Newsletter am Mittwoch, 28. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Warum die VW-Leiharbeiter in China wieder protestieren: Weil auch für jene, die die Übernahmeverträge unterzeichnet haben, die Leiharbeit weiter geht

Dass jene Leiharbeiter, die das Diktat der Unternehmensleitung angenommen hatten, Übernahmeverträge zu den Bedingungen des Unternehmens zu unterzeichnen, erneut Proteste organisieren, weil sie erleben müssen, das sich in Wirklichkeit kaum etwas geändert hat, war bereits Gegenstand unserer Berichterstattung (siehe den Bericht vom 21. November 2018). In dem ausführlichen Artikel „Repeated division“ von Xia Nü am 26. November 2018 bei Gongchao externer Link werden nun sehr konkret die Gründe für diesen neuerlichen Protest erläutert. Die gesamte Organisation der Leiharbeit im VW Werk wurde verändert, inklusive der Leiharbeitsfirmen, die die Beschäftigten stellen. Zumindest der Name dieser Firmen wurde verändert, geht beispielsweise aus dem Artikel hervor, viel mehr aber auch nicht. „Erneuerte Spaltung“ zeichnet sehr konkret nach, dass auch von der Organisation der Arbeit her nicht mehr festzustellen ist, als eine Namensänderung. Zusammengefasst: Die Behauptung von einem Ende der Leiharbeit bei VW China ist – „fake news“…

2. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Nach dem Polizeiüberfall im Hafen von Setubal: Der Streik wurde ausgeweitet, Portugals Regierung will nun doch Verhandlungen

Die Reaktionen der streikenden Tagelöhner-Docker auf den Polizeiüberfall, mit dem die Beladung des VW-Schiffs (Autoeuropa) nach Emden (Autoport) (das am heutigen Mittwoch, 28.11. dort erwartet wird. Neu: In Emden wird die Entladung des VW-Schiffs verzögert durch eine ausserordentliche Abteilungsversammlung bei Autoport zwischen 13.45 und 16 Uhr, das Schiff bleibt allerdings (ausnahmsweise?) bis morgen Abend liegen…) durch Streikbrecher ermöglicht wurde, war eindeutig: Der Streik wurde fortgesetzt – und auf andere Bereiche im Hafen ausgedehnt, die Solidarität der Gewerkschaftsbewegung und linker Organisationen mobilisiert. In dem Bericht „Estivadores mantêm greve ao trabalho extraordinário“ am 27. November 2018 bei AbrilAbril externer Link wird informiert, dass die „Dringlichkeitsbesprechung“, zu der die Regierung nach dieser Fortsetzung des Streiks einlud, von der Basisgewerkschaft SEAL angenommen wird, ohne allerdings den Streik auszusetzen: Der werde so lange fortgesetzt, teilte die Gewerkschafts-Koordination nach einer Vollversammlung mit, bis substanzielle Ergebnisse im Sinne der Streikenden vorlägen. Die Chancen dafür werden insofern als recht gut gesehen, als das Echo auf den Polizeieinsatz so intensiv war, dass sowohl die Regierung, als auch die Hafengesellschaften „Entgegenkommen“ signalisieren mussten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik der Tagelöhner in Setubal

3. Internationales » Argentinien » Politik

G20 in Buenos Aires: Zwischen Krise, Repression und Lächerlichkeit

Noch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher. Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. (…) Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. (…) Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken!

4. Internationales » Brasilien » Politik

Noch vor Amtsantritt der neuen brasilianischen Regierung: Die Kampfansage gilt (zuerst) Landlosen, Wohnungslosen und Minderheiten – weil sie die Eigentumsfrage stellen

