Newsletter am Montag, 4. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Hunderttausende auf Algeriens Straßen: Weg mit Bouteflika! Unabhängige Gewerkschaften in der ersten Reihe gegen das Projekt „5. Mandat“

Nach den landesweiten Massendemonstrationen am Freitag kann seine Kandidatur bei der im April geplanten Präsidentschaftswahl keine Option mehr sein für das Regime, das trotz achttägiger Proteste bisher eisern an dem 81jährigen festhält. Die mit Spannung erwarteten Demonstrationen gegen eine weitere Amtszeit des seit 1999 amtierenden Bouteflika haben sämtliche Hoffnungen der überwiegend jungen algerischen Bevölkerung um Längen übertroffen. Allein in der Hauptstadt zogen hunderttausende Menschen durch die Straßen und forderten lauthals den bedingungslosen Rückzug Bouteflikas von seiner Kandidatur für ein fünftes Mandat, aber auch einen grundsätzlichen Systemwechsel. „Wir wollen eine zweite Republik“, sagt der pensionierte Banker Karim auf dem Höhepunkt der Massenproteste vor der Grande Poste im Herzen Algiers gegenüber der taz. „Bouteflika und sein Mafia-Clan rauben das Land seit 60 Jahren aus, das ist doch nicht normal“, so der Mitfünfziger. (…) Innerhalb weniger Minuten dreht sich die Stimmung. Allein an der Grande Poste versammeln sich binnen Minuten mehrere tausend Menschen, ziehen in Richtung Place Audin und skandieren Parolen wie „Hau ab Bouteflika“, „Das Volk und die Armee sind Brüder“ oder „Wir wollen weder Bouteflika noch Said“ – eine Anspielung an den im Hintergrund agierenden jüngeren Bruder des Präsidenten…“ – aus dem Bericht „Gegen den ewigen Präsidenten“ von Philipp Sofian Naceur am 01. März 2019 in der taz externer Link über die Freitagsproteste in Algier, die nochmals ein Vielfaches an Menschen mobilisierten, als in den Tagen zuvor und auch am Freitag zuvor… Siehe zu den Protesten in Algerien eine aktuelle Materialsammlung, inklusive einiger Beiträge zu den sozialen Ursachen der aktuellen Krise, einer Videosammlung zu den Protesten in Algier vom 1. März 2019 und Materialien zur Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in Algerien – mit einem Update vom 04. März zu neuen Protesten am Sonntag – vor und nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur Bouteflikas unter polizeilichem Belagerungszustand

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Klage auf equal pay gegen Time Partner Personalmanagement GmbH am 7. März am LAG Nürnberg

  • Das Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg findet am Landesarbeitsgericht Nürnberg am 7.3.2019 um 13h statt!
  • Ein Beobachter fürs LabourNet Germany wird vor Ort (Roonstraße 20 in 90336 Nürnberg) sein, wir würden uns über weitere, möglichst zahlreiche solidarische Begleitung freuen! (Bei ZOOM – ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos – wurde dieser Aufruf bereits verbreitet externer Link – wir danken!)

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

FrauenInterTrans* streiken am 8. März gegen die Agentur für Arbeit und das Jobcenter

Mit einem Aufruf an diesem Tag auch gegen die Agentur für Arbeit und die Jobcenter zu demonstrieren, soll die Carearbeit von FrauenInterTrans sichtbar gemacht werden. Sie sind erwerbslos aber nicht faul. Sie leisten Erziehungsarbeit, sie pflegen Kranke oder ihre Angehörigen oder bringen sich sonst gesellschaftlich ein. Tätigkeiten, die nicht entlohnt und kaum berücksichtigt werden. Das ist nicht zu akzeptieren. Die Idee dahinter: Ein Bewusstsein schaffen, dass diese FrauenInterTrans ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Und trotzdem wird dieses Engagement oftmals in den Arbeitsagenturen oder Jobcenter vollkommen ignoriert und daraus Vorwürfe konstruiert. Anerkannte Erziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen bei Pflegestufe 3, die eine Vermittlung in Trainingsmaßnahmen oder in eine Tätigkeit für diesen Zeitraum eigentlich ausschließt, ist plötzlich ein Fremdwort. Der Aufruf kann in den Briefkasten der Behörden eingeworfen werden oder per Post, Fax oder Mail versendet werden. Diese Aktion ist u.a. im Frauen* und Queer Streik Berlin eingebunden.” Aufruf vom 1. März 2019 von und bei Inge Hannemann externer Link

