Newsletter am Montag, 1. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Sudan

Wieder haben die Mordmilizen im Sudan geschossen – mit Patronen, die ihnen die EU bezahlt hat. Den „Marsch der Million“ konnten sie dennoch nicht verhindern!

Bereits am Freitag und Samstag hatten sich repressive Aktionen und Drohungen abgewechselt. So waren Aktivisten der Gewerkschaft SPA ebenso im Vorfeld der Sonntags-Demonstration festgenommen worden, wie Funktionäre der KP Sudan. Den Teil der Drohungen hatte wieder einmal der „Schlächter von Darfur“ übernommen, der dreist in die Welt setzte, dass die Opposition verantwortlich sei für alles, was eventuell passiere. Mit anderen Worten: „Für alle Morde, die meine Banden begehen, trage nicht ich die Verantwortung, sondern Ihr“. Weswegen wir auch in unserer kleinen aktuellen Materialsammlung den gefühlt 138. Beitrag darüber aufgenommen haben, dass dieser Unmensch Hoffnungslose und Reaktionäre rekrutieren und bewaffnen kann – mit Geldern, die er von der EU bekommt. Hauptsächlich aber ist diese Materialsammlung vom 1.7.2019 gewidmet den unglaublichen Menschenmengen, die an diesem 30. Juni 2019 in allen Städten des Sudan auf die Straße gingen um dem sogenannten Militärrat zu sagen: Hau ab!

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die Streikbewegung an Frankreichs Krankenhäusern weitet sich aus – die der Feuerwehrleute beginnt, die an den Schulen dauert an – auch während der Prüfungen

Sowohl bei Frankreichs Feuerwehren, als auch in den Krankenhäusern wird gestreikt – und in beiden Fällen wird, was als lokale Aktion begonnen hatte, zunehmend zu einer landesweiten Bewegung mit gemeinsamen Streiktagen. In dem Artikel „Menace de grève cet été chez les pompiers professionnels“ von Catherine Gasté am 22. Juni 2019 bei Le Parisien externer Link wird davon berichtet, dass die 40.000 Feuerwehrleute Frankreichs, die gerade aufgrund der aktuellen Hitzewelle besonders viele Einsätze haben, nach einer ganzen Reihe örtlicher Streikaktionen nun für den Zeitraum vom 26. Juni bis zum 31. August 2019 mehrere eintägige landesweite Proteststreiks angekündigt haben, also eben jenen Schritt getan, der in Frankreich nötig ist, um einen den bürgerlichen Gesetzen entsprechenden Streik organisieren zu können. Die Gespräche, die seit dem 14. März 2019 mit dem Innenministerium und den Vereinigungen der Départements und der Bürgermeister geführt worden seien, so wird es in dieser Ankündigung zusammen gefasst, seien „steril“ gewesen, ohne Willen zu einem wirklichen Dialog geführt. Dabei wird in dem Artikel unterstrichen, dass die wesentlichen Forderungen jenen in den Krankenhäusern ähneln: Es geht vor allem um mehr Personal, was natürlich dem Programm des Abbaus des öffentlichen Dienstes, wie es die Regierung Macron verfolgt, direkt entgegen gesetzt ist. Zu den unterschiedlichen aktuellen Streikbewegungen in Frankreich – nicht nur im öffentlichen Dienst – vier weitere Beiträge

3. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative und Gewerkschafter für Klimaschutz

[Updated] Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!

Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere junge Menschen von Fridays for Future rufen für den 20. September ’19 zu einem weltweiten Klimastreiktag auf (…) Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzusetzen. Auch wir wollen wie die Eltern und WissenschaMler (Parents und Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversammlungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.” Aufruf der Klimagewerkschafter/innen mit weiteren Unterzeichner/innen pdf (Stand 30.6.2019) als willkommener Anlass, an die Unterschriftensammlung zu erinnern – weitere Unterschriften bitte an an klimagewerkschafter@bwup.de

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Dumping für alle. Paketsparte der Deutschen Post soll mehr Gewinn einfahren. Plan: Gleich schlechte Löhne bei Mutterkonzern und Billigtochter

Wiedereingliederung der Delivery in die Post: Gewerkschaftspolitik ohne Beteiligung der Mitglieder

“… Die Beschäftigten der Delivery-Gesellschaften werden ab Juli 2019 unter die Tarifverträge der Post fallen. (…) Nach mehrmonatigen Verhandlungen, die immer wieder zu scheitern drohten, einigten sich Gewerkschaft und Post schließlich auf eine schuldrechtliche Vereinbarung. Damit die Post ihre Forderung nach Einsparungen im Personalbereich wenigstens zu einem gewissen Teil realisieren konnte, vereinbarten beide Parteien einen Eingriff in den bestehenden Entgelttarifvertrag. Die Gruppenstufen, die innerhalb einer Lohngruppe alle zwei Jahre mehr Geld für die Beschäftigten bringen, wurden gestreckt. Für die ersten zwei Stufen von zwei auf vier Jahre, für die folgenden sechs von zwei auf drei Jahre. Außerdem wurde die Gruppenstufe Null, die vor einigen Jahren befristet eingeführt wurde und etwa 4% unterhalb der Stufe Eins liegt, dauerhaft festgeschrieben und auf vier Jahre für alle neu eingestellten Beschäftigten (egal ob Paket oder Brief) ausgedehnt. Wer künftig bei der Post als Zusteller ein neues Arbeitsverhältnis begründet, wird in den ersten 25 Jahren seiner Beschäftigung etwa zwei Jahresgehälter weniger bekommen als der, der vor dem 01.07.2019 eingestellt wurde. Das sind ca. 70.000 Euro brutto. (…) In den gewerkschaftlichen Diskussionen nach dem Abschluss der Verhandlung, wurde zwar erkannt, dass es dem Arbeitgeber schlussendlich gelungen ist, eine dritte Lohnebene bei der Post einzuführen. In der Konzerntarifkommission kam es wohl zu einigen Gegenstimmen. Doch bei der Mehrheit überwog die Zufriedenheit über die anderen Bestandteile des Abschlusses. Die einzigen, die Anlass gehabt hätten, dem Abschluss zu widersprechen, konnten sich nicht bemerkbar machen, weil sie noch nicht an Bord sind. Ob sich eine Gewerkschaftspolitik auszahlt, die Politik auf Kosten von Dritten, der nachwachsenden Generation, macht, wird sich zeigen. Seit Einführung der zweiten Lohnebene 2001 bis 2003, die zu einer Absenkung der Gehälter für Neueingestellte um ca. 30% führte, ist der Organisationsgrad im Fachbereich deutlich gesunken…” Artikel aus Arbeiterpolitik Nr. 2 vom Juni 2019 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Die Hitzewelle in Frankreich: Polizei gegen jene, die auf die Ursachen hinweisen. Und bei PSA-Renault gibt’s 1 Liter Wasser – für Leiharbeiter die Hälfte! – aber für alle keine Zeit es zu trinken

