Newsletter am Mittwoch, 29. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Algerien » Politik

Algerisches Gericht verweigert Freilassung von Louisa Hanoune: Solidarität gegen diesen Willkürakt des Militär-Regimes tut not – die Forderung heißt „Sofortige Freilassung“!

„Anbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019) Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich. Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung. In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren“ – aus dem Anschreiben der Organisatoren der Solidaritätskampagne, mit dem neben dem Aufruf zur Intensivierung der Solidaritätsanstrengungen auch die Dokumentation über den „Fall“ – der in Algerien durchaus als „Einschüchterungsversuch gegen Alle“ verstanden wird – und der bisherigen Solidaritätserklärungen (inklusive Presseecho) vorgestellt werden. Siehe dazu die Dokumentation beim IAV, die Mailadressen für Solidaritäts- und Protesterklärungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem besonderen Willkürakt

2. Internationales » Sudan

„Wegen Umbauarbeiten vorübergehend geschlossen“ – der Generalstreik im Sudan wird massenhaft befolgt

Der erste Tag des von der Plattform der Opposition im Sudan ausgerufenen Generalstreiks wurde ein Erfolg, wie ihn die Aufrufenden selbst kaum zu erwarten gewagt hatten – nicht nur in der Hauptstadt Khartum stand weitgehend alles still, einschließlich nahezu aller Geschäfte sowohl in Innenstädten, als auch Vororten. Ob im Transportbereich oder den öffentlichen Versorgungsbetrieben, in Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen – die Beteiligung am Streik war enorm. Die ebenfalls streikenden IT-Ingenieure aus Khartum wurden über ihren von sehr vielen Aktiven im Sudan retweeteten Kanal an diesem Tag bekannt: Sie hatten unter anderem diese Losung ausgegeben „Wegen Umbauarbeiten vorübergehend geschlossen – der Sudan“ und hatten auch die Reaktion auf die Äußerungen des Milizenchefs im Militärrat geliefert, die ebenfalls für viele eine einfach treffende Aussage enthielt. Dieser hatte den Streikenden vorgeworfen, sie wollten ja nur erreichen, dass die Armee sich wieder in die Kasernen zurückziehen solle und die Milizen aufgelöst würden. Worauf die IT-Aktiven antworteten: „Du hast verstanden…“ Aufgrund dieses massiven Echos am ersten Tag des Generalstreiks blieben die zahlreichen aufgefahrenen Militärfahrzeuge auch weitgehend tatenlos – aber die Drohung steht weiterhin im Raum. Siehe zum Generalstreik einige aktuelle Beiträge

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Nursing in Europe – Europa braucht Pflege

Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat.
Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung
…” Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Niederlande » Gewerkschaften

Erneuter Streik im Kampf gegen die Erhöhung des Rentenalters: Nahverkehr in den Niederlanden stand still – und wirkte sich aus…

5. Internationales » Honduras » Kampf gegen Privatisierung

Der Kampf gegen die Privatisierung in Honduras geht trotz Polizeiterror ungebrochen weiter: Streiks, Demonstrationen, Blockaden…

 

BRANCHEN

6. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019

RWE geht juristisch gegen Pressesprecherin von Ende Gelände vor / Bündnis kritisiert „hilflose Panikreaktion“ des Konzerns / Tausende werden vom 19.-24. Juni Braunkohle-Tagebau stilllegen

7. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 6. Juni 19 in Wuppertal

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient

9. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

Super-Profite und Super-Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie – Das Beispiel Tönnies. Werkverträge – der lohnabhängige Mensch als „Sachmittel“

Siehe dazu:

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Soli- und Spendenaufruf! Unterlassungsverfügung der Großschlachterei Tönnies gegen Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

UNTERSTÜTZT UNS GEGEN TÖNNIES! Großschlachter Tönnies gegen Jour Fixe und andere Kritiker seiner Ausbeutungsmethoden – Spendenaufruf

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Erstes Tarifergebnis bei Berliner Assistenzbetrieben

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Lohngefälle: Warum auch in Tschechien Pflegekräfte fehlen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Stadt Offenbach: Stigmatisierende Gesundheitsberatung von Sexarbeiter/innen in der Abteilung ‚Sozialpsychiatrie‘

Öffentliche Zivilgesellschaftliche Anhörung: So kann man mit Menschen nicht umgehen!

