Newsletter am Mittwoch, 29. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Serbien » Arbeitsbedingungen

Serbischer Waggonbauer erhält monatelang keinen Lohn: Selbstmord!

Das Kapital ist international – gewalttätig und brutal – in diesem traurigen Fall eines in den Selbstmord getriebenen Kollegen aus Serbien trägt ein slowakischer Unternehmer die Verantwortung, wie uns der zuständige Gewerkschaftssekretär schrieb (wir bemühen uns um weitere Informationen)

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Erst schießen – dann lügen. Pariser Polizei erschießt einen Mann in seiner Wohnung

Am 26.03.2017 wurde der 56 jährige Liu Shaoyo von der Polizei im Pariser Nord-Osten in seiner Wohnung erschossen. Die Polizei behauptet die Wohnung gestürmt zu haben, nachdem Schreie aus dem inneren der Wohnung drangen. Liu soll anschließend mit einer Schere versucht haben die Polizist_innen anzugreifen. Diese eröffneten demnach aus Notwehr das Feuer auf Liu, welcher die Schüsse nicht überlebte. Die Familie von Liu Shaoyo widerspricht den Aussagen der Polizei entschieden. Als Zeugin wendete sich die Tochter von Liu in einer Pressemitteilung am Mittwoch an die Öffentlichkeit und berichtete eine andere Geschichte. Sie erzählte, dass immer lauter an der Tür geklopft wurde und ihr Vater, der gerade mit einer Schere in der Küche den Fisch schnitt in Richtung der Tür ging. Aus der Wohnung herraus wurde den Klopfenden mitgeteilt, dass dies bitte zu unterlassen sei. Anschließend wurde die Tür eingetreten und es fielen direkt und unbegründet Schüsse auf Liu Shaoyo. Seine Familie spricht ebenso wie Vertreter_innen der chinesischen Community von einem rassistischen Angriff durch die Polizei“ – so beginnt der Bericht „Liu Shaoyo von der Polizei in Paris erschossen“ am 28. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, worin auch noch Links zu weiteren Informationen gegeben werden

Siehe dazu auch einen Bericht (mit vielen Fotos) von den ersten Protesten

3. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

a) Festnahmen, Polizeiaufmärsche, Blockaden: Der Truckerstreik in Russland hat begonnen

Eine erste kurze E-Mail mit informationen zum ersten Tag des Truckerstreiks in Russland erreichte uns heute: „Liebe Leute, alle Medien hier berichten über Nawalnyj, über den Streik der Trucker,

der heute begonnen hat, finden sich wesentlich weniger Nachrichten. Nichtsdestotrotz passiert eine ganze Menge. In vielen Städten stehen die LKW’s am Straßenrand oder blieben an ihren Stellplätzen, landesweit begannen die Proteste, die Hälfte der Fahrer in Dagestan beteiligt sich an der Aktion. Andrej Bazhutin, der Vorsitzende der Vereinigung russischer Transportunternehmer wurde derweil zu 14 Tagen Haft wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Ohne es zu wissen wurde ihm nämlich seine Fahrerlaubnis entzogen. Auch in einigen anderen Städten kam es zu Festnahmen“ Beste Grüße, eine der Dolmetscherinnen für die Trucker auf ihrem Deutschland-Besuch – wir danken und kümmern uns um weitere Informationen, die Hintergründe siehe im Dossier

b) [Video] Der erste Protesttag der russischen Trucker

„Russian Truckers Rally Against Road Tax“ am 27. März 2017 bei Radio Free Europe externer Link ist ein Videofilm über den ersten Streiktag der Trucker in Russland – inklusive Aufnahmen von Protestkundgebungen, Massendebatten an Tankstellen und weiteren Orten, die allesamt deutlich machen, dass diese Streikbewegung durchaus massiv befolgt wird.

4. Internationales » Belarus/Weißrussland

Proteste in Belarus massiv unterdrückt – und von der Rechten unterwandert?

Der Polizeiaufmarsch und die entsprechende Repressionswelle in den Tagen vor der Demonstration am 25. März 2017 sei der größte seit Jahren gewesen, wird in den Bericht „Hundreds protesters detained after massive wave of repressions in Belarus“ am 25. März 2017 bei ABC Belarus externer Link, einer anarchistischen Gruppierung unterstrichen – eine Repression, die ausführlich und konkret dargestellt wird. Wie auch die Tatsache, dass im Vorfeld dieser Demonstration verschiedene rechte politische Kräfte versuchten, sich der Protestbewegung „anzunehmen“, was wiederum der Regierungspropaganda mächtig Material liefert, die die Gefahr eines bewaffneten Putschversuchs ausmalte, um sich so Handlungsfreiheit gegen die Proteste zu verschaffen. Beides – Repression und rechte Aktivitäten, wie auch ebenfalls wirkender neoliberaler Gruppierungen – würden im Moment, so die Einschätzung der ABC Gruppe, zu einem aktuellen Rückgang der Proteste führen, der jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der asozialen Politik des Regimes nicht von langer Dauer sein werde

