Newsletter am Mittwoch, 31. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim

Zentrum Automobil schürt Hass in Untertürkheim mit skandalöser Hetzkampagne gegen die IG Metall und einzelne Betriebsräte – Alternative und Report Mainz berichten

  • Alternative: Zentrum verharmlost beleidigende, diskriminierende und rechtsextreme Botschaften: Wer rechtsextreme Hetze verteidigt, steht selber dort!
    Seit einer Woche betreibt die Zentrums-Fraktion mit Videos und Flugblättern eine neue skandalöse Hetzkampagne gegen die IG Metall. Im Zusammenhang mit zwei Kündigungsfällen werden nicht nur einzelne IGM-Betriebsräte namentlich denunziert, sondern wie üblich die komplette IG Metall mit ihren vielen Funktionären in die Korruptionsecke gestellt. (…) Was war tatsächlich passiert? Letztes Jahr wurden zwei Beschäftigte von Daimler gekündigt, weil sie zuvor über mehrere Monate einem Arbeitskollegen mit türkischem Migrationshintergrund whatsApp – Nachrichten und Videobotschaften mit eindeutig rassistischem und fremdenfeindlichen Inhalt zugeschickt hatten. Darunter waren auch zahlreiche Nachrichten mit nach Strafgesetzbuch eindeutig verbotenen Nazi-Symbolen. Irgendwann wurde es unerträglich. Als dann eben auch noch persönliche Beleidigungen gegenüber dem türkischen Arbeitskollegen und seiner hinzukamen, hat der Kollege sich an seinen Vorgesetzten gewandt. Dieser hatte dann eine entsprechende Untersuchung eingeleitet und die Personalabteilung informiert. Im Juni 2018 schließlich kündigte Daimler dann fristlos. Opfer wird zum Täter gemacht… Da es sich bei dem türkischen Kollegen zufällig um einen IG Metall-Vertrauensmann handelt, wird wieder einmal die typische Zentrumslegende gestrickt. Kurzer Hand wird er durch die Zentrumspublikationen unter totaler Verdrehung der Tatsachen vom Opfer zum Täter gemacht. Von legalisierter Korruption im Unternehmen und mafiösen Strukturen der IG Metall ist da die Rede. (…) Zur Veranschaulichung zeigen wir hier einen Teil der nachgewiesenen geposteten WhatsApp-Nachrichten, die Hilburger bagatellisiert (…) Gericht bestätigt Kündigungen. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage der beiden Gekündigten abgewiesen. Eines der beiden Urteile liegt nun zwischenzeitlich schriftlich mit Urteilsbegründung vor und ist über diesen QR-Code im Internet abrufbar…” alternative – Belegschaftszeitung Untertürkheim – 176 vom 19. Juli 2019 pdf
  • Wie Rassismus die Belegschaft spaltet: Nazi-Propaganda bei Daimler-Mitarbeitern
    Wie das Magazin “stern” und das ARD-Politikmagazin “REPORT MAINZ” berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft “Zentrum Automobil”, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als “völlig absurd” abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des “Zentrum Automobil” zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: “Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.”, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…” Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR externer Link – nun mit Video des Beitrags

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

express, die Ausgabe 7/2019 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus heute im LabourNet Germany:

3. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Truckers & Turtles united? Torsten Bewernitz fasst die Annäherung von Gewerkschaften und ökosozialer Bewegung zusammen

