Newsletter am Montag, 03. April 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Paraguay

Verfassungsänderung auf „kaltem Weg“ in Paraguay: Demonstrant erschossen, Parlament brennt

Seit 1992 ist in der Verfassung Paraguays festgeschrieben, dass der Präsident des Landes nicht immer wieder gewählt werden kann – eine Erfahrung aus Jahrzehnten pseudodemokratischer Wahlen unter Diktator Stroessner und seinen Erben. Jetzt hat Präsident Cartes – und haben die ihn unterstützenden Parteien – versucht, mit Verfahrenstricks und Sonderversammlungen diese Verfassungsbestimmung auszuhebeln, um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Womit sie Erfahrung haben – das war schon vor Jahren die Methode gewesen, den damaligen Präsidenten Lugo abzusetzen. Die Proteste dagegen waren massenhaft, die Polizei erschoss einen Demonstranten und die „heiligen Hallen“ dieser Art Parlamentarismus brannten. Jetzt tut Cartes, was solche Typen immer tun: Minister opfern und zu einem Dialog – worüber auch immer – aufrufen. Die Gewerkschaftsföderationen Paraguays hatten Cartes bereits aus Anlass der Parlamentsdebatten um den Haushalt Ende 2016 in einer gemeinsamen Erklärung als „Feind der Arbeiter“ bezeichnet und erklären nun ihre Unterstützung für diese Proteste, die vor allem von Jugendlichen getragen werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und eine frühere gewerkschaftliche Erklärung

2. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Die andalusische SAT besetzt eine Finca – Freiheit für Andres Bodalo gefordert

Nach wie vor verweigern die zuständigen Behörden dem in Jaen inhaftierten Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Andres Bodalo, jede einzelne Vergünstigung, auf die ein Häftling nach über einem Jahr bei „guter Führung“ Anspruch hat. Die Begründung liegt nahe: Weil er sich eben „nicht gut führt“. Heißt: Er hat mehrfach bei entsprechenden Anhörungen unterstrichen, er werde keinesfalls damit aufhören, sozialen Protest zu organisieren. Weswegen er natürlich auch unter keinen Umständen, gar nie nicht und niemals verurteilt wurde – sondern wegen seiner „Agression“ gegen einen sozialdemokratischen Abgeordneten. So jedenfalls die entsprechende Propaganda. In dem Bericht „El SAT ocupa una finca de la SAREB en Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 01. April 2017 bei kaosenlared externer Link wird über die Besetzung einer Finca bei Jaen berichtet, die die SAT organisiert hat, um die Freiheit ihres Kollegen einzufordern. Mehrere Abgeordnete von Unidos Podemos, die an der Aktion teilnahmen, haben in entsprechenden Mitteilungen an die Medien die Sonderjustiz gegenüber dem Gewerkschaftsaktivisten Bodalo kritisiert – und, unter anderem, darauf verwiesen, dass es Häftlinge und Gesetzesbrecher aus anderen sozialen Klassen gäbe, die sich am Genfer See erholen – während Bodalo nunmehr seit einem Jahr hinter Gittern ist…

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Massive Solidaritätsdemonstration mit den „Maruti 13“ in Delhi – indische und globale Solidaritätstage haben begonnen

