Hunderttausende auf Algeriens Straßen: Weg mit Bouteflika! Unabhängige Gewerkschaften in der ersten Reihe gegen das Projekt „5. Mandat“
„Nach den landesweiten Massendemonstrationen am Freitag kann seine Kandidatur bei der im April geplanten Präsidentschaftswahl keine Option mehr sein für das Regime, das trotz achttägiger Proteste bisher eisern an dem 81jährigen festhält. Die mit Spannung erwarteten Demonstrationen gegen eine weitere Amtszeit des seit 1999 amtierenden Bouteflika haben sämtliche Hoffnungen der überwiegend jungen algerischen Bevölkerung um Längen übertroffen. Allein in der Hauptstadt zogen hunderttausende Menschen durch die Straßen und forderten lauthals den bedingungslosen Rückzug Bouteflikas von seiner Kandidatur für ein fünftes Mandat, aber auch einen grundsätzlichen Systemwechsel. „Wir wollen eine zweite Republik“, sagt der pensionierte Banker Karim auf dem Höhepunkt der Massenproteste vor der Grande Poste im Herzen Algiers gegenüber der taz. „Bouteflika und sein Mafia-Clan rauben das Land seit 60 Jahren aus, das ist doch nicht normal“, so der Mitfünfziger. (…) Innerhalb weniger Minuten dreht sich die Stimmung. Allein an der Grande Poste versammeln sich binnen Minuten mehrere tausend Menschen, ziehen in Richtung Place Audin und skandieren Parolen wie „Hau ab Bouteflika“, „Das Volk und die Armee sind Brüder“ oder „Wir wollen weder Bouteflika noch Said“ – eine Anspielung an den im Hintergrund agierenden jüngeren Bruder des Präsidenten…“ – aus dem Bericht „Gegen den ewigen Präsidenten“ von Philipp Sofian Naceur am 01. März 2019 in der taz über die Freitagsproteste in Algier, die nochmals ein Vielfaches an Menschen mobilisierten, als in den Tagen zuvor und auch am Freitag zuvor… Siehe zu den Protesten in Algerien eine aktuelle Materialsammlung, inklusive einiger Beiträge zu den sozialen Ursachen der aktuellen Krise, einer Videosammlung zu den Protesten in Algier vom 1. März 2019 und Materialien zur Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in Algerien – mit einem Update vom 04. März zu neuen Protesten am Sonntag – vor und nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur Bouteflikas unter polizeilichem Belagerungszustand
Klage auf equal pay gegen Time Partner Personalmanagement GmbH am 7. März am LAG Nürnberg
Das Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg findet am Landesarbeitsgericht Nürnberg am 7.3.2019 um 13h statt!
Ein Beobachter fürs LabourNet Germany wird vor Ort (Roonstraße 20 in 90336 Nürnberg) sein, wir würden uns über weitere, möglichst zahlreiche solidarische Begleitung freuen! (Bei ZOOM – ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos – wurde dieser Aufruf bereits verbreitet – wir danken!)
Siehe die Infos zur Klage und Hintergründe (sowie weitere laufende Verfahren) im Dossier zur Kampagne
FrauenInterTrans* streiken am 8. März gegen die Agentur für Arbeit und das Jobcenter
„Mit einem Aufruf an diesem Tag auch gegen die Agentur für Arbeit und die Jobcenter zu demonstrieren, soll die Carearbeit von FrauenInterTrans sichtbar gemacht werden. Sie sind erwerbslos aber nicht faul. Sie leisten Erziehungsarbeit, sie pflegen Kranke oder ihre Angehörigen oder bringen sich sonst gesellschaftlich ein. Tätigkeiten, die nicht entlohnt und kaum berücksichtigt werden. Das ist nicht zu akzeptieren. Die Idee dahinter: Ein Bewusstsein schaffen, dass diese FrauenInterTrans ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Und trotzdem wird dieses Engagement oftmals in den Arbeitsagenturen oder Jobcenter vollkommen ignoriert und daraus Vorwürfe konstruiert. Anerkannte Erziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen bei Pflegestufe 3, die eine Vermittlung in Trainingsmaßnahmen oder in eine Tätigkeit für diesen Zeitraum eigentlich ausschließt, ist plötzlich ein Fremdwort. Der Aufruf kann in den Briefkasten der Behörden eingeworfen werden oder per Post, Fax oder Mail versendet werden. Diese Aktion ist u.a. im Frauen* und Queer Streik Berlin eingebunden.“ Aufruf vom 1. März 2019 von und bei Inge Hannemann
