Newsletter am Mittwoch, 30. August 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Über 3.000 Beschäftigte bei VW Portugal im Streik gegen Samstags-Zwangsarbeit

Um 23.30 Uhr am Dienstag begann der eintägige Protest-Streik der Belegschaft der Autoeuropa (VW) – laut einem ersten Bericht des TV Senders RTP „mit massiver Beteiligung“. In den letzten Tagen vor dem Streik, der seit einigen Wochen für den 30. August beschlossen war, wurde nochmals eine massive Propaganda-Kampagne gegen den Streik organisiert – den ersten Streik aus betrieblichen Gründen in einem der größten Industriebetriebe Portugals, bisherige Streiks waren je im Rahmen politischer Generalstreiks gewesen – die jedoch erfolglos blieben. Daran nahmen nicht nur die üblichen Verdächtigen teil: Medien, die die Gefahr einer „Abwanderung“ des bitterarmen verfolgten Konzerns an die Wand malten ebenso, wie – nicht besonders wirksam – Sprecher von Unternehmerverbänden, die sagten, was sie immer sagen. Aber auch Gewerkschafter: Nicht nur Vertreter der – nach der gewaltigen Abstimmungsniederlage über den betriebstariflichen Vertrag zur Neugestaltung des (3)-Schichtsystems zur Produktion des neuen SUV-Modells zurück getretenen – Betriebskommission, sondern auch bekannte Gewerkschafter aus der Region, die sich nicht entblödeten, die Sprache der Neoliberalen zu übernehmen. Etwa, in dem sie alle, die das Diktat des Unternehmens nicht annahmen, als Populisten bezeichneten. Diese Auseinandersetzung hat also der gewerkschaftliche Populismus gewonnen, die Hüter des Standorts stehen dumm da. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Solidaritätserklärung (nicht der IG Metall (bei VW)) sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag

2. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

15.000 in Rom: Solidarität mit Flüchtlingsprotesten gegen Polizeirepression

Am Samstag, 26. August 2017 fand die vielleicht größte Demonstration dieses Sommers in Italien statt: Über 15.000 Menschen sollen es nach verschiedenen Angaben gewesen sein, die sich versammelt hatten, um gegen die Zwangsräumung eines Hauses ostafrikanischer Flüchtlinge und dem anschließenden Polizeiüberfall auf deren Protest zu demonstrieren. (Siehe dazu den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge dazu am Ende des Berichtes) An der Aktion nahmen die betroffenen Flüchtlinge, meist aus Eritrea und Äthiopien, ebenso teil, wie zahlreiche AktivistInnen der römischen Recht auf Stadt Bewegung – unter der Losung „Das Recht auf Wohnen kennt keine Grenzen“ – und GewerkschafterInnen, zumeist von Basisgewerkschaften wie SI Cobas und USB, wie auch Aktive besetzter und selbstverwalteter Zentren. Das Vorgehen der Stadt und die blanke Repression dabei, waren selbst in bürgerlichen Kreisen auf verbreitete Kritik gestoßen, auch aus dem Vatikan gab es kritische Stellungnahmen. Ob Rom noch die berühmte „Offene Stadt“ sei, wie sie aus der Filmgeschichte in den Alltag übernommen wurde, war dabei eines der zentralen Diskussionsthemen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Neue Proteste auf Lesbos: Demonstration aus dem Lager

Am 28. August 2017 demonstrierten über 100 Insassen des Lagers Moria vom Camp nach Mytilene, wo sie in der Stadtmitte eine Protestkundgebung abhielten und über Nacht ein eigenes Protestcamp organisierten. Unter ihnen waren auch Teilnehmer des kürzlich organisierten Hungerstreiks im Lager (siehe die Berichterstattung im Dossier). Bei den im Lager Gefangenen handelt es sich um Menschen, die oft schon weit über ein Jahr dort festgehalten werden, was einer der Gründe dafür ist, dass sich hier ein regelrechtes Zentrum von Flüchtlingsprotesten entwickelt hat. In dem Bericht „RefugeesGR in Moria: Enough is Enough!“ am 29. August 2017 bei Enough is Enough externer Link (mit Bildern und Videos) wird unterstrichen, die örtliche Polizei habe den Platzbesetzern – meist Flüchtlinge aus Afghanistan – die gewaltsame Räumung angedroht. Siehe im Dossier dazu auch einen Bericht über einen weiteren Protest in Griechenland

4. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

»Flüchtlingsgipfel«: Leere Versprechungen & Irreführung der Öffentlichkeit. Wie ein Kontinent dabei ist, seine eigenen Grundwerte aufzugeben.

Am gestrigen Montag trafen sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sowie die EU-Außenbeauftragte in Paris mit Vertretern der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen. Der europäische Plan sieht vor, Flüchtlinge möglichst weit weg von europäischen Grenzen abzuwehren und ihr Elend so möglichst unsichtbar zu machen. Und damit das nicht so inhuman klingt, wie es tatsächlich ist, werden ein paar Scheinlösungen präsentiert, ohne konkret zu sagen, wie die überhaupt umgesetzt werden sollen. Der Verrat an den eigenen Grundwerten wurde dabei in gut klingende Worthülsen verpackt. (…) Ein klarer Abschied also vom individuellen Recht auf Asyl in Europa, eine Abkehr von Menschenrechten und aktionistische Abschottung statt dem Versuch einer wirklichen Bekämpfung der Ursachen von Flucht. Denn die werden vielmehr befeuert, wenn Europa auf dem halben Kontinent Waffen und Geld für die Flüchtlingsabwehr verteilt und dabei auch vor Diktaturen wie dem Tschad – oder anderen »Migrationspartnern«, z.B. Sudan, Südsudan und Eritrea – oder Staatsruinen wie Libyen nicht Halt macht. (…) Wer sich selbst als aufgeklärten und fortschrittlichen Teil der Welt begreift und seine Werte an andere weitervermitteln will, muss sie zwingend auch selbst vorleben!…” Pro Asyl-Erklärung vom 29.08.2017 externer Link, der wir uns voll und ganz anschliessen! Siehe dazu drei Kommentare

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden

“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

  • Anm.: Wie aus dem Rentenrecht bekannt, bei dem eine neue günstigere Regel bezüglich Abzüge bei vorzeitiger in Anspruchnahme der Rente nicht für die Fälle vor der Gesetzesverabschiedung gelten soll (keine Rückwirkung), soll dies nun bei beim Flüchtlingsrecht völlig anders sein. Hier wird bei der Bürgschaft eine Gesetzeslage angewandt werden, die bei der Abgabe der Bürgschaft gar nicht existierte. Ob hier eine Anfechtung wegen Irrtum möglich ist, was vorgeschlagen wird, ist schon logisch fragwürdig. Denn was da noch an Angriffen auf soziale Rechte kommt, hier irren sich wohl heute viele.

6. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Sklavenmarkt Osteuropa – Das Geschäft mit Billigarbeitern für Deutschland

“Ausbeutung auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Chefs diktieren willkürlich die Arbeitszeit, verändern nachträglich Verträge, unterschlagen Löhne. Betroffen sind fast nur Beschäftigte aus Osteuropa. Sie sind auf das Geld aus Deutschland angewiesen – und deshalb leichte Opfer für Ausbeutung und Betrug. Vom deutschen Mindestlohn können sie nur träumen. Die Reporterinnen begleiten gleich mehrere Billiglohnarbeiter. Einer von ihnen ist ein serbischer Monteur, der sich von seinem verarmten Heimatdorf aus mit großen Erwartungen nach Deutschland aufmacht – ohne zu wissen, was ihn dort erwartet. Was passiert, wenn man sich gegen die Ausbeutung wehrt, zeigt das Schicksal eines ungarischen Lkw-Fahrers. Weil er seinen Lohn einfordert, droht ihm die Obdachlosigkeit. Die Recherchen machen deutlich: Die Ausbeutung hat System, und am Ende profitieren auch deutsche Großunternehmen.” Bericht von Matthias Ott bei der EU-Reportage beim BR Fernsehen vom 27. August 2017 externer Link (Länge: 29 Min., abrufbar in der ARD-Mediathek bis zum 27. August 2018). Siehe dazu auch das Manuskript der EU-Reportage vom 27. August 2017 externer Link

7. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streiks in Kenias Gesundheitswesen ab Dezember 2016

Kenias Regierung appelliert an die Krankenschwestern, ihren Streik zu beenden – den von ihr unterzeichneten Tarifvertrag will sie aber nach wie vor nicht erfüllen: Macht aber Angebote

Ohne ihre eigene – vertragsbrüchige – Position aufzugeben, hat die neugebildete Regierung Kenias an die Krankenschwestern der öffentlichen Hospitäler des Landes appelliert, ihren nunmehr beinahe dreimonatigen Streik zu beenden. Man werde in einer weiteren Verhandlungsrunde ein verbessertes Angebot unterbreiten, so wurde verkündet. Der Streik, begonnen im Juni, weil bis dahin der Tarifvertrag vom Dezember 2016 immer noch nicht umgesetzt worden war, wird von permanenten Drohungen seitens der Zentralregierung und der Provinzgouverneure ebenso begleitet, wie von der fast schon normalen medialen Hetze. Und einer wachsenden Zahl juristischer Angriffe „vor Ort“. Die Heftigkeit und lange Dauer dieser Konfrontation führen auch dazu, dass die seit Beginn vorhandenen Spaltungslinien innerhalb der Gewerkschaft KNUN deutlicher und öffentlicher werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

8. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Nach den großen Solidaritätsaktionen mit den streikenden LehrerInnen: Medien-Offensive jetzt auch gegen peruanische Gewerkschaftsverbände

Beide Gewerkschaftsverbände Perus, die CGTP und die CUT hatten in der letzten Woche erstmals zu direkten Solidaritätsdemonstrationen und Streiks mit der Bewegung der LehrerInnen aufgerufen – und es dabei geschafft, massive Demonstrationen zu mobilisieren, nicht nur, aber vor allem in der Hauptstadt Lima. Was wiederum zum Ergebnis hatte, dass die Verleumdungskampagne der Regierung und ihrer Medien, von Beginn an gegen den Streik gerichtet, nun auch auf die Verbände ausgedehnt wird, vor allem auf die CGTP die besonders massiv mobilisiert hatte. Der CGTP wurde, wie schon der Gewerkschaftsopposition in der Bildungsgewerkschaft SUTEP, die den Streik organisiert, vorgeworfen, von Terroristen unterwandert zu sein. Als Zugabe wurden hier aber noch Vorwürfe verbreitet, die CGTP sei von der organisierten Kriminalität unterwandet und, ersatzweise, sowieso politisch gespalten. So wenig wie die Lehrerinnen und Lehrer in ihrem Streik klein beigeben, tut dies aber auch der Gewerkschaftsbund. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Proteste und Aktionen bei Deliveroo in ganz Frankreich werden fortgesetzt

Am vergangenen Wochenende gab es sowohl in Paris (zwei Mal) als auch in mehreren anderen Städten neue Aktionen der Fahrrad-Kuriere von Deliveroo. Zwei Wochen nach der ersten Pariser Mobilisierung waren dabei erneut viele Fahrer das erste Mal beteiligt und von der Beteiligung vieler anderer überrascht. In dem Beitrag „THE DELI GAMEROO“ am 27. August 2017 beim Netzwerk CLAP externer Link (Collectif des Livreurs autonomes de Paris, leider Fratzebuch) werden die Aktionen des Tages beschrieben: Aufgeteilt in mehrere farblich unterschiedene Teams werden die Routen der Restaurants abgefahren, mit denen Deliveroo arbeitet und es wird angestrebt, mit Kundschaft und Passanten zu diskutieren. Das Unternehmen weigert sich nach wie vor, in Verhandlungen zu treten, während die Gewerkschaften CGT und SUD ihre Unterstützung für die protestierenden Fahrer verstärken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: [18. bis 29. August 2017 im Rheinland] Ende Gelände/KlimaCamp: Skills for System Change

