Newsletter am Mittwoch, 27. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Zwischen „Roma-Stern“ in Italien, Lagern in Afrika und Truppenaufmarsch in Österreich: Schiffe, die nicht landen sollen und Menschen, die nicht leben sollen

Das aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken

2. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Die Streikenden beim Automobilzulieferer Neue Halberg-Guss lassen wieder Lkw durchs Werktor fahren. Wie die Polizei mitteilte, haben die Mitarbeiter die Blockade freiwillig aufgelöst und vereinbarten, dass sie die Ein- und Ausfahrt zum Werksgelände für Lkw gewähren. Sie kamen damit einer möglichen Räumung durch die Polizei zuvor. Die Beschäftigten von Neue Halberg-Guss hatten seit dem Wochenende die Zufahrt blockiert und damit verhindert, dass Lkw bereits fertige Teile für die Autoindustrie abholen. (…)Seit Tagen sind die Mitarbeiter am Standort in Leipzig im Ausstand, blockierten die Einfahrt von Lastwagen und bildeten Menschenketten. Am Dienstagmorgen waren Angaben der IG Metall zufolge etwa 250 bis 300 Beschäftigte erneut im Ausstand. Beamte und das Kommunikationsteam der Polizei haben das Gespräch mit den Streikenden gesucht. Auch Polizeipräsident Bernd Merbitz war vor Ort. Bei dem Konflikt geht es um die geplante Schließung des Leipziger Standortes mit rund 700 Beschäftigten Ende 2019 sowie um einen erwogenen Abbau von etwa 300 der 1500 Arbeitsplätze in Saarbrücken. Das Unternehmen stellt vor allem Motorblöcke und Antriebswellen für Autos und Nutzfahrzeuge her. Durch den Streik gibt es mittlerweile auch Produktionsausfälle in anderen Werken, etwa bei Opel in Eisenach und bei VW“ – aus der Meldung „Mitarbeiter lösen Blockade bei Halberg-Guss auf“ am 26. Juni 2018 beim MDR, dessen Berichterstattung zufällig genauso freudig ist, wie eine darin zitierte Bekundung der Polizei, die sich auch gefreut hat, dass die Drohung ausreichte… Siehe zum Streik bei Halberg Guss drei weitere aktuelle Beiträge

3. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nummer 68 vom Juni 2018

Aus dem Inhalt: “Französische Bahnbeschäftigte kämpfen an vorderster Front. Die Agenda der Herrschenden in Frankreich ist klar umrissen: Die Anlagemöglichkeiten für das Kapital sollen auf zwei Ebenen dramatisch verbessert werden: Die Privatisierungen sollen drastisch vorangetrieben und die Arbeitsbedingungen (Löhne und soziale Sicherungssysteme) gra vierend eingeschränkt werden. Aber dies stößt auf Widerstand. (…) Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich unter denKolleg*innen eine ganz beachtliche Bereitschaft zur Selbstorganisation und zu eigenständiger Kampfführung. So haben in diversen Bereichen die Streikenden seit einigen Wochen begonnen, entgegen den Vorgaben der Gewerkschaftsführung ihren Streik nicht immer wieder auszusetzen,sondern ihn nach eigener Planung zu gestalten, was es vor allem der Gegenseite erschwert, die Auswirkungen mit Streikbrecheraktionen oder Versetzungen zu unterlaufen...”
und: “Politik versagt – Protest gefragt. Derzeit verhandeln die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) über die Ausgestaltung einer Gesetzesvorlage, in der es um die personelle Ausstattung von Krankenhäusern gehen soll. Im Saarland hat am 30.5. die Regierung den neuen Krankenhausplan vorgestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Eckpunktepapier für ein “Sofortprogramm” veröffentlicht. Dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt gezwung en sehen, Vorschläge zu machen, ist ein Erfolg der bisherigen Bewegung. Generell zeichnet sich ab, dass die bisherigen Pläne keine spürbaren Verbesserungen schaffen…“Weitere Themen: 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Statt Offensive nur Appelle; Hartz IV wird kleingerechnet; 2. Mai 1933: Niemals wieder… ; Siehe das NWI Nr 68 vom Juni 2018

4. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

[25. Juni 2018] Der dritte Generalstreik gegen die argentinische Macri-Regierung: Die Kraft, diese Politik zu beenden, wäre vorhanden…

Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate Anfang Juni bei 26 Prozent lag. Der Protest richtet sich auch gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung der Landeswährung eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 Mrd. Euro) gewährt. (…) Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen“ – aus „Generalstreik lähmt Argentinien“ hier bei Spiegel Online am 25. Juni 2018 – also am Abend des Streiktages, eine Agenturmeldung, die zwar die Fehlinformation enthält, es habe nur der Gewerkschaftsbund CGT zum Streik aufgerufen – aber doch immerhin deutlich macht, dass der Streik massiv befolgt wurde. Dass „nur die CGT“ zum Streik aufgerufen habe, war im Übrigen (vor Streikbeginn) eines der Standard-Argumente der Macri-Regierung: Damit sollte die Argumentation untermauert werden, es sei ein peronistischer Streik zugunsten der früheren Präsidentin Kirchner (was für breitere Teile der CGT durchaus zutrifft) – nach der erfolgreichen Mobilisierung ist dieses „Argument“, mit dem die Streikaufrufe der beiden CTA-Verbände ebenso ignoriert wurden, wie die der linken Basis-Gewerkschaftsnetzwerke eher „in den Hintergrund“ getreten… Zum Generalstreik und seinen politischen wie gewerkschaftlichen Auswirkungen und Bedingungen vier weitere aktuelle Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Korea – Republik » Arbeitskämpfe

Die Belegschaft von Oracle Südkorea streikt seit einem Monat: Aufruf zur Solidarität

6. Internationales » Ukraine » Politik

Tödliche Menschenjagd in der Ukraine: Rechter Terror wird zum Alltag – von der Regierung bezahlt und betrieben

7. Internationales » Jemen » Politik

Ein Massaker ist eine „Schlacht“ und jede Opposition sind „Huthis“ – Pressemitteilungen des saudischen Kabinetts werden in bundesdeutschen Medien als Journalismus ausgegeben

8. Internationales » USA » Politik

Die Aktiven der Besetzungen der Abschiebebehörde in (immer mehr) US-Städten werden von der Polizei bedroht – und finden Verbündete

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Solidarität mit Markus Bauer, Betriebsratsmitglied bei Hama GmbH & Co KG

Solidarität für Markus B.: Kundgebung gegen Union Busting in Monheim

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Real-Mitarbeiter werden künftig deutlich schlechter bezahlt – und drei weitere aktuelle Beiträge, inklusive eines Solidaritäts-Briefs

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Die Krankheitsmaschine Kapitalismus und der Pflegenotstand

 

POLITIK

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Es gibt sogar welche, die das als Erfolg verkaufen möchten: Mindestlohn steigt. Um 50 Cent – bis 2020

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus

[Gewerkschaftstagung zu »guter Arbeit« in Frankfurt am Main] Radikaler Umbruch – Die Bedingungen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik ändern sich.

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Digitalisierungsoffensive – gegen die Beschäftigten

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: [Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[30. Juli 2018] Tag neuer Proteste gegen Rüstung und Krieg: Büchel und Rammstein

 

Ein schnell nahendes Wochenende  wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und  UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen  Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos  Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und  grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre  gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge  selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App  “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min |  2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600