Newsletter am Mittwoch, 31. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

[Nach der Wahl in Brasilien] Bolsonaros Drohungen, die Freude der (nicht nur deutschen) Unternehmen und der Widerstand gegen die rechte Offensive

Worüber sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke in Brasilien wohl am meisten Gedanken machen müssen: Runde 67% der Stimmen für Bolsonaro im industriellen Zentrum des Landes, dem Bundesstaat Sao Paulo – der auch der bevölkerungsreichste ist – das sind 15 Millionen WählerInnen. Die für den politischen Triumph des Rechtsradikalismus im ganzen reicheren, südlichen Teil des Landes stehen: Ähnliche Ergebnisse in den Bundesstaaten Rio de Janeiro und Paraná (grob je zwei Drittel) und Wahlerfolge von Militärs und Unternehmern bei den Gouverneurswahlen, von denen die Hälfte (13 von 27) ebenfalls in die Stichwahl am selben Tag gingen. Die ersten Bekundungen Bolsonaros waren so eindeutig, wie eh und je: Personell soll neben dem „Wunschkandidat der Märkte“ dem Chicago-Ideologen Paulo Guedes für die Wirtschaftspolitik, auch der Richter Moro als Justizminister zu seiner Mannschaft gehören – qualifiziert durch die Inszenierung des Prozesses gegen den Expräsidenten Lula. Seine ersten politischen Maßnahmen sollen – nach den Schwerpunkten seiner Kampagne wenig überraschend – es sein, den Zugang zu Waffen zu erleichtern – und der Polizei ihren Gebrauch – und die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herab zu setzen, sowie den Schutz von (zumeist indigenen) Territorien zu beenden. Dass dabei noch am Wahlabend zahlreiche Gewaltexzesse registriert wurden, ist leider ebenso wenig überraschend, sondern in der Zeit zur Stichwahl schon beinahe alltäglich geworden. Für alles, was oppositionell ist in Brasilien stellt sich akut die Frage, welche Konsequenzen zu ziehen seien, eine Orientierung auf „weiter wie bisher, nur stärker“ scheint nicht mit sonderlichen Erfolgsaussichten behaftet. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Bolsonaros Wahlsieg und die Reaktionen“ vom 30. Oktober 2018 – inklusive einiger Ergänzungen vom 31. Oktober

2. Internationales » Honduras » Politik

Trump lässt die Armee aufmarschieren, die mexikanische Regierung lässt schießen, die Solidarität wächst – die Karawanen ziehen weiter

Die Entsendung von über 5000 Soldaten an die Grenze und das Schüren der Angst vor einer Invasion sind Wahlkampftaktiken, bei denen das Militär mitspielt Im Wahlkampf bläst US-Präsident Trump, der um die republikanische Mehrheit im Kongress fürchten muss, die aus Honduras kommende Migrantenkarawane, organisiert von Puebla sin Fronteras, zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA auf, gegen die das Militär aufgeboten werden muss. In ihr befänden sich Gangmitglieder und “böse Menschen”, ähnlich haben die Rechten auch in Europa die Flüchtlinge zu Invasoren, Terroristen und Verbrecher zu dämonisieren versucht. Schon im Präsidentschaftswahlkampf waren der Schutz der Grenzen durch den Bau der Mauer und die Ablehnung bzw. Abschiebung von Einwanderern eines der wichtigsten Themen von Trump, dem er wohl auch seinen Wahlsieg mit zu verdanken hat. Jetzt fliehen aus der Armut und der Gewalt mittelamerikanischer Länder, an denen die USA keineswegs unbeteiligt sind noch um die 3500 Menschen Richtung USA. Mehrere tausend Menschen sind schon in Mexiko ausgestiegen. Es hat sich allerdings noch eine zweite, von vorneherein kleinere Karawane an der Grenze Guatemala-Mexiko gebildet. Es handelt sich eher um Protestdemonstrationen, Zugang in die USA kann ebenso wenig wie bei den früheren Karawanen erwartet werden. Möglicherweise setzen manche darauf, an der Grenze mit der Hilfe von Schmugglern in die USA zu gelangen…“ – aus dem Beitrag „Bedrohung der nationalen Sicherheit: Trump schickt Militär gegen Migranten“ von Florian Rötzer am 31. Oktober 2018 bei telepolis externer Link, worin auch die Möglichkeit eines weiteren militärischen Aufmarschs an der Grenze zu Mexiko berichtet wird. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Karawane(n), ihren Ursachen, ihrem Verlauf und ihrer Bedeutung sowie zu der Bewegung zu ihrer Unterstützung

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Wieder ein Todesopfer am Tag zuvor, aber: Die Show muss weiter gehen, Istanbuler Flughafen (nicht so ganz) eröffnet – Bauarbeiter weiter in Haft