Blockaden von Ende Gelände stoppen Zufuhr zum Kraftwerk Neurath ++ Unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei

Am Wochenende beteiligten sich Tausende von Menschen an kraftvollen und friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Braunkohle. Sowohl am Freitag als auch am Samstag blockierte das Bündnis Ende Gelände das Kohlekraftwerk Neurath. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Braunkohleausstieg. Vor allem am Samstag kam es bei der Räumung der Blockaden zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Abgesehen von dem Einsatz von Pfefferspray und Schmerzgriffen wurden auch massive Schlagstockeinsätze, Fußtritte und Faustschläge ins Gesicht gemeldet. Mindestens fünf Personen von Ende Gelände waren mit Knochenbrüchen im Krankenhaus. Die genauen Verletztenzahlen werden zur Zeit ermittelt, nach ersten Schätzungen sind es mehrere Hundert. Betroffene Aktivist*innen berichten, dass sie in Polizeigewahrsam ihre Anwält*innen und Angehörigen nicht kontaktieren durften oder sich grundlos entkleiden mussten. Einige Personen wurden ohne Schuhe entlassen…” Pressemitteilung von Ende Gelände vom 29.8.2017 externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

a) Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV)

Leistungen des SGB II für den sozialhilfetypischen Lebensunterhalt; Bedürftigkeitsprüfung: Anrechnung von Einkommen und Vermögen; Sanktionen und Leistungskürzung des ALG II und Sozialgeldes. Diese Schrift ist aus Vorträgen, Seminaren und der Sozialberatung von Arbeitslosen und SGB II-Leistungsempfängern hervorgegangen…” Überblick von Jonny Bruhn-Tripp vom August 2017 externer Link pdf, dokumentiert beim Portal Sozialpolitik

b) “Soziale Teilhabe sichern und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten”: Sechs-Punkte-Plan des DGB zur Umgestaltung des Hartz-IV-Systems

Zu viele Arbeitnehmer werden nach dem Verlust des Jobs ins Hartz-IV-System durchgereicht. Der DGB fordert deshalb in einem 6-Punkte-Plan die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und verbesserte Sozialleistungen. Es brauche bessere Weiterbildung und öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen, die heute nahezu chancenlos seien...” Deutscher Gewerkschaftsbund, Beschluss des Geschäftsführenden Bundesvorstandes vom 19.06.2017 externer Link pdf

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » [Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

31.8.: KEIN SCHLUSSSTRICH! NSU-Komplex auflösen! Kundgebung in München

Gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Städten wollen wir zum Auftakt der letzten Prozessphase nach der Sommerpause unsere Forderungen lautstark vors Gericht tragen. Der Prozess, der im Mai 2013 begann, geht allmählich zu Ende: Zunächst wird die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer fortsetzen, bevor die Nebenklage die Perspektiven der Betroffenen im Gericht zu Gehör bringen wird. Wir versammeln uns vor dem Gericht, um diese Perspektiven und unsere gemeinsamen Forderungen deutlich zu machen: KEIN SCHLUSSSTRICH! NSU-Komplex aufklären und auflösen! Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen! Dem rassistischen Terror entgegen treten! Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!” Aufruf vom Bündnis gegen Naziterror und Rassismus zur Kundgebung am Donnerstag, 31.08. 8 – 14 Uhr vor dem Strafjustizzentrum München, Nymphenburgerstr. 16

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Das Comeback der Nazibegriffe – und der Widerstand dagegen

