Newsletter am Montag, 5. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » China » Politik

Massendemonstrationen jeden Tag und am 5. August Streik: Die Proteste in Hongkong werden immer massiver

„… Bereits am Freitagabend hatten sich im Zentrum der Millionenmetropole erstmals auch Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Kundgebungen gegen die Regierung angeschlossen. Sie widersetzten sich damit der Anweisung der Behörden, politisch neutral zu bleiben. Für Sonntag waren weitere Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam angekündigt, der die Demonstranten zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Regierungskritiker haben zudem für Montag zum Generalstreik aufgerufen. Die Behörden hatten zuletzt eine härtere Linie gegen die Demokratiebewegung eingeschlagen. Dutzende Demonstranten und Aktivisten wurden in dieser Woche festgenommen…“ – aus der Meldung „Protest in Schwarz“ am 03. August 2019 in der taz online externer Link, die auf eine Ausweitung der Beteiligung an den Protesten auf neue Schichten der Bevölkerung hinweist: So gab es bereits in der letzten Woche größere Protestaktionen von Bankangestellten und auch Krankenschwestern beteiligten sich, nachdem eine von ihnen unter den 44 von der Polizei festgenommenen DemonstrantInnen war… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem die anwachsende soziale Dimension der Proteste Thema war

2. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Die rechten Mörder von El Paso und Ohio handelten nicht im Auftrag des US-Präsidenten. Nur in seinem Geist…

Man fahre Hunderte von Kilometern an einen Ort wie El Paso, wo viele Menschen leben, die aus Mittelamerika stammen, gehe in einen Walmart und erschieße wahllos wehrlose Menschen – für solcherart „Heldentaten“ sind die feigen rechten Mörder weltweit bekannt. Und die einsamen Täter sind insbesondere in den USA schon lange Teil der Nazi-Terrorstrategie: Um die Herrschaft evangelikaler weißer Männer zu sichern. Mit einem solchen Regime waren die USA einmal groß und gefürchtet in der Welt – und da sollen sie wieder hinkommen, so wollen es Trump und seine christlichen Truppen genauso, wie die rechten Mordbanden. Ob ich dazu eine Mauer bauen muss oder Leute gleich ermorde – die mindestens aus „Scheißhäusern“ (Haiti) oder „Rattennestern“ (Baltimore) kommen (die verschiedenen rechten Strömungen sind da auch in der Diktion vereint) – ist nur noch ein gradueller Unterschied. Der Fetzen Papier – zugegeben: Kein Papier – den der Mörder verbreitete, in Verteidigung rassistischer weißen Vorherrschaftsansprüche, ist eine zum Mord radikalisierte Variante derselben Ideologie, wie sie in den USA (und anderen Ländern) „an der Regierung“ ist. Zu den neuerlichen Massenmorden der US-Nazis und ihren Hintergründen vier Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Mehrere Reinigungs-Subunternehmen französischer Hotelketten (teilweise) seit Monaten bestreikt: Im Kampf gegen extreme Ausbeutung und Verteidigung der Menschenwürde

„… Trotz der permanenten und gewaltvollen Versuche, den Streik zu unterbinden, halten die Streikenden hartnäckig an ihren Forderungen fest. Mit unterschiedlichen Mitteln und kreativen Protestformen erhöhen sie stetig den Druck auf die Verantwortlichen – und im besonderen Maße zählen sie die Hotelleitung von NH Collection dazu. Die Streikenden verlagerten mehrmals ihren Streikposten vor ein weiteres Hotel dieser Kette in Marseille und fuhren sogar gemeinsam nach Madrid, um vor dem Hauptsitz von NH Collection zu protestieren. Zwar wurden sie auch hier von Sicherheitskräften direkt des Hauses verwiesen, die gewonnene Öffentlichkeit nutzten sie aber dazu, um gemeinsam mit der spanischen CNT und der Aktivistinnengruppe Las Kellys auf die Systematik und die internationale Dimension der ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Las Kellys sind in ganz Spanien aktiv und berichten von identischen Bedingungen aus den dortigen Teilen des Hotelgewerbes: Die Unternehmen lagern die Reinigung der Zimmer zunehmend an Zeitarbeitsfirmen aus und ziehen sich so aus der Verantwortung. Angestellt werden zumeist Frauen, die sich noch nicht lange im Land aufhalten und mit den sprachlichen und rechtlichen Gegebenheiten oft (noch) nicht vertraut sind. Gearbeitet wird im Akkord, das heißt, die Bezahlung erfolgt nach Anzahl der geputzten Zimmer, unabhängig von der abgeleisteten Zeit…“ – aus dem Beitrag „„Vorbei mit der Sklaverei!““ von Anna Steenblock am 02. August 2019 beim re:volt Magazin externer Link über den andauernden und anwachsenden Kampf der Reinigungsfrauen in Frankreich. Zum Kampf in den Hotelketten zwei weitere aktuelle Beiträge und einer der vielen Solidaritäts-Aufrufe mit diesen Streiks