Am Samstag, 01. April 2017 haben Aktivisten und Aktivistinnen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes MASA in der Hauptstadt Delhi mit den Solidaritätsaktionen begonnen, die am Dienstag und Mittwoch in ganz Indien und zahlreichen anderen Ländern stattfinden sollen, entsprechend dem Aufruf der Betriebsgewerkschaft MSWU (wir berichteten). Auf einer massiven Demonstration wurde immer wieder unterstrichen, dass die Verurteilung faktisch des gesamten Vorstandes der Betriebsgewerkschaft zu lebenslänglicher Haft ein Angriff auf die indische Gewerkschaftsbewegung insgesamt sei. Auch die Delegation der Oxam-Belegschaft – eines Autozulieferers, der gerade den gesamten Vorstand der dortigen Betriebsgewerkschaft entlassen hat, weil sie – „unerlaubter Weise“ – die Zeitarbeiter des Betriebes organisierten, machte in ihrem Beitrag deutlich, dass indische und internationale Unternehmen das System der Zeitarbeit mit Klauen und Zähnen – und mächtiger Hilfe des Staates – verteidigen. Die Bestrebungen, Kontraktarbeit abzuschaffen, die sich in der indischen Gewerkschaftsbewegung zunehmend ausweiten, sind aber auch ein erstarkendes verbindendes Glied. In dem kurzen Bericht „Workers’ unions join hands in support of Maruti ex-staff“ am 01. April 2017 in The Hindu externer Link wird darauf verwiesen, dass alle Gewerkschaftsverbände – mit Ausnahme der Arbeitsfront (BMS) der regierenden BJP – inzwischen die Maruti 13 und die drei zentralen Forderungen der Solidaritätskampagne (Freilassung der 13 Lebenslänglichen, Beendigung des Schauprozesses um Maruti und Wiedereinstellung der 117 frei gesprochenen Arbeiter) unterstützen.

Siehe dazu auch weitere Solidaritätserklärungen

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

a) SUD-Aktivist bei der französischen Post erneut vor Gericht

Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung „France: Un syndicaliste au tribunal administratif“ am 29. März 2017 bei Secours Rouge externer Link fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen

Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires

Und im LabourNet-Archiv die Rubrik Neue Protestform: Manager festsetzen

b) Frankreich: Erste „Personal-Abstimmung“ im Rahmen des neuen „Arbeitsgesetzes“ endet mit einer Niederlage der Direktion – Die CGT setzt sich durch

Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür. Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

c) Frankreich: Ergebnisse für die Personalvertretungswahlen in den französischen Unternehmen

Im Durchschnitt der Wahlergebnisse aus den Unternehmen für den Zeitraum 2012/13 bis 2017 fällt die CGT erstmals hinter die CFDT zurück. Anlass für eine Medienkampagne gegen den noch nicht hinreichend angepassten Flügel der französischen Gewerkschaften…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

5. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Wie chinesische MigrantInnen in Paris den Polizeirassismus in den Vorstädten wahrnehmen

Wenn Menschen, die aus China nach Frankreich gekommen sind, bisher Probleme mit der Polizei hatten, war es immer wieder die Frage mangelnder Sicherheit gewesen – bei einer Reihe von „normalen“ Überfällen hätten sich die Betroffenen alleine gelassen gefühlt. Jetzt habe sich das geändert: Bereits nach der „Affäre Theo“ habe es intensive Debatten in den sozialen Netzwerken gegeben und nach den Todesschüssen der Polizei gegen einen chinesischen Familienvater habe es gerade da sofort Fragen nach den „seltsamen Verlautbarungen“ der Polizei gegeben, die dann, als die Familie ihre Aussagen veröffentlichte, im Protest explodiert seien – dessen Repression dann noch mehr mobilisiert habe. So beschreibt in dem Gespräch mit Margaux Lannuzel „Les jeunes Chinois ont été très touchés par l’affaire Théo“ am 29. März 2017 bei Europe1 externer Link der Sozialwissenschaftler Ya-Han Chuang die jüngste Entwicklung bei chinesischen MigrantInnen in Paris

Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte sowie einige Fotos von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris – wir danken!

6. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Das Streikzentrum der russischen Trucker ist Dagestan – das des Polizeiaufmarsches auch

In Dagestan beteiligen sich inzwischen über 90 Prozent der Fahrer an dem Streik, insgesamt fällt die Beteiligung sehr unterschiedlich aus, auch die Protestformen. Viele LKW’s bleiben auf ihren Stellplätzen, aber es gab auch schon etliche LKW-Kolonnen auf den Straßen und auch Protestcamps haben sich etabliert wie bei Irkutsk. Der Güterverkehr auf den Straßen lässt landesweit deutlich nach.
Der für den 28. März geplante Traktoren-Marsch gen Moskau musste ausfallen. Die OPR (Vereinigung russischer Transportunternehmer, die den Streik massgeblich initiiert hat) hat sich bereits im Sommer mit Landwirten im Krasnodarer Gebiet solidarisiert, die mit de facto erfolgten Landenteignungen durch riesige Agroholdings in der Region konfrontiert sind. Der Druck auf die Landwirte ist riesig – kein Zufall bei den Zuständen im Krasnodarer Gebiet
“ – das ist ein kurzer Email-Bericht vom 01. April 2017 von der Trucker-Streikbewegung und ihren Bündnissen. Siehe dazu auch einen Bericht über den Polizeieinsatz in Dagestan – und über erste Versprechungen

7. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung

Der Massenprotest gegen private Rentenunternehmen: Auch in Chile wächst die Volksmacht auf der Straße

Immer wieder mobilisiert die Bewegung zur Abschaffung der privaten Rentenversicherung in Chile enorme Menschenmengen auf die Straßen des ganzen Landes, wie gerade eben erst am 26. März 2017. SchülerInnen und Studierende protestieren immer weder aufs Neue gegen Privatisierung des Bildungswesens und die davon profitierenden Unternehmen. Mapuche kämpfen trotz hemmungslosen Polizeiterrors für ihre Rechte. Auf alle diese wirklichen Volksbewegungen weiss die chilenische Regierung nur zwei Antworten: Repression oder hinhalten. Das Editorial der Zeitschrift Punto Final „En la calle nace el poder popular“ vom 31. März 2017 externer Link ruft dazu auf, die Macht der Straße zu koordinieren, die Bewegungen zusammen zu bringen – denn die Stärke wachse von der Straße her und nicht aus Parlamenten…

8. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

[28. April 2017] Nach dem zweiten erfolgreichen Protesttag: Brasiliens Gewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen die vom Unternehmerverband gewählte Regierung Temer

Am Freitag, den 31. März 2017 hatten Brasiliens Gewerkschaften und soziale Organisationen zum „Tag der Demonstrationen“ aufgerufen – und der Erfolg übertraf die Erwartungen noch deutlicher, als am Streik- und Protesttag 15. März. Die Konsequenz davon ist nun der gemeinsame Aufruf der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu einem eintägigen Protest-Generalstreik am 28. April, ein Beschluss, der bereits im Vorfeld dieser Demonstrationen gefasst wurde, als die überraschenden Mobilisierungserfolge bereits absehbar waren. Ein Generalstreik, der sich gegen die sogenannte Rentenreform und den Erlass der Regierung, keinerlei Einschränkungen mehr zu machen beim Outsourcing von Unternehmensaktivitäten (bisher war der „Kernbereich“ der Unternehmenstätigkeit gesetzlich von der Möglichkeit ausgenommen) richten wird – beides Maßnahmen, die dieser Wunschregierung des Kapitals einen gewaltigen Absturz in der Popularität „bescherten“. Jüngste Umfragen bestimmt nicht gewerkschaftsnaher Institute zeigen nur noch 10% Zustimmung für Temer und Konsorten. Was den Redner der Obdachlosen bei der Abschlusskundgebung der Demonstration in Sao Paulo dazu bewegte, zu sagen: „Temer, bitte doch darum, endlich zurücktreten zu dürfen“. Siehe zu den Aktionen am 31. März und dem Aufruf zum Generalstreik drei aktuelle Beiträge

9. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Internationale Gewerkschaftsdelegationen unterstützen in mehreren Versammlungen die Gewerkschaften der Türkei gegen Repression

Am 20. März 2017 fand eine Versammlung von etwa 50 Vertretern von 19 Gewerkschaften der Türkei, die IndustriAll angeschlossen sind, in Ankara statt. Daran nahm auch eine Delegation von IndustriAll und ihrer europäischen Unterorganisation teil. Die Konferenz forderte, die Einschränkungen gewerkschaftlicher Tätigkeiten, wie sie seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 an der Tagesordnung seien, sofort aufzuheben. In dem Konferenzbericht „Union mission to Turkey to support workers“ am 31. März 2017 bei IndustriAll externer Link wird auch darüber informiert, dass die Versammlung sich auch konkret mit den verfolgten Gewerkschaftern der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis solidarisierten