„»Asozial« war der Nazi-Begriff für Menschen, von denen angenommen wurde, dass sie dem »gesunden Volkskörper« durch unangepasstes Verhalten Schaden zufügen. Schon in der Weimarer Republik war sozialdarwinistisches und eugenisches Gedankengut weit verbreitet gewesen: »Arbeitsscheu« etwa sei eine erbliche Charaktereigenschaft, und um alle »Gesunden« davor zu schützen, müsse man solche »kranken« Individuen aussondern und geregelter Arbeit zuführen. Dieser Diskurs entzündete sich an den Verelendeten, die infolge des Ersten Weltkriegs, der Urbanisierung und Industrialisierung verstärkt in den Städten sichtbar wurden. Erst die Nazis aber entschlossen sich zu einer »Endlösung der sozialen Frage«. Wer zweimal eine Arbeit ablehnte oder die Arbeitsstelle nach kurzer Zeit wieder verließ, sollte in der »Aktion Arbeitsscheu Reich« verhaftet und in Arbeitslager gebracht werden. Der Tod durch Arbeit wurde dort zumindest in Kauf genommen. Richtete sich diese Repression zunächst hauptsächlich gegen männliche Wohnungslose oder »sozial auffällig Gewordene«, gerieten im Lauf der 1930er Jahre zunehmend Frauen und Mädchen ins Visier einer mörderischen Biopolitik. Anders als bei den Männern kreiste der Diskurs hier um Reproduktionsfähigkeit, Familiengesundheit und Sexualhygiene“ – aus dem Beitrag „Im schwärzesten Winkel“ von Jasper Nicolaisen am 26. August 2017 in neues deutschland externer Link, der damit endet, dass kurz skizziert wird, wer so alles in die Verurteilungs-Schublade gesteckt werden kann – ausser den Erwerbslosen, an denen das längst von den Hartzianern vollzogen wird.

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann. Zwei G-20-Gegner wurden vor dem Amtsgericht zu harten Strafen verurteilt. Dass sie Straftaten begangen haben, konnte jedoch nicht zweifelsfrei bewiesen werden

Endlich! Endlich! Endlich greift die Justiz entschieden gegen subversive Elemente durch: Nachdem kürzlich die linke Internet-Plattform linksunten.indymedia.org verboten wurde, verurteilten Richter am Amtsgericht Hamburg zwei 21 und 24 Jahre alte Männer aus den Niederlanden und aus Polen zu harten Strafen. Der eine soll in der Chaosnacht im Hamburger Stadtteil Sternschanze einen Polizeibeamten mit Bierflaschen beworfen und der andere mit Pfefferspray, Feuerwerkskörpern und Murmeln bewaffnet auf dem Weg zur “G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20″-Demo gewesen sein. Zweifelsfrei bewiesen ist weder, dass der eine die Bierflaschen geworfen hat, noch dass der andere zu der besagten Demo unterwegs war. (…) Die Hamburger Richter werden noch so manche Gelegenheit haben, kernige Urteile zu fällen: Insgesamt wurden 51 Haftbefehle aufgrund der Auseinandersetzungen beim G-20-Gipfel erlassen, 32 Beschuldigte sitzen noch in Untersuchungshaft und die Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten in mehr als 2.000 Fällen. (…) Die Urteile wurden hart kritisiert. Aber wir alle sollten froh sein, dass der Rechtsstaat so wachsam ist. Am Ende würde sonst ein Trupp Nazis 10 Jahre lang quer durchs Land reisen und Migranten ermorden, fundamental-islamische Terroristen von Geheimdienstmitarbeitern durch die Gegend kutschiert, bevor sie Attentate auf belebten Plätzen verüben, und womöglich Rechtsradikale im Verbund mit Polizeibeamten und Politikern Todeslisten von Linken und aktiven Antifaschisten erstellen, die sie in einem zeitnah erwarteten Bürgerkrieg umbringen wollen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen…” Kommentar von Birgit Gärtner vom 30. August 2017 bei Telepolis externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (…) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (…) Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 externer Link auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd

  • Die Initiative plant einen bundesweiten Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“ für Samstag, 7. Oktober, in Düsseldorf, 13-19 Uhr

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

a) [Petition] Die gegen “linksunten.indymedia” erlassene Verbotsfügung umgehend zurücknehmen!

