Newsletter am Montag, 4. Dezember 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

6 Jahre und 3 Monate Gefängnis für Nuriye Gülmen – einstweilen frei gelassen. Das Gericht in Ankara lässt die Anklage gegen Semih Özakça fallen

Weil ein Revisionsverfahren dieses Urteils erwartet wird, wurde die hungerstreikende Nuriye Gülmen trotz des Urteils frei gelassen – einstweilen. Verurteilt, weil sie einer terroristischen Organisation angehöre. Nicht etwa der AKP des Mannes, der gerade wieder einmal Probleme hat, die Herkunft seiner Paläste zu erklären, sondern angeblich der DHKP-C. (Wie beliebig der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei heute ist, zeigt sich auch schon daran, dass einige Agenturen vermelden, sie sei verurteilt worden, weil sie zur Gülen-Bewegung gehöre, wie es nun auch Deniz Yücel vorgeworfen wird). Die einstweilige Freilassung und die Niederschlagung des Verfahrens gegen Semih Özakça, ebenso wie gegen einen dritten Angeklagten (der „nur“ der Beteiligung an illegalen Demonstrationen angeklagt werden sollte – ein Punkt, der auch den beiden Hauptangeklagten des Verfahrens zur Last gelegt werden sollte) können durchaus als ein Teilerfolg der großen Solidaritätsbewegung, nicht nur in der Türkei, mit den beiden Hungerstreikenden bewertet werden. Und als Verpflichtung, diese Solidarität fort zu setzen, bis auch die lächerliche Anklage gegen Nuriye Gülmen fallen gelassen und dieses Urteil aufgehoben wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

2. Internationales » Honduras

Nach Wahlbetrug: Honduras brennt!

Stimmen auszählen – will gelernt sein. Vor allem, wenn man gewinnen will, ohne eine Mehrheit zu haben. Dann muss schon mal verboten werden, Zwischenstände weiterhin bekannt zu geben. Oder die Parteifreunde im Obersten Wahlgericht müssen mobilisiert werden. Gerade weil die Opposition in Honduras dieses Mal – im Gegensatz zu 2013 – nicht „alles auf die Wahlkarte“ setzte, sondern auf Mobilisierung, hat sie dieses Mal gewonnen. Was aber nicht sein darf: Schließlich ist das Land seit dem Sturz des Präsidenten Zelaya 2009 nicht nur ein Friedhof sozialer Bewegungen, sondern auch ein Musterbeispiel für moderne Putsche – legale eben. Und ein Präsident wie Hernandez, der nicht verlieren darf, weil sonst die Gefahr bestünde, für Untaten und Unsummen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist der Erbe dieses Putsches, von der damaligen US-Außenministerin mit grünem Licht (und einiger Unterstützung) versehen. Weshalb Honduras auch eines der (vielen) Länder war, in denen ein großer Teil der Menschen keineswegs traurig war über die Wahlschlappe der Frau Clinton. Jetzt sind die Straßen in und zu allen großen Städten des Landes blockiert, brennen Barrikaden und Polizei und Armee werden auf DemonstrantInnen losgelassen, eine junge Frau war ihr erstes Opfer – weitere folgten am Wochenende. Von Gewerkschaften über Organisationen der Studierenden bis zu den verschiedenen indigenen Organisationen werden regelrechte Massenproteste organisiert, deren Mobilisierungskraft schon durch Bilder deutlich wird. Zum Wahlbetrug in Honduras und den Protesten eben nicht nur des oppositionellen Parteienbündnisses, sondern vor allem den Protesten der zahlreichen sozialen Bewegungen des Landes die aktuelle Materialsammlung „Honduras brennt“ vom 04. Dezember 2017, einschließlich mehrerer Videofilme

3. Internationales » China » Politik

Die vertriebenen Arbeiter von Beijing erhalten Unterstützung. Von der Bevölkerung, versteht sich…

