Newsletter am Montag, 4. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Dossier: Solidarität mit Markus Bauer, Betriebsratsmitglied bei Hama GmbH & Co KG

Nächster Prozesstermin am 7. Juni, weitere Termine und Erinnerung an die Protestvorlage

Die Klage gegen den Entzug der Entgeltzahlung wird am 7.6. entschieden – solidarische Begleitung wird erbeten ab 09:45 Uhr in Berger Vorstadt 16, 86609 Donauwörth (Arbeitsgericht Augsburg – Gerichtstag Donauwörth im Gebäude des Vermessungsamts)

Weitere Termine:

  • Am 23.6. planen ISA Nürnberg und FAU eine Soli-Aktion in Monheim
  • Die Zustimmungsersetzungsklage hat den nächsten Termin am 31.7.2017

Siehe Hintergründe und die Vorlage für eine Protestmail an die HAMA-Geschäftsleitung im Dossier

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streikmonitor zu Streikaktivitäten in Deutschland in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z”

„Streikmonitor“ – Streiks, betriebliche Aktionen und deren Ursachen im Jahr 2017

Darin zeigen Lea Schneidemesser und Juri Kilroy, dass 2017 zwar ein relativ streikarmes Jahr war, dass sich aber die Grundtendenz der letzten Jahre weiter ausgeprägt hat: eine Tendenz zur Zersplitterung und Dezentralisierung des Streikgeschehens sowie ein starker Anstieg defensiver Standortkonflikte, die mit dem laufenden Strukturwandel in der Industrie zusammenhängen. Siehe den Streikmonitor von Lea Schneidemesser und Juri Kilroy aus der “Z” – Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 114 vom Juni 2018 pdf – wir danken!

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde wegen Verstoß der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen § 152 Abs.2 StPO

Nach § 152 Abs.2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, “wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen”. Bezüglich der vier vermummt (“mit bis unter Nase hochgezogenem Tuch und dunkler Kleidung”) in die oben genannte Versammlung unerkannt sich einreihender Polizisten, entspricht die verantwortliche Staatsanwaltschaft nicht der gesetzlichen Verpflichtung, wenn sie jegliche Ermittlung ablehnt. “Man habe das geprüft”, erklärte letzte Woche Oberstaatsanwältin Nana Frombach gegenüber der Presse. “Das Versammlungsgesetz und somit auch das Vermummungsverbot gelte nicht für Polizeibeamte im Einsatz”. Doch gerade weil Polizisten im Einsatz keine Versammlungsteilnehmer im Sinne von § 1 VersG sind, ist hier nach § 160 StPO zu ermitteln. (…) Als besonders schwerwiegendes Indiz möglicherweise strafbarer Handlung muss die Vermummung der vier Polizisten betrachtet werden, die sich selbst dann nicht rechtfertigen lässt, wenn man eine verdeckte Teilnahme akzeptiert (warum überhaupt vermummt?). (…) Erschwerend kommt die, mit einer Vermummung verbundene Ausstrahlung auf andere Ver-sammlungsteilnehmer, hinzu. Ich teile in diesem Punkt die Ansicht von RA Jasper Prigge, der die Begründung der Staatsanwaltschaft als einen “Freifahrtschein” für verdeckt ermittelnde Polizisten betrachtet, als “Agent Provocateur aufzutreten…” Beschwerde von Armin Kammrad vom 31. Mai 2018 pdf an Leitende Oberstaatsanwaltschaft Hamburg