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Karstadt/Kaufhof: Mit Benko vom Systemwarenhaus zum Systemtarifvertrag?

Nach der Übernahme des Kaufhof und dem darauf folgendem Zusammenschluss mit Karstadt, durch die dem Österreichischen Immobilienmogul Benko gehörende Signa Gruppe, wurde der Kaufhof mächtig durcheinandergewirbelt und auf das Niveau von Karstadt zurecht gestutzt. Vorausgegangen war der Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplan mit dem Gesamtbetriebsrat (GBR) des Kaufhofes, in dem Benko die Akzeptierung seiner gesamten „Umbaupläne“ durch den GBR erreichen konnte. (…) Diese Vereinbarungen wurden unter massivem Druck auf den GBR, am 15. Mai diesen Jahres unterschrieben. Nur kurze Zeit später gab Benko bekannt, dass er dem alten Eigentümer des Kaufhofes, der Nordamerikanischen Hudson Bay Companie die restlichen Anteile, für ca 1 Milliarde €, abgekauft hat. Zuvor hatte Benko bekannt gegeben, dass auch der Kaufhof aus der Tarifbindung ausgestiegen ist, und nun eine o.T. (ohne Tarifbindung) Mitgliedschaft im Einzelhandelsverband hat. Bei Karstadt läuft noch ein sogenannter Sanierungstarifvertrag, der den Beschäftigten bis 2021 Einkommen unterhalb des Flächentarifvertrages zumutet. Da Benko davon spricht, dass die Sanierung des Kaufhof mehrere Jahre dauert, möchte er auch im Kaufhof einen ähnlichen Tarifvertrag wie bei Karstadt abschließen. Dagegen sprach sich die im Kaufhof gebildete Tarifkommission ebenso aus wie die Tarifkommission von Karstadt. Beide Tarifkommissionen fordern die Rückkehr in den Flächentarifvertrag, aber nicht erst 2021, sondern direkt. (…) Aber darüber lässt Benko überhaupt nicht mit sich reden. Stattdessen unterbreitete er der Ver.di Führung einen Vorschlag für einen Systemtarifvertrag. (…) Nach seinen Vorstellungen soll solch ein Tarifvertrag eine Laufzeit bis 2025 haben und sowohl wie Kaufhof wie für Karstadt gelten. Würde er dies durchsetzen, könnten die Karstadt Beschäftigten ihre Anbindung an den Tarifvertrag 2021 vergessen. Aber offensichtlich möchte Benko auch gar nicht mehr zum Einzelhandelstarifvertrag zurück, sondern einen speziellen Tarifvertrag für die Sparte „Warenhaus“ erreichen. (…) Nun wird sich zeigen, ob es mit der ver.di Führung eine „neue“ Sozialpartnerschaft, auch mit einem Unternehmer gibt, dem offensichtlich die Belange der Beschäftigten egal sind. Sollte es zu solch einem Systemtarifvertrag kommen und die angepeilte Lohnsenkung von ver.di akzeptiert werden, wird die Gewerkschaft mit einem erheblichen Mitgliederverlust rechnen müssen…” Artikel von Helmut Born vom 04.08.19 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Türkei » Politik

a) Die Jagd auf Flüchtlinge aus Syrien: Eine große Koalition quer durch die Türkei

b) Die Füllung des Stausees im Osten der Türkei hat begonnen: Der Widerstand geht weiter