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

[Facebook] Angestellte finden war schon leichter

 

POLITIK

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Europa: So haben GewerkschafterInnen gewählt – Für die AfD stimmten rund 13 Prozent!

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres » Dossier: [EU-Wahl 2019] Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

Auf dem Weg nach rechts

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst

#FairWandel. Für eine Industriegesellschaft, die weder Mensch noch Klima auf der Strecke lässt

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): #ETUC19: “Ein gerechteres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” 21. bis 24. Mai 2019

Auf Kuschelkurs mit Juncker. Europäischer Gewerkschaftsbund schwor sich bei Kongress in Wien auf Sozialpartnerschaft und die EU ein

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » [Buch über nützliche Armut und ihre Verwaltung] „Der Sozialstaat ist ein buchstäbliches Armutszeugnis“

Falsches Lob, falscher Tadel. Bilanz und Kritik der Sozialpolitik: »Der soziale Staat« von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Die Grenzen der Forschungsfreiheit: Wie Politik und Wirtschaft die freie Forschung gefährden

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Der Klassenkampf von oben ist kein Kampf

b) Bloß nicht langweilen – Zur Dialektik von Integration und Widerstand und zum Zwiespalt zwischen Hoffnung und Erfahrung angesichts elender Verhältnisse

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[Aktionstag 1.6.2019] Rettet den INF-Vertrag – Reden statt rüsten – Abrüstung schafft Sicherheit!

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » [28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin

Nachhaltige Störung der Rheinmetall-Aktionärsversammlung: Kriegsgegner kündigen weitere ungehorsame Aktionen gegen Rheinmetall-Bombenfabrik in Unterlüß/Niedersachsen an

Siehe dazu auch:

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Beifall der Aktionäre für den Polizeieinsatz auf der Rheinmetall-Jahresversammlung – ein Polizeieinsatz gegen den „Beginn einer neuen antimilitaristischen Bewegung“?

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Asylpolitik am Pranger – auch in Göttingen. Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben in der Innenstadt ein Protestcamp errichtet

Versuchte Abschiebung in Göttingen: Vorgehen der Polizei war rechtswidrig

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Auch nicht anders, als in anderen Bundesländern…

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Forderung der CDU-Vorsitzenden nach einem Maulkorb (nicht nur für kritische Videos) stößt auf Kritik – die eher selten das Thema „Rechtsruck der CDU“ berücksichtigt…

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » [E-Evidence] Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Zivilgesellschaft zu: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit. EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Bundesdeutsche Justiz verteidigt: Das Recht auf Eigentum gegen das Recht auf Wohnung

 

Mit liebem Gruss und faulen Feiertagswünschen,  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Akzeptierend ein Tropfen zu sein wirst du Ozean

Der Text zu diesem bewegenden Video des “Kollektivs Gelbe U-Boote” stammt aus dem offenen Brief “Wir lassen uns nicht täuschen”, der von 1.200 Künstler_innen und Techniker_innen unterzeichnet und am 5. Mai in der Zeitschrift “Libération” veröffentlicht wurde. In dem Brief rufen sie dazu auf, jene zu unterstützen, die seit sechs Monaten auf den Straßen und an den Kreisverkehren kämpfen. Sie widersprechen der negativen Mainstream-Berichterstattung über die Gelbwesten, indem sie herausstreichen, dass die bedrohlichste Gewalt die wirtschaftliche und soziale Gewalt ist. “Nichts ist geschrieben. Schaffen wir eine bessere Welt.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600