Newsletter am Mittwoch, 26. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Die LehrerInnen in Chile in der 4. Streikwoche: Straßen blockiert, Schulbehörden besetzt, Polizeirepression bekämpft – Docker und Bergleute zur Unterstützung mobilisiert

Der Streik der Lehrerinnen und Lehrer an Chiles öffentlichen Schulen geht auch in der vierten Woche weiter, obwohl die polizeiliche Repression immer schärfer wird und die entsprechende Hetzpropaganda der Regierung immer intensiver. Intensiver und öffentlich wahrnehmbar wird aber auch die wachsende Unterstützung für diese Streikbewegung in ganz Chile: Nicht nur immer mehr Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße, um sich an die Seite der Streikenden gegen die Schulreform und für bessere Arbeits- und Unterrichtsbedingungen zu stellen, sondern auch die – in Beiräten organisierten und Nichtorganisierten – Eltern machen zunehmend ihre Unterstützung deutlich. Und auch Beschäftigte anderer Sektoren, wie etwa die Docker in mehreren Häfen, protestieren an der Seite der LehrerInnen gegen die Schulreform – sei es bei Demonstrationen, bei der wachsenden Zahl von Straßenblockaden oder auch bei Besetzungsaktionen in Behörden, die zum Kultusministerium gehören. Siehe zur Streikbewegung an Chiles Schulen drei aktuelle Informationen und einen Hintergrundbeitrag sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: ver.di-Umfrage zur Arbeitszeit im TVöD

ver.di-Fachbereichsvorstand 03 Bezirk Nordhessen: Für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und mit Personalausgleich!

Die Gewerkschaft ver.di führt bis zum 30. Juni eine Umfrage unter Beschäftigten des öffentlichen Diensts bei Bund und Kommune zur Arbeitszeit durch. An dieser können sich aber auch Kolleg*innen aus anderen Bereichen beteiligen und in weiteren Betrieben wie der Bundesdruckerei gibt es ähnliche Fragebögen. In der Fragestellung zu Beginn wird der Eindruck erweckt, es ginge um eine Abfrage, ob es um mehr Lohn, weniger Arbeitszeit oder eine Kombination ginge. Doch weit gefehlt: Wir können nur ankreuzen, ob wir für weniger Arbeitszeit auf unsere Lohnerhöhung verzichten wollen und wie wichtig uns dieser „Handel“ ist. Dabei steht die Überschrift der Pressemitteilung schon von vornherein fest: „X Prozent der Befragten wollen für kürzere Arbeitszeit auf Lohn verzichten.“ Musik in den Ohren der Chefetagen! Das reiht sich darin ein, dass in vielen Lohnrunden- und Tarifabschlüssen diese „Wahlmöglichkeit“ gefordert und festgeschrieben wird. Als Vorreiterin wird dabei auf einen Musterabschluss der EVG verwiesen, die das als erste DGB-Gewerkschaft aufgebracht hat. Letztendlich ist der Tausch Lohn gegen Arbeitszeit nichts als ein vorauseilendes Kompromissangebot. Bei vielen Kolleg*innen regt sich Unmut über die Möglichkeit, sich selbst kürzere Arbeitszeiten zu erkaufen. Von Seiten der ver.di-Bundesebene wird ein schlechtes Tarifergebnis dann entweder damit begründet, dass die Beschäftigten lieber auf Lohn verzichten, um kürzer zu arbeiten, oder dass ihnen Lohn wichtiger sei als Freizeit. Damit wird die wichtige Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und deren Erkämpfung durch die Gewerkschaft aufs Abstellgleis geführt. Die Zahl der überlastungsbedingten Krankschreibungen steigt derweil in jedem Jahr (von 2012 bis 2016 um mehr als die Hälfte). (…) Wir fordern: 1. Diese einseitige Umfrage darf nicht die Grundlage für entsprechende Forderungen bei kommenden Tarifrunden sein! 2. Eine Mitgliederbefragung, die wirkliche Wahlmöglichkeiten beinhaltet: kürzere Arbeitszeiten, Lohnausgleich und Personalausgleich. 3. Eine Beteiligung der ehrenamtlichen Gremien auf lokaler und regionaler Ebene bei der Erstellung von Mitgliederbefragungen. 4. Die Auswertung der Umfrage und Verwendung der Ergebnisse muss mit einer Diskussion darüber und Entscheidungen in Betriebsgruppen und Fachbereichsstrukturen erfolgen…” Antrag des Fachbereichsvorstandes 03 Bezirk Nordhessen pdf, in der Fachbereichsvorstandssitzung 03 Bezirk Nordhessen am 24. Juni 2019 beschlossen.

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste auch von Rechts

[Redebeitrag] Keine Abspaltung des Energiebereichs! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Die Siemens-Belegschaft muss zusammen bleiben – Kaeser muss gehen!