Im Wanderarbeitervorort Magezhuang, 23 Kilometer östlich von Pekings Platz des Himmlischen Friedens, begann der Bau von Chinas schöner neuer Welt vergangene Woche um sechs Uhr abends. „Schwarze Wächter“ tauchten vor den Unterkünften im Dorf auf, dunkel gekleidete Hilfspolizisten. Die Bewohner hätten ihre Sachen zu packen, Zeitfrist: drei Stunden. Dann rollten Bagger an und schlugen mit ihren Schaufeln alles kurz und klein. Lastwagen fuhren die Trümmer weg, dafür brachten Transporter auf Ladeflächen junge Bäume. Die Polizei ließ Steinbarrieren auf den Zugangsstraßen zum Dorf aufstellen, damit die Wanderarbeiterfamilien nicht mehr wiederkehren konnte. Dann begann der Staat zu pflanzen. Nach drei Tagen stand dort, wo eben noch Menschen gelebt hatten, ein Pappelwald. Wanderarbeiter – so heißt in den glitzernden Millionenmetropolen an Chinas Ostküste die Unterschicht. 282 Millionen ist sie groß, was 35 Prozent von Chinas arbeitender Bevölkerung ausmacht. Auf eine Wanderarbeiterin kommen zwei Männer, ihr Alter liegt im Schnitt bei 39Jahren. Für durchschnittlich 3572 Yuan (umgerechnet 453 Euro) im Monat putzen in Peking, Schanghai und Shenzhen die Straßen, kochen in Restaurants, schneiden Haare, fahren Taxi, ziehen Wolkenkratzer hoch und bauen am Fabrikband das neue iPhone zusammen“ – so beginnt der Beitrag „China geht brutal gegen seine Unterschicht vor“ von Hendrik Ankenbrand am 03. Dezember 2017 im faz.net externer Link, worin – genüsslich, versteht sich – über die Räumungsaktion in einem der betroffenen Stadtviertel berichtet wird (ohne jetzt darauf hin zu weisen, dass etwa jüngst in Dortmund – wenn auch nicht so gewalttätig – ebenso reaktionär gegen Hochhaus-BewohnerInnen vorgegangen wurde, ebenfalls aus „Sicherheitsgründen“ was es, selbst wenn man das glauben sollte, in keinem Fall besser macht…) Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – einen davon über die Solidarität von Teilen der Bevölkerung, sowie Beiträge in denen die Vorgehensweise diskutiert und kritisiert wird – und eine zu Vergleichszwecken dienende Meldung über einen Brand mit Todesopfern, der keine Vertreibungsmaßnahmen nach sich zog… und den Verweis auf die internationale Petition, zu deren Unterzeichnung wir erneut aufrufen

4. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

Frankreich: Ausstieg aus dem Atomausstieg & Einstieg in neue gigantomanische Nuklearprojekte

Kaum erhielt die französische Atomindustrie jüngst – de facto – ihre Bestandsgarantie aus der Politik, scheint man in ihren Reihen dem Größenwahn zu verfallen. „30, 35 oder 40 neu Atomreaktoren vom Modell EPR“ (European Pressurized Reactor) will der Chef des französischen Energieversorgungsunternehmen EDF oder Electricité de France, Jean-Bernard Lévy, laut einer neuesten Erklärung „bis im Jahr 2050“ errichten lassen…” Artikel von Bernard Schmid, zuerst veröffentlicht bei telepolis am 28. November 17. aktuell überarbeitete Fassung vom Montag, den 04. Dezember 17

5. Internationales » Libyen » Politik

Hinter dem Skandal um Sklavenhandel in Libyen: Jahrzehntelange Repression. Eine Erinnerung

