Newsletter am Mittwoch, 29. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Argentinien » Menschenrechte

[Patagonien] Argentinische Polizei erschießt Mapuche-Aktivisten: Die Regierung rechtfertigt die Tötung – die Gewerkschaft organisiert eintägigen Protest-Streik im öffentlichen Dienst der Provinz

Rafael Nahuel ist tot. Der 21-Jährige starb am Samstag an den Folgen einer Schussverletzung, die er beim Einsatz einer Spezialeinheit der argentinischen prefectura gegen eine Protestaktion des Mapuchevolkes erlitten hatte. Zwei weitere Mapuche wurden ebenfalls durch Schüsse verletzt. Mitglieder der Mapuchegemeinschaft Winkul Mapu hatten ein Gelände am Mascardi See in der patagonischen Provinz Río Negro besetzt, rund 35 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bariloche entfernt. Sie forderten die Aufnahme von Verhandlungen über die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien. Das Gelände gehört der staatlichen Nationalparkverwaltung. Die hatte einen richterlichen Räumungsbeschluss erwirkt, woraufhin am Donnerstag die Einheiten „Albatros“ und „GEOP“ zur Räumung aufbrachen“ – so beginnt der Beitrag „Einsatzkräfte schießen auf Teilnehmer“ von Jürgen Vogt am 27. November 2017 in der taz externer Link, worin auch noch die ebenso blitzschnellen wie durchsichtigen Rechtfertigungen der argentinischen Bundesregierung Thema sind, die besonders gefragt war aufgrund der bisherigen Auseinandersetzung – und der Tatsache, dass die GEOP eine Spezialeinheit der Bundesregierung ist, an der Tat beteiligt, obwohl die Hauptbelastung (etwa das Kaliber des tödlichen Geschosses) auf Täter aus den Reihen der Albatros-Truppe der Präfektur hinweist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Dokumente der gewerkschaftlichen Reaktion auf den Polizeimord und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Kampf der Mapuche gegen die Landnahmen des Kapitals

2. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Freeport trägt die alleinige Verantwortung für den Tod indonesischer Bergarbeiter: Ohne Krankenversicherung auf die Straße geworfen

Vor Monaten bereits entließ Freeport über 4.000 Beschäftigte auf Papua. (Siehe dazu auch den Verweis auf frühere Berichte am Ende des Beitrags). Vor allem aus zwei Gründen: Einmal, weil es die Belegschaft gewagt hatte, sich den Diktaten der Betriebsführer zu widersetzen, weswegen ein Exempel statuiert werden musste. Zweitens aber auch, weil die indonesische Regierung das alte Geschäftsmodell, das Freeport gemeinsam mit der Suharto-Diktatur entwickelt hatte, ein wenig – und wirklich nur ein wenig – in Frage stellte. Deswegen wurde die Belegschaft von der Freeport-Gang als Geisel genommen. Die indonesische Regierung blieb gegenüber dem Gesetzesbruch von Freeport tatenlos – und die Lebensbedingungen der Opfer der Eigentümer-Diktatur verschlechtern sich kontinuierlich und rapide. Der jüngste Protest galt dem Tod von inzwischen 7 Bergarbeitern, die gestorben sind, weil Freeport ihnen die Krankenversicherung durch Entlassung genommen hat. Siehe in der kleinen Materialsammlung zum Unwesen von Freeport und dem Widerstand dagegen vier aktuelle Beiträge, sowie zwei Meldungen über separatistische Aktivitäten und ein Hintergrundartikel über die Auswirkungen des Bergbaus in Indonesien – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Neue Streikaktion bei Deliveroo im britischen Brighton: Und die Unterschiede zu den ersten Protesten 2017