In dem Monat, der seit dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl vergangen ist, sind die Kräftekonstellation und die Zielsetzungen der neuen brasilianischen Regierung deutlich geworden: Profilierte rechtsradikale Offiziere werden wohl mindestens 4 Ministerien übernehmen, darunter beispielsweise das Bildungsministerium, eine Voraussetzung, das Säuberungsprogramm „Schule ohne Parteien“ effektiv umzusetzen. Das auch die bisherige Regierung lancieren wollte, ohne es wirklich zu schaffen. Die Kooperation zwischen der – noch amtierenden, von niemand gewählten – Regierung Temer und der kommenden – von einer deutlichen Mehrheit gewählten – Regierung Bolsonaro klappt vorzüglich: Einsätze wie jener des Militärs in Rio sind vollzogene Gemeinsamkeiten, neue Dekrete Temers zu Geheimdienstoperationen nehmen Bolsonaro die Arbeit ab, sie selbst zu erlassen. Der leichtere Zugang zu Waffen, einer der Wahlschlager Bolsonaros im Kampf gegen Kriminalität, wie er ihn sich auf seine Banner geschrieben hat – der soll nicht zuletzt dazu dienen, Eigentum zu verteidigen. Und wer greift Eigentum an? Landbesetzer und Hausbesetzer natürlich, die zunehmend offener als Terroristen bezeichnet werden, weil sie ebenso Geschäfte verhindern, wie Landbesitztitel indigener Gemeinschaften (kein verteidigenswertes Eigentum) oder Bestimmungen zum Schutz der Umwelt. Und während der damit bereits zwei der drei Grundsäulen seiner erfolgreichen Kampagne „bedient“ – das Militär mit Exekutivmacht, das Agrarkapital mit Freiheiten – sind neben dem Schulprogramm vor allem seine kontinuierlichen Attacken zur „Verteidigung der Familie“ die „Bedienung“ der dritten Säule, der Evangelikalen. Die bei den Wahlen ebenso wie die Linke (in all ihren Varianten) geschlagenen neoliberalen Traditionspolitiker haben sich längst in das Lager des Wahlsiegers geschlagen – ganz wie einst in Chile die Tatsache verkörpernd, dass es zwischen Faschisten und Neoliberalen eine enge, nicht nur ideologische Verwandtschaft gibt. Die hemmungslose Begeisterung von Chefs gleich dreier bundesdeutscher Multis (Daimler Benz, VW, Robert Bosch) über Bolsonaros Wahl ist vermutlich repräsentativ für Unternehmerwünsche. Unter diesen Bedingungen sucht die soziale und politische Opposition noch nach dem Kurs, mit dem der Widerstand vorangebracht werden kann. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Die Formierung der rechtsradikalen brasilianischen Regierung und die Entwicklung des Widerstandes“ vom 28. November 2018

5. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

[Z 116] Revival am Nullpunkt? Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. (…) Offenbar trifft die Frage nach dem Verhältnis von „linker Politik“ und „Klassengesellschaft“ einen Nerv. Woher rührt aber dieses plötzliche Wiederentdeckung eines uralten Themas eigentlich? Wie Mario Candeias unterstreicht, ist das neue linke Interesse an der „Klassenfrage“ kein Ausdruck eines Aufschwungs linker klassenpolitischer Bewegungen – im Gegenteil: „Heute wird die Klassenfrage nicht mehr mit linkem, sondern mit rechtem Protest assoziiert.“ „Klasse“ als analytische Kategorie und politischer Bezugspunkt ist für die Linke erst wieder durch den Aufstieg des Rechtspopulismus interessant geworden. Nun ist es nicht so, dass diese Reflexion gar nicht stattfinden würde. Allerdings kommt sie allzu oft als denkfaule Kontroverse daher, bei der „Klassenpolitik“ und „Identitätspolitik“ schematisch gegenübergestellt werden. (…) Ich plädiere im Folgenden dafür, dass sich Linke heute wieder mehr für Gewerkschaften interessieren sollten. Und zwar weniger als Institutionen oder politische Bündnispartner, sondern vor allem als sozialer Raum, in dem sich diese veränderten „Selbst- und Fremdbezüge“ herstellen können, von denen Eribon spricht. Sie sind – nicht die einzigen, aber immer noch sehr wichtige Orte – an denen die Voraussetzungen für Streiks entstehen, die womöglich zu einschneidenden Ereignissen werden und die „Lage“ verändern können. In diesem Sinne darf und soll dieser Text als eine – quer zu den vorherrschenden aktuellen Debatten der Linken stehende – Ermutigung verstanden werden, eine neue und inklusive Klassenpolitik mit einem entschiedenen, aktionsorientierten linkspopulistischen Diskurs zu verbinden…” Artikel von Jörn Boewe aus der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 116 vom Dezember 2018 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Türkei » Politik