  • Siehe ebd. das Flugblatt zur Aktion externer Link pdf: “… Sehr geehrte*r Agentur für Arbeit und Jobcenter Mitarbeiter*in, wir sind ALG I und ALG II Beziehende. Wir arbeiten hart. Täglich. Wir leisten nicht entlohnte Arbeit indem wir Kochen, Putzen, Aufräumen, uns um Kinder kümmern. Wir pflegen Kranke oder alte Angehörige. Wir sind Arbeiter*innen und keine »Sozialfälle«. Das Geld, welches uns zusteht, reicht zum Leben nicht aus. Das Geld reicht nicht für eine kindgerechte Kindheit aus! Bei Terminen werden wir behandelt wie Schmarotzer. Wir werden unter Druck gesetzt, uns werden Maßnahmen aufgezwungen, die nichts mit unseren Bedürfnissen zu tun haben. Wir werden verdächtigt hier und da keine richtigen Angaben gemacht zu haben. Alles muss auf den kleinsten Cent begründet und bewilligt werden. Unsere Fähigkeiten und Wünsche werden nicht berücksichtigt. Wir sollen wie Maschinen in einem System funktionieren, nicht aufmucken und uns so sehr schämen, dass wir jeden Job, zu den schlechtesten Bedingungen annehmen, nur um vom Jobcenter los zu kommen. (…) Wie haben Sie heute die Person, die vor Ihnen als »Kund*in« sitzt, behandelt? Sie haben als Jobcenter-Mitarbeiter*in einen Ermessensspielraum. Nutzen Sie diesen in unserem Sinne!…”

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Gegen Bengalos, gegen Schals, gegen „verdächtige Gesichter“: Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat

Was ist ein Polizeistaat? Ein Staat, in dem die Polizei über dem Gesetz steht – oder es selbst macht. Da werden Ordnungswidrigkeiten zu Gesetzesverstößen hochstilisiert – Stichwort Bengalos – und neue Straftatbestände etabliert – Stichwort Schlauchschal, der Vermummung sein soll. In allen Verfahren, die es bisher wegen dieser Schals gab, haben die Einwender gegen das polizeiliche Vorgehen Recht bekommen, es ist nun mal nirgends geschrieben, dass so ein Kleidungsstück nicht getragen werden darf. Das wird versucht polizeilich zu etablieren, legal, illegal, scheißegal von der anderen Seite. Bei den Attacken wegen Bengalos sollte nicht nur daran erinnert werden, dass deren Nutzung lange Zeit legal und üblich war – mit weitaus weniger Verletzungen und Gefährdungen, als etwa an Sylvester, auch wenn sich jeder Sportreporter mutig findet, wenn er in den Chor dagegen einfällt. Und auch wenn es eine Tatsache ist, dass sich in vielen Fankurven unerfreuliche Menschen sammeln, ist dies kein Grund für neue Polizeigesetze: Weder die, die da bundesweit gerade verabschiedet werden oder wurden, noch weitere. Schon gar keine von der Polizei selbst gemachten, auch wenn sich sofort Minister finden, die dies vollziehen wollen. Siehe zum Polizeistaats-Übungsfeld Fußballstadion vier Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Italien » Politik

Hunderttausende in Mailand gegen den Rassismus der italienischen Rechtsregierung: Nicht “Italien zuerst”, sondern “Menschen zuerst”

