Newsletter am Mittwoch, 28. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!: Überlegungen zum Umgang damit

[DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann] „Jeder rechtspopulistische Betriebsrat ist einer zuviel“ – auch ein linker?

Rechtspopulisten erhalten im Vorfeld der Betriebsratswahlen große Aufmerksamkeit. Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann warnt vor einer übertriebenen Beachtung der Wahllisten. Dies wird an der Mitgliederbasis auch mit Unverständnis aufgenommen. (…) Die Aufmerksamkeit, die sie erhalten, ist ein Ärgernis für den Gewerkschaftsbund (DGB), der die vielfältigen Leistungen aller Betriebsräte in den Hintergrund gerückt sieht. (…) „Bei Betriebsratswahlen gab und gibt es immer mal wieder Listen, die gewerkschaftsfeindliche Werte vertreten – das sind aber, von rechts wie links, immer Randphänomene gewesen und geblieben“, sagte er unserer Zeitung. „Die Ankündigungen dieser Rechtspopulisten gehören dazu.“ (…) Dass im DGB eine Kontroverse über das „Randphänomen“ in vollem Gange ist, zeigt das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften – ein Netzwerk linker Arbeitnehmervertreter. Dort sorgt man sich vor der „strategischen Offensive der Extrem-Rechten“. Auffällig sei, dass viele Kandidaten aus dem Spektrum der Christlichen Gewerkschaften und zum Teil von den Unabhängigen (AUB) kämen. Nach den Massenaufläufen bei Pegida und dem Einzug in die Parlamente wollten die Rechten eine rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen. „Davor die Augen zu verschließen, ist kontraproduktiv“, heißt es. Die Hoffnung des DGB-Chefs, dass die rechten Initiativen „wegen Unfähigkeit wie Seifenblasen zerplatzen werden“, teilt man im Zukunftsforum nicht. „Die Erfahrungen lehren uns leider anderes“, heißt es. „Aktives Entlarven und Dagegenhalten ist angesagt.“…” Artikel und Interview von Matthias Schiermeyer vom 26. Februar 2018 bei den Stuttgarter Nachrichten online externer Link

  • Wir halten die darin durch Hoffmann erfolgte Gleichstellung von linken und rechten Listen für skandalös! Bislang sind es nur die linken Listen und Einzelpersonen, die aus den DGB-Gewerkschaften ausgeschlossen und aus den Betrieben – oft genug mit Hilfe der BR-Mehrheiten – (ketten)gekündigt wurden! Und dann heißt es in der bürgerlichen Presse im Zusammenhang mit der rechten BR-Wahl-Kampagne, die DGB-Gewerkschaften seien links, daher nun die Opposition von Rechts…
  • Siehe dazu den Kommentar der Gewerkschaftslinken Hamburg:
    Ja, warum „reden die Gewerkschaften das Problem klein“? Die Antwort ist einfach: Weil DGB und AfD viel ideologische Überlappungen haben. Ein Vertrauensmann der IGM bei VW-Braunschweig brachte es auf den Punkt: „Aber wir haben als Betriebsrat in den letzten 15 Jahren doch die Politik gemacht, die die AfD fordert“. Die Standortpolitik und das Co-Management führender IGM-Funktionäre und Betriebsräte sind kompatibel mit der AfD-Ideologie. Das Einfallstor für rechtsextremes Gedankengut ist in den letzten Jahrzehnten durch die DGB-Gewerkschaften weit geöffnet worden. AfD und Co. (Elsässer) gehen dankbar und euphorisch jetzt rein – in die Betriebe. Was sollen die Führungen der DGB-Gewerkschaften dem entgegensetzen? Internationalismus und Klassenkampf? Eher schlüpft das berühnte Kamel durch das Nadelöhr.” Kommentar von DW im Newsletter der Gewerkschaftslinken Hamburg JFI 09-2018 vom 27.2.2018 externer Link
  • Und wir erneuern unsere Bitte um Hinweise und Informationen zum Stand der Kandidaturen in den Betrieben (mag.wompel@labournet.de)!

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Ergebnisse des Leipziger Treffens von Amazon-Beschäftigten aus drei Ländern Ende Januar 2018

ArbeiterInnen aus fünf Amazon-Lagern in drei Ländern sowie UnterstützerInnen trafen sich in Leipzig zum sechsten Treffen dieser Art seit 2015. Zunächst fuhren wir zum Amazon-Lager LEJ1 in Leipzig und verteilten Flugblätter mit dem Titel „Steht auf für unsere gemeinsamen Interessen!“ Während des anschließenden Treffens diskutierten wir, was seit dem letzten in Poznan im Frühjahr 2017 passiert war und planten neue gemeinsame Aktionen für 2018. Ein wichtiges Thema der Diskussion war die Notwendigkeit, mehr an der Basis zu organisieren. Nach Jahren der Konfrontation mit Amazon hatten die TeilnehmerInnen den Eindruck, dass sie sich intensiver auf der betrieblichen Ebene um die Organisierung kümmern und gegen die Spaltung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern, Nichtmitgliedern, Vertrauensleuten usw. vorgehen müssen – auch um sie alle für einen gemeinsamen Kampf zusammenzubringen. Wir diskutierten auch die Erfahrungen der Make-Amazon-Pay-Kampagne in Deutschland. ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen äußerten Kritik, weil die Aktion vor allem „von außen“ ablief. Es gab jedoch auch positive Einschätzungen, die betonten, dass solche Aktionen helfen, mehr Druck auf Amazon auszuüben“ – so beginnt die „Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Leipzig, 26. bis 28. Januar 2018“ am 24. Februar 2018 bei Amazing Workers externer Link, worin auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe mit Amazon-Beschäftigten aus Polen und aus deutschen Amazon-Lagern wie Bad Hersfeld in Norddeutschland im März 2018 angekündigt wird und weitere Vorhaben dargestellt. Siehe dazu auch die genauen Daten zur Veranstaltungsreihe in Bremen, Hamburg und Kiel