Man könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür – jedenfalls, wenn man der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, so ist es nun die Klimabewegung, die für den 20. September 2019 den nächsten Generalstreik ausruft. Zwei globale Generalstreiks in einem Jahr – das ist vermutlich historisch einmalig. Lassen wir für heute mal alle Streiktheorie – Fragen nach den Grundbedingungen von Streikbewegungen, die Debatte um politische vs. ökonomische Streiks und die Frage, ob es überhaupt eine entsprechende Organisierung und entsprechende Machtressourcen für solche Streiks gibt – beiseite und beschränken uns auf die Darstellung der aktuellen Ereignisse: In einem Aufruf, der in Deutschland am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung erschien, riefen die AktivistInnen von Fridays for Future (FFF) zum gemeinsamen Klimastreik auf: »Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. (…) »Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen.« Und zum anderen, dass er gehört wird – auch in den Gewerkschaften. Auf den Klimastreik am 20. September soll eine ganze Aktionswoche folgen. Die AktivistInnen von FFF haben gezielt lokal die Gewerkschaften angeschrieben und um Unterstützung gebeten (…) Denn auch die Frage, wie eine soziale und konsequente Klimapolitik am Arbeitsplatz in verschiedenen Branchen und unserer Gesellschaft aussehen kann und wer dafür welchen Preis zu zahlen hat, ist eine entscheidende Frage für alle Beschäftigten, SchülerInnen, Studierenden und Menschen unserer Gesellschaft. (…) Bahnt sich also eine Erneuerung des Bündnisses von »Truckers and Turtles« an, wie 1999 bei den globalisierungskritischen Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle pars pro toto das unerwartete Bündnis von GewerkschafterInnen (Truckers) und UmweltschützerInnen (Turtles) benannt wurde? Die Aufrufe von FFF wurden jedenfalls gehört…” Artikel von Torsten Bewernitz in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Die Zerstörung der IG Metall? Über den gewerkschaftlichen Umgang mit der ökosozialen Krise

Der Sozialdemokratismus lebt von Spielräumen. Denn als Praxis des Kompromisses braucht er Verteilungsspielräume, politische Spielräume, historische Spielräume, die er nutzen kann, um nach einer Phase der Mobilisierung der eigenen Klientel zu Kompromissen mit seinem jeweiligen Gegenüber zu gelangen. (…) Wir leben in einer Zeit, in der die unterschiedlichen sozialen Spielräume erheblich kleiner geworden sind. Mit Blick auf den Klimawandel ist die Zeit knapp geworden und es droht eine ökologische Katastrophe globalen Ausmaßes mit der Entstehung unbewohnbarer Erdgebiete, einer Verknappung der globalen Nahrungsmittelproduktion und unvermeidbaren Migrationsbewegungen. Ökonomisch scheint es uns gut zu gehen, aber die ökonomische Blüte der Gegenwart ist fragil (…) Wenn diese Ausgangsüberlegungen stimmen, dann ist eine aktuelle Krise der internationalen Sozialdemokratie logisches Symptom des gegenwärtigen Zustands der Welt und es ist davon auszugehen, dass sich diese mit den weiter schwindenden gesellschaftlichen Spielräumen nicht so leicht erledigen wird. In dieses Bild passt unseres Erachtens auch die Krise großer Teile der Gewerkschaftsbewegung, denn die überwiegende Mehrheit derselben sind an der Sozialdemokratie orientierte Organisationen, die von Anfang an immer einen Kompromiss suchen, in ihrer Praxis also gar nicht auf Siege über ihren Gegner abzielen, sondern mit diesem schnell zu Lösungen kommen wollen. Eine große Ausnahme von dieser Krise scheint es allerdings zu geben, und deshalb verdient diese Gewerkschaft unsere Aufmerksamkeit: die IG Metall. Während um sie herum die Sozialdemokratien und auch viele Gewerkschaften gegen Mitgliedermangel, schwindenden Einfluss und das Zusammenbrechen ihrer Machtressourcen kämpfen, scheint diese sozialdemokratische Groß-Organisation kaum an Kraft einzubüßen. Deshalb soll die Frage lauten: Ist die IG Metall unzerstörbar oder bereitet sich ihre Zerstörung ähnlich wie die aller anderen sozialdemokratischen Organisationen langsam vor?…” Artikel vom Autorenkollektiv »Die Bewunderer des Hilarius Gilges« in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Korea – Republik » Arbeitskämpfe

Streik bei Subunternehmen von Korean Air – Unternehmen will 70.000 Euro „Schadensersatz“ von jedem der 12 angezeigten Gewerkschafter

6. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Der Kampf gegen die antigewerkschaftliche Repression bei BMI Indonesien geht weiter – und zeigt, dass unternehmensgesteuerte Audits nichts wert sind…