Etwa 50 Fahrerinnen und Fahrer von Deliveroo in Brighton haben am Samstag, 25. November 2017 einen Streik organisiert, dem sich im Verlaufe des Abends noch weitere Beschäftigte angeschlossen haben. In dem Artikel „Brighton Deliveroo Workers Strike Against Exploitation“ von Callum Cant am 28. November 2017 bei der TNSSP externer Link (Transnational social strike platform) dokumentiert (ursprünglich bei Plan C) wird sowohl die Entwicklung des Protestes an diesem Abend berichtet, als auch die Ursachen – die wachsende Möglichkeit, aufgrund mehrere Umorganisierungen in den letzten Monaten, einen „abwartenden Abend“, also ohne jegliches Einkommen zu verbringen, da das Unternehmen sich weiterhin weigert, Grund- oder Mindestlohn zu bezahlen. Der Autor ordnet diesen Proteststreik einerseits in die diversen Aktionen in verschiedenen Ländern am Black Friday ein, wie auch in die verschiedenen Deliveroo-Proteste, die in den letzten Monaten in mehreren Ländern stattfanden. Und weist darauf hin, dass die aktuellen Aktionen –im Gegensatz zu jenen Anfang des Jahres – eben eindeutig selbstorganisiert, auch nicht von der Basisgewerkschaft initiiert waren.

4. Internationales » Rumänien » Politik

Rumänische Sozialdemokratie haucht Protesten neues Leben ein: Unternehmen sollen von Sozialabgaben „befreit“ werden

Zu Jahresbeginn 2017 hatte die in Rumänien regierende Sozialdemokratie bereits massive Proteste hervorgerufen mit dem Versuch, die Anti-Korruptionsbehörde zu reformieren – sprich: ihre Möglichkeiten zu beschneiden. Was zurückgezogen wurde – in den parlamentarischen Gang der Dinge. Aber als Projekt keineswegs aufgegeben. Auch die Proteste gingen weiter – wenn auch deutlich kleiner als zu Jahresbeginn. Was auch ein Ergebnis war der – wie in solchen Kampagnen gegen Korruption nahezu überall zu sehenden – völlig unterschiedlichen politischen Strömungen, die an den Protesten beteiligt waren. Solange in solchen Kampagnen nur die „Nehmenden“ kritisiert werden, und nicht auch die „Zahlenden“ (meist ja nicht gerade aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung stammend) breiten sich immer auch rechte und reaktionäre Organisationen darin aus, die versuchen, aus einem kapitalistischen ein moralisches Problem zu machen. Jetzt aber hat die rumänische Sozialdemokratie mit ihrem Plan der Änderungen im Steuersystem des Landes den Protesten neues Leben „eingehaucht“. Aufgrund des allseits sichtbaren Charakters der angepeilten Reformen – etwa unter anderem die Befreiung der Unternehmen von Sozialabgaben, die künftig alleine von den Beschäftigten getragen werden sollen – sind die aktuellen Proteste aber in ihrer Ausrichtung wesentlich eindeutiger. Gewiss sonst keinesfalls radikale Gewerkschaften bereiten Protest-Streiks vor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in Rumänien – die die Grundlage zu den erneuten Protesten liefert

5. Internationales » Frankreich » Politik

Gewerkschafter von CGT und SUD Solidaires im Zentrum der Gewerkschaftshatz der Macron-Regierung

Zufall? Eher nicht: Eine regelrechte Welle antigewerkschaftlicher Aktivitäten durch Regierung und Behörden ist wohl eher Reaktion auf die schlichte Tatsache, dass diese beiden Verbände im Zentrum der Mobilisierung gegen Macrons Dekrete zur Beendigung sozialer Rechte stehen. Und während die französische Justiz massiv damit beschäftigt ist, die Abrechnung mit dem Widerstand des Jahres 2016 voran zu treiben, widmen sich andere Apparate der Repression den aktuellen Protesten. Damit wird Frankreich auch zu einem (aber wahrlich nicht alleinigem) Beispiel dafür, dass sich die „Neuauflage des Neoliberalismus“, wie sie sich nach dem Beginn der großen Krise vor rund 10 Jahren entwickelt hat, weltweit immer deutlicher als in engster Beziehung zu und Verschmelzung mit autoritären und offen reaktionären Methoden zeigt. Zu Ende die Zeiten der „coolness“ und der „freien Individualität“, angesagt sind Leistungsbereitschaft (also Unterwürfigkeit) und Disziplin (also Unterwürfigkeit). Unsere aktuelle Materialsammlung „Macrons Offensive gegen die Gewerkschaften“ vom 29. November 2017 soll einen Beitrag dazu leisten, die wachsende antidemokratische Wende in der neoliberalen Europäischen Union deutlich zu machen.

6. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Angriff auf protestierende Flüchtlinge auf Lesbos: Zu dem Schlägertrupp gehörten Ladenbesitzer und Polizisten

Am 23. November 2017 wurden die protestierenden Flüchtlinge auf dem Sappho-Platz in Mytilini von einer etwa 40-köpfigen Schlägerbande überfallen, zu denen Ladenbesitzer der Umgebung und Polizisten gehörten – das Protestcamp musste vorübergehend geräumt werden. Als eine Reaktion darauf wurde am Tag danach das Büro der regierenden Syriza-Partei auf Lesbos besetzt. In dem Beitrag „Fascist Attacks Against #RefugeesGr and Supporters on #Lesvos“ am 28. November 2017 bei Enough is Enough externer Link werden diese Ereignisse vor allem von den Aktiuven der No Border Kitchen Lesvos berichtet und die Erklärung der BesetzerInnen des Syriza-Büros dokumentiert, die in der Partei einen der Verantwortlichen für ihre Lage sehen, zusammen mit lokalen Behörden inklusive der Polizei und eben bis hin zur EU und ihrer aggressiven Strategie gegen die Flüchtlinge. Die BesetzerInnen unterstreichen in dieser Erklärung sowohl ihre aktuellen Forderungen, als auch ihre Bereitschaft, trotz dieser Angriffe weiterhin öffentlich zu protestieren, und sich keinesfalls in das Lager Moria zurückschicken zu lassen, was in jedem Falle die schlechtere Lösung sei.

7. Internationales » China » Soziale Konflikte

Die Kommunistische Partei Chinas macht Stadtplanung: Arbeiter vertreiben

Dass Menschen gnadenlos mit Polizeigewalt aus ihren Wohnungen vertrieben und in die Obdachlosigkeit gestoßen werden, passiert offensichtlich nicht nur in Berlin, sondern auch im boomenden China. Die in Hongkong erscheinende Tageszeitung South China Morning Post schreibt über repressives Vorgehen der Behörden gegen Wanderarbeiter in Chinas Hauptstadt Beijing (Peking). Die Zeitung berichtet, dass in den letzten Tagen zehntausende Wanderarbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben worden seien. Sie hätten innerhalb weniger Tage ihre Sachen packen müssen, zum Teil seien sie nur Stunden vor der Räumung informiert worden. In Beijing herrschen derzeit Temperaturen um den Gefrierpunkt. Nachts sinkt das Thermometer unter Null Grad. (…) Hintergrund der Aktion ist ein Brand in einem unzulänglichen Wohngebäude letzte Woche, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen. Seitdem werde eine Kampagne durchgeführt, mit der die Sicherheit in “nicht lizensierten” Wohnhäusern erhöht werden soll. Eine Rolle mag aber auch das Bestreben der Beijinger Behörden spielen, die Einwohnerschaft der Metropole zu beschränken, die derzeit bei 21,7 Millionen liegt und allein zwischen 2010 und 2015 um zwei Millionen zugenommen hatte“ – so beginnt der Beitrag „China: Zehntausende in Beijing auf die Straße geworfen“ von Wolfgang Pomrehn am 29. November 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass Hilfsangebote an die Vertriebenen unter Strafe stehen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Wider die Legendenbildung von VW(Betriebsrat) zu den Leiharbeitern in China

