Newsletter am Montag, 3. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

a) Gewerkschaften und soziale Organisationen aus mehreren asiatischen Ländern stärken die Solidarität mit den Jasic-Arbeitern und der Solidaritätsbewegung mit ihnen

26 Organisationen aus 12 asiatischen Ländern haben in einem gemeinsamen Offenen Brief an den chinesischen Premierminister Li Keqiang am 29. August 2018 ihre Solidarität mit den Bestrebungen der Basisgewerkschaftern bei Jasic eine eigene Gewerkschaft zu gründen und der dafür entstandenen Solidaritätsbewegung erklärt. Darunter etwa die Gewerkschaftsverbände Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union, Cambodia Food and Service Workers Federation (CFSWF), Konfederasi Persatuan Buruh Indonesia (KPBI), Konfederasi Serikat Nasional (KSN), Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, National Free Trade Union (NFTU) Sri Lanka, Textile and Garment Workers Federation (TGWF), Bangladesh – und eine Reihe bekannter gewerkschaftsnaher Organisationen wie beispielsweise das Labor Education and Research Network (LEARN), Philippines, Labour Education Foundation (LEF), Pakistan und das Yokohama Action Research (YAR), Japan. In dem Brief wird die sofortige Freilassung aller Festgenommenen gefordert, sowie die Niederschlagung aller anstehenden juristischen Verfahren gegen sie und die Freiheit der Jasic-Belegschaft, eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Der Brief „Letter to Premier Li Keqiang on the arrests and detentions of Shenzhen Jasic workers“ vom 29. August 2018 wurde nun beim ATNC Monitoring Network externer Link in englischer Übersetzung (bei Europe Solidaire dokumentiert) veröffentlicht. Zur Solidarität mit den Jasic Arbeitern und ihren Unterstützungsgruppen zwei weitere aktuelle Beiträge (davon ein Update), ein Hintergrundbeitrag und eine weitere Solidaritätserklärung aus der BRD

b) Die Jasic-Chronologie, Teil 2: Was geschah wann – und warum

Im zweiten Teil der dankenswerter Weise ins Deutsche übersetzten Chronologie der Ereignisse bei Jasic in Shenzhen, die wir heute, am 03. September 2018 hinzufügen, werden die Ereignisse der letzten Juliwoche und ersten Augustwoche 2018 berichtet: So die ersten Verhaftungen von Aktiven der Solidarität mit den Basisgewerkschaftern – und auchdie mehr als seltsame Gründung einer Betriebsgewerkschaft durch das Management des Unternehmens: „Gegen Ende Juli, während der Fall bereits weltweit Aufmerksamkeit genießt, bringen sich die Gewerkschaftsvertretung der Provinz Guangdong, der Stadt Shenzhen und des Bezirks Pingshan bei der Jiasic Technology ein, um die Gründung einer gesonderten Gewerkschaft voranzutreiben. Mit der Gründung wird ausgerechnet Huang Jianxun beauftragt. Sein Stellvertreter ist passenderweise jener Zhang Zhiying, Investmentmanager bei Jiasic, der mit Unterstützung von Schlägertruppen am Werkstor von Arbeiterinnen verlangte, sie sollen nachgeben und ihr Vorhaben aufgeben. Am 27. Juli wird in der zwielichtigen Shenzhener Fabrik Jiasic Technology die “Betriebsgewerkschaft” gegründet…“ – der Tageseintrag vom 28. Juli 2018 in der “Chronologie zu den Kämpfen der Arbeiterinnenund Arbeiter bei Jiasic Technology und ihren Unterstützerinnen“ oder auch „Was geschah wann – und warum“

2. Internationales » Brasilien » Politik

Um jeden Preis Lulas Kandidatur verhindern – und unbegrenzt Subunternehmen erlauben: Zwei Urteile brasilianischer Gerichte, die das Land verändern. Zugunsten der Rechten und der Reichen