Die Versteigerung von Migranten als Billig-Arbeitskräfte in libyschen Lagern hat weltweit so viel Empörung erregt, dass selbst die Ziehväter dieses Systems zumindestens so tun mussten, als ob… So sehr die Empörung berechtigt ist und die Proteste zu begrüßen sind, so wenig handelt es sich um eine Entwicklung, die völlig neu wäre – oder als Vorgeschichte nur den Aufschwung sogenannter Milizen durch die Förderung der EU hätte. In dem 5 Millionen Menschen Land gab es in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bis zu einer Million Migranten, sowohl aus nordafrikanischen Ländern, vor allem aus Marokko, als auch aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Die in wiederkehrenden Kampagnen ab 1979 mehrfach zu Hundertausenden aus dem Land gejagt wurden. In dem Artikel „Libye: derrière l’arbre de «l’esclavage»“ von Ali Bensaâd am 30. November 2017 in Libération externer Link verweist der Autor sowohl auf diese Tradition, als auch – und vor allem – darauf, dass die Repression gegen Migranten in Libyen immer auch „zu Gefallen der EU“ stattfand. So etwa im Jahr 2000, als der Geheimdienst Pogrome gegen Migranten organisierte oder zumindest ausnutzte und verstärkte, denen rund 500 Menschen zum Opfer fielen – ein Geheimdienst, dessen Chef heute im Luxusexil in London lebe, wie der Autor unterstreicht. Eine Aktion, die den Auftakt dazu bildete, dass die EU mit dem damaligen Regime Verträge gegen Migranten schloss… Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrundbeitrag aus dem Jahr 2010

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom November 2017] Holding: Geldsammelstelle für die Aktionäre – Anschlag gegen uns

Als die spanischen Eroberer nach Südamerika kamen, schenkten sie den friedliebenden und gutgläubigen Indianern glänzende Glasperlen, um ihnen dann umso leichter ihre Goldschätze rauben und sie niedermetzeln zu können. Als der Daimlervorstand seine Holding-Pläne bekannt gab, versprach er seinen Untertanen gönnerhaft eine „Beschäftigungssicherung“ bis Ende 2029. Und im Chor sangen alle, Vorstand, Werkleiter, Ge-samtbetriebsrat, Betriebsrat und IG Metall voller Inbrunst das hohe Lied von “Es bleibt alles wie es ist“. Quatsch und Lüge. Nichts bleibt, wie es ist. Denn sonst würde Daimler uns nicht mit der Holding zerlegen…” und weitere Themen im Flugblatt vom November 2017 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 30. November 2017: Konzerne wie Siemens: Sie bekommen den Hals nicht voll genug!

Darin u.a.: “Her mit dem Überschuss… Die Gesetzlichen Krankenversicherungen haben auch 2017 einen Überschuss erwirtschaftet. Ihre Rücklagen belaufen sich nun auf ca. 20 Mrd. Euro. Auch wenn wir wissen, dass auch dieses Geld nicht ausreichen wird, um genügend Pflegekräfte, Physios, Reinigungskräfte usw. zu bezahlen, melden wir hier schon mal unsere Ansprüche an. Wir geben uns erst zufrieden, wenn das gesamte Gesundheitssystem so umstrukturiert ist, dass es nicht mehr den Marktprinzipien und dem Streben nach Gewinnen unterworfen ist. Darum ist es ein wichtiger Schritt zu verhindern, dass sich die Unternehmer dieses Geld aneignen und sich noch weniger an einem solidarischen Absicherungssystem beteiligen. Aus ihren Kreisen hören wir schon wieder die gierige Leier von den zu hohen Lohnnebenkosten, die unbedingt gesenkt werden müssen.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 30. November 2017 externer Link pdf

8. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 4/2017 vom Dezember 2017

Aus dem Inhalt: Ein “Weiter so” kann gefährlich werden. Was bedeutet das Wahlergebnis der Bundestagswahl für die Gewerkschaften?; Bedingungsloses Grundeinkommen: Thema einer Mitgliederversammlung der ver.di-SeniorInnen Berlin-Brandenburg des Fachbereichs 8 (Medien, Kunst und Industrie); Sinkendes Rentenniveau stoppen! Wenn die neue Regierung das Rentensystem nicht gründlich korrigiert ist künftige RentnerInnen Altersarmut vorprogrammiert; Kriminellen Konzernen das Handwerk legen! Durchsetzbare Menschenrechte, die Vorrang vor Konzerninteressen haben, eine Forderung von der globalisierungskritischen Organisation Attac… Und weitere Themen in QUERKÖPPE vom Dezember 2017 externer Link pdf