Um 16:25 Uhr Ortszeit landete die Regierungsmaschine des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer der neuen Landebahnen – und dann noch eine zweite Maschine. Staatsgäste, die zum 95. Gründungstag der Republik Türkei nach Ankara gekommen waren, hatte Erdogan gleich zur Flughafeneröffnung mitgebracht. Darunter die Präsidenten und Regierungschefs von Bulgarien, Aserbaidschan, Pakistan und Sudan. Bei der Eröffnungsfeier im Terminal lüftete Erdogan auch das Geheimnis um den Namen des Flughafens. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob er vielleicht sogar Erdogans Namen tragen soll. Doch es kam anders – und viel schlichter. (…) Erst einmal fliegt aber kaum jemand vom neuen Flughafen. Bis Ende Dezember soll es nur fünf Flüge am Tag geben – vor allem um die Abläufe zu testen. Der Umzug vom alten Atatürk-Flughafen zum neuen Flughafen Istanbul soll wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung erst Ende des Jahres erfolgen.Die gut vierjährige Bauzeit wurde von zahlreichen Arbeitsunfällen überschattet. Mindestens 30 Bauarbeiter verloren dabei ihr Leben…“ – aus dem Bericht „2000 Starts und Landungen – pro Tag“ von Christian Buttkereit am 29. Oktober 2018 in der tagesschau externer Link, der auf die Opfer der Großmannsucht gerade mal mit einem Abschluss-Satz eingeht und ansonsten sich der AKP-Debatte um die Namensgebung und anderen Dingen widmet, ohne gefangene Bauarbeiter auch nur zu erwähnen… Siehe dazu eine Mitteilung von Human Rights Watch zur Eröffnung, eine Meldung über den neuerlichen Todesfall am Tag zuvor und eine Reportage (unter anderem) über den inhaftierten Gewerkschafter Özgür Karabulut

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Kroatien » Arbeitskämpfe

Erneute Streiks in kroatischen Werften

5. Internationales » Saudi-Arabien

Mit Mord und Totschlag wird in Saudi Arabien weiter regiert. Und, allseits: Kassiert

6. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Wuppertal (24.11.) und Düsseldorf (27.11.18): Zwei Veranstaltungen mit Aktivistinnen der republikanischen Bewegung in Katalonien

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Entlastung für Beschäftigte in Krankenhäusern: ver.di erzielt im Klinikum Augsburg weitere Vereinbarung

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Studie: Lehrer-Not an Berufsschulen im Westen

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018

Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte während den Anti-Kohle-Protesten + Besetzung der Hambach-Bahn starkes Signal für Klimagerechtigkeit und Demokratie

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Hessischer VGH bestätigt Beamtenentlassung: Zu rechtsgesinnt für den Staatsdienst

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Fernbusse

FlixBus: Das Risiko fährt mit

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Marokkanische Landarbeiterinnen in Andalusien: Wer gegen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern protestiert, wird abgeschoben

Missbrauch auf Obstplantagen: Die Erntesklavinnen Europas

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht – Studierende organisieren Protest

[Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation! / AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

»Transformationskongress« der IG Metall

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Industrie 4.0 – Die digitale deutsche Ideologie

16. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

[Interview mit Claus Offe] Was wird aus Sozialstaat und Arbeit?

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

GEW zur Veröffentlichung der Ausbildungszahlen der BA: „Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie!“

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Studie: Deutschland liegt bei Bildungsgerechtigkeit weit hinten

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

a) Hartz IV: Lebensmittelgutscheine – Beschämend und menschenunwürdig

b) Revisionsbericht: Jobcenter vernachlässigen behinderte Arbeitslose

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie

Arbeitslosigkeitserhaltungsarbeit: Über die privatwirtschaftliche Sozialindustrie, die sich von Armut ernährt

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

19,0 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, Anteil EU-weit bei 22,5 %

23. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

24. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

EU-Parlament will Verbot von neofaschistischen und Neonazi-Gruppen in der EU

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Eine Woche lang Jagd auf alles Kurdische. In Erdogans Partnerstaat von München bis Berlin

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Wenn deutsche Behörden einen „Rückzieher“ machen – dann darf Adil Yiğit auch noch länger als 35 Jahre Flüchtling sein…

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

Prestigeprojekt mit Macken: Forscher fanden schwere Sicherheitslücken in Gesundheits-App Vivy

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat. Solidarität mit indymedia.linksunten

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Gesichtserkennung der G20-Ermittlungen kommt vor Gericht

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Es gab in Chemnitz natürlich niemals nicht eine Hetzjagd. Es gibt in Chemnitz auch keine Serie von Überfällen auf Restaurants…

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » »Nationalsozialistische Ansichten aufgezeigt«. AfD betreibt eine Kampagne gegen die anarchistische Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution«

„Ich liebe dieses ‚linksextreme Schmierblatt‘!“ Die Kampagne von AfD, BILD und Neonazis gegen die Graswurzelrevolution läuft ins Leere

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

6 Gründe, warum wir im Kampf gegen Rassismus umdenken müssen

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Aufruf “abrüsten statt aufrüsten”. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde: Bundesweite Aktionstage für Abrüstung vom 1. bis 4. November

Bundesweite Termine der Aktionstage für Abrüstung 1. bis 4. November bei der Friedenskooperative / Info-Zeitung “Abrüsten statt Aufrüsten”

 

Lieber und antimilitaristischer Gruss von Mag und Helmut – die dem Brückentag in NRW nicht widerstehen können, sich aber bis Montag mit wichtigen Nachrichten auf der Homepage (und auf Twitter externer Link) melden werden – genug Lesestoff haben wir bereits geliefert…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Weg zum Streik bei Amazon

Seit 2013 haben die Amazon Arbeiter_innen in Bad Hersfeld 150 Tage lang gestreikt. In diesem Interview beschreibt der Vertrauensmann Christian, der seit neun Jahren bei Amazon arbeitet, die Entwicklung der Belegschaft in den letzten fünf Jahren.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600