Newsletter am Montag, 2. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Indien » Politik

Während die Besetzung Kaschmirs waffenstarrend weiter geht, eifert die indische Regierung im nächsten Angriff ihren Nazi-Vorbildern nach: Millionenfache Ausbürgerung in Assam

„… Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner des Bundesstaates, deren Namen nicht in der neuen Liste verzeichnet sind, haben damit praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr. Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet. Die indische Regierung argumentiert, die neue Liste diene dazu, „illegale Einwanderer“ aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch zu identifizieren und zurückzuschicken. Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen nicht bewacht ist. Um als Staatsbürger zu gelten, mussten die Einwohner von Assam beweisen, dass sie oder ihre Familien bereits vor der Gründung von Bangladesch 1971 in Assam gelebt haben. Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus. Kritiker sehen in dem Vorstoß der indischen Regierung den Versuch, die religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu schwächen. Innenminister Amit Shah fordert seit längerem, eine Staatsbürgerschaftsregister wie in Assam für ganz Indien zu erstellen…“ – aus der epd-Meldung „Plötzlich zwei Millionen Staatenlose“ vom 31. August 2019 externer Link (hier bei der taz) über den neuen Vorstoß der fundamentalistischen Scharfmacher. Zu den reaktionären Offensiven der Modi-Regierung in Assam und Kaschmir drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zu dieser Politik

2. Internationales » Kolumbien » Politik

Wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Kolumbien auf die Ankündigung der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes reagieren

Drei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) haben führende Köpfe dieser Guerillaorganisation den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Der zweithöchste Kommandant der ehemaligen Farc-Guerilla, Iván Márquez, veröffentliche in der Nacht zum heutigen Donnerstag ein Video, in dem er zusammen mit anderen ehemaligen Guerillaführern “eine neue Phase des bewaffneten Kampfes” ankündigt. Der Guerillakrieg werde “unter dem Schutz des universellen Völkerrechts wieder aufgenommen, das es erlaubt, sich mit Waffen gegen Unterdrückung zu wehren”, sagte Márquez, dessen Aufenthaltsort seit einem Jahr unbekannt ist. Man strebe ein “zweites Marquetalia” an, erklärte er unter Anspielung auf die Geburtsstätte der ersten Farc-Guerilla im Jahr 1964…“ – aus dem Beitrag „Farc-Guerilla in Kolumbien nimmt bewaffneten Kampf wieder auf“ von Christian Kliver am 30. August 2019 bei amerika21.de externer Link – worin auch die Reaktion der Regierung Thema ist, die sofort eine militärische Antwort verkündete (die ja dann auch schon stattfand). Zu den Reaktionen auf diese Ankündigung drei weitere aktuelle Beiträge

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

“VW hat immer Recht”? Arbeitsgerichte in der Kritik – Anwalt übt scharfe Kritik an der Rechtsprechung zu Scheinwerkverträgen in der Automobilindustrie – „Die Anstalt“ als letzte Instanz?

Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.” Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

1 Jahr 12-Stundentag in Österreich: Was vom rechtem Arbeitszeitgesetz übrig bleibt – mehr Ausbeutung

5. Internationales » Türkei » Politik

Antikriegstag in Istanbul: Zehntausende gegen den Feldzug der AKP-Regierung in Kurdistan

6. Internationales » China » Politik

Wohin entwickeln sich die Massenproteste in Hongkong?

7. Internationales » Polen » Soziale Konflikte » Dossier: Solidarität mit Rozbrat: Seit 25 Jahren besetztes soziales Zentrum in Poznan von Räumung bedroht!

Solidaritäts-Kundgebung mit Rozbrat am 2. September 2019 in Berlin – wichtig auch wegen der besonderen Rolle, die dieses Zentrum innehat

8. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Alltag im System Ferguson der USA: Ein Mann, der 50 Dollar in einer Bäckerei gestohlen hat, kommt frei. Nach 36 Jahren Haft

9. Internationales » Griechenland » Politik

Die Räumungsoffensive in Athen: Ein Krieg für die kapitalistische Stadtentwicklung

10. Internationales » Malta

Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

 

BRANCHEN

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » SAP SE

SAP-Personalvorstand und Personalleiter kündigen Betriebsrat fristlos – Betriebsrat widerspricht erfolglos

12. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Streit um Wechsel zu Dienstleister Segula eskaliert: Opel setzt widerspenstige Ingenieure vor die Tür

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Erstes Tarifergebnis bei Berliner Assistenzbetrieben

Podiumsdiskussion am Dienstag, 3. September 2019 in Berlin: “Persönliche Assistenz stärken, Tarifverträge sind zu refinanzieren”

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert ++ Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

#Freitag13 Tönnies: Dumping-Fleisch raus aus den Regalen! Image-Schaden: Tönnies-Großkunde ALDI und Marken Böklunder und Gutfried im Fokus des Aktionstags Freitag13

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

[ver.di Landesbezirk Hamburg und auch DGB] “Ausstempeln und Mitmachen: Auf die Straße für die Zukunft”

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Fast keine Mitbestimmung in der Wirtschaft: Nur noch neun Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat

18. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Das streitbare Leben der Paula Thiede 1870–1919

Eine Pionierin des Arbeitskampfs. Wirtschaftsliteratur: Die vergessene Gewerkschafterin Paula Thiede erhält endlich eine verdiente Biografie

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Einkommensverteilung: Jeder dritte ostdeutsche Arbeitnehmer erhält Niedrigloh, jede fünfte bundesweit

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

DGB-Azubi-Report 2019: Zwischen Firmencloud und Kloputzen

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Paritätisches Jahresgutachten 2019: Verband konstatiert wachsende soziale Ungleichheit und fordert neue soziale Sicherungspolitik

22. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,18 Millionen Menschen ohne Arbeit

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland: Hunderte Bootsflüchtlinge landen auf Lesbos

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise – Mitsotakis’ Entscheidungen enttäuschen Anhänger und Gegner

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Der Flüchtlingsdeal wackelt: EU und Türkei streiten sich über Gelder, während immer mehr Syrer abgeschoben werden

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: [Prozessbeginn in Augsburg: 07.11.2018] Solidarität mit den 32 „Angeklagten“ der Proteste in Donauwörth – Unterstützt die Kampagne #freeDW32!

Soli-Aufruf: Stephansposching Polizeieinsatz – Prozess gegen Geflüchteten wird am 3., 16. und 26.9. in Deggendorf fortgesetzt

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus namo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Landgericht Siegen: Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach: Bewährungsstrafe für Ex-Wachmann

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Fehlerhafte Asylentscheidungen gehören ›in den Papierkorb‹ – Anwält*innen üben massive Kritik an den Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Asylrecht

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Digitale Selbstverteidigung für Eilige

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Berliner Mietendeckel 2.0: Wie weit „abgeschwächt“?

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Was man von den DemonstrantInnen in Hongkong auf jeden Fall lernen kann: Wie man Gesichtserkennung abwehrt, abgeschaltete Netze umgeht, zu „Wasser“ wird…

Immer neue Techniken im Kampf gegen die Repressionstechnik in Hongkong

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: “Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen”, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600