Siehe dazu auch die Ankündigung eines weiteren Treffens

10. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Wenn Einschüchterung nicht mehr hilft, vielleicht einfach nicht beachten? Die kolumbianische Regierung will die Entscheidung eines Referendums nicht befolgen

Die Bürger von Cajamarca in der kolumbianischen Provinz Tolima haben sich mit einer klaren Mehrheit gegen den Abbau von Gold durch den multinationalen Konzern AngloGold Ashanti ausgesprochen. 97,92 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gegen eine Förderung, nur 1,21 Prozent dafür(…)Einen Tag später erklärte jedoch der verantwortliche Minister, Germán Arce, dass Abstimmungen dieser Art nur eine “politische Entscheidung” seien. Sie hätten keine Befugnis, bereits getroffene gesetzliche Entscheidungen rückgängig zu machen. Das südafrikanische Unternehmen AngloGold Ashanti habe bereits eine rechtlich anerkannte Lizenz durch nationale Behörden erhalten. Diese könne auch durch eine mehrheitliche Entscheidung des Volkes nicht mehr zurückgenommen werden“ – aus dem Artikel „Kolumbien: Bürger von Cajamarca stimmen gegen Goldförderung“ von Jonatan Pfeifenberger am 30. März 2017 bei amerika21.de externer Link, aus dem deutlich wird, was die Regierung Kolumbiens von Volksabstimmungen hält

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

11. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Spanische Docker und Hafengesellschaften schließen Tarifvertrag – die Regierung ist dagegen

Die Coordinadora de Trabajadores del Mar, wichtigste Dockergewerkschaft in Spanien, unterstrich, das Abkommen zeige, dass es möglich sei, Reformen zu organisieren, die nicht auf Kosten der Belegschaft gingen. Der Unternehmerverband Anesco drückte seine „Überraschung“ darüber aus, dass die spanische Regierung erstmalig ein Tarifabkommen als „ungesetzlich“ bewerte und seine Durchführung verhindern wolle. Das sind die Stellungnahmen der beiden von einem Schlichter begleiteten Seiten laut dem Bericht „Los estibadores y las empresas alcanzan un principio de acuerdo rechazado por el gobierno“ von Teo Navarro am 30. März 2017 bei kaosenlared externer Link über die Ablehnung des am Mittwoch, 29. März geschlossenen Prinzipienabkommens durch das Ministerium für Arbeit Spaniens, deren Vorgehensweise, die Probleme per Dekret zu lösen, gescheitert war

12. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

[19./20. Mai 2017] Seminar des Forum Arbeitswelten China – Deutschland in Berlin: „Nationalismus und die chinesische Arbeiterklasse“

In der Ära Maos verurteilte die Kommunistische Partei (KP) den Nationalismus als eine bürgerliche Ideologie, die gegen Klassenkampf und Sozialismus gerichtet war. Im neuen gesellschaftlichen Kontext tauchte der Nationalismus vor der Jahrtausendwende mit einer anderen inhaltlichen Füllung auf. Dies geschah vor dem Hintergrund eines rasanten Wirtschaftswachstums, das von Privatisierungen und Massenentlassungen im Vorfeld der Aufnahme Chinas in die WTO sowie steigenden Waren- und Kapital-Exporten geprägt war. Mit der Entwicklung Chinas zur wirtschaftlichen Großmacht und zum Konkurrenten der USA wurden die nationalistischen Töne immer lauter. Der seit 2013 amtierende Staatschef Xi Jinping spricht vom „chinesischen Traum“ einer Großmacht, die unter strikter Kontrolle der KP nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Stärke und Macht nach innen und außen demonstriert“ – so wird die Frage des Nationalismus in der VR China in der Einladung zum Seminar pdf in Berlin kurz skizziert. „Workshop des Forum Arbeitswelten e.V.: „Nationalismus und die chinesische Arbeiterklasse“ am 19./20. Mai 2017 – Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin (Kreuzberg) – die enthält alles zu Tagesordnung, Ablauf und Teilnahme samt Anmeldeformular