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen daraufhinwirken, dass die vom Bundesministerium des Inneren, Herrn de Maizière, am 14. August 2017 gegen die Internetplattform “linksunten.indymedia” erlassene Verbotsfügung umgehend zurückgenommen wird. Sie dient nicht der Strafverfolgung, sondern gefährdet in einem verfassungsrechtlich nicht tolerierbaren Maße die Funktion des demokratischen Rechtstaates und steht weder in der Begründung noch im Vollzug im Einklang mit dem Grundgesetz. Die Behauptung von Herrn de Maizière “Zweck und Tätigkeiten von “linksunten.indymedia” laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung” ist eine Unterstellung, die sich vorrangig gegen dem Minister nicht ins politische Konzept passende Meinungen und Aktionen richtet und nicht dem Schutz der Verfassung dient…” Petition von Armin Kammrad vom 29.08.2017 pdf an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

b) Oben Rechts. Mit dem Verbot der Internetplattform „linksunten“ ist die Zeit, in der der deutsche Staat auf dem linken Auge blind war, nun endgültig vorbei – niemand braucht schließlich einen vollständig blinden Staat.

… De Maizière verkündete stolz, dass bei der Razzia das gesamte Vereinsvermögen, bestehend aus 86 Cent – davon 75 Cent in Leergut – sowie drei halbvollen Flaschen Bier und einem verstaubten PC aus den 90ern, der womöglich als Server diente, beschlagnahmt werden konnte. Zudem sei ein gefährliches Massenvernichtungswaffenarsenal bestehend aus einem nutellaverschmiertes Küchenmesser und einer selbstgebauten Zwille sichergestellt worden, die, so der Bibelkenner weiter, die einzig bekannte, effiziente Waffe gegen die schwergepanzerten Polizisten sei, die er gewöhnlich gegen die linke Szene auffahre. Gerade mit Blick auf die vergleichsweise harmlosen Massen von Sturmgewehren und Granaten, die bei ähnlichen Razzien in der rechten Szene gewöhnlich gefunden werden, sei der Fund bei „linksunten“ besonders erschreckend. (…) Nachdem mit dem absehbaren Ende des NSU-Prozesses nun Kapazitäten frei würden, die bisher den Prozess erfolgreich begleitet hatten, Zeugen ermordeten und Aufklärung verhinderten, sei endlich die Möglichkeit gegeben, sich wieder den echten Gefahren zu widmen.” Kommentar/Glosse von Sven Bensmann vom 29. August 2017 beim Migazin externer Link – sehr schön!

17. Internationales » USA » Politik » [Vortrag und Diskussion mit Dianne Feeley am 29.8.17 in Bochum] Gegen Trump und Co. Soziale Bewegung in den USA

Veranstaltung im Gewerkschaftshaus Hamburg mit Dianne Feeley am 31. August 2017

Nach der sehr lebendigen und mit ca. 40 BesucherInnen erfolgreichen gestrigen Veranstaltung in Bochum ist Dianne Feeley nun unterwegs nach Hamburg zur Veranstaltung im Gewerkschaftshaus Hamburg (Ebene 9) am Donnerstag, den 31. August 2017, um 19.00 Uhr, siehe die Einladung pdf

 

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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Streik an der Charité 2015
ver.di Sekretär Kalle Kunkel spricht in diesem Interview vom März 2017 über Vorgeschichte, Hintergründe und Ergebnisse des Streiks an der Charité im Juni 2015. (…) Der im Anschluß an den Streik vereinbarte Tarifvertrag ist ausgelaufen und von ver.di nicht verlängert worden, weil Vereinbarungen dazu wie viel Personal auf den Stationen sein muss, nicht eingehalten wurden. Anders als 2015 bereiten sich derzeit bundesweit viele Kliniken auf betriebliche Auseinandersetzungen vor. Am 9. September 2017 wird es eine große Pflegedemonstration in Mainz geben und am 12. September einen bundesweiten Aktionstag zum Thema “Händedesinfektion”.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 17 min | 2017)
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