Siehe ebd. das Flugblatt zur Aktion: „… Sehr geehrte*r Agentur für Arbeit und Jobcenter Mitarbeiter*in, wir sind ALG I und ALG II Beziehende. Wir arbeiten hart. Täglich. Wir leisten nicht entlohnte Arbeit indem wir Kochen, Putzen, Aufräumen, uns um Kinder kümmern. Wir pflegen Kranke oder alte Angehörige. Wir sind Arbeiter*innen und keine »Sozialfälle«. Das Geld, welches uns zusteht, reicht zum Leben nicht aus. Das Geld reicht nicht für eine kindgerechte Kindheit aus! Bei Terminen werden wir behandelt wie Schmarotzer. Wir werden unter Druck gesetzt, uns werden Maßnahmen aufgezwungen, die nichts mit unseren Bedürfnissen zu tun haben. Wir werden verdächtigt hier und da keine richtigen Angaben gemacht zu haben. Alles muss auf den kleinsten Cent begründet und bewilligt werden. Unsere Fähigkeiten und Wünsche werden nicht berücksichtigt. Wir sollen wie Maschinen in einem System funktionieren, nicht aufmucken und uns so sehr schämen, dass wir jeden Job, zu den schlechtesten Bedingungen annehmen, nur um vom Jobcenter los zu kommen. (…) Wie haben Sie heute die Person, die vor Ihnen als »Kund*in« sitzt, behandelt? Sie haben als Jobcenter-Mitarbeiter*in einen Ermessensspielraum. Nutzen Sie diesen in unserem Sinne!…“
Gegen Bengalos, gegen Schals, gegen „verdächtige Gesichter“: Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat
Was ist ein Polizeistaat? Ein Staat, in dem die Polizei über dem Gesetz steht – oder es selbst macht. Da werden Ordnungswidrigkeiten zu Gesetzesverstößen hochstilisiert – Stichwort Bengalos – und neue Straftatbestände etabliert – Stichwort Schlauchschal, der Vermummung sein soll. In allen Verfahren, die es bisher wegen dieser Schals gab, haben die Einwender gegen das polizeiliche Vorgehen Recht bekommen, es ist nun mal nirgends geschrieben, dass so ein Kleidungsstück nicht getragen werden darf. Das wird versucht polizeilich zu etablieren, legal, illegal, scheißegal von der anderen Seite. Bei den Attacken wegen Bengalos sollte nicht nur daran erinnert werden, dass deren Nutzung lange Zeit legal und üblich war – mit weitaus weniger Verletzungen und Gefährdungen, als etwa an Sylvester, auch wenn sich jeder Sportreporter mutig findet, wenn er in den Chor dagegen einfällt. Und auch wenn es eine Tatsache ist, dass sich in vielen Fankurven unerfreuliche Menschen sammeln, ist dies kein Grund für neue Polizeigesetze: Weder die, die da bundesweit gerade verabschiedet werden oder wurden, noch weitere. Schon gar keine von der Polizei selbst gemachten, auch wenn sich sofort Minister finden, die dies vollziehen wollen. Siehe zum Polizeistaats-Übungsfeld Fußballstadion vier Beiträge
32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin
„Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan „Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!“ gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…“ Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
über die Freitagsproteste in Algier, die nochmals ein Vielfaches an Menschen mobilisierten, als in den Tagen zuvor und auch am Freitag zuvor… Siehe zu den Protesten in Algerien eine 
: „… Sehr geehrte*r Agentur für Arbeit und Jobcenter Mitarbeiter*in, wir sind ALG I und ALG II Beziehende. Wir arbeiten hart. Täglich. Wir leisten nicht entlohnte Arbeit indem wir Kochen, Putzen, Aufräumen, uns um Kinder kümmern. Wir pflegen Kranke oder alte Angehörige. Wir sind Arbeiter*innen und keine »Sozialfälle«. Das Geld, welches uns zusteht, reicht zum Leben nicht aus. Das Geld reicht nicht für eine kindgerechte Kindheit aus! Bei Terminen werden wir behandelt wie Schmarotzer. Wir werden unter Druck gesetzt, uns werden Maßnahmen aufgezwungen, die nichts mit unseren Bedürfnissen zu tun haben. Wir werden verdächtigt hier und da keine richtigen Angaben gemacht zu haben. Alles muss auf den kleinsten Cent begründet und bewilligt werden. Unsere Fähigkeiten und Wünsche werden nicht berücksichtigt. Wir sollen wie Maschinen in einem System funktionieren, nicht aufmucken und uns so sehr schämen, dass wir jeden Job, zu den schlechtesten Bedingungen annehmen, nur um vom Jobcenter los zu kommen. (…) Wie haben Sie heute die Person, die vor Ihnen als »Kund*in« sitzt, behandelt? Sie haben als Jobcenter-Mitarbeiter*in einen Ermessensspielraum. Nutzen Sie diesen in unserem Sinne!…“
(türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)