Newsletter am Mittwoch, 28. März 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

a) Wahlergebnis bei Stihl in Waiblingen: 2 Betriebsratssitze für “alternative” Betriebsräte?

Lt Zentrum Automobil e.V. erhielten “alternative” Betriebsräte mit 9.2% der Stimmen bei Stihl in Waiblingen und damit 2 Betriebsratssitze beim Motorsägenhersteller – da sie aber bereits bei Siemens gelogen haben sollen… wir bitten um Bestätigung, noch lieber Dementi

b) Veranstaltung von ver.di in Hamburg: Rechtsextreme bei den Betriebsratswahlen 2018 im IG-Metallbereich – demnächst flächendeckende Aktivitäten von ihnen bei allen Gewerkschaften?

… Alle waren sich einig, daß das Auftreten von Höcke, Elsässer und Hilburger bei den diesjährigen Betriebsratswahlen der Beginn eine Kampagne ist und sich deren Auswirkungen in den nächsten Jahren und bei den Betriebsratswahlen 2021 in allen Gewerkschaften zeigen werde. Um so mehr sei DGB-Chef Hoffmann zu kritisieren, der das Problem herunterspiele und den Kopf in den Sand stecke. In der Tat, diese sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaftsführungen sind unfähig zum Widerstand nach rechts. Ganz einfach, weil Sozialpartnerschaft als credo des DGB und Volksgemeinschaft als credo der AfD sich ideologisch stark überlappen. Und die Begrifflichkeiten Standortdenken und Nationalismus ebenfalls! (…) Widerstand gegen die rechtsextreme Kampagne ist nur durch Initiative von unten möglich! Die Gewerkschaftsoberen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, wie es ein Kollege ausdrückte. Widerstand von unten heißt, daß sich in den Betrieben linke Widerstandsstrukturen bilden, Betriebszellen und Betriebsgruppen, mit einer großen Eigenständigkeit – ohne Sozialpartnerschaftsideologie. (…) Die Veranstaltung soll fortgesetzt werden! Vielleicht dann ja auch als Mitveranstalter: DGB, IGM und weitere Gewerkschaften!?Bericht zur Info-Veranstaltung von ver.di in Hamburg am 23.03.2018vom 26.03.2018 bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link , darunter findet sich eine interessante Debatte

c) [Der rechte Rand] Angriff von rechts. Gewerkschaften und Betriebsräte im Fokus der extremen Rechten

Diesem Thema wirdmet sich die Schwerpunktausgabe des antifaschistischen Magazins „der rechte rand“, die Anfang April 2018 erscheinen wird – siehe Ankündigung und Vorbestellung externer Link pdf. Die Ausgabe kann – auch in großer Stückzahl – zur Verteilung bestellt werden. Der Preis für ein Einzelheft beträgt 3,50 €, Auslieferung nach Ostern

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Veranstaltung am 23.3.2018 in Berlin “Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen” – Nachbereitung, auch der (erneuten) Intervention der GdP über den DGB

Fast 90 Interessierte waren am Freitag, den 23. März, in die ver.di-Medien-Galerie gekommen, um von der Hamburger Rechtsanwältin Gabrielle Heinicke zu erfahren, welche Erfahrungen sie während des G20-Gipfels mit polizeilicher Gewalt machen konnte, wie es um die Beweisaufnahme von Rechtsbrüchen seitens der Demonstrierenden aussieht und welche Ergebnisse zu Anzeigen der G20-Gegner/innen gegen willkürliche Gewalt durch staatliche Sicherheitsorgane vorliegen. Mit Unverständnis und Empörung reagierten die Anwesenden darauf, dass die urspürünglich im IGM-Haus geplante Veranstaltung nach einer Intervention des DGB abgesagt wurde. Bekanntlich hatte der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Finanzmisters der SPD, Olaf Scholz, nach Ende des G20-Gipfels öffentlich erklärt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. Leider sieht die Realität anders aus. Dies jedenfalls lässt sich klar aus den beiden Dokumenten entnehmen, die wir hiermit ins Netz stellen: 1. Vortrag von Gabriele Heinicke in Berlin 2. Ergebnis der G20-Demonstrationsbeobachtungen durch das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“...” Bericht der Veranstaltung von und beim Arbeitskreis Internationalismus in der IG Metall Berlin (AKI) externer Link : “ver.di-Medien-Galerie zu G20-Nachlese bis auf den letzten Platz besetzt”

