Newsletter am Montag, 4. November 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Vom Protest zum Widerstand: Der größte Öl-Hafen des Irak blockiert, die Streikbewegung an den Schulen breitet sich aus

Der irakische Premierminister al Mahdi hat nach wochenlangen Protesten, die trotz blutiger Repression durch staatliche Sicherheitskräfte und Milizen immer größer wurden, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, wie es sein „Kollege“ im Libanon bereits getan hat. Zwar gibt es offensichtlich auch hier – ebenfalls wie im Libanon – reaktionäre Kräfte, die diesen Schritt verhindern wollen, aber dies ist ja ohnehin auch im Irak nicht die entscheidende Absicht der millionenfachen Proteste. Auch hier ist die zentrale Forderung die nach einer Änderung „des Systems“. Die auch hier auf die Abwehrhaltung jener Kräfte stößt, die gerade dieses System um jeden Preis erhalten wollen: Eine neue Regierung, samt dem Versprechen auf die Forderungen der Menschen einzugehen, und das soll es dann gewesen sein. Was jetzt zu einer Verschärfung auch des Widerstands führt, wie es die Blockade des Hafens von Basra deutlich macht – die Drohungen der (Konter-) Revolutionsgarden aus dem Iran kommen nicht von ungefähr und waren deutlich. Diese Hafenblockade aber ist auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Gewerkschaften im Irak – die sich gegen jede „ausländische Einmischung“ (womit immer die USA und der Iran gemeint sind) abgrenzen – eine wachsende Rolle in dieser Widerstandsbewegung einnehmen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Protestbewegung im Irak, der bereits die Rolle der Gewerkschaften dabei zum Thema hatte

2. Internationales » Indien » Politik

Viel Besuch: Erst eine braune EU-Bande, dann die Kanzlerin bei Indiens rechtsradikaler Regierung, deren Werten der deutsche Außenminister sehr nahe steht

Ein Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, stabil die Offensive gegen alle laizistischen Traditionen und Bestrebungen, stabil die Mobilisierung von fundamentalistischen Pogromen und ganz besonders stabil ist der Kampf gegen den „Terrorismus“ der städtischen Naxaliten, die es weiterhin wagen, den Allwissenden zu kritisieren. Und, natürlich, was die Begleitung der Kanzlerin am meisten interessierte: Stabil ist die kontinuierliche Aufweichung aller Normen, die die „Investoren“ daran hindern könnte, ihre allseits bekannten Ziele zu erreichen. So wurde mit den Äußerungen rund um diesen Besuch – der zahlreiche wirtschaftliche und technologische Vereinbarungen zum Ergebnis hatte – auch im Nachhinein der vielfach (auch im LabourNet Germany, siehe unten) kritisierte Besuch des Deutschen Botschafters bei den Safran-Banden der RSS verständlich –die Wählerbasis der Modi-Regierung „kennen lernen“…Kanzlerin samt Unternehmenschefs kamen nur wenige Tage nach einer „selbstorganisierten“ Reisegruppe von EU-Abgeordneten nach Indien, die auch in Kaschmir nach den Rechten sehen wollte. Und begeistert von der Art und Weise war, wie die Hindu-Fundamentalisten mit der muslimischen Minderheit im Lande „umgehen“. (Leider zu spät erfahren, sonst hätte die Reiseagentur LabourNet Germany ihnen gerne einen Abenteuerurlaub organisiert: Grillparty in Uttar Pradesh zum Abschluss. Im 300 Millionen Bundesstaat regiert „Modis Yogi“ – und der kommt gerne, wenn es Steaks gibt. Mit ein paar Hundert seiner Safrantruppen, die ihre kulturelle Identität verteidigen: Kein Platz für Rindfleischfresser in Indien…) Zu den Besuchen in Indien, ihrer Bedeutung und ihren Ergebnissen sechs aktuelle Beiträge und der Hinweis auf die „Vorbereitungsarbeit“ der deutschen Botschaft (samt Kritik daran)

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

Die vierte „Versammlung der Versammlungen“ der Gelbwesten ruft zur Unterstützung für und Teilnahme bei gewerkschaftlichen Streiks und Demonstrationen am 05. Dezember d.J. auf und plant den ersten Geburtstag

„… Ansonsten stellte sich die Frage: Wie wird der erste Geburtstag gefeiert werden? Laut und lärmend? Mit öffentlich wahrnehmbarem Gepolter und vielen Gästen? Diese Frage ist im Vorfeld des ersten Jahrestags der Proteste der gilets jaunes oder „Gelben Westen“ in Frankreich aufgeworfen. (…) Der erste Jahrestag fällt auf einen Sonntag, so dass für das gesamte Wochenende des 16./17. November mit Aktivitäten zu rechnen ist. Welche Einzelaktionen genau stattfinden sollen, darüber beriet eben diese Delegiertenversammlung am 01., 02. und 03. November im südfranzösischen Montpellier. Der gesetzliche Feiertag am Freitag, den 1. November – er beruht historisch auf dem katholischen „Allerheiligen“ (La Toussaint) – erlaubte es, über ein verlängertes Wochenende zu verfügen und eine dreitägige Versammlung auszurichten. An ihr nahmen rund 600 Delegierten aus rund 200 Basiskollektiven in weiten Teilen Frankreichs teil…“ Kurzbericht von Bernard Schmid vom 4.11.2019 – samt Erklärung der Versammlung in unserem Dossier zu diesen

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

[Podiumsgespräch am 12.11.2019 in Hamburg] Globale Arbeit – Globale Kämpfe?