Richter in Brasilien sind eine besondere Kaste: Hochbezahlt, massive Privilegien und (in großer Mehrheit) – stockreaktionär. Insgesamt: Menschen, denen man besser nicht Nachts alleine auf der Straße begegnen sollte. Von daher schon ist es keine Überraschung, dass jetzt das Oberste Wahlgericht die Teilnahme Lulas an der Wahl als ungesetzlich verhindert hat. Und für all jene, die die Rolle dieser PutschjuristInnen beim ganzen inszenierten Verfahren zur Absetzung der PT-Regierung und der anschließenden Kampagne zur Verhinderung von Lulas Kandidatur bei der Wahl im Oktober 2018 verfolgt haben, ist es erst recht keine Überraschung. Eine Strategie, die auf die Gültigkeit von „Recht und Gesetz“ setzt, muss angesichts dieser Verhältnisse scheitern. Dass Lula in allen Umfragen weit vorne liegt – obwohl die Dreckschleudern der herrschenden Klasse täglich auch noch die verlogensten Geschichten verbreiten – interessiert diese Art Richter ebenso wenig, wie internationale Proteste. So wenig, wie es ihre ebenso unsauberen Kollegen und Kolleginnen vom Obersten Gerichtshof einen Tag vorher interessiert hat, dass Subunternehmen schlechten Lohn (ist ja nicht für sie) und viele Unfälle bedeuten. Die grenzenlose Vergabe – also auch des sogenannten Kerngeschäfts – an Subunternehmen war eine der Forderungen, mit denen der Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo (FIESP) den „legalen Putsch“ öffentlich finanziert hatte. Dessen Cheforganisator nun ebenso zur Wahl kandidieren darf, wie (erstmals seit 1988) eine ganze Riege ehemaliger Generäle… Zu den zwei aktuellen Gerichtsurteilen und ihrer Rolle in der Kampagne der offenen Reaktion unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front“ vom 02. September 2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Streik der Gefangenen in den USA geht über die ursprünglich vorbereiteten 17 Bundesstaaten hinaus

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Der Streik der Zuckerarbeiter im Iran nach zwei Wochen: Sie stehen nicht allein

5. Internationales » Kolumbien » Politik

Brief internationaler Gewerkschaftsföderationen an die neue Regierung in Kolumbien: Stoppt das Morden!

6. Internationales » Indien » Politik

Die Repressionswelle in Indien ruft weiterhin immer mehr Protest hervor – die Antwort besteht aus einer Hetzkampagne der regierungsnahen Medien

7. Internationales » Argentinien » Politik

Bestreikte Universitäten, geplünderte Supermärkte und Zusammenbruch des Gesundheitswesens: Offene Krise in Argentinien

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Kölner Lieferdienst Deliveroo unterläuft Mitbestimmung

Gütetermin gegen Deliveroo des formellen Betriebsratsvorsitzenden am 5. September in Köln unterstützen!

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen: Schlichtungsergebnis ist für ver.di “ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern”

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 30. August 2018: Deine Mudda… wird unterversorgt!

11. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Schlichtung bei Neue Halberg Guss vor dem Scheitern?

 

POLITIK

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Hartz IV: Sparen für die Zukunft? Das ist Unmöglich!

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Staatlich geförderte Unsicherheit: Ein Buch über prekäre Arbeit spart nicht mit Kritik an Gewerkschaften

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Wer da – nicht nur in Chemnitz – „Schulterschluss“ betreibt – und wie man dagegen halten kann

b) Rechte identitäre Sozialpolitik: Mobilisierungsfaktor?

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste » Dossier: Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass AntiRa Newsletter Nr. 72 vom September 2018

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest vor der Chinesischen Botschaft in Berlin

Am 28. August 2018 haben etwa 30 Menschen vor der Chinesischen Botschaft in Berlin für die Freilassung der 14 Inhaftierten Jasic Arbeiter_innen und der noch festgehaltenen Unterstützer_innen demonstriert. Es wurden Grußbotschaften von Arbeiter_innen der Daimler Fabrik in Sindelfingen und von VW in Hannover vorgelesen. Vorgelesen wurde auch das Gedicht des verhafteten Jasic Arbeiters Mi Jiuping. Die Polizei hatte verlangt, dass er ein Geständnis schreibt. Er schrieb stattdessen dieses Gedicht…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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