In unserem Beitrag vom 27. November “Langsam, allmählich: Die Verweigerung von Solidarität mit VW Leiharbeitern in China wird zum Thema in Mainstream-Medien” haben wir u.a. auf den Artikel „VW erteilt Arbeitern in China eine Abfuhr“ von Peter Hornung vom 24. November 2017 beim NDR externer Link verwiesen. Dabei stand im Vordergrund, dass die deutschen Medien – auch in den “VW-Städten”! – den Fall, endlich, aufgreifen. Nicht einschätzen konnten wir die uns neuen Angaben darin: “… Dabei sei man keinesfalls untätig, betont ein VW-Sprecher in China gegenüber NDR Info. Man habe enge Kontakte zu den betroffenen Arbeitern und setze auf eine “einvernehmliche Lösung.” Leiharbeiter würden nun bei VW direkt angestellt. Schon gut 1.500 von über 3.000 von ihnen hätten einen festen Job bekommen. Weitere 500 sollen dazu kommen – und auch für die Rechte derer, die Leiharbeiter blieben, setze man sich ein…”
Doch direkte Kontakte zu den Leiharbeitern in Changchun berichten: “Der FAW-VW Konzern hat den Leiharbeitern 2400 Arbeitsplätze angeboten, wie es offiziell in einem Rekrutierungsdokument vom Juni als Zugeständnis an den Arbeiterprotest heißt. Erstens ist es für die Leiharbeiter problematisch, dass davon sich nur 500 Arbeitsplätze in Changchun befinden, wo sie vor gut 10 Jahren für den Job hingezogen sind. Die anderen Jobs sind in verschiedenen Städten und die Arbeiter sollen erklären, in Zukunft nicht nach Changchun zurückzukehren. Zweitens müssen die Arbeiter eine Verzichtserklärung unterschreiben für eine evtl. Entschädigung für die unrechtmäßig vorenthaltenen Löhne, wenn sie den Job annehmen. (…) Und sie haben damit neue, flexiblere und billigere temporäre Arbeitskräfte – durch die Arbeit von Studenten (Praktikanten)! Deshalb haben sie behauptet, dass sie nur 500 Zeitarbeiter haben werden…” Aus der Zusammenfassung der Situation vor Ort vom 27.11.2017 bei chefduzen.de externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

[Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit] Überstunden werden schnell zum Problem

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat sich in dieser Woche mit Überstunden in der Zeitarbeitsbranche befasst. Im konkreten Fall hatte ein Maler 65 Überstunden angesammelt und von seiner Leiharbeitsfirma verlangt, dass ihm der Lohn dafür ausgezahlt wird. Die Firma jedoch weigerte sich. Die Überstunden wollte sie stattdessen auf einem Arbeitszeitkonto gutschreiben. Es kam zum Streit. Dieser steht stellvertretend für viele Fälle in der Leiharbeiterbranche. (…) In der Zeitarbeitsbranche – das ist sozusagen ihr Wesen – trägt immer die Firma das Risiko, einen Arbeitnehmer auch mal nicht einsetzen zu können. In guten wie in schlechten Zeiten. Die vorherrschende Rechtsauffassung ist daher: Überstunden, die die Mitarbeiter in guten Zeiten ansammeln, darf eine Zeitarbeitsfirma nicht nutzen, um sie in schlechten Zeiten wieder abzubauen. Damit würde sie ihr eigenes Risiko auf ihre Arbeitnehmer abwälzen. Aus diesem Grund argumentieren Zoll und Bundesarbeitsministerium: Arbeitszeitkonten sind zumindest in einigen Teilbereichen der Zeitarbeit wie z.B. im Handwerk generell unzulässig. Das Problem: Die Tarifverträge mit den Gewerkschaften sehen Arbeitszeitkonten dort aber ausdrücklich vor...” Beitrag von André Seifert in MDR AKTUELL vom 26. November 2017 externer Link
Zu den konkreten aktuellen Rechtsstreit heißt es: “… die Parteien konnten sich in einer Verhandlungspause außergerichtlich einigen. Das Gericht stellte das Verfahren ein.” Es stellt sich die Frage wer hat nachgegeben. Wir vermuten aus Erfahrung, dass der Sklavenhändler – und womöglich dessen Arbeitgeberverband für ihn – ein Grundsatzurteil vermeiden wollte… Zur Problematik Arbeitszeitkonto und Überstunden siehe eine kleine Zusammenstellung im Beitrag

10. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Glyphosat: EU-Ausschuss stimmt für Lizenzverlängerung um 5 Jahre. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgt diesmal für die “qualifizierte Mehrheit”

Nach zwei vergeblichen Anläufen im Oktober und Anfang November gab es im zuständigen Ausschuss der EU-Kommission heute eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung des Herbizid-Wirkstoffes Glyphosat um fünf Jahre. 18 der 28 EU-Länder stimmten dafür. Sie repräsentieren 65,71 Prozent der europäischen Bevölkerung. Für eine qualifizierte Mehrheit waren 55 Prozent der Staaten nötig, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren. Die Abstimmung fiel also knapp aus. Den Unterschied machte Deutschland, dessen Vertreter sich diesmal anders als bei den beiden vorherigen Abstimmungen nicht der Stimme enthielt, sondern für die Zulassung votierte. Dahinter steckt ein kleines Politikum. Es war nämlich der CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der gegen die Auffassung der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks mit Ja stimmte. (…) Die Abstimmung fiel also knapp aus. Den Unterschied machte Deutschland, dessen Vertreter sich diesmal anders als bei den beiden vorherigen Abstimmungen nicht der Stimme enthielt, sondern für die Zulassung votierte. Dahinter steckt ein kleines Politikum. Es war nämlich der CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der gegen die Auffassung der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks mit Ja stimmte. (…) Die Auseinandersetzung über die toxische Wirkung des Pestizid das andere große Politikum. Sie wird sehr hitzig geführt, wie ein “Glaubenskrieg”…” Beitrag von Thomas Pany vom 27. November 2017 bei telepolis externer Link

Siehe dazu:

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Schwerer Verfassungsbruch: Es geht um mehr als um eine fragwürdige Entscheidung zum Glyphosat

Leider scheint den Medien nicht einmal ansatzweise klar zu sein, was es nach dem Grundgesetz bedeutet, wenn eine nur noch geschäftsführende Regierung aus dem verfassungswidrigen Verhalten eines ihrer Minister keine personellen Konsequenten zieht. Verharmlost die verantwortliche Bundeskanzlerin dieses Verhalten und wird dann auch der Bundespräsident nicht umgehend aktiv, kann auch er gegen die Verfassung verstoßen. Letztlich stellt sich so auch die Frage, in wieweit überhaupt maßgeblich Entscheidungen der jetzigen, nur noch geschäftsführenden Regierung, dem Anspruch auf verfassungsgemäße Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung genügen. Schließlich sind die Festlegungen in Art. 20 GG zentral. Ob nun nach innen oder – wie hier beim Glyphosat im Rahmen der EU – nach außen, maßgeblich für jegliche Bindungswirkung ist es, dass dem grundgesetzlichen Anspruch auf demokratisches Mandat entsprochen wird. Auch wenn es vielleicht nicht so erscheint: Beim Umgang mit dem verfassungswidrigen Verhalten eines Ministers geht es um Grundsätzliches und für den Bestand der Demokratie sehr Wichtiges…” Kommentar von Armin Kammrad vom 28. November 2017

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Eine für alle: Die 35-Stunden-Woche