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen” » Streitpotenzial: Hoch. Die Bürgerversicherung, die Lobby der Privaten Kassen und die Frage, wem ein »Systembruch« nützt

Bedingungslose Bürgerversicherung

“… Das Medizin-Business ist gerade mal wieder etwas in Aufruhr. Ärzte und Versicherungsfirmen befürchten Einnahmeverluste, wenn die SPD ihre schon lange beworbene “Bürgerversicherung” durchsetzen sollte. Auch auf der Kundenseite herrscht Aufregung: Das Projekt, alle Bürger zu Pflichtmitgliedern in den gesetzlichen Krankenkassen zu machen, veranlasst manchen zu regelrechten Jubelrufen, andere zu Alarmismus. Der Deutsche Beamtenbund warnt ernsthaft vor einer Staatskrise. Beides, die Angst um die eigene Pfründe wie die Hoffnung auf ein Ende der Privilegierung Besserverdienender, verdient wenig Sympathie, denn beide Positionen sind egoistisch. Dabei könnte eine “Bürgerversicherung” tatsächlich gut für alle sein – wenn man sie nicht im bestehenden, 134 Jahre alten System denkt. (…) Die Lohn- und Einkommensteuer ist bereits nach Leistungsfähigkeit gestaffelt (was natürlich weiterentwickelt werden kann), für sie gibt es ein funktionierendes Inkasso, das einen riesigen Apparat der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und enorme Verwaltung bei den Arbeitgebern überflüssig machen würde, wenn man die heutigen Sozialabgaben einfach in einen Anteil der Steuer umwandeln würde. Arbeitnehmer bekämen exakt das gleiche Nettogehalt wie heute (ihr Bruttogehalt würde formal steigen, weil die derzeitigen Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen aufgeschlagen werden müssten), die Kosten bei den Arbeitgebern blieben ebenfalls gleich. Nur wer bisher privat versichert ist, müsste etwas mehr zahlen – das ist ja genau das Sinnvolle an der Idee einer Bürgerversicherung, die sich aber dazu der alten, maroden Bürokratie bedienen will…” Beitrag von Timo Rieg vom 1. Dezember 2017 bei Telepolis externer Link

Siehe dazu:

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

“… 1. Da Menschen in reichen Gesellschaften mit mehr sozialer Gleichheit in körperlicher und seelischer Hinsicht gesünder leben, sind alle Maßnahmen zum Abbau der sozialen Ungleichheit auch Beiträge zur gesundheitlichen und sozialen Prävention. Hier dürfte ein großes Potential zur Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten verborgen sein. 2. Die Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese erfordert ein Zusammenwirken von Verhaltensprävention als Primärprävention, zum Beispiel im Kindergarten, in der Schule und im Betrieb, und als Sekundärprävention, zum Beispiel in der Arztpraxis, in Kombination mit der Verhältnisprävention. Die Heilberufe sollten sich dabei vor allem auf die verhaltenspräventive Sekundärprävention konzentrieren, ohne aber die Primärprävention ganz aus den Augen zu verlieren. 3. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss zu einer einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung erweitert werden, die alle medizinisch-notwendigen Leistungen finanzieren kann und das Recht auf Gleichheit bei der medizinischen Versorgung sicherstellt. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung kann ein Beitrag dazu sein, die soziale Ungleichheit abzubauen.4. In der Medizin ist eine Neuorientierung hin zu mehr Prävention von chronischen Krankheiten notwendig, denn einseitig kurativer Fortschritt kann jede Gesellschaft, die ein Recht auf Gleichheit bei der Gesundheitsversorgung anerkennt und das Ziel hat, diese zu gewährleisten, auf die Dauer überfordern.” Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 2. Dezember 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link (Klaus-Dieter Kolenda ist Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin und Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin sowie medizinischer Sachverständiger)

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale » Dossier: Abschaffung des Sozialtickets in NRW: Zynisch, aber erwartbar

a) Sozialticket-Demo am 9. Dezember in Wuppertal für ein Sozialticket, das diesen Namen wirklich verdient