Erneut: Gewerkschafter und demokratische Aktivisten in der Türkei festgenommen

7. Internationales » China » Soziale Konflikte

Protest wegen Renten: Chinesische Armee-Veteranen lassen sich von der Polizei nicht abhalten…

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

»Es müssen viel mehr Omas auf die Straße gehen«. Samara Velte über die Mobilisierung für einen feministischen Streik 2018 und 2019 in Spanien

9. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

[6. Dezember 2008] 10 Jahre nach dem Polizeimord an Alexis Grigoropoulos

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors – Werke international

GM-Werksschließungen in USA und Kanada: In Ontario wird gestreikt

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Philippinische LKW-Fahrer wurden über Monate in Europa ausgebeutet

[Rekrutierungsagentur in Manila] Das Büro, das Fahrer in den Beier-Slum schickte, ist geschlossen / Gestrandete Lkw-Fahrer: DGB stellt Anzeige gegen Dänen / Acht philippinische Lkw-Fahrer streiken in Ense

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Offener Brief an ver.di zu den Vorkommnissen auf der Demonstration am 24.10. in Bergheim mit dem aktuellen Stand vom 24.11.18 von fast 90 Unterschriften

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVerfG oder Generalstreik?

[Änderung des Gesetzes zur Tarifeinheit] Ernsthaft, wirksam, heimlich / Marburger Bund: Tarifeinheitsgesetz: Abschaffen wäre konsequenter

14. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Die ArbeiterInnenklasse – ein zerbröseltes Subjekt? Die Bedeutung der objektiven Interessenlage

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Ausbildungssuche: Jeder siebte Bewerber ohne Erfolg

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Der Sozialstaat in grün – Zauberwort: Garantiesicherung. Jetzt macht auch Robert Habeck Vorschläge, wie Hartz-IV abgeschafft werden soll

Hört, hört! Kaum sehen Politiker ihre Macht gefährdet, fangen sie plötzlich wieder damit an, sich für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu interessieren

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben » Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

EU ebnet Weg für Verkauf der HSH-Bank an private Investoren

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

a) Reiner Hoffmann (DGB) auf dem GdP-Bundeskongress: “Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Wir sind nicht die ANTIFA!

b) Grundsätze gegen Rechts: Positionspapier der IG BAU

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Nach der Aufdeckung des rechten Terror-Netzwerkes in der Bundeswehr: Der Rest ist Schweigen…

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Blanker, aggressiver Rassismus im Suff? Polizei-Rentner in „jugendlicher Frische“

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Großrazzia der Berliner Polizei in Rigaer Straße: Hunderte, schwer bewaffnet – wegen „einfacher Körperverletzung“?

Der nächtliche Polizei-Großaufmarsch gegen die Rigaer94: Ein weiterer Baustein der Militarisierung der Polizei

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Weiterhin nur geduldet: Fachkräftezuwanderung wird restriktiv geregelt. Sie entspricht den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nicht denen der Migranten

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Lesvos, mon amour – Die Flüchtlingsproblematik auf Lesbos

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Monströse Zeiten. Bedrohung der Demokratie: Wie kann ein Aufbegehren gegen Zerstörung und Todeskult aussehen?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Leiharbeit macht krank!

Wolfgang Hien spricht darüber, dass Arbeit krank macht und scheiße ist. Leiharbeit im Speziellen hält Hien für einen “Rückfall ins 19. Jahnhundert”. “Leiharbeiter sind prinzipiell innerhalb einer schon existierenden Belegschaft ausgegrenzt. (…) Und darauf setzen die Kapitalisten. Sie setzen Leiharbeit ein als Lohndrückermaschine und als Maschine zur Demoralisierung der Stambelegschaft. (…) Es ist unfassbar, dass die Gewerkschaften nicht von vornherein gesagt haben wir dulden das nicht!”Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600