Newsletter am Montag, 4. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Alle schreiben über die Gelbwesten in Frankreich. Wer sich dazu berufen fühlt…

Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken. In den Wochen vor dem ersten Aktionstag der “Bewegung der gelben Westen” (mouvement des gilets jaunes) am 17. November gab es unter meinen Genossen der antiautoritären Linken wenig darüber zu hören, auch wenn wir uns normalerweise über solche beginnenden Mobilisierungen austauschen. Eine Petition gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuern hatte bereits Hunderttausende von Unterschriften gesammelt. Auch die Facebook-Veranstaltung des Lastwagenfahrers Éric Drouet zu einem „nationalen Tag der Straßenblockaden“ gegen die Steuererhöhung war weit verbreitet. Dennoch war Anfang November in den von mir häufig genutzten Nachrichtenfeeds, Mailinglisten und Chatgruppen kaum von jenen “gelben Westen” die Rede. Normalerweise stehen solche Dinge immer dann zur Diskussion, wenn ein Streik oder eine Demonstration in der Luft liegt. Unnötig zu sagen, dass wir überrascht waren, als Hunderttausende von Menschen am 17. November loszogen, um Straßen zu blockieren. Gerade weil die „gelben Westen“ aus dem Nichts kamen, oder zumindest von einem Ort, der weit von den Parolen und Floskeln der Linken entfernt ist, blieben einige Radikale misstrauisch, ja sogar feindlich gegenüber den Wendungen der Ereignisse. Widerstand gegen Steuererhöhungen passt nicht so leicht in die Grammatik der Forderungen der radikalen Linken, und wenn er nicht passt, dann muss er mit einem anderen politischen Etikett versehen werden: populistisch, rechtsgerichtet, faschistisch usw.. Hatten nicht einige „gelbe Westen“ rassistische oder sexistische Beleidigungen ausgesprochen? Hatten nicht andere die Polizei wegen „illegaler“ Migranten gerufen? War dies nicht eine breite, konservative Koalition von Proletariern, die mit der Mittelschicht und mit großen und kleinen Kapitalisten zusammenarbeitet?...“ – so beginnt der Beitrag „Eine Weste die allen passt“ von Zacharias Zoubir, übersetzt von Sebastian Lotzer am 31. Januar 2019 bei non.copyriot externer Link unter anderem über die Reaktionen der Linken auf die Gelbwesten. Siehe zur Debatte um die Bedeutung der Gelbwesten-Bewegung drei weitere Beiträge

2. Internationales » Frankreich » Politik

a) Neoliberale Demokratur in Frankreich: Gummigeschosse und Demonstrations-Sondergesetze sind mit der EU-Demokratie kompatibel…

Seit Wochen beschäftigen die Gelbwesten-Proteste die französische Politik. Damit einher geht auch eine Diskussion darüber, wie die Polizei mit den Demonstranten umgehen sollte. So hatten sich die Menschenrechtsliga LDH und die Gewerkschaft CGT über den Einsatz von Gummigeschossen beschwert. Diese seien “gefährlich”. Nun hat der Pariser Staatsrat entschieden: Die Polizei darf die Geschosse weiter gegen Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten einsetzen.Das Gewaltrisiko bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig, erklärte der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht – und gab damit der Regierung Recht. Die Gummigeschosse sind wegen schwerer Verletzungen bei Demonstranten in Verruf geraten. In Deutschland werden Gummigeschosse wegen des Verletzungsrisikos selten eingesetzt. Nach Angaben des französischen Innenministeriums feuerte die Polizei seit Beginn der Gelbwesten-Proteste mehr als 9200 Gummigeschosse gegen Demonstranten ab. Kritiker werfen den Beamten vor, auf die Köpfe von Demonstranten zu zielen, obwohl dies den Vorschriften widerspricht. Sie veröffentlichten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Bilder von Demonstranten mit schweren Verletzungen am Auge oder Platzwunden am Kopf…“ – aus dem Beitrag „Polizei darf weiter Gummigeschosse gegen Gelbwesten einsetzen“ am 01. Februar 2019 in Spiegel Online externer Link zur Gummiorgie der französischen Polizei gegen soziale Proteste. Siehe zum Thema „was Demokratie in der EU bedeutet“ zwei weitere aktuelle Beiträge

b) Frankreich: Fortgang der „Gelbwesten“-Proteste beim Akt XII

Aktionstag am Samstag (02.02.19): Thema „Polizeigewalt“ im Mittelpunkt – Zahlen zur Teilnahme in Paris und frankreichweit – Dieses Mal bestand eine sichtbare „Antifa“-Präsenz; militante Faschisten konnten nicht erneut zuschlagen, streuten jedoch im Anschluss Gerüchte (die sofort dementiert wurden) – Perspektiven vor dem Streikaufruf am morgigen Dienstag, den 05. Februar 19: durchwachsene Aussichten?…” Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2019 – im Laufe des heutigen Nachmittags verfügbar!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Sudan

Auch wenn das Regime im Sudan den Ton ändert: Die nach wie vor erfolglose Repression bleibt – Lehrer zu Tode gefoltert

4. Internationales » Mali » Dossier: Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Nunmehr anderthalb Monate Hungerstreik: Die malischen Eisenbahner fordern weiterhin ihre ausstehenden 10 Monatslöhne

5. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Beflügelt der erfolgreiche Audi-Streik in Győr die ungarischen Gewerkschaften in Richtung Generalstreik?