6. Internationales » Spanien » Politik

Der rechte Bürgermeister von Madrid erfüllt sein Wahlversprechen: „Ihr dürft Dreckschleuder!“

7. Internationales » Ägypten » Politik

Ein mehr als seltsamer Todesfall vor einem ägyptischen Sondergericht – gefolgt von der finalen Offensive des al Sisi-Regimes gegen jede Opposition?

8. Internationales » Honduras » Kampf gegen Privatisierung

Honduras: 10 Jahre nach dem Putsch sind die Proteste größer denn je

9. Internationales » Bahrain

Bei der Nahost-Zukunftskonferenz (der USA und Saudi Arabiens) war Palästina zwar nicht vertreten: Wohl aber der Protest der bahrainischen Jugend

10. Internationales » China » Geschichte

30 Jahre nach der Niederschlagung der Proteste in China: Die Einführung der Marktwirtschaft mit Panzern

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Das ArbG Berlin hat der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Deliveroo-Fahrer in drei europäischen Ländern organisieren erfolgreiche Aktionen und Prozesse gegen das Beschäftigungsmodell des Unternehmens

13. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

BAYER bespitzelt – Was weiß Bayer über mich? – DSGVO-Anfrage mit einem Click

14. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Die Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel “Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert” / Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

25 Milliarden Euro schwerer Überstunden-Berg im Hotel- und Gaststättengewerbe – #fairdient: NGG startet Kampagne für faire Arbeitszeiten im Gastgewerbe

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Menschenkette um den Bundestag

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Hafenarbeiterin gewinnt gegen Eurogate die Gewährung von Teilzeit

Erfolg einer Hafenarbeiterin – Getrübt durch Gehässigkeiten des zuständigen Betriebrates

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt

Gesundheitsminister*innenkonferenz in Leipzig: Zigtausend Protestunterschriften und ein Pfeifkonzert für Jens Spahn

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Kölns Stimmen Stadt-Anzeiger und EXPRESS sollen verkauft werden – ver.di bittet um Unterstützung

20. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei

Türkische Gewerkschaft zieht VW-Werk in Zweifel. Ein Gewerkschaftler wirft der Türkei vor, sie missachte Streikrecht und Vereinigungsfreiheit

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

[DGB] Mindestlohn: 12 Euro müssen drin sein

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall » Mehr Krankmeldungen in Jobs mit körperlicher Arbeit

Initiative der IG Metall “Runter mit der Last”: Körperliche Belastung am Arbeitsplatz bleibt hoch

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Bericht der Veranstaltung mit W. Däubler am 26.6.19 in FFM] Mögen Gerichte entscheiden

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Die italienischen Gewerkschaften mobilisieren zur Solidarität mit Sea Watch 3 und seiner Kapitänin – und zum Kampf gegen Salvinis Unsicherheitsdekret // Bundesweite Demonstrationen für die Rechte von Geflüchteten und #FreeCarola!

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Kommen und bleiben! 170 Kölner*innen erklären: Zukunft statt Abschiebung. Für ein Bürger*innenAsyl jetzt!

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

Abschiebungen mit »Herz und Härte«. Bundesrat winkt das Migrationspaket samt Geordnete-Rückkehr-Gesetz ohne Vermittlungsausschuss durch

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: [Dokumentation] “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen”

[26. Auflage] Moderne Flüchtlingspolitik in Deutschland: Lebensbedingungen, die zerstören

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Wie die Rechten bei der Polizei verteidigt werden: „Haltungen“ seien ja nicht so schlimm wie Handlungen. Und dann gehen sie mit ihrer Haltung auf Streife…

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Wen der Verfassungsschutz in Hessen so alles aus den Augen verliert. Und wen niemals…

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Willkürakte bei gleich zwei Schauprozessen gegen Linke aus der Türkei: Auch München linientreu

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Demonstration gegen die Air Base Ramstein: groß, bunt, vielfältig und beeindruckend

32. Kurzfristige Solidarität in Chemnitz gefragt!

Leiharbeits-Prozess am 2. Juli ab 9 Uhr

Am morgigen 2. Juli findet am Landesarbeitsgericht Chemnitz um 9 Uhr der Prozess eines Leiharbeiters gegen Porsche statt – auf gleichen Lohn und Übernahme. Kritische und solidarische Prozessbeobachtung ist ausdrücklich erwünscht – und wir würden uns über Berichte freuen…

 

Lieber Gruss,  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged

Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600