6. Internationales » Russland » Politik

Warum die aktuellen Proteste in Moskau neue Entwicklungen sichtbar machen

7. Internationales » Frankreich » Politik

Protesttag gegen Polizeigewalt in ganz Frankreich: Die Antwort der Staatsgewalt ist ein weiterer Polizeiaufmarsch und ein „Freispruch“ für uniformierte Täter

8. Internationales » Sudan

Eine Übergangsregierung für den Sudan wird am 18. August 2019 gebildet: Freude, Skepsis und Kritik bei der demokratischen Massenbewegung

 

BRANCHEN

9. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Clemens Tönnies ist nicht nur ein Rassist sondern das System Tönnies ist Menschenschinderei!

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom August 2019] Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

11. Branchen » Stahl-Industrie » Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Acht Wochen Streik. Hilfe aus dem Osten: Bei Riva-Stahl ziehen Belegschaften in Rheinland-Pfalz und Brandenburg an einem Strang. Ausstieg aus Flächentarifvertrag abgewehrt

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken

Nur für profitable Patient*innen – Mitarbeiter*innen der Rheumatologie an der Asklepios Klinik Altona kündigen offenbar reihenweise. Aus Sicht des Konzerns ist alles halb so schlimm

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Klinikärzte: Bis nix mehr geht

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Finanzmarkt: Monopoly im Pflegeheim

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Was Zimmermädchen verdienen – Hinz&Kunzt legt vierten Hotelreport vor

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Fridays for Future Sommerkongress: Alle müssen streiken

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

VW-Betriebsrat warnt: Klimapolitik gefährdet Industriestandort Deutschland

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Motivationsbremse Hartz IV. Noch Tausende Ausbildungsplätze unbesetzt – IHK fordert mehr Anreize für duale Ausbildung

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

[Ratgeber] Arbeitgeber darf gefährliche Sportarten nicht verbieten

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Flüchtlinge einstellen! Ist profitträchtig…

[DGB] Geflüchtete: Gut qualifiziert, schlecht bezahlt. Potenzial besser nutzen [Letzteres zu wessen Gunsten?]

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche » Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

Arme-Kinder-Gesetz: Teilhabe impossible

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

[Expertise des Paritätischen] Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Bedingungsloses Grundeinkommen: “Ich bin fleißig, du bist faul”

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Grenzschutzagentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Zensur und Verbote gegen kurdische Einrichtungen in der BRD – Geld für Islamisten in Syrien: Die Berliner Waffenbrüder Erdogans in Aktion

Solidarität mit kurdischer Kulturarbeit: Für die Verbreitung der Edition Mezopotamya werden Spenden gebraucht – gegen die willkürlichen Verbote des Innenministeriums

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Schwangere Frauen schlagen: Die Polizei darf das – sagen die Staatsanwälte

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Rechtsextreme Feindesliste: „Nordkreuz-Liste“ im Internet abrufbar: Totales Staatsversagen

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Nazi-Geschäftsmodell Schlägerbanden als „Begleitschützer“

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage

a) Antikriegstag am 1. September 2019: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!

b) Zeitung gegen den Krieg Nr. 45 zum Antikriegstag, dem 1. September 2019

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Neue Zeitschrift: Comun – für das Recht auf Stadt

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei Elior Marseille

“Der Polizeiarrest wird uns nicht aufhalten” – In Marseille streiken die Putzfrauen, die für das Subunternehmen Elior des Hotels HN arbeiten seit dem 11. April 2019. Sie werden von der anarchistischen Gewerkschaft CNT unterstützt. Trotz der Polizeirepression und der Verachtung, mit der der Arbeitgeber sie behandelt, sind sie entschlossen ihren Streik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie fordern die Bezahlung aller unbezahlten Überstunden, die Erstattung von unfairen Lohnabzügen, eine Lohnerhöhung und eine neue Arbeitsorganisation die der Privatsphäre der Beschäftigten mehr Respekt entgegenbringt..Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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