4. Internationales » Russische Förderation » Politik

Bock, Gärtner, Fußball: Vor der WM 2018

Die gnadenlose Ausbeutung südostasiatischer Bauarbeiter in Katar (Sponsor des ach so republikanischen FC Barcelona) beim Bau der Infrastruktur für die FIFA-WM 2022 war schon verschiedentlich Thema auch im medialen Mainstream. Im Jahr 2017, aus Anlass des Confed-Cups, auch die gnadenlose Ausbeutung mittelasiatischer Bauarbeiter in Russland. Eine Fortsetzungsgeschichte: Die Vertreibung zentausender Familien in verschiedenen brasilianischen WM-Städten vor der WM 2014 ist ebenso darin enthalten, wie die monatelange Polizeijagd auf StraßenhändlerInnen bei der WM 2010 in Südafrika („Cola sollt ihr saufen“)(Wir berichteten über alle). Eher im Hintergrund: Der beständige Strom von LKWs aus der BRD in russische Fußballstadien – Geschäfte machen muss erlaubt sein. Wenn über Korruption berichtet wird, wird ein Sommermärchen plötzlich zum Ausnahmefall – und das russische Sicherheitskonzept ist so fragwürdig (Kosakenpeitschen), wie private Sicherheitsfirmen, die Nazis zur Bewachung von Flüchtlingslagern einsetzen (BRD). Wie sich die heutige kapitalistische Gesellschaft in ihrem größten „Sportereignis“ wiederspiegelt – Schlaglichter darauf in fünf Beiträgen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Iranischer LKW-Fahrer Streik: Trotz Versprechungen fortgesetzt

6. Internationales » Argentinien » Politik

Hunderttausende in Buenos Aires gegen Macris Teuerungspolitik

7. Internationales » Jordanien

Jordanische Regierung: Angesichts massiver Proteste gegen Teuerung wird „zurück gerudert“ – nicht von Waffenkäufen

8. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

In Nicaragua wird weiter protestiert – und weiter geschossen

9. Internationales » USA » Gewerkschaften

Auch in den USA: Organisationsbestrebungen bei IT-Beschäftigten

10. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Die Wiener Rechtsregierung im Frontalangriff auf die Sozialversicherung

 

BRANCHEN

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

Kampf gegen Werkverträge in der Automobilindustrie: Das Arbeitsrecht gilt auch innerhalb des Betriebsgeländes von VW

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Volkswagen-Tochter (IAV) will Belegschaft weiter spalten, neu eingestellte Ingenieure und Facharbeiterinnen sollen drastisch niedrigere Löhne bekommen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes

Vivantes zahlt Führungskräften zu hohe Gehälter

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

An Universitäten bilden sich vermehrt organisierte Proteste gegen die zunehmend prekären Arbeitsbedingungen

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

a) Warum übernehmen wir Medien die Zahlen der Polizei 1:1 und riskieren, die Realität zu verzerren?

b) Wie Facebook linken Online-Journalismus verändert

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie

[Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Europäischer Gerichtshof soll CETA-Vertrag prüfen

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Protektionismus und Handelskrieg sind die falsche Antwort auf neoliberalen Freihandel

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Solidarität statt Rassismus – Gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. – 30. Juni 2018 in Augsburg

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Europäischer Gerichtshof: Abschiebung von einem EU-Staat in einen anderen nur mit Zustimmung

b) Seenotretter im Mittelmeer: “Als mein Weltbild zerbrach”

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Wachschützer-Gewalt gegen Geflüchtete: Alles nur Einzelfälle?

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

»Merkmale autoritärer Polizeistaaten« – Komitee für Grundrechte warnt vor Ignoranz gegenüber gefährlicher Entwicklung

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Gefahr droht durch das neue EU-Datenschutzrecht (DS-GVO)

Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Verwaltungsgericht: BND darf überwachen. Alles

b) Stanford-Professor warnt vor Public Clouds: “Jeff Bezos will das Universum beherrschen”

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Kriegsspiele im Baltikum

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Staffel-Lauf gegen Stapel-Lauf: Protest gegen BRD-Waffenhandel

Staffel-Lauf gegen Waffenhandel abgeschlossen: Ein Erfolg

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Erste größere Stadt: Augsburg führt kostenlosen Nahverkehr ein

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Bundesweiter Ratschlag für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle am 2. Juni 2018 in Kassel

Ergebnisse des bundesweiten Aktiven-Treffens zum Nahverkehr in Kassel

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Tabu-Thema Bodenbesitz soll unter Regierungskontrolle bleiben

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Truckerstreik in Brasilien, Mai 2018

“… José Maria Rangel, Sprecher der größten Ölarbeiter_innengewerkschaft FUP erklärt in diesem Video, wieso die Streiks gegen hohe Kraftstoffpreise nicht nur für die Arbeiter_innen sondern für alle Leute in Brasilien wichtig sind, das die Kosten für Petrobras nicht von der Öffentlichkeit bezahlt werden sollten, und dass Petrobras stattdessen durch die und zum Wohle der Allgemeinheit kontrolliert werden soll…” Video bei labournet.tv externer Link (brasilianisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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