5. Internationales » Frankreich » Außengebiete

Generalstreik in Französisch-Guyana – wirkt

Die französische Regierung hat eine Delegation von Ministerialbeamten nach Guyana geschickt. Doch die Demonstranten weigern sich mit ihnen zu sprechen, sie verlangen nach Ministern. Wegen der Unruhen musste der Start einer Ariane-5-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou bis auf Weiteres verschoben werden. Die Fluggesellschaft Air France sagte ihre Flüge von Paris nach Cayenne ab. 2016 lag die Arbeitslosenquote in Französisch-Guyana im Schnitt bei 23 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich insgesamt. in dem Überseedepartement leben rund 250.000 Menschen. Sie fühlen sich als “Franzosen zweiter Klasse”“ – aus der Meldung „Gespannte Lage – Generalstreik in Franzoesisch-Guyana“ am 27. März 2017 bei den Euronews externer Link, worin auch noch Fotos von einer Polizeiattacke auf die Botschaft Surinams mitgeliefert werden

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Jetzt auch die größte Kupfermine Perus im “verbotenen” Streik

Seit dem 10. März 2017 befinden sich die rund 2.300 Arbeiter der peruanischen Kupfermine Cerro Verde (in der Nähe der zweitgrößten Stadt des Landes, Arequipa) im Streik – vor allem, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, irgendwelche Überlegungen zum weiteren Betrieb der Mine mit der Belegschaft zu diskutieren. Kurz nach dem Ende des Streiks in der chilenischen Escondida Mine, wo rund 5% der Weltförderung an Kupfer erbracht werden, rückt dieser Streik bei Cerro Verde, die 2% zur Weltproduktion beiträgt, in die Aufmerksamkeit, weil die gesamte weltweite Kupferbranche durch diese Streiks in so großen Einzelunternehmen betroffen ist. Denn, wenn die chilenische Mine zu BHP Biliton gehört, so Cerro Verde zu Freeport McMoran – die beide zu den größten Global Players des Bergbaus ingesamt gehören. Die peruanische Justiz beeilte sich denn auch, den Streik für illegal zu erklären, der aber trotzdem fortgesetzt wird. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Gabun

Die Regierung von Gabun verbietet die Gewerkschaften der LehrerInnen nicht. Nur jede Aktivität…

Seit Monaten kämpfen die Lehrerinnen und Lehrer Gabuns und ihre Gewerkschaften, die in einer Konföderation vereinigt sind, für tiefgreifende Reformen im gesamten Bildungswesen des Landes. Dabei haben sie mehrfach von der Regierung nicht nur Verhandlungen gefordert, sondern auch dafür eigene Vorschläge ausgearbeitet, die sie diskutieren wollen. Die Regierung hat nicht nur wirkliche Verhandlungen vermieden, sondern auch, als daraufhin eine Streikbewegung organisiert wurde, mit Repression geantwortet: Zwar wurde die Föderation der Bildungsgewerkschaften nicht etwa verboten – sondern „nur“ jegliche Aktivität. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

8. Internationales » Ägypten » Lebensbedingungen

Nach den erneuten Brotprotesten in Ägypten: Subvention (einstweilen?) beibehalten. Der Internationale Währungsfonds schäumt vor Wut, weil die Menschen zu essen haben

Nach verschiedenen anderen Maßnahmen hatte die ägyptische Regierung Anfang März 2017 verkündet, die Subventionierung des Brotpreises (Berechtigte können den Laib zu 5 Piastern kaufen, wobei der offizielle Preis bei 38 Piastern liegt) zu kürzen. Getreu einem 2015 zur „besseren Kontrolle“ eingeführten System, in dem pro Bäckerei eine bestimmte Anzahl von Brotlaiben subventioniert werden (und nicht mehr, wie traditionell, das gesamte Mehl) wurde beschlossen, es würden nur noch generell 500 Laibe pro Bäckerei subventioniert – bisher sind es, je nach Größe des Betriebs, zwischen 1.000 und 4.000 Laibe täglich. Diese Kürzungen der sozialpolitischen Ausgaben sind Bestandteil der Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds für einen 12 Milliarden Dollar Kredit gestellt hat – keinerlei Veränderungen also in der asozialen Politik des IWF, die Diktate gehen, wie seit Jahrzehnten, und trotz aller rhetorisch-kosmetischen Übungen, immer direkt gegen das Leben der Bevölkerung. Aber: Einmal mehr haben sich die Bürokraten der Banker verrechnet – eine Neuauflage der in der ganzen Region nahezu schon traditionellen „Brotunruhen“ deutete sich an, weswegen die Regierung die Kürzungsmaßnahme nach einigen Tagen massiver Proteste wieder zurückzog. Was dem IWF nun wieder gar nicht gefallen hat… Siehe dazu zwei Beiträge aus der ersten Märzhälfte

9. Internationales » Türkei » Politik

Die Abstimmung zu Erdogans Referendum hat in der BRD begonnen: Nein!