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) [Leipzig] Kontroverse bei Amazon

Bei Amazon in Leipzig geben Mitarbeiter der Stammbelegschaft an, in den letzten Wochen verstärkt zur Kündigung gedrängt worden zu sein. »Beschäftigte wurden wegen zu vieler krankheitsbedingter Fehlzeiten zu Gesprächen zitiert, um auf sie Druck abbauen«, erklärte ein gewerkschaftlich aktiver Amazon-Beschäftigter, der in den letzten Jahren als Streikführer in Leipzig am Arbeitskampf für einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzelhandels beteiligt war. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Der für Amazon zuständige Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Thomas Schneider bestätigte gegenüber »nd« die Angaben des Beschäftigten. Der Druck auf die Coreteam genannte Stammbelegschaft habe in der letzten Zeit zugenommen. Viele Kollegen seien verunsichert und haben angebotene Abfindungen angenommen. (…) David Johns vom Amazon-Solidaritäts-Bündnis, das von außerhalb den Kampf um einen Tarifvertrag unterstützt, befürchtet, dass die Verringerung des Kernteams vor allem auf streikerfahrene Kollegen zielt und so Arbeitskämpfe erschweren soll. Hat das Unternehmen damit Erfolg, könnten auch andere Amazon-Standorte von der Ausdünnung der Stammbelegschaft betroffen sein, befürchtet Johns…” Artikel von und bei Peter Nowak externer Link, zuerst erschienen am 31.03.2017 beim ND online im Abo

Siehe dazu auch:

  • Einfach mal zusammenreißen: Amazon belohnt Gesunde
    Fieber, Rücken, Magen-Darm: Krankheiten sind bekanntlich ein Teil des Lebens. Doch der Versandhändler Amazon will sich nicht so mit ihnen abfinden. Mitarbeiter, die nicht so oft krank sind, sollen eine Prämie bekommen – allerdings nur, wenn das gesamte Team mitzieht. (…) Dabei koppelt Amazon diesen Gesundheitsteil an einen Gruppenbonus. Um die maximal mögliche Prämie von zehn Prozent des monatlichen Bruttogehaltes zu erhalten, zählen nicht nur die Krankheitstage des einzelnen Mitarbeiters, sondern auch der Krankenstand des gesamten Teams, in dem er arbeitet. Jeder, der sich krank meldet, gefährdet damit nicht nur seinen eigenen Bonus, sondern schwächt auch den Wert, den seine Kollegen erreichen können. Die Gewerkschaft Verdi, der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte und die Technikerkrankenkasse reagierten mit scharfer Kritik auf die Amazon-Regelung…Meldung vom 01. April 2017 bei N-TV externer Link
  • Der Originalbeitrag vom 1.4. in der Süddeutschen Zeitung ist nur im Abo, siehe daher: “… Zu dem Prämiensystem selbst kann man dem Original-Artikel in der Süddeutschen Zeitung entnehmen: »Am Logistikzentrum in Pforzheim etwa gilt: Wer keinen Tag im Monat wegen Krankheit fehlt, der ist Gold-Mitarbeiter. Wer einen Tag zu Hause war, hat Silber-Status. Bei zwei Krankheitstagen gibt es Bronze.« Und weiter erfahren wir zu Amazons Prämienmodell: »Die Gesundheitsprämie ist, dies zeigen die Dokumente, kompliziert konstruiert. Unter dem Strich können die Angestellten ihr Bruttomonatsgehalt durch die Prämie um maximal zehn Prozent steigern. In die Zahl fließen einerseits leistungsbezogene Kriterien ein, die insgesamt vier Prozent ausmachen. Das Kriterium Gesundheit wird mit sechs Prozent gewichtet. Diese Gesundheitskomponente wiederum gliedert sich einen individuellen Teil und einen Gruppenanteil. Das heißt: Ist die ganze Abteilung weniger krank, erhält jeder Einzelne mehr Geld. Erreicht eine Gruppe, die aus etwa 50 Mitarbeitern besteht, Gold-Status, steigt die Wahrscheinlichkeit des Einzelnen, eine höhere Prämie zu erhalten. Ein Logistikzentrum-Mitarbeiter verdient anfangs etwa 2000 Euro brutto im Monat. Nach Angaben von Amazon-Mitarbeitern kann er realistischerweise einen Bonus von 70 bis 150 Euro im Monat erreichen. Vorausgesetzt natürlich, die ganze Abteilung zieht mit. Das kann enormen Druck auf den Einzelnen ausüben.«…” Aus dem Artikel von und bei Stefan Sell vom 1. April 2017 externer Link: “Amazon mal wieder. Diesmal mit einer “Anwesenheitsprämie” für “Gesunde”und die dann auch noch gekoppelt an das ganze Team“, dort auch Beispiele aus anderen Unternehmen