6. Internationales » Sudan

Trotz Notstandserklärung: Massenproteste im Sudan fortgesetzt

7. Internationales » Frankreich » Politik

Akt 16 der Gelbwesten in Frankreich: In Vorbereitung des „Marsches auf Paris“ am 16. März

8. Internationales » Großbritannien » Politik

Der Brexit und die britische radikale Linke

9. Internationales » Brasilien » Politik

Polizisten in Rio de Janeiro festgenommen: Weil sie die Mörder Marielle Francos warnten…

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Abschluss im öffentlichen Dienst: Bescheidener als behauptet

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Unbeirrt fürs Klima – Greta Thunberg spricht in Hamburg. Eltern rufen auf, den internationalen Klimastreik am 15.3. zu unterstützen / Die Schulstreiks für Klimaschutz sind bürgerlicher Ungehorsam

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kötter Aviation Security wegen Drohungen gegen streikwillige befristete Beschäftigte

Warum und wie (Herr) Lange noch hält Kötter (Frau) Vogel im Nest? Kötter und Bundespolizei sind auf Tauchstation! Trotz SMS-Nachrichten von Vogel wird organisierter Streikbruch dementiert!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Fusion Kaufhof/Karstadt: Benko zieht blank

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

[Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Freie Fahrt für Uber: Minister Scheuer plant »Liberalisierung« des Fahrdienstmarktes. Für die Taxibranche ist das existenzbedrohend

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Interview zu Carearbeit und Migration / Neue Studie zeigt Handlungsbedarf für erfolgreiche betriebliche Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland

17. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Bochum » [Video mit und über die GoG] Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum

Berliner Erstaufführung am 10. März 2019: “Luft zum Atmen. 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum”

18. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Mordgeschäft boomt – Mehr Leid, mehr Aufträge, mehr Gewinn: Bundesregierung will Exporte in Kriegsgebiete erleichtern

 

POLITIK

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

[Petition] Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig! / Petition “Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten”

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen “Erneuerung durch Streik” – nun “Aus unseren kämpfen lernen”

Braunschweiger Streikkonferenz: Riexinger lud ein und viele kamen!

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Ein Führererlass bringt bis heute Opferrenten für die Täter durch eine „wertneutrale“ Sozialversicherung. Echte Opfer wurden weniger neutral behandelt

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Neue Verhaftungen – Kriminalisierung der Ellwangener Refugees geht weiter! Nächstes Verfahren am 14. März 2019

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle – Kritische Prozessbeobachtung | Mahnwache | Kundgebung am Donnerstag den 14. März 2019

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes am 3.5.2018 in der LEA Ellwangen ist nicht mehr zu leugnen!

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Wirbel um Marburger Familie: Pilot verhindert Abschiebung einer Hochschwangeren nach Algerien

Pilot wollte Hochschwangere nicht mitnehmen – Marburg kürzt Familie Sozialhilfe nach verhinderter Abschiebung

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Burbach-Prozess: “Abwertung von Opfern ist Strategie”

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

In der Türkei werden Hungerstreikende verfolgt – in der BRD genauso

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Whistleblower: Die Lüge vom deutschen Saubermann / Pressefreiheit: Augen zu und durch / Warum Bundesregierung und EU-Parlament über Whistleblower streiten

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Widerstand gegen Testlauf: Der Streit um die Volkszählung 2021

[Petition] Zensus 2021 – Verhindern der Datenübermittlung durch Privatunternehmen – Aussetzen der Volkszählung

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter! / Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Bundesdatenschützer Kelber fordert endgültiges Aus für Vorratsdatenspeicherung

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Demonstration gegen die versuchte Verdrängung zahlreicher linker Projekte und Zentren in Berlin: Im Sternmarsch vereint

 

Lieber Gruss (ganz ohne Hellau und so), Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin

Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan “Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!” gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600