Auch wenn die NRW-Landesregierung erstmal mit der Streichung von Sozialtickets aufgrund des heftigen Protestes zurückgerudert ist, findet die Sozialticket-Demo am 9. Dez. in Wuppertal statt. Die Demo setzt sich nunmehr für ein Sozialticket ein, was diesen Namen wirklich verdient: “… Mit der Demonstration am 9. Dezember wollen wir eine Debatte anstoßen, die eine deutliche Verbesserung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, eine Erhöhung der Landesmittel für das Sozialticket und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt zum Ziel hat. Die Demonstration ist nur der Anfang. Zu Beginn nächsten Jahres planen wir, eine landesweite Konferenz zum Sozialticket zu organisieren, auf der die bestehenden Forderungen zum Thema gebündelt und gemeinsame Handlungsoptionen ausgelotet werden sollen. Derzeit wird das NRW-Sozialticket, für das landesweit ca. 2 Mio. Menschen berechtigt wären, lediglich von 300.000 Personen genutzt. Es ist zu teuer und der Gebrauchswert ist beschränkt. Vor allem in ländlichen Regionen sind die nutzbaren Angebote des ÖPNV nicht ausreichend. Im Regelsatz von 409 Euro für Alg-II- und Sozialhilfebeziehende sind lediglich 27,39 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Wenn sich Leistungsberechtigte heute ein Sozialticket zum Monatspreis von 37,80 Euro kaufen, müssen sie schon 10 Euro bei anderen Bedarfen zum Lebensunterhalt einsparen. (…) Deshalb muss der Monatspreis für das Sozialticket auf maximal 27,39 Euro gesenkt werden. Außerdem muss der Kreis der Anspruchsberechtigten für das Ticket auf Personen mit Niedrigeinkommen ausgeweitet werden…” Aus dem neuen Demoaufruf vom 02.12.2017 bei Tacheles externer Link (dort auch ein Flyer) – dem wir uns vollstens anschliessen! – zur Sozialticket-Demo am 9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt

b) Sozialticket Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal

Für den 27.01.2018 plant Tacheles in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können. Die Sozialticket-Konferenz findet im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaige Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de anmelden.

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

GDL-Erklärung zu Schwarzfahrern: „Oh Sheriff, schieß Dir doch nicht selbst ins Bein…“

“Der Kollege Weselsky von der GDL meint zum „Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen“ erklären zu müssen: Schwarzfahren sei kein Bagatelldelikt. (Pressemitteilung vom 01.12.2017 externer Link) Wäre die Erklärung nicht so ausführlich peinlich, könnte man es dabei belassen – Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt. Einverstanden. Sondern: Gar kein Delikt. Eigentlich. Gäbe es den einst so viel geforderten „Nulltarif im Nahverkehr“, denn auf langen Strecken ist Schwarzfahren wesentlich seltener. Zum einstweilen gescheiterten anderen Vorstoß der NRW-Regierung, das (viel zu teure) Sozialticket abzuschaffen, äußerte Weselsky: Gar nichts. Aber nicht nur die Tatsachen, wozu man sich zu äußern gedrängt fühlt – und wozu nicht, machen diese Erklärung zur Peinlichkeit…” Kommentar der LabourNet-Redaktion vom 4.12.2017

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

AFGHANISTAN IST NICHT SICHER! Proteste gegen die Abschiebungen nach Afghanistan am 6.12.