7. Internationales » Sudan

Die Militärjunta im Sudan mordet weiter: Fünf Opfer in El Obeid – Gewerkschaft SPA fordert die Auflösung der Milizen

8. Internationales » China » Politik

In den andauernden Massenprotesten in Hongkong werden auch soziale Ursachen deutlich

9. Internationales » Frankreich » Politik

Nach über 5 Wochen tot aufgefunden: Steve Maia Caniço, ein weiteres Opfer der Polizeigewalt in Frankreich

10. Internationales » USA » Politik

Weil der Widerstand gegen Lager und Hetzjagden zunehmend erfolgreicher wird, mobilisiert Trump seine Anhänger: Mit rassistischen Tiraden, Todesstrafe und Drohungen gegen Antifaschisten

11. Internationales » Türkei » Politik

Einmal mehr versucht die türkische Regierung, den Protest gegen ihren Groß-Staudamm zu unterdrücken

12. Internationales » Schweiz » Politik

Solidarität mit den Schweizer Klima-Aktiven gegen die Repressionswelle

 

BRANCHEN

13. Branchen » Stahl-Industrie » Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Tariferfolg im Riva-Stahlwerk – Nächste Tarifverhandlungen am 5. August 2019 mit Protestkundgebung in FFM

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Die Prioritäten der Unternehmer: »Arbeitgeberverband Pflege« wehrt sich gegen einen Flächentarifvertrag

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Fernbusse

Fernbusse: Risiko auf Rädern

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

„Billigflaggen“ ermöglichen Ausbeutung und Umweltverschmutzung auf hoher See

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

Sommer, Sonne, Ausbeutung – Saisonberufe, die manchmal gar keine sind: Miese Arbeitsbedingungen in der Ferienzeit. Streiks in den Urlaubswochen sind selten, aber wirksam

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Vereinzelung fördert Arbeitsbelastung

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Online-Voting zum Schwarzen Freitag endet heute 0.00 Uhr! Wer ist Dein Kandidat? Schlachter Tönnies, die Hochschul-Industrie oder die Union Buster der Kanzlei Buse Heberer Fromm?

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Politik ohne Flugscham – Charterabschiebung Nr. 26 am 30.7. vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul / Bayern: Krank, behindert, abgeschoben?

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Handelsschifffahrt umfährt Flüchtlingsrouten aus Angst

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Protest für das Recht auf Familiennachzug am 1. August 2019 – Aktivist*innen fordern: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Ärzte der Welt fordert Ende des Pilotprojekts „Ankerzentren“

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Wieder einmal schoss die Polizei im Notfall. Nur: Die Frage nach der Waffe, die niemand sah, wird jetzt „lästig“

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Nach dem Kindermord von Frankfurt: Die Presse fragt nach der Herkunft, die Rechte schreit nach mehr Hass, der Innenminister nach mehr Polizei

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Gewalt von Rechts? Brandserie auf linke Projekte in Hessen

Die Serie rechter Brandanschläge in Hessen vor der Aufklärung? Nicht durch die Polizei.

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Mietpreise werden ständig hochgetrieben – die Zahl der Wohnungslosen auch

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – einige “zeitlose” Informationen mußten wg. Untertürkheim auf Freitag verschoben wreden – wir bitten um Verständnis und Geduld!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei Elior Marseille

“Der Polizeiarrest wird uns nicht aufhalten” – In Marseille streiken die Putzfrauen, die für das Subunternehmen Elior des Hotels HN arbeiten seit dem 11. April 2019. Sie werden von der anarchistischen Gewerkschaft CNT unterstützt. Trotz der Polizeirepression und der Verachtung, mit der der Arbeitgeber sie behandelt, sind sie entschlossen ihren Streik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie fordern die Bezahlung aller unbezahlten Überstunden, die Erstattung von unfairen Lohnabzügen, eine Lohnerhöhung und eine neue Arbeitsorganisation die der Privatsphäre der Beschäftigten mehr Respekt entgegenbringt..Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600