Die Arbeitszeitverkürzung gehört wieder zu den Top-Themen gewerkschaftlicher Debatten. Auch in Tarifrunden steht sie wieder ganz oben auf der Forderungsliste. In einigen Bereichen konnten sogar schon Erfolge erzielt werden, in anderen wird noch über passende Arbeitszeitmodelle diskutiert. Allerdings haben sich in den vergangenen Jahrzehnten so viele verschiedene Arbeitszeitmodelle etabliert, dass selbst in den Reihen der DGB-Gewerkschaften kaum noch ein Überblick möglich scheint. Angesichts dieser Vielfalt ist es notwendig, sich hin und wieder auch die Gemeinsamkeiten bewusst zu machen. Dann wird auch deutlich, dass Arbeitszeitverkürzung eine zutiefst gesellschaftliche Angelegenheit ist, die eine Politisierung herausfordert. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ein erprobtes Mittel ist zur Umverteilung von Arbeit – und damit zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und fortschreitender Prekarisierung. Die Unternehmerverbände haben es da leichter. Für aus ihrer Sicht nicht mehr benötigte Menschen wird Arbeitszeit Nullstunden eingeführt, wie das die Siemens AG gerade mit Standortschließungen und Stellenabbau vorführen möchte, für den Rest der Beschäftigten soll die Arbeitszeit ausgedehnt und „flexibilisiert“ werden. Selbstbewusst stellt die Kapitalseite auch ihre entsprechenden politischen Forderungen auf…” Diskussionsbeitrag von Isa Paape vom November 2017 pdf – die Autorin ist IGM Vertrauensfrau und Betriebsrätin bei der Siemens AG, Standort Erlangen Süd

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[isw-Wirtschaftsinfo 52] Agile Personalführung: Wie die Unternehmen Digitalisierung in Ihrem Interesse durchsetzen wollen

Bei aller Unklarheit über die konkreten Auswirkungen der digitalen Arbeit ist bereits jetzt klar, dass die neue Technik das Verhältnis von Arbeit und Freizeit verändern kann, die Klagen von Arbeitnehmern über die ständige Erreichbarkeit häufen sich bereits jetzt. Die Trennung zwischen Arbeit und Privatleben wird in Frage gestellt. Der Arbeitsdruck in den Betrieben nimmt zu. (…) Häufig werden diese verschlechterten Arbeitsbedingungen ausschließlich auf die neue digitale Technik zurückgeführt – es wird übersehen, welchen Einfluss Managementstrategien dabei haben. In vielen Betrieben zeigt sich ein Trend, der mit den Begriffen „Agilität“, „agile Unternehmensführung“ oder „agile Personalauswahl“ verbunden ist. Unternehmen versuchen mit diesen Strategien die Digitalisierung in ihrem Sinne zu gestalten. Agilität klingt nach Flexibilität – und scheint aus Sicht der Beschäftigten auf den ersten Blick keine Veränderung zum heutigen Stand zu sein. Es geht aber um mehr: Ziel ist eine grundlegende Umgestaltung der Arbeitsabläufe. (…) Mancher Beschäftigte nimmt es zunächst als Befreiung vom bisherigen Prinzip „Befehl und Gehorsam“ wahr, da er eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Können die Ziele jedoch nicht erreicht werden, gibt es Druck…” Artikel von Marcus Schwarzbach pdf aus dem isw-Wirtschaftsinfo 52 vom 27. November 2017 – wir danken!

  • Das neue isw-Wirtschaftsinfo 52 stellt das Thema umfassender dar: „Agil und ausgepresst – Agile Unternehmensführung als Herausforderung für Gewerkschaften und Betriebsräte in der digitalen Arbeitswelt“, Umfang 16 Seiten, siehe Infos und Bestellung beim isw externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

[Resolution] Steigende Armut und Obdachlosigkeit? Stopp den Sozialabbau: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II! Auch für EU-Bürger*innen gilt das Grundgesetz!

In Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2007) über die Verschärfung des Freizügigkeitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten. Schon im Jahr 2007 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. … Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz von 2017 zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II Für gleiche soziale Rechte und ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle!…” Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017 externer Link pdf

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Heimlich, still und leise? Aushöhlung der Asylsozialberatung im Sinne der bayerischen Abschottungspolitik