Dass Amazon jetzt erst darauf kommt… siehe den Artikel “Diene und spalte! “Management by Stress” durch Gruppenarbeit” von Mag Wompel externer Link im ak – analyse & kritik – Nr. 432 vom – saga und schreibe – 18.11.1999

14. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Die deutschen Gewerkschaftsführer als Teil der DEUTSCHEN ELITE! Ihre Devise: Jeder nach seinen Fähigkeiten

Wir leben in einer Zeit in Deutschland in der die Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen geschickt wurde (und in sieben nicht durch den Bundestag legitimierten). Und angestrebt wird, sie auch im Inneren einzusetzen. Für diese Politik hält der DGB (immer wenn DGB formuliert wird, sind die Führungen der DGB-Gewerkschaften gemeint) der Regierung/den Herrschenden den Rücken frei. D.h., er sorgt im Inneren für sozialen Frieden. Die Regierung hat freie Hand, die politische, wirtschaftliche und militärische Vormacht in Europa auszubauen…” Artikel von Alwin Altenwald vom 1.4.2017

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Das Masterprogramm Labour Policies and Globalisation (LPG) sucht noch Bewerber für das Wintersemester 2017/18

Das Masterprogramm Labour Policies and Globalisation (LPG) wird von der Universität Kassel, der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und der University of theWitwatersrand in Südafrika angeboten und ist Teil der Global Labour University (GLU). Die GLU ist ein Netzwerk von Universitäten, internationalen und nationalen Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Diese einzigartige globale Zusammenarbeit bietet Studierenden Zugang zu fundiertem akademischem Wissen und praktischen Kenntnissen im Feld der internationalen Gewerkschaftsarbeit. Das Studienprogramm fokussiert dabei insbesondere auf die Herausforderungen der ökonomischen und politischen Globalisierung für die Möglichkeiten und Strategien gewerkschaftlicher Organisierung…” Siehe den Flyer pdf

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Neuer BA-Chef Detlef Scheele über Hartz-IV-Empfänger: “Eine fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll”

“… Wenn Detlef Scheele am 1. April offiziell sein neues Amt in Nürnberg übernimmt, hat er eine eigene Agenda im Gepäck: “Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben, brauchen mehr Aufmerksamkeit, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Das sehe ich als meine wichtigste Aufgabe”, sagte Scheele im Gespräch mit dem SPIEGEL. Dabei setzt er auch auf sanften Druck: “Wenn man länger aus dem Job raus ist, braucht es manchmal einen Schubs, um zurückzukommen”, sagte Scheele. “Unsere Berater und Vermittler müssen den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen.” Versuche der BA hätten gezeigt, dass die Vermittlungszahlen deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe. “Eine so verstandene fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll”, sagt Scheele. Wenn mehr Prävention, mehr Anstrengung in der Vermittlung und mehr Qualifizierung nicht helfen würden, könne auch öffentlich geförderte Beschäftigung die Ultima Ratio sein. “Das Schicksal von Arbeitslosigkeit vererbt sich, das bewegt mich sehr”, sagte Scheele. “Wir dürfen Eltern nicht zu Hause rumsitzen lassen, weil sie ihrem Nachwuchs vorleben, von Transferleistungen abhängig zu sein.”…” Vorankündigung des Interviews von Markus Dettmer und Cornelia Schmergal mit Detlef Scheele im SPIEGEL 14/2017 bei Spiegel online vom 31. März 2017 externer Link