  • Der AKI vermeldete die Raumänderung vor der Veranstaltung mit der Begründung “Nach Protesten des DGB und v.a. aus der GdP (Gewerkschaft der Polizei) hat die Geschäftsführung der IG Metall Berlin uns augefordert, die Veranstaltung abzusagen” und auch der RAV meldete am 23.3. per twitter: “Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich einmal mehr autoritär, demokratiefeindlich und kritikunfähig. Aufgrund massiven Drucks der GdP hat die IG Metall die Raumzusage für die NoG20-Veranstaltung der VDJ zurückgezogen.” Uns liegt dazu ein – (noch) nicht verabschiedeter Resolutionsentwurf an den DGB Berlin pdf vor: Die Versammlungsfreiheit von Gewerkschafter*innen und gesellschaftlich Arbeitenden darf nicht angetastet werden!

3. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Proteste

Sozialprotest armer Leute zwischen traditionellen und unorthodoxen Widerstand

“… Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt warum Arme z.B. bei der Debatte über Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind. (…) Arme Menschen werden arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt (Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. (…) Diese oft verinnerlichte Arbeitsmoral, verbunden mit bürgerlichen Wertvorstellungen (sie ja nicht alle schlecht sein müssen), bringen Menschen in ihren alltäglichen Lebenssituationen in Distanz zu den weniger „Leistungsfähigen“. Letztendlich wird trotz anhaltender eigener Kritik an kapitalistischen Lebens- und Arbeitsweisen das Prinzip der Leistungsgesellschaft auch von uns immer wieder selbst reproduziert. (…) Die verschiedenartigen stillen und lauten Widerstandsweisen von armen Leuten orientieren sich an wesentlichen Formen des Miteinanders: dem Willen nach einem selbstbestimmten Leben, der Forderung nach Gerechtigkeit und der Einhaltung von Würde. Alle drei Formen des Miteinanders sind mit Lohnarbeit nicht vereinbar!Artikel von Harald Rein vom März 2018 – er erschien in gekürzter Form und mit einem etwas anderen Titel „Ringen um Würde. Sozialprotest in emanzipatorischer Form sollte die Einsichten und die Widerständigkeit armer Leute aufgreifen“ in der aktuellen Nummer 636 des ak vom 20.3.2018 – wir danken!

  • Wir erinnern an das Buch von Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Herrmanns Flirt mit der Sicherheitswirtschaft

Während das Internet z. Zt. über das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) diskutiert, flirtet Innenminister, Joachim Herrmann, heftig mit der Sicherheitswirtschaft: Private Sicherheitsdienste, die kostengünstig Polizeiaufgaben – über den Objektschutz hinaus – übernehmen; da leuchten die Augen des amtierenden Bayerischen Innenministers. Blöd nur, dass es da so “überflüssige Sachen“ wie das Gewaltmonopol, den Artikel 33 (4) Grundgesetz (GG) und den Datenschutz zu beachten gilt. Diese stehen einem “Verschmelzungsprozess“ zwischen der Bayerischen Polizei und der Sicherheitswirtschaft im Wege…” Artikel von Thomas Brunst vom 27.3.2018 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Nach wochenlangem Streik und Betriebsbesetzungen in Paris: ArbeiterInnen ohne Papiere gewinnen!

6. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Unabhängige algerische Gewerkschaften: Die kollektiven Zwangsdeportationen der Migranten sind nicht nur unmenschlich, sondern auch ungesetzlich

7. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Demonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen: Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts durch die BRD gehen unvermindert weiter

8. Internationales » Brasilien » Politik

Die Geister, die sie rufen wollen, sind angekommen: Faschistische Milizen in Südbrasilien und Jagd auf Flüchtlinge im Nordwesten des Landes

9. Internationales » Jemen » Politik

Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns im Jemen: Neue Waffen für Saudi-Arabien – auch aus der BRD

10. Internationales » Türkei » Politik

Gleichschaltung im türkischen Bildungswesen: Friedensaktivitäten verboten. Dagegen: Aufruf zur Solidarität gegen Waffenlieferungen bei den Ostermärschen

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Tarifvertrag auf Bewährung. Fortschritte bei Verhandlungen über Entlastung an baden-württembergischen Unikliniken. Gewerkschaft erhält Sonderkündigungsrecht

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen »Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Immer mehr Pfleger flüchten in Leiharbeit

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

[Doku] Die Dreckwegmacher. Knochenjob Müllabfuhr

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Kreatives Prekariat? Die Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern

15. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

IG-Metall-Tarifrunde: Opel will Tariferhöhung stunden

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Die Anstalt vom 27. März 2018: Deutsche Waffen-Narren und Waffenexporte

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Offener Brief: Wieder weniger Gewerkschafter – Unterstützung für Große Koalition

(Weiterer) Protestbrief gegen die GroKo-Propaganda des DGB: Reiner Hoffmann – Dein Einsatz für die Große Koalition

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Jobcenter stecken Klienten in Kurse – um eigene Ziele zu erreichen

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Abstruse Berechnungen, die dann auch noch viele übernehmen. Ein schräger Vergleich zwischen Hartz IV und Arbeitseinkommen

»Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit« – Dietrich Creuzburgs Kreuzzug gegen die Grundsicherung

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Debatte um Grundsicherung: “Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben”

Geht es den Armen zu gut? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten

[Neue Pläne zur betrieblichen Altersversorgung] Bundesrat berät über Deutschlandrente

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Auf Kosten der Krankenkasse. Für Selbstständige mit geringem Einkommen wird die Krankenkasse günstiger

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beenden

Hamburg: Studenten behandeln Bedürftige ohne Krankenschein

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Umrisse der Weltcommune

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Tod in Dessauer Polizeizelle Oury Jalloh: Gutachter schließt Selbsttötung aus

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Afghanistan Abschiebung: zynisches Spiel mit dem Menschenleben. Bayern schickt wieder “hartnäckige Identitätsverweigerer” nach Afghanistan

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Wer „unfähig“ sagt, oder „versagt“ – ist schon der Verteidigungspropaganda der Geheimdienste bei den NSU-Untersuchungen auf den Leim gegangen…

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: „Erklärung 2018“ – Offenbarung des alltäglichen Rassismus

Die rassistische „Erklärung 2018“ der „Leistungsträger“ – in (nicht nur) sächsischem Regierungsgeist?

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Finanzamt-Studie: Gemeinnützigkeitsrecht muss verbessert werden

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Digitale Privatsphäre: Datensammelwut gefährdet die Demokratie

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

Weltsozialforum 2018: Abgesänge?

32. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Ein Hoffnungsschimmer. Bislang wurde dem inhaftierten US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ein faires Berufungsverfahren verweigert. Das könnte sich nun ändern

 

Mit dieser wahren Flut an Informationen verabschieden wir uns Newsletter-technisch (vorbehaltlich einer Revolution) bis nach Ostern, empfehlen aber wie immer einen Blick auf die Homepage bzw bei Twitter (@labournet_de) für ggf. notwendige Aktualisierungen!
Faule Feiertage und viel Spaß bei den Ostermärschen und -aktionen wünschen Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

Neue Streikwelle in Frankreich

Rede eines Bahnarbeiters an der Gare du Nord (Paris) während des Streiks, der am 22. März in ganz Frankreich im öffentlichen Sektor stattgefunden hat. “Wir hätten nicht gedacht, dass so viele streiken, das ist phänomenal! Wir haben 100% Streikbeteiligung bei allen Produktionsteams. Nur die Auszubildenden können nicht mitstreiken. Heute bin ich stolz, ein Eisenbahner zu sein. Ich bin stolz darauf, mit meinen Kolleg_innen zu kämpfen, Männern und Frauen. Gemeinsam werden wir sie stürzen.” (aus dem Video)… Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |2 min | 2018)

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Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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