Siehe auch:

3. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

„Wir kennen das Sachverständigengutachten über die Arbeit bei Amazon: “Kann psychische und physische Schäden verursachen”“

In Polen gab und gibt es hitzige Diskussionen in den landesweiten Medien über ein Gerichtsgutachten, das im Zuge eines Prozesses gegen eine Person erstellt wurde, die am Bummelstreik im Juni 2015 im Amazon-Lager in Poznan teilgenommen haben soll. Zum Gutachten über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen aus Anlass des Prozesses um den Bummelstreik 2015 siehe die deutsche Übersetzung eines Artikels von Adriana Rozwadowska am 30. Januar 2018 in der Gazeta Wyborcza pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Spanien » Politik

CGT-Sekretär Kataloniens von der Polizei festgenommen – und nach massiven Protesten wieder frei gelassen!

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Streik an den Schulen West Virginias: Legal? Illegal? Scheißegal!

6. Internationales » USA » Politik

Eher eine Bankrotterklärung oder Todesdrohung? US-Regierung will eine Million bewaffnete Lehrer – und erntet Widerstand

7. Internationales » Österreich » Politik

Offener Brief: Protest gegen die Vorhaben der österreichischen Regierung, das Sanktionsregime gegen Erwerbslose zu verschärfen

8. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Der Kampf der INNSE-Belegschaft und die italienischen Gewerkschaften

9. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

[10. März 2018] Berichte über eine Kölner Gewerkschaftsreise nach China

10. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Neue Überfälle griechischer Faschisten auf soziale Zentren und Militanz gegen Flüchtlinge – auf der Welle des Nationalismus lässt sich gut mit schwimmen

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Keine Nacht allein. Zentrale Forderung wird in Völklingen [SHG Kliniken] erfüllt

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Pflege: “Keine Zeit für Menschlichkeit” / Wo bleibt der Aufstand?

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

a) [Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] Tarifrunde Bund und Kommunen: Klare Forderungen – voll durchsetzen!

b) Im öffentlichen Dienst beginnen Tarifverhandlungen: Goldene Zeiten nur für Finanzminister

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein und Strategien

Plattform-Kapitalismus: “Wir müssen über Verstaatlichung nachdenken”

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Zahl der Leiharbeiter in Deutschland um vier Prozent auf 1,01 Millionen gestiegen / Fast die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse endet in den ersten 3 Monaten

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

EU-Vergleich: Arbeitslose in Deutschland am ehesten arm

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Selbstständige sammeln Milliardenschulden bei Krankenkassen an – neue Bemessungsgrundlage?

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Künstlersozialkasse (dauernd) gefährdet

Gründer der Künstlersozialversicherung Dr. Herbert Ehrenberg ist tot

Siehe den Nachruf im Dossier – wir erinnern immer wieder gerne an unseren Ansatz, die KSK auf alle Prekären auszuweiten: “Künstlersozialkasse – ein Modell zur Absicherung der Prekarität?” im LabourNet-Archiv

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Erfolg im Kampf um Gemeinnützigkeit: Doña Carmen e. V. zwingt Finanzbehörde in die Knie

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Schon wieder, jetzt in Frankfurt: Polizeigewerkschaft gegen Antifa

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizei wird aufgerüstet: Gegen Terrorismus. Was Terrorismus ist, bestimmt die Polizei…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Prozess gegen G20-Gegner Fabio V. geplatzt / Interview mit Fabio V.

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Nahe beieinander. Aber: Andere Welten. Filmpreis für Dokumentation über das Lager Tempelhof

 

Lieber Gruss,  Mag und Helmut - und aus aktuellem Anlass: Kaltes Deutschland – wie gehen andere Länder in Europa damit um? “Eiseskälte in ganz Europa: Das hat einen Brüsseler Bürgermeister zu einer unkonventionellen Maßnahme veranlasst. Obdachlose werden aufgegriffen und zwangsweise ins Warme gebracht. In Frankreich werden Rathaussäle umfunktioniert und Finnland hilft schon bei drohender Obdachlosigkeit – mit Erfolg...” Siehe einen Bericht beim Deutschlandfunk externer Link

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Sans Papiers besetzen Leiharbeitsfirma in Paris

Seit dem 12. Februar 2018 haben ca. 120 illegalisierte Arbeiter_innen in Paris mehrere Firmen besetzt. Im Video zu sehen sind Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma angestellt sind. Sie haben keinen Aufenthaltstitel und arbeiten daher mit Papieren von Bekannten. Bei den Streiks geht es auch darum, die Errungenschaften der Streiks von 2008 und 2013 zu verteidigen, in denen u.a. durchgesezt wurde, dass ein Lohnzettel ausreichte, um registriert zu werden. (Siehe dieses Dossier bei LabournetGermany) Die Streikenden sagen, dass sie nicht aufhören werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind.” Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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