Den Geflüchteten in Bayern droht eine weitere Schlechterstellung: Durch die geplante neue „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums sind massive Stellenkürzungen bei den Asylsozialberatungsstellen zu erwarten. War der bisherige Stellenschlüssel von 1 zu 150 für die Asylsozialberatung schon völlig unzureichend, wird es diese oder eine andere verbindliche Personalbemessung ab dem 1. Januar 2018 überhaupt nicht mehr geben. Unklar bleiben auch die Folgen der geplanten Zusammenlegung von Asyl- und Migrationsberatung. Damit werden die Träger, die SozialarbeiterInnen und natürlich die KlientInnen erneut in eine prekäre Gesamtsituation manövriert. Der neueste Entwurf der Richtlinie vom September 2017, der dem AKS München vorliegt, legt einmal mehr offen, was die Bayerische Staatsregierung unter Sozialarbeit für Geflüchtete versteht: Beihilfe zur Abschiebung. (…) Der AKS fordert das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu einer ergebnisoffenen und umfassenden Sozialberatung für alle Geflüchteten. Solange politische, kriegerische oder ökonomische Fluchtursachen in den Heimatländern bestehen, sind Solidarität und Aufnahme Pflicht. Es gibt keine „guten“ oder „schlechten“ Flüchtlinge, alle Menschen sind gleich viel wert!Stellungnahme vom 19.11.2017 vom und beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München externer Link pdf

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Terror: Nach der Bombe kam die zweite. Der Kölner Polizei. Während hessische V-Männer unbehelligt bleiben…

Rechtsanwalt Berthold Fresenius setzte sich eingangs seines Plädoyers mit dem offenen Rassismus der Angeklagten auseinander. Dabei wies er auch sehr deutlich darauf hin, dass selbst der Angeklagten Schultze, der seine Taten umfangreich gestanden hat, bis heute nicht in der Lage ist, sich selbst und der Öffentlichkeit einzugestehen, dass er seine Tatbeiträge auf Grundlage einer rassistischen Ideologie begangen hat. Berthold Fresenius widmete sich im Anschluss vor allem dem Einfluss des damaligen Bundesinnenministers Schily, der den Blick der Öffentlichkeit sehr früh in die Richtung angeblicher organisierter Kriminalität gelenkt hatte. Er wies auch nach, dass diese Haltung zur insgesamt rechtsoffenen Politik Schilys als Innenminister passte, der beispielsweise ein Protagonist einer äußerst flüchtlingsfeindlichen Politik war“ – aus dem Tagesbericht „Beginn der Plädoyers zur Keupstraße: „‘Aktion Dönerspieß‘ und ‚Dönermorde‘ gehen nicht nur sprachlich Hand in Hand!““ am 28. November 2017 beim Blog der NSU-Nebenklage externer Link, in dem auch weitere Plädoyers und Stellungnahmen von Betroffenen rund um das Kölner Keupstraßen-Attentat und die Haltung und Tätigkeit der Polizei Thema sind. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Rolle des V-Manns Temme

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Protest gegen die Verleihung der Wilhelm Leuschner Medaille an Roland Koch

Aufruf zur Protestkundgebung: keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch!

Am Freitag, dem 01. Dezember 2017 soll die höchste Auszeichnung Hessens an den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch verliehen werden. Dagegen protestieren wir ab 10 Uhr vor dem Wiesbadener Kurhaus. (…) Die Hessische Landesregierung will die Wilhelm-Leuschner-Medaille – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen – an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verleihen. In weiten Teilen der Bevölkerung stößt diese Verleihung zu Recht auf Empörung. Aus unserer Sicht ist dieser Akt eine Verhöhnung Wilhelm Leuschners und seines Lebenswerkes…” Aufruf und Pressemitteilung vom 28.11.2017 beim DGB Region Frankfurt-Rhein-Main externer Link mit vielen mitzeichnenden Organisationen und Gliederungen

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Viel zu lernen

Wolfgang Schaumberg über die Anfänge der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel in Bochum. Er war Mitglied im Bochumer SDS, ging 1970 von der Universität in den Betrieb und arbeitete 30 Jahre bei Opel. 1972 war er einer der Mitbegründer der GoG. (…) Dieses Video ist ein kleiner Einblick in die Dreharbeiten zu einem längeren Dokumentarfilm über die GoG, den wir gerade produzieren.” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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