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Der 18. Kongress des größten italienischen Gewerkschaftsbundes: Die CGIL im Burgfrieden konkurrierender Sozialpartnerschafts-Vertreter

7. Internationales » Kolumbien » Politik

Kolumbiens Präsident bricht Friedensgespräche mit der ELN ab – dieweil die Mordserie an sozialen Aktivisten weiter geht und ein Bock zum Gärtner gemacht wird

8. Internationales » Österreich » Politik

Über ein Jahr Rechtsregierung in Österreich: Der Widerstand geht vielfältig weiter – die rechte Mobilisierung auch

 

BRANCHEN

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 01.2019-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: Start in eine andere Zukunft

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

IT–Workers Unite – Die Beschäftigten der IT-Branche erkannten 2018, dass sie Arbeiter*innen sind

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen.

Ende Gelände blockiert Kohle-Bagger in der Lausitz und bei Leipzig +++ Protest für sofortigen Kohleausstieg +++ bedrohte Dörfer brauchen Sicherheit für ihre Zukunft

 

POLITIK

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

JEFTA in Kraft: Druck auf Beschäftigte

13. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa. 74 Organisationen rufen zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf

Siehe dazu:

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Europa als Wille und Vorstellung – “Europa war kein Projekt von Antifaschisten, Friedensliebhabern und Internationalisten”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Heute hier, morgen dort… Die menschenverachtenden Auswüchse der Leiharbeit

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

BAuA-Arbeitszeitbefragung: Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten in Deutschland

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Krankgeschrieben – was darf ich?

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Unzulässiger Trick bei Hartz IV: BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Ermittlungen in Italien: Kein Fehlverhalten von Sea Watch / Rechtshilfefonds für Sea-Watch Aktivist*innen

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Schiff verwanzt, Telefone abgehört, Spitzel auf Schiff und Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp angeklagt: »Die Vorwürfe sind knüppelhart«

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Offener Brief von 50 NGOs an Innenminister Seehofer und Justizministerin Barley: Zügige und verlässliche europäische Regelungen für die Ausschiffung von Geflüchteten schaffen

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

a) [“Brutalisierung”] Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

b) 100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Asyl-Änderungen: Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder

Einzug der »bayerischen Art« in ganz Deutschland. PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Neuer Vorstoß aus dem BMI führt zu Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

“Warum wollen die Länder keine “Ankerzentren”?” Weil sie sie anders nennen…

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

»Solidarity City«: Solidarität als Feigenblatt. Berlin ist jetzt »Solidarity City«. Was bedeutet das abseits von Symbolpolitik?

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Missbrauch von Polizeidatenbanken – Stigma: “Straftäter, politisch links motiviert”

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

„Staatstrojaner”: Kritiker schießen sich auf Polizeigesetz ein

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

The Empire strikes back – Rachejustiz bei G20-Prozessen

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Rechtsentwicklung in der BRD: Hat viele Facetten

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr: Wer meldet, gerät unter Druck

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wohnen in der BRD: Immer teurer. Immer giftiger. Aber auch die Gegenwehr wächst

33. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Dossier: Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Mumias Berufung gestoppt: Bezirksanwaltschaft von Philadelphia blockiert Überprüfung des Verfahrens von Abu-Jamal

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: 70.000 streiken in Matamoros, Mexiko

70.000 Arbeiter_innen der Autozulieferindustrie in Heroica de Matamoros, Bundesstaat Tamaulipas in Mexiko sind seit drei Wochen im wilden Streik. Der größte Ausstand auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren droht die nordamerikanische Autoindustrie lahmzulegen. Mit diesem Video berichtete die World Socialist Website am 22.1.2019 über den Streik. Update 31.1.2019: “In der dritten Streikwoche in der der Autoteile- und Elektroindustrie sind 23 Unternehmen, die 31 Fabriken repräsentieren, übereingekommen, die Forderungen der Arbeiter_innen nach einer 20%igen Lohnerhöhung und einen Bonus von 1.700 USD zu erfüllen.” Es werden jedoch auch Repressionen angedroht…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 1 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600