Am Mittwoch, den 6.12. soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Einen ganzen Flieger mit 78 afghanischen Geflüchteten schickt das Innenministerium nach Kabul. Während in Afghanistan immer noch Krieg und Terror herrscht und die Nachrichten über weitere Anschläge nicht aufhören, wird dies vom Innenministerium fröhlich untergraben und nach wie vor argumentiert, man könne ja auch in ein sicheres Gebiet umziehen. Egal, dass es dort keine Zukunftsperspektiven gibt. Egal, dass unabhängige Länderberichte zu Afghanisten alle Gebiete als gefährlich einstufen. Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt das Innenministerium sein perfides Vorgehen, seien überwiegend männliche Straftäter. Doch was bedeutet diese Rechtfertigung in Hinblick auf die noch ausstehende Neubewertung der Sicherheitslage und die tatsächliche Lage in Afghanistan? Sie beudeutet, dass sich die Regierung wieder eine Kategorie von Menschen schafft, deren Leben sie als nicht schützenswert ansieht und es entrechtet wie es ihr beliebt...” Aus dem Aufruf der Karawane München zur Demonstration am 6.12. in München – siehe bisher bekannte weitere Proteste:

  • Würzburg, Vierröhrenbrunnen | Montag, 04.12.2017, 17 Uhr
  • Nürnberg, Hallplatz | Kundgebung, Dienstag, 05.12.2017, 17 Uhr
  • München, Sendlinger Str. 8 | Mittwoch, 06.12.2017, 19 Uhr
  • Frankfurt, Flughafen | Mittwoch, 06.12.2017, 18 Uhr

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

“Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. (…) Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können. Das beinhaltet laut einem „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ auch, dass Geheimdienste und Polizeien private Daten abgreifen dürfen – angeblich um die Nutzer vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen. (…) Frank Rieger, Sprecher des CCC, hält die Pläne für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“…” Beitrag von Markus Reuter vom 1. Dezember 2017 bei Netzpolitik externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

“Raven gegen Polizeiwillkür und staatliche Repression” am 8.12.2017 in Frankfurt

Im April stürmt die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim – ohne jegliche Begründung. Im Bahnhofsviertel wird ein Migrant kontrolliert – das dritte Mal an diesem Tag. In Hamburg eskalieren die Proteste zum G20-Gipfel – 37 Wasserwerfer haben nicht deeskalierend gewirkt. Aus Frankfurt startet ein Flugzeug in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan – Geflüchtete müssen aussteigen, die Polizist*innen dürfen zurück. Eine ruckartige Bewegung bei einer illegalen Festnahme – Mindeststrafe 3 Monate Gefängnis. Auf den ersten Blick wirken diese Ereignisse sehr verschieden – im Kern haben sie alle das gleiche reaktionäre Element: Polizeirepression… Aus dem Aufruf von und bei AStA der Goethe Uni externer Link zur Demo am Freitag, 8. Dezember 2017 | 19:00 | Start: Campus Bockenheim

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Friedensaktivist geht ins Gefängnis – Keine Kriegsübungen in Schnöggerburg und anderswo!

“Solidarität für die wegen Zivilen Ungehorsam verurteilten Friedensaktivisten! Der Herforder Gerd Büntzly hat in einer Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt „Schnöggersburg“ besucht. Weil er das ihm dafür auferlegte Bußgeld nicht zahlen will, soll er sich am 5. 12. 2017 um 10 Uhr an der JVA Herford einfinden. (…) „Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt, will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.“ (…) Büntzly ist der Meinung: „Es ist die aggressive Wirtschaftspolitik unseres Landes, die diese Einsätze fordert; denn eigentlich sind wir nur von Freunden umgeben. Mit üblichen Mitteln ist der Militarisierung unserer Politik nicht beizukommen: Beinahe alle Parteien nicken regelmäßig die Verlängerung der Auslandseinsätze ab. Daher haben sich immer mehr Menschen entschlossen, Mittel des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um dem Militär etwas entgegenzusetzen. Geld- und Gefängnisstrafen nehmen sie dafür in Kauf“. Pressemitteilung vom 1. Dezember 2017 von und bei Nonviolent resistance externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Diskussion um Linksunten.Indymedia Verbot: War Linksunten Verbot populistisches Wahlkampfmanöver oder lange absehbar?

