Newsletter am Montag, 1. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Neue „Unfälle“ am Istanbuler Flughafen: Gewerkschaften fordern, die Unternehmen endlich zur Verantwortung zu ziehen, aber Erdogan&Co sind Opfer der Bauarbeiter egal – eine Petition wird gestartet!

Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge – sobald die Solidaritäts-Petition öffentlich gestartet wird, wird LabourNet Germany selbstverständlich darüber informieren – und zu ihrer Unterzeichnung aufrufen

2. Internationales » Brasilien » Politik

[7. Oktober 2018] In der „Chronik eines angekündigten Wahlbetrugs“ in Brasilien, das Wochenende zuvor: Hunderttausende bei „#NichtER“ Frauendemonstrationen auf den Straßen – die rechtsradikalen Offiziere reagieren mit noch schrilleren Drohungen

Vor noch einem Monat hätte niemand geglaubt, dass eine Social-Media-Gruppe zu Massenprotest führen würde. Aber der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Bolsonaro bringt immer mehr Brasilianerinnen gegen sich auf. Laut Wählerstudie lehnen ihn 54 Prozent der Frauen strikt ab. Sie könnten die Wahlergebnisse damit entscheidend beeinflussen. Verwunderlich sind diese Statistiken nicht, denn Bolsonaro vertritt öffentlich menschenverachtende Positionen. Als langjähriger Parlamentsabgeordneter ist er bereits mehrfach mit sexistischen, homophoben oder gewaltverherrlichenden Äußerungen aufgefallen. Einer Abgeordneten teilte er mit, dass sie zu hässlich sei, um vergewaltigt zu werden: haarsträubende Aussagen eines möglichen Präsidenten. (…) Seit der Amtsenthebung von Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 hat sich das politische Klima im Land zugespitzt. Die provisorische Regierung unter Michael Temer besetzte die Ministerämter fast ausschließlich mit alten weißen und reichen Männern, deren neoliberale Reformen die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffen. Afrobrasilianerinnen beispielsweise sind am häufigsten in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und werden damit vom Recht auf Bildung und Gesundheit ausgeschlossen. Gerade unter ihnen ist wiederum die Ablehnung des frauenfeindlichen und rassistischen Kandidaten Bolsonaro am größten. Dieser hat wohl kaum bedacht, dass seine Hass schürenden Tiraden nicht unkommentiert an der Bevölkerung vorbeiziehen. Eine Woche vor den Wahlen stellt sich die Situation nun so dar, dass Bolsonaro zwar auf gute Umfragewerte blicken kann, aber gleichzeitig Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gehen – mit dem Ziel, einen Präsidenten Bolsonaro zu verhindern…“ – aus dem Artikel „Jetzt schlägt unsere Stunde“ von Anna Schlidt am 30. September 2018 in neues deutschland externer Link über die landesweiten (nicht nur) Frauendemonstrationen am Wochenende vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien. Siehe zur Massenmobilisierung gegen Bolsonaro und Co, ihren bisherigen Ergebnissen und den Hintergründen der aktuellen Entwicklung fünf Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Wahl in Brasilien

3. Internationales » Indien » Politik

Der Oberste Gerichtshof Indiens verlängert den Hausarrest von fünf AktivistInnen erneut – während die Regierungspartei ihre Hetzkampagne verstärkt

