Newsletter am Mittwoch, 30. Oktober 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Neue Morddrohungen in Kolumbien: Jetzt gegen 13 Gewerkschafter – darunter 8 von Sinaltrainal, die zur internationalen Solidarität aufruft!

Bereits im Vorfeld der Regionalwahlen in Kolumbien hatten die paramilitärischen Mordbanden ihre Aktionen verstärkt – nicht nur Morde an Kandidaten und sozialen AktivistInnen insbesondere in einigen Regionen mit besonderen Problemen, sondern auch reihenweise weitere Morddrohungen wurden verbreitet – auch, wie wir bereits berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) gegen Basisaktivisten der unabhängigen Gewerkschaft im Nahrungsmittelbereich Sinaltrainal. Die wendet sich jetzt, nachdem ein erneuter Drohbrief gegen mehrere ihrer Funktionäre und auch Funktionäre anderer Basisgewerkschaften verbreitet wurde, mit einem Solidaritätsaufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung und schlägt vor, die Regierung und zuständige Stellen Kolumbiens dazu aufzufordern, aktiv zu werden, sowohl zum Schutz von AktivistInnen, als auch zur Verfolgung der Banden. Die Rundmail „Violencia contra Sinaltrainal, una sistemática forma de intimidación“ vom 28. Oktober 2019, die wir im folgenden dokumentieren (in Spanisch, hier zusammen gefasst) ruft zur Solidarität mit den Sinaltrainal-Aktiven bei Nestlé und Coca Cola: Abel Rivera Trujillo, William de Jesús Zapata, Omar Rengifo Rojas, José Onofre Esquivel Luna, Epifanio Dominguez, Edinson Salazar, José Mauricio Valencia Tamayo, Luis Javier Correa Suarez auf, wie auch mit Rafael Esquivel, Luis Alberto Berón Cañarte, Jairo Crespo Cárdenas und William Leyes Lozano von zwei anderen gewerkschaftlichen Organisationen. Die Forderungen nach Schutz und Aufklärung können und sollen an Regierung, Staatsanwaltschaft und Ombudsmann gerichtet werden, deren Email-Adressen auch am Ende des Textes angegeben sind

2. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich: Neuauflage der Einwanderungsdebatte und nun auch noch des Kulturkampfs ums Kopftuch – mit Folgen

Eine Neuauflage der Einwanderungsdebatte und nun auch noch des Kulturkampfs ums Kopftuch: Genau das hat Frankreich allem Anschein nach dringend benötigt, weil es (allem Anschein nach!) keine akuteren Probleme im Lande gibt – sondern nur Kleinigkeiten wie die, dass die Feuerwehr und die Notaufnahmen von Krankenhäusern gegen schreienden Personalmangel und unzureichende Mittelausstattung streiken. Und seit Ende voriger Woche legten nunmehr wiederholt auch die Bahnbeschäftigten, mit zeitweise massiven Auswirkungen, ihre Arbeit nieder. Ab dem 17./18. Oktober machten viele unter ihnen zunächst von ihrem Recht auf Arbeitsverweigerung wegen akuter Sicherheitsgefährdung vor allem an Bord von Regionalzügen Gebrauch, nachdem es am 15.10.19 in den nordostfranzösischen Ardennen zu einem schweren Unfall gekommen war (der Lokführer, allein an Bord und selbst verletzt, musste auf die Geleise hinabsteigen, um andere Züge auf der Strecke zum Anhalten zu bewegen!), werden nun aber durch die Regierung alle einzeln mit Disziplinarstrafen wegen „illegalen Streiks“ bedroht. Ab Anfang der Woche vom 21. Oktober 19 bröckelte diese spontan ausgebrochene Welle von Arbeitsniederlegungen ab, nun kam jedoch ein – bis zum Redaktionsschluss am 30.10.19 anhaltender – Streik bei Teilen des Bahnpersonals v.a. in Paris und Westfrankreich neu auf. Hier geht es darum, dass die Bahndirektion „einfach einmal“ den Freizeitausgleich für Nacht- und Wochenendarbeit in den Mechaniker-Werkstätten der französischen Bahngesellschaft SNCF wegstreichen wollte. In einem solchen Kontext, in dem es also offenkundig keine ernsthafteren Sorgen gibt, brach Staatspräsident Emmanuel Macron seit Anfang September d.J. mehrfach – „ohne erkennbare Not“ – eine neue Runde der in diversen Formen seit 35 Jahren immer wieder aufflammenden Einwanderungsdebatte vom Zaun…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30.10.2019 – wir danken!

3. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Am 1. November 2019: Aras Ören wird 80 Jahre alt! Zum Geburtstag erscheint die »Berliner Trilogie«

Der seit 1969 in Deutschland lebende türkische Autor Aras Ören vollendet sein 80. Lebensjahr in Berlin. Der Schriftsteller ist Chronist und Begleiter mehrerer Generationen von Einwanderern, von denen die erste noch schönfärberisch „Gast“arbeiter genannt wurde. Von der in Deutschland literarisch bekanntesten Figur , Ali Levent (oder auch Ali Sigirlioglu) wissen wir viel über die wahnsinnigen Arbeitsbedingungen, die entmenschliche Ausbeuterei, die illegalen Methoden mit denen ausländische Menschen in der BRD zu tun hatten, unter ihnen litten. Doch Ali war Deutscher, die Hauptperson in Günter Wallraffs Enthüllungsklassiker „Ganz unten“. Aras Ören ging in seinen Texten weiter: Arbeit, Lohnarbeit ist kein ganzes Leben. In seinen Arbeiten schaut er (in fast operaistischer Weise) auf die zur Arbeitswelt gehörenden sozialpolitischen Aspekte, auf Bereiche wie Wohnen, Nachbarschaft, er schreibt vom Weggehen und von Ankunft, von kulturellen Unterschieden, vom Leben auch außerhalb der Arbeit. Bekanntestes Werk ist der Gedichtband „Was will Niyazi in der Naunynstraße?“ (Rotbuch Verlag, Berlin 1973). Darin zeichnet Ören das Leben und Zusammenleben in Kreuzberg Anfang der 70er Jahre in all seinen Facetten von Arbeit, Ämtern, Alltag nach. (…) Zum 80. Geburtstag erscheint am 1. November eine schöne Ausgabe im Verbrecher Verlag: die »Berliner Trilogie«. Die drei Gedichtbände »Was will Niyazi in der Naunynstraße« (1973), »Der kurze Traum aus Kagithane« (1974) und »Die Fremde ist auch ein Haus« (1980) bilden zusammen die »Berliner Trilogie«. Die Poeme waren unter den ersten literarisch anspruchsvollen und erfolgreichen Texten, die in Deutschland die Situation türkischer Arbeitsmigrant*innen überhaupt thematisierten…“ Siehe die Würdigung von Michael Banos samt Informationen zur »Berliner Trilogie« sowie eine Leseprobe aus dieser – wir danken Autor und Verlag!

4. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dritter Versuch: Kranke Frau mit ihren Kindern aus dem Abschiebelager Manching/Ingolstadt abgeschoben – Bayerischer Flüchtlingsrat: diese Behörde ist krank!

[Spendenaufruf für Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht] Staatliche Abschiebepraxis: Brutal, korrupt, illegal – und ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen?

Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung von Familie Bardhoku aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die an der Abschiebung beteiligten Bundespolizisten, den von der Behörde eingesetzten Arzt und die Verantwortlichen des bayerischen Innenministeriums abgelehnt. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Dieses Klageverfahren könnte einen Präzedenzfall schaffen, dessen Ausgang ähnliche Verfahren beeinflussen wird. Wir erhoffen uns durch die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, die fehlenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erzwingen zu können. Denn das, was Leben der Betroffenen zerstört, wird schlicht „Verletzung von Grundrechten“ genannt. Und da Recht nicht gleich Gerechtigkeit ist und weil in Deutschland vor allem zählt, was auf Papier geschrieben steht, wollen wir diese Grundrechtsverletzung schwarz auf weiß bestätigt haben. (…) Wir rufen dazu auf, die Gesellschaft über die Brutalität der Abschiebelager aufzuklären um Lager abzuschaffen! Denn sie sind sowohl ein vor Ort angreifbares Instrument des europäischen Grenzregimes, als auch Orte der Entrechtung, Isolation und Ausbeutung, die alle diese Gewaltverbrechen ermöglichen und zu oft sang und klanglos in der Geschichte des Asylrechts in Deutschland verschwinden. Nachdem bereits viele Spenden für ausländerrechtliche Schritte und die Lebenshaltungskosten für Familie Bardhoku sammeln konnten, rufen wir zusätzlich dazu auf, für die Anwaltskosten von mehreren Tausend Euro, die zur Umsetzung der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht aufgebracht werden müssen, zu spenden…“ Artikel von Rote Hilfe München und Bayerischem Flüchtlingsrat vom Oktober 2019 pdf mit umfangreichen Hintergründen und Spendenaufruf

  • Wir schliessen uns dem Spendenaufruf an: Spendenkonto: Bayerischer Flüchtlingsrat, Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02, BIC: BFSWDE33MUE (München), Stichwort: „Brutal, korrupt und illegal“

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Chile » Politik

[30. Oktober 2019] Neuer Protest-Generalstreik in Chile – die Umbildung der Regierung beeindruckt niemand. Die Aufhebung des Notstandes auch nicht, die uniformierten Banden Pineras machen blutig weiter