“Am Donnerstag, den 30. November, wurde an der Freiburger Universität auf Einladung der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg über das Verbot von Indymedia Linksunten diskutiert. Im gut gefüllten Hörsaal nahmen die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, die 2 Beschuldigte im Linksunten-Verfahren vertritt, Christian Rath, Journalist und rechtspolitischer Korrespondent (u.a. für die BZ und die TAZ), Monika Stein von der Grünen Alternative Freiburg (GAF) und Prof. Dr. Albert Scherr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie teil. Insbesondere zwischen Podium und Publikum entwickelte sich eine muntere Diskussion. Radio Dreyeckland verfolgte die Diskussion. Zunächst erklärt Rechtsanwältin Angela Furmaniak warum es ihrer Meinung nach gerade Indymedia Linksunten getroffen hat.” Mitschnitt Radio Dreyeckland vom 1. Dezember 2017 externer Link Audio Datei

  • Wir verweisen dazu auf die Demonstration am 16. Dezember 2017 um 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg “Unsere Solidarität gegen ihre Repression”

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) Teutonische Überlegenheitsgefühle. In Gefahr?

Wie die Umfrage Sachsen-Monitor weiter ergab, vertraten 15 Prozent (2016: 18 Prozent) die Ansicht, dass „die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“ seien. 38 Prozent (2016: 39 Prozent) bejahten, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden solle. 61 Prozent der Teilnehmer am „Sachsen-Monitor“ sehen die Leistungen der Ostdeutschen zu wenig gewürdigt, immerhin 58 Prozent (2016: 47 Prozent) sind der Meinung, dass nach der Widervereinigung Deutschlands vielfach neues Unrecht geschaffen wurde“ – aus dem Beitrag „Mehr als die Hälfte der Sachsen fühlt sich überfremdet“ vom 29. November 2017 beim Migazin externer Link, worin einleitend berichtet wird, dass 56% der Befragten die „Überfremdung“ fürchteten. Der spontan aufkommende Ruf nach Karl dem Großen („Der Sachsenschlächter“) ist auch keine Lösung. Und für die Freunde einfacher Lösungen hat die Befragung auch noch eine Denksportaufgabe parat: Mit der wirtschaftlichen Lage ist „man“ zufrieden…

b) Der alltägliche Terror deutscher Rassisten. Wächst. Beständig

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft ist im dritten Quartal 2017 gestiegen. Von Juli bis September gab es 425 solcher Übergriffe, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Demnach stieg die Zahl der Übergriffe zuletzt wieder an, nachdem im ersten Quartal 318 und im zweiten 324 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft verzeichnet worden waren. Im dritten Quartal wurden bei diesen Übergriffen 76 Menschen verletzt. Insgesamt gab es bei den zusammengerechnet 1.067 Angriffen in den ersten neun Monaten des Jahres 230 Verletzte“ – so beginnt die afp-Meldung „Mehr Attacken gegen Geflüchtete“ hier am 03. Dezember 2017 bei der taz externer Link, wobei nie vergessen werden sollte, dass es sich hierbei immer nur um die sozusagen „offiziell anerkannten“ Vorfälle handelt…

c) Hunderte Nazis untergetaucht. Kommt irgendwie bekannt vor…

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel externer Link, worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden.

Lieber Gruss, Mag und Helmut - mit einer Video-Empfehlung für den trüben Montag: Festrede von Georg Schramm zur Verleihung des Otto Brenner Preises 2017 externer Link

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Amazon macht uns krank

Seit Anfang 2015 kommen regelmäßig Arbeiter_innen aus mehreren Amazon-Lagern in Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen des “Grenzübergreifenden Treffens von Amazon-Beschäftigten” zusammen. Im April 2017 sprachen sie über die vielen arbeitsbedingten Krankheiten und Verletzungen, die sie sich aufgrund der durch die Vorgesetzten betriebenen Arbeitshetze zuziehen. Im Sommer initiierten sie deswegen eine Kampagne unter dem Titel Safe Package und verteilten Flugblätter in ihren Amazon-Lagern, in denen sie die Arbeiter_innen zur Arbeit “streng nach Vorschrift” aufforderten… also dem Packen “sicherer Pakete” auf eine Art und Weise, die ihre Gesundheit schont…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch/deutsch/französisch mit dt. UT | 22 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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