Wie umstritten die Situation – nicht nur im Gericht – in Indien in Bezug auf die Inhaftierung der fünf sozialen AktivistInnen im August 2018 ist, wurde schon daran deutlich, dass es über eine Woche dauerte, bis die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (mit 2 zu 1 Stimme) öffentlich verkündet wurde: Der Hausarrest für die fünf Betroffenen wurde um weitere 4 Wochen verlängert, die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission anstatt der Polizeiuntersuchung abgelehnt. So war es am 19. September 2018 verfügt worden, so wurde es am 27. September verkündet. Die fünf unter Hausarrest gestellten AktivistInnen – die ja „nur“ die letzten Opfer einer ganzen Reihe solcher willkürlichen Repressionsmaßnahmen im Verlauf des Jahres 2018 sind – werden von den Behörden des Bundesstaates Maharasthra landesweit verfolgt – wegen einer angeblichen Beteiligung an Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei BJP (beziehungsweise ihrer Massenorganisation RSS) und gegen ihre Diskriminierung protestierenden Dalits zur Jahreswende in Pune im selben Bundesstaat. Die Anhänger der Hindutvapolitik der Regierung Modi haben das Urteil des Obersten Gerichts zum Anlass genommen, ihre Schmutzkampagne gegen die Betroffenen – und gegen alle, die sich Modis reaktionärem Neoliberalismus entgegenstellen – weiter zu verstärken. Die „urbanen Naxaliten“, die in dieser Repressionskampagne gezeichnet werden, erinnern nicht nur entfernt an die überall tätigen Terroristen, die etwa Erdogan in der Türkei bei jeder Kritik an ihm am Werk sieht. Zum Urteil des Gerichts und zur aktuellen Entwicklung in Indien siehe eine erste Zusammenfassung einer uns bekannten Korrespondentin (wir danken!) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot!

Wie die betroffenen Journalisten in ihrer Pressemitteilung am 24.9. (1) und das neue deutschland am 27.09.2018 (2) berichtete, führt das Berliner Landeskriminalamt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Peter Nowak, den Blogger Achim Schill und den/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze. Die drei AutorInnen sollen mit einer Erklärung, in der sie sich im vergangenen Jahr gegen das Verbot von linksunten.indymedia wandten (3), gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. In dieser Sache hat sich nun Schulze mit einem Offenen Brief an die Berliner Polizeipräsidentin und die Berliner Generalstaatsanwältin gewandt (4). Schulze hat zum einen Einsicht in die Ermittlungsakten und zum anderen beantragt, im „Bundesministerium des Innen […] die Begründung des Verbotes von linksunten.indymedia anzufordern und im Bedarfsfalle gem. § 94 II StPO zu beschlagnahmen und den Beschuldigten des hiesigen Ermittlungsverfahrens zugänglich zu machen“. Zur Begründung führt Schulze aus, daß mindestens das Strafmaß, wenn nicht sogar die Strafbarkeit als solches von etwaigen Verstößen gegen Vereinsverbote davon abhänge, daß das jeweilige Vereinsverbot selbst rechtmäßig ist. Daher sei den Beschuldigten in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine adäquate Verteidigung nur möglich, wenn ihnen die – nicht öffentlich bekannte – Begründung der Verbotsverfügung zugänglich gemacht werde… Siehe im Dossier die genannten Dokumente und unsere Anmerkung dazu – wir bekunden hiermit tiefste Solidarität mit allen Kriminalisierten im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Belgische Polizei greift Gewerkschafts-Demonstration in Brüssel an: Beim Protest gegen Abschaffung der „Lohnfortzahlung“

6. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

Die russische Duma verabschiedet die Gegenreform der Rentenversicherung: Proteste gehen weiter

7. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus » Dossier: Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

Fünf Jahre nach dem Mord an Pavlos Fyssas – die Faschisten als Teil des Systems in Griechenland

8. Internationales » Australien » Arbeitsbedingungen

Australien will Gesetz gegen sklavereiähnliche Arbeit – Widerstand von Nestlé, aus Gründen

9. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Die Opfer von Europas Krieg im Mittelmeer haben Namen: Der „Freitag des Zorns“ für Hayat Belkacem, von der marokkanischen Marine ermordet. Im Auftrag der EU

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

ver.di ruft Amazon-Beschäftigte zum Streik vor dem Tag der deutschen Einheit auf in Bad Hersfeld, Koblenz, Leipzig, Rheinberg und Werne

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Flugblatt zum 6. Oktober am Hambacher Wald / Radiofeature zur Rolle der Gewerkschaften beim Kohleausstieg am 1. Oktober

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

[Kumpel für AUF] Veranstaltung zum großen Bergarbeiterstreik 1997 am 6.10.2018 – Zeitzeugen gesucht

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: »Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« – Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

Internationale Solidarität mit den KollegInnen der Celenus-Kliniken

14. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Kapitalismus, IGM und AFD: Die KBC Lörrach ist am Ende

“KBC Lörrach: Der  Abschluss  ist  geschafft” – und der Afd-Betriebsratsvorsitzende aus der Schußlinie?

15. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

[VEM Motors in Wernigerode] CGM bekommt mehr, als die “moderate und kostenneutrale” IG Metall Halberstadt wollte!?

16. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Scharfe Kritik an geplantem (vorgezogenen) Jobabbau bei NHG

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 169 vom 27. September 2018

18. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Stellungnahme der IG Metall NRW zu den Plänen von Thyssen Krupp

19. Branchen » Bauindustrie » DGB: Ausbeutung von rumänischen Bauarbeitern in Neu-Isenburg muss Konsequenzen haben

Löhne: Außergerichtlich durchgesetzt

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

UN-Erklärung für Bauernrechte im UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit verabschiedet – Verhalten der Bundesregierung eine herbe Enttäuschung

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

IG Metall NRW will Leiharbeit für Festangestellte einführen: Neues Leiharbeitsmodell soll Entlassungen in der kommenden Krise verhindern

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie zum Grundsatz „equal pay“ bei der Arbeitnehmerüberlassung – Aufweichungen nur für unbefristete Arbeitsverträge?

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung

Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Verraten und verkauft – Pharmaindustrie greift sich gemeinnützige Anlaufstelle für Patienten. GKV-Spitzenverband sieht untätig zu

Unabhängige Beratungsstelle: Patienten in die Irre geführt?

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise » Dossier: 10 Jahre nach der Lehman-Pleite: Was muss passieren?

Nach der Krise ist vor der Krise

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlingslager auf Lesbos: Krankheiten, Gewalt, psychische Attacken

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Flüchtlinge in Libyen: Retter und Beobachter unerwünscht

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen

LIFELINE grüßt BOCHUM: Kommt zur Seebrücke-Demo am 6.10.2018!

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » »Nationalsozialistische Ansichten aufgezeigt«. AfD betreibt eine Kampagne gegen die anarchistische Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution«

„Linksextremes Schmierblatt“. AfD wütet gegen Graswurzelrevolution und Andreas Kemper

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Mit brutaler Gewalt alle gegen einen Mann – wegen eines (falschen) Verdachts. Problem bei der „Aufklärung“: Die Prügelgarde (in Uniform) greift auch Zeugen an

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Datenschutzbeauftragter zum Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim G 20 Gipfel: Beim Umgang mit Daten von Journalisten muss man noch vorsichtiger sein

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

Erdogan war da: Zwischen „not welcome!“ und „very welcome!“

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Neue Hausbesetzung in Berlin – auch in Verteidigung eines gefährdeten Projekts: Mit Polizeiaufmarsch (ohne „Auftrag“) geräumt

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – mit diesem etwas längeren Newsletter verabschieden wir uns – bedingt durch den zweifelhaften Feiertag – bis Freitag, empfehlen aber für ggf. aktuelle Meldungen den immer lohnenswerten Blick auf unsere Homepage und/oder unseren Twitter-Account: @labournet_de

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Flughafenarbeiter wehren sich gegen tödliche Arbeitsbedingungen

35.000 Arbeiter_innen bauen derzeit den dritten Flughafen Istanbuls, der der größte der Welt werden soll. Dem Arbeitsministerium  zufolge sind 27 Arbeiter auf der Baustelle gestorben, andere Quellen sprechen von 400 Toten seit Beginn der Bauarbeiten, unter ihnen auch Kinder. Am Freitag, den 14. September 2018, haben 2.000 Arbeiter_innen, unterstützt von der Gewerkschaft İnşaat İş, gestreikt. Die türkische Polizei drang daraufhin in die Schlafquartiere der Arbeiter ein und und nahm 600 fest. Am darauffolgenden Montag kamen sie zurück zur Arbeit, beaufsichtigt durch die Gendarmerie. Es wurde ihnen gesagt, dass sie ihre Löhne nicht bekommen und verhaftet würden, wenn sie weiter streiken. Viele Arbeiter wurden entlassen, aber 24 von ihnen werden vor Gericht gestellt…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600