6. Internationales » Haiti » Gewerkschaften

Trotz erneuter Todesopfer auf Haiti werden die Proteste fortgesetzt – am 29. Oktober 2019 begann die „Woche der Streiks“

7. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Trotz allen Terrors, trotz verkündeter Ausgangssperre: Massenprotest im Irak wächst ständig weiter

8. Internationales » Algerien » Politik

Der Kampf gegen die Wahlfarce des algerischen Militär-Regimes geht weiter: Streikbewegung der unabhängigen Gewerkschaften und Massendemonstrationen im öffentlichen Dienst, v.a. Bildungswesen

9. Internationales » Libanon » Politik

Eine nie da gewesene Mobilisierung im Libanon erzwingt den Rücktritt der Regierung und stößt auf den Widerstand der Profiteure des Proporz-Systems

10. Internationales » Guinea » Politik

In Verteidigung der Verfassung, im Streben nach Demokratie: Wieder Zehntausende auf den Straßen Guineas, aufgerufen von Opposition und Gewerkschaften

11. Internationales » Syrien » [Pro Asyl] In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Syrien: Lage in den Flüchtlingscamps spitzt sich zu

12. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

Forum Arbeitswelten China – Deutschland jetzt mit neuem Blog

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Arbeitskampf für Entlastung am Uni-Klinikum Jena

Ver.di erzielt Tarifeinigung am Universitätsklinikum Jena zur Entlastung und Stärkung der Beschäftigten

14. Branchen » Automobilindustrie » BMW » [BMW] Rassistische und antisemitische Ausfälle des Vorgesetzten: Ehemaliger Zeitarbeiter wehrt sich vor dem Arbeitsgericht in München gegen Kündigung

Erneuter Gerichtstermin nach Kündigung wegen Kritik an rassistischen Äußerungen bei BMW / Arbeitsgericht München hatte die Kündigung im März für unwirksam befunden

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » Dossier: „FairTube“: IG Metall und YouTubers Union vereinbaren Zusammenarbeit. Gemeinschaftsprojekt für faire Arbeitsbedingungen im Bereich Video-Crowdworking

Google zeigte sich für konstruktive Gespräch nicht bereit. So wird FairTube, die Kooperation zwischen IG Metall und der YouTubers Union, nun schärfere Mittel einsetzen

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Plattformökonomie: Sind die Mikrojobs die Vorboten eines neuen Niedriglohnsektors?

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

Der Onlinehandel boomt – die Anzahl der Warenrücksendungen auch

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

DGB-Tarifgemeinschaft bedauert ergebnislose 2. Verhandlungsrunde – und verzichtet auf Druck durch Mobilisierung: Aus Angst vor den LeiharbeiterInnen?

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Straflosigkeit für die Bosse. LINKE-Anfrage: 2008 bis 2017 kam es nur zu elf Verurteilungen wegen Union Busting

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

Verlängerte Probezeit: Boom bei befristeten Verträgen

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

[Aktionstag „Lernen am Limit“ am 30.10.19] Wohnungsnot, Geldsorgen, bröckelnde Hochschulen: Studium heißt Leben am Limit

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Bayreuther Erklärung zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal in Universitäten – und Kritik

„Wir fordern eine Erklärung!“ – wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen entsetzt über die Bayreuther Erklärung der Universitäts-Kanzlerinnen und -Kanzler

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen am 5.11.

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Grenzen der Respektabilität. Zur Geschichte einer Unterscheidung

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Eigenanteile stürzen Pflegebedürftige in die Armut – Die Soziale Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Economists For Future: Die Klimakrise als Krise der Wirtschaftswissenschaften

27. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Krank und schutzlos in Kabul. Bayern will behinderten und psychisch kranken Afghanen in Not und Elend am 6.11. abschieben

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Neues forensisch-radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh belegt externe Gewalteinwirkung vor dem Tod

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Verdacht auf Mietwucher: Behörden kontrollieren Wanderarbeiter-Unterkünfte in Hamburg

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der Beschwerdeführer*innen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut bis Freitag, denn der Teil der Welt, der gerade rebelliert, kennt unsere partiellen Feiertage nicht…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Trucker und ihre Gesundheit

Dr. Wolfgang Hien spricht über die Situation der Berufskraftfahrer_innen. Sie sind einer viel zu hohen Konzentration von Dieselabgasen und Stickoxyden ausgesetzt. Dazu kommt die Stressbelastung mit dauerhaft erhöhten Stresshormonen. Die Trucker  haben eine deutlich erhöhte Krebsrate wegen der dauernden chronischen Vergiftung. Außerdem arbeiten sie dauerhaft mehr als 10 Stunden täglich. Dr. Hien hat sich die Krankenstände der Truckler angeschaut und hat festgestellt: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Bandscheibenschäden, Lungenkrebs und Blasenkrebs und schwere Schlafstörungen sind sehr stark erhöht.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 22 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156587
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