Ein NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Und dennoch: Das Referendum bietet vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie“ – aus dem Aufruf „Türkei – Nein zum Demokratie-Abbau“ externer Link – eine gemeinsame Aktion von Mehr Demokratie e.V. und Türkische Gemeinde in Deutschland, in Form einer Erklärung, die immer noch unterzeichnet werden kann

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und ein Mobi-Video

10. Internationales » Japan » Arbeitsbedingungen

Massive Kritik von Einzelgewerkschaft: Kapitulation der japanischen Gewerkschaften beim Überstunden-Deal

Die Unterschrift des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Rengo unter einen schmutzigen Arbeitszeit-Deal, der den Unternehmenswunsch erfüllt, weiterhin 100 monatliche Überstunden pro Beschäftigten erzwingen zu können, ruft selbst im Verband massive Opposition hervor. In dem Beitrag „Overtime deal marks total capitulation by labor“ von Hifumi Okunuki am 27. März 2017 bei der Tokyo General Union externer Link (Tozen) nimmt die Vorsitzende dieser branchenübergreifenden Gewerkschaft – die vor allem im Bereich Medien und Bildungswesen organisiert – kein Blatt vor den Mund: Diese regelrechte Kapitulation bringe die Fortsetzung der tödlichen Gefahr „Karoshi“ (Tod durch Überarbeitung) mit sich, ja sogar noch ihre Steigerung, weil nun die 100 Stunden Marke – schon bisher für viele Menschen in Japan in einer Art Grauzone eine bittere Realität – ganz offiziell gesetzt werde. Ob sich eine breitere Opposition gegen diesen Deal organisiert, wird in dem Beitrag eher offen gelassen, wenn auch als eigentlich nötig bezeichnet

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Hauptversammlung 2017: Kritische Aktionäre verweigern Daimler Entlastung wegen Diesel-Abgaswerten und Militärfahrzeugexporten

Zur Hauptversammlung der Daimler AG am kommenden Mittwoch verweist der Dachverband der Kritischen Aktionäre auf zahlreiche Probleme des Konzerns…” Pressemitteilung vom 27. März 2017 externer Link pdf von und bei Kritische Aktionäre Daimler (KAD) / Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Siehe die Gegenanträge bei Daimler externer Link, dort auch Infos zur Hauptversammlung am 29. März 2017

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Offener Brief an die Europäische Kommission: Fusionen von Agrarkonzernen verhindern

Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin…” Inkota-Pressemitteilung vom 27. März 2017 externer Link

Und der Offene Brief an die Europäische Kommission externer Link zu den geplanten Großfusionen im Agribusiness: “Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die Europäische Kommission auf, die bevorstehenden Fusionen der weltweit größten Agrarchemie- und Saatgutkonzerne zu verhindern. Sie muss stattdessen dringend wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Landwirtschaft in der Europäischen Union ökologisch nachhaltiger, sozial gerechter und damit weniger abhängig von der Agenda des Agribusiness zu gestalten…” – dort auch Hintergrundinformationen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 23. März 2017: Zwischen uns keine Mauern!

Darin u.a.: “Herr Richter, was spricht er… Am Montag hat Vivantes den Warnstreik der VSG-Kolleg_innen durch einstweilige Verfügung stoppen lassen. Was lehrt uns das? Klar – wir haben keinen Grund, uns auf die Justiz zu verlassen. Unsere Forderungen können wir nur aus eigener Kraft durchsetzen – indem wir möglichst viele Kolleg_innen zur Teilnahme an unserem Kampf gewinnen. Die Erfahrung zeigt, um so mehr wir sind, um so schwerer tun sich auch die Gerichte, uns zu stoppen. Dann klappt es auch mit dem Streik…” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 23. März 2017 externer Link pdf

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke » „Pulse of Europe“: Europa muss sich neu begründen! Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.

