Mobilisierung nutzen, Beifall

Proteste in Cottbus: 1500 solidarische Einwohner gegen 3000 Asylfeinde

19. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik » Dossier: PESCO: Die EU rüstet auf. Die BRD sowieso. Gemeinsam sind sie: Betreiber der Militärintegration

PESCO: Beschleunigte Militarisierung der EU

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran

Öffentliche Videoüberwachung in Kassel: Für den LfD Hessen lange Zeit kein Thema!

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20-Öffentlichkeitsfahndung wird auf das Ausland ausgeweitet

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Die Mietpreisexplosion wird immer mehr Thema: Und auch Grund militanter Proteste

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

[Berlin 31.01. – 28.02.2018] Fotoausstellung: „Widerstand und Selbstorganisation in Griechenland“

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Cooperation Jackson

Kali Akuno spricht über Cooperation Jackson, ein Netzwerk von Kooperativen in Jackson, Mississippi (USA). Er erklärt, was er unter solidarischer Ökonomie versteht, sowie die beiden Grundelemente ihrer Arbeiterkooperativen: kollektives Eigentum und kollektive Entscheidungsfindung. Momentan beschäftigen sich die Kooperativen vor allem mit dem Anbau und der Verarbeitung von Lebensmitteln sowie der Wiederaufbereitung organischen Abfalls…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2018)

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
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