Globalisierung und Digitalisierung haben die Bedingungen von (Lohn-)Arbeit weltweit verändert: Arbeitsschritte wurden kleinteiliger und einzelne Arbeitsprozesse in andere Länder ausgelagert. Während sich die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung multinationaler Unternehmen, z.B. durch die Verschiebung von Standorten, vervielfacht haben, so schien es lange, als wenn die der Arbeitenden sich zu wehren schrumpften oder sogar vollständig verschwanden. Was für Arbeitskämpfe werden international geführt und wie können sich Arbeitende weltweit besser solidarisieren, um gemeinsam gerechtere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? Welche Schlüsse lassen sich aus der wechselvollen Geschichte grenzüberschreitender Solidarität für die heutige Situation ziehen?Podiumsgespräch mit: Peter Birke – Georg-August-Universität Göttingen, David Mayer – Universität Wien und Mag Wompel – LabourNet Germany. Moderation: Miriam Gyamfi – Como Consult am Dienstag, 12.11.2019 ab 19:00 im W3_Saal, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg. Die Veranstaltung der W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik externer Link ist Teil von arbeit global externer Link in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg. Eintritt frei, Spenden sind herzlich willkommen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Streikbeginn der LeiharbeiterInnen in Portugals Call Centern: Für Lohnerhöhung, menschliche Arbeitsbedingungen – und Übernahme

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Tarifvertrag, den die Streikenden bei General Motors mit knapper Mehrheit angenommen hatten, soll nun auch für Ford und die anderen Auto-Unternehmen übernommen werden – und andere Folgen des GM-Streiks

7. Internationales » Chile » Politik

Erschießen, verprügeln, einsperren, überwachen, entführen und vergewaltigen: Die chilenische Regierung lässt ihrer Soldateska „freie Hand“ um die Protestbewegung zu brechen: Bisher erfolglos…

8. Internationales » Libanon » Politik

Die Reaktion auf Massenproteste im Libanon: Die Regierung kann wechseln. Das System nicht

9. Internationales » Algerien » Politik

Am algerischen Nationalfeiertag: Die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres „für eine neue Revolution“. Und auch darüber hinaus andauernde Streiks

10. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Auch die Holzmafia hat von Brasiliens Rechtsregierung einen Freibrief zum Mord: Ein Waldwächter ermordet, ein anderer verletzt

11. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Sieben Aktive iranischer Basisgewerkschaften – auf Kaution – freigelassen

12. Internationales » Kirgisistan

Will Kirgisistan etwa in die EU? Das neue Gewerkschaftsgesetz jedenfalls würde mit seiner Beschneidung von Rechten gut passen…

13. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

5 Jahre Black Lives Matter in den USA: Ein Protest in New York zeigt, das sich nichts geändert hat…

 

BRANCHEN

14. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Das Elend gewerkschaftlicher Verzichtspolitik – wird diesmal am Beispiel Continental deutlich

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

VW-Betriebsrat will Entscheidung für Türkei-Werk blockieren

16. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: Fusion: Peugeot und Fiat-Chrysler wollen zum viertgrößten Autokonzern der Welt aufsteigen

Gigantenhochzeit in Paris. Fusion von Fiat-Chrysler und Peugeot-Citroën: Ungewissheit bei den Lohnabhängigen

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Egetürk: Patriarchales Familienunternehmen gegen Tarifvertrag und Gewerkschaften

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Arbeiter berichten über miese Arbeitsbedingungen und üble Hygienezustände bei Wilke

Behördenbericht zu Wurstfirma Wilke: „Großflächig kontaminiert“

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » [26.+ 27. Oktober 2019 in Köln] Stell Dich dem Kampf! Arbeitsrechte verteidigen. 2. Juristisch-politische Fachkonferenz der aktion ./. arbeitsunrecht

[Rede] Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen – Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Das Ende der Wachstumsrevolution

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Katastrophenkapitalismus: Marode, labil, krisenanfällig – der Spätkapitalismus ist nicht in der Lage, die kommenden klimatischen Erschütterungen zu bewältigen, die er selbst verursacht

b) Psychische Krankheit im Kapitalismus: Optimiere dich selbst

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Opfer-Gedenken in Zwickau: Beispielhaft zum Thema „wie Antifaschismus nicht geht“

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

„Feuer frei!“ bei Taschenmesser – Polizeischüsse in der BRD werden immer häufiger und immer schneller…

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

In der Reihe willkürlicher Münchner Prozesse der übelste Akt: Rädelsführer einer Terror-Organisation, die es nicht gibt…

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: [Das Digitale Versorgungsgesetz (DVG)] „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten! / Spahn will Millionen Versicherten-Daten für Forschung freigeben

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Jalloh

Jalloh: Bruder zieht vors Bundesverfassungsgericht

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die OKG Konferenz 2019

Ende Oktober 2019 fand die Organisieren Kämpfen Gewinnen (OKG) Konferenz in Kassel statt. Das Ziel der Konferenz ist es, zu diskutieren und zu verstehen was in den Betrieben für Kämpfe geführt werden und betrieblich Aktive zu vernetzen und zu unterstützen. „Wir sind nicht hilflos“, sagt ein betrieblicher Aktivist.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 8 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156798
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