Für Europa, nicht für die(se) EU

Ob beim “March for Europe” oder beim “Pulse of Europe”: Die Medien verwechseln ständig die EU mit Europa – dabei gehen die Menschen für Europa auf die Straße, nicht für die(se) EU. (…) Denn der “March for Europe”, “Pulse of Europe” und andere Bewegungen identifizieren sich eben nicht mit der Krisen-EU, sondern mit einem liberalen und weltoffenen Europa. (…) Vor allem der “Pulse of Europe” wird zunehmend von der Bundesregierung für sich reklamiert – einer Regierung, die gerade das Kindergeld für “EU-Ausländer” kappen will…” Kommentar vom 27. März 2017 von und bei Erik Bonse externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Die (un-)heimliche Macht der Reichen und ihre Steuerparadiese

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.3.2017

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Bundestag: 331.272 Stromsperren in 2015

2015 sind in 331.272 Fällen (2014: 351.802) sogenannte Stromsperren verhängt worden. Bei der Gasversorgung wurden 43.626 Fälle (2014: 46.488) verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11052) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Zahlen aus Befragungen der Netzbetreiber. Eine Sperrandrohung erging 2015 demnach in 6.282.975 (Strom) beziehungsweise 1.284.670 Fällen (Gas). Die durchschnittliche Forderungshöhe bei der Androhung betrug laut Darstellung der Bundesregierung 119 Euro (Strom) beziehungsweise 123 Euro (Gas)…” Aus der Antwort der Bundesregierung vom 22.03.2017 externer Link (hib 182/2017)

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebungen nach Afghanistan: Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid

Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Zuvor bildeten über 400 TeilnehmerInnen eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden…” IPPNW-Pressemitteilung vom 28.03.2017 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Ab nach dem Kosovo, Du Hungerleider!

Ihr Vermieter will das unverputzte Haus in der Roma Marhalla, dem Romaviertel in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica, verkaufen. „8.000 Euro will er dafür haben, völlig illusorisch für uns“, sagt Mutishis Tochter Jaldez in fließendem Deutsch. Die 26-Jährige ist die Einzige in der Familie mit einem regelmäßigen Einkommen. Als Mitausbilderin von Roma-Frauen zu Friseurinnen bei der Diakonie Kosova erhält sie monatlich 100 Euro. Der Vater ist arbeitslos, die Mutter schwer herzkrank und die beiden Brüder sammeln nach Kilopreis Plastikflaschen. An guten Tagen bringen sie drei Euro mit nach Hause, an schlechten weniger oder gar nichts. Ein Busticket kostet 50 Cent und die Lebensmittelpreise im Kosovo sind deutlich höher als in Deutschland. Auch die Strompreise in dem Westbalkanland sind seit der Privatisierung des Energiesektors für arme Menschen kaum noch bezahlbar. Medizinische Versorgung gibt es nur gegen Bares. Eine Krankenversicherung hat das Land nicht“ – aus dem Beitrag „Abgeschobene Kosovaren kehren oft in eine unvorstellbare Armut zurück“ von Markus Geiler am 29. März 2017 im Migazin externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Menschen in solcher Armut leben, dass selbst 1 Euro-Jobs hierzulande noch besser waren…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch ohne Richtervorbehalt, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte…” Beitrag von Markus Reuter vom 28.03.2017 bei Netzpolitik externer Link

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

In Vorbereitung der G20-Proteste wird auch über die Bundeswehr debattiert

Dass Handel Frieden schaffe, ist eine der zentralen Propagandathemen des Bürgertums weltweit. Dass globale Kapitalinteressen ganz im Gegensatz zu dieser Behauptung immer auch eine militärische Dimension haben ist Grund dafür, das Thema auch beim Widerstand gegen die G20 zu behandeln, was immer nötig ist, selbst wenn über das Wie Diskussionsbedarf bestehen mag: „Wir gehen davon aus, dass die Bundeswehr im Kontext der Proteste gegen den Gipfel eingesetzt wird. Kooperation von Polizei und Bundeswehr ist längst Alltag – zum Beispiel bei politischen Großereignissen wie dem G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 oder dem OSZE-Gipfel in Hamburg vergangenes Jahr. Derzeit sind vor allem unter dem Stichwort »Terrorabwehr« Vorstöße zu beobachten, die bestehende Kooperation und den Einsatz der Armee im Inland auszubauen und sie ideologisch sowie juristisch besser abzusichern“ – aus dem Gespräch „Die Bundeswehr ist nicht die Caritas“ von John Lütten mit Alison Dorsch am 28. März 2017 in der jungen Welt externer Link über die Debatten um die Bundeswehr in Vorbereitung der Anti-G20-Proteste

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Der Polizeistaat besteht aus Polizeistädten: Beispiel Freiburg

Vor Ort wird beim Ausbau polizeistaatlicher Verhältnisse an konkreten Umsetzungen gearbeitet, wie ein Bericht aus Freiburg deutlich macht: „Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den Gemeindevollzugsdienst und mehr Bullen wird in Freiburg 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbei konstruierten Verunsicherung der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen“ – aus dem Beitrag „Freiburg stirbt mit Sicherheit“ am 27. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link – worin auch sehr konkrete Ausführungen über die „Freiburger Gefahrengebiete“ gemacht werden, die es ja inzwischen in jeder Stadt als Vorwand gibt…

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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“Ich muss noch aufstocken” – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXL

„… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: “Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: “Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.” Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. “Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 3 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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