Siehe dazu den Kommentar von Harald Thomé im Newsletter 13/2017 vom 02.04.2017:

  • “Neuer BA – Chef Detlef Scheele will „Verfolgungsbetreuung“ von SGB II – Beziehern.
    Zum 1. April 2017 ist SPD Mitglied Detlef Scheele neuer BA Chef geworden. Er hat in seinem Antrittsinterview klar die Richtung aufgezeigt, wo er bei der SGB II-Leistungsgewährung hin will. Er befürwortet eine „fürsorgliche Belagerung“ und dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“.
    Mit anderen Worten: Verfolgungsbetreuung. Nicht Fördern, sondern den Druck weiter erhöhen und wo es geht aus dem Leistungsbezug raus drängen, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe“. Auch spricht sich Scheele gegen eine “Rückabwicklung” der Arbeitsmarktreformen aus. Wer mit solchen Hardliner-Positionen antritt, macht klar wie die SGB II – Leistungsgewährung die nächsten Jahre aussehen wird.

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlinge: Entsetzen auf Chios. Unruhe in Griechenland – Das politische Klima gegenüber den Migranten verschlimmert sich

“Auf Chios hat am Donnerstag ein junger Syrer versucht, sich mit einer Selbstverbrennung zu töten. Es heißt, dass er die Lebensbedingungen im Lager Vial nicht länger ertragen konnte. Der Mann, über dessen Tat ein über Facebook verbreitetes Video existiert, wurde mit schweren Brandverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er soll an 85 Prozent seines Körpers verbrannt sein. Ebenfalls verletzt wurde ein ihm zu Hilfe eilender Polizist. (…) Der Syrer ist kein Einzelfall, Anfang der Woche wurde ein fünfundzwanzigjähriger Syrer im Hafen von Athen tot aufgefunden. Der Mann hatte sich erhängt…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 31. März 2017 bei Telepolis externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: In the gloomy sky of Europe, Resistance is the shining light – City Plaza ruft zu europäischem Aktionstag am 18. März 2017 auf

Ein Bericht über Aktionen am 18. März 2017 – nun auch in der BRD

„Report of the Transnational Day of Action against the Border Regime // 18.03.17“ von Hagen Kopp am 30. März 2017 bei der Transnational Social strike platform externer Link ist ein (englischer) Überblick über die europaweiten Aktivitäten an diesem Tag europaweiten Protestes gegen das Grenzregime, mit einem Schwerpunkt auf Aktionen in der BRD – etwa an den Flughäfen von Berlin, Frankfurt und München, aber auch Demo in Baden-Baden und weitere Aktionen, publiziert im conflict corner der transnational social strike platform

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Pünktlich zum Ostermarsch 2017: Die neue Ausgabe – Nr 40 – der Zeitung gegen den Krieg (ZgK)

Nach zweijähriger Pause – Angesichts wachsender Kriegsgefahren –

AUFERSTANDEN zum OSTERmarsch 2017: Die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 40. Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Donnerstag, dem 6. April 2017. Siehe Inhalte der neuen Ausgabe und Bestellinformationen im Beitrag

Ihr seht: Es ist verdammt viel los in der Welt, was nicht immer schlecht ist… Die emanzipatorischen und gewerkschaftlichen Bewegungen sind uns so wichtig, dass der heutige Newsletter – entgegen unserem Versprechen – mal wieder etwas länger ausgefallen ist. Was bedeutet, daß viele veröffentlichte Informationen dennoch keinen Platz mehr darin gefunden haben, so z.B. unsere “Würdigung” des Inkrafttretens des Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen am 1. April – was leider kein Aprilscherz der Sklavenhändler war…

Also: Bitte auf unserer Homepage stöbern! Rät heute ganz besonders die LabourNet-Redaktion mit liebem Gruss

 


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“Ich muss noch aufstocken” – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXL

„… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: “Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: “Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.” Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. “Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 3 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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