Der folgende Redebeitrag ist aus der Diskussion unter Kollegen im Werk entstanden. Die für 2020 geplante Ausgliederung und Abspaltung des Energiebereichs vom Siemens-Konzern treibt nach wie vor die Gemüter um. Auf unserer außerordentlichen Betriebsversammlung am 8.Mai auf dem Werkshof hatte sich die große Mehrheit der Anwesenden eindeutig gegen die Abspaltung positioniert. Letzte Woche hat sich auch ein Großteil der Betriebsversammlung im Schaltwerk deutlich gegen die Abspaltungspläne ausgesprochen. Aus Mülheim wird von großem Unmut, Unruhe und Unverständnis unter der Belegschaft berichtet. Ähnliches hört man, wenn man mit Kollegen aus Erfurt, Görlitz und Erlangen telefoniert. Aber es gibt auch Stimmen, die der Abspaltung etwas Positives abgewinnen können. Vorstandschef Kaeser selbst rührt bekanntlich kräftig die Werbetrommel. Er war dazu sogar kurzfristig hier im Gasturbinenwerk. Leider hat er sich nicht getraut mit der ganzen Belegschaft zu diskutieren. Deshalb wollen wir heute fünf Argumente bringen, warum die Kaeser-Pläne abzulehnen sind…” Redebeitrag für die Betriebsversammlung Siemens-Gasturbinenwerk Berlin-Moabit am 20.6.2019 pdf, gemeinsam vorgetragen von den Kollegen Wolfer, (Metallfacharbeiter und IGM-Vertrauensmann, 28 Jahre Siemens) und Schubert (Jungfacharbeiter, 4 Jahre Siemens)

  • Die Argumentation: Punkt 1: Die Abspaltung wird die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze nicht aufhalten, sondern sogar beschleunigen! 2: Die Abspaltung verschlechtert auch die Situation für die Jugend, für die Ausbildung! 3. Die Abspaltung torpediert die so dringend erforderliche Umstellung der Weltenergieversorgung auf erneuerbare Energien! 4: Die Abspaltung verschärft den weltweiten Konkurrenzkampf weiter! 5: Die Abspaltung schwächt die gewerkschaftliche Kampfkraft der Konzernbelegschaft!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Sudan

Der Milizen-Terror kann die demokratische Massenbewegung im Sudan – einstweilen? – nicht beenden, aber die Militärs beharren auf ihrer Diktatur. Internationale Solidaritätserklärung

5. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

Tot gefunden in einem polnischen Wald: Kein Einzelschicksal eines ukrainischen Arbeiters…

6. Internationales » Türkei » Politik

Nach der Wahlschlappe in Istanbul kommt der Prozess: Gezipark-Abrechnung als Demonstration des AKP-Regimes?

7. Internationales » Honduras » Kampf gegen Privatisierung

Die Armee überfällt die Nationaluniversität von Honduras – protestierende Studierende entführt

8. Internationales » USA » Politik

Flüchtlinge töten: Geht auch ohne Trumps Mauer (und das Mittelmeer…)

9. Internationales » Griechenland » Wirtschaft

Der griechische Kanarienvogel: Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen

10. Internationales » Japan » Politik

Proteste gegen G20 in Japan ab 28. Juni 2019: Aktionswoche läuft

11. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Nach ersten Zugeständnissen bei der „Rentenreform“: Bolsonaro muss auch sein Dekret, das den Waffenbesitz in Brasilien erleichtern sollte, zurückziehen

12. Internationales » Algerien » Politik » [20. Juni 2019] Protest-Delegation bei der algerischen Botschaft in Berlin: Für die Freilassung von Louisa Hanoune

Internationale Aktionen zur Solidarität mit Louisa Hanoune am 20. Juni 2019

 

BRANCHEN

13. Branchen » Stahl-Industrie » Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Auf nach Frankfurt! Solidaritäts-Sitzstreik der streikenden Beschäftigten von RIVA/H.E.S. aus Trier und Horath am 27. Juni – vor italienischem Generalkonsulat, mit Gewerkschaftsvertretern der FIOM/CGIL

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara

Inditex Careers – Wie dreist Zara uns belügt!

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Solidarität mit den Kolleg*innen bei real: Die Zukunft von 34.000 Beschäftigten ist kein Spekulationsobjekt! Beschäftigungssicherung durch Verstaatlichung!

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » [Veranstaltung am 19.06.2019 in Berlin] Appsolute Ausbeutung

Ein erster Mitschnitt der Veranstaltung mit der AG Taxi und der Deliverunion

17. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert: Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Hafenarbeiterin gewinnt gegen Eurogate die Gewährung von Teilzeit

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

[WSI-Studie] Atypische Beschäftigung in Deutschland verharrt auf hohem Niveau

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

Befristung: Ein fester Job, aber immer wieder arbeitslos

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

GEW: „Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn!“ Bildungsgewerkschaft zum 20-jährigen Jubiläum der europäischen Studienreform

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Mehr Krankmeldungen in Jobs mit körperlicher Arbeit

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Ökonomie statt Humanität. Krankenhäuser werden zunehmend Marktzwängen ausgesetzt. Eine Studie untersucht, wie sich das auf Pflegekräfte auswirkt

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Bedürftigkeitsprüfung: Fünf Euro für die Grundrente

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

EGMR-Urteil über Rettungsschiff vor Lampedusa: „Sea-Watch 3“ darf nicht anlegen / Kapitänin will dennoch nach Lampedusa, ihr droht eine Haftstrafe / Spendenaufruf

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

[WSI-Studie] Jeder dritte Ausländer jobbt in kritischen Arbeitsverhältnissen

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Digitale Behörden: Innenminister wollen vernetzte Melderegister mit einer Art Personenkennziffer

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [“Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts”] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Journalisten im Visier der Geheimdienste: Der Spion in der Redaktion

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: SEK-Munition für rechte Banden: „Die wollen nur spielen…“

Die Munition, die vom SEK an die Nazis ging: Kam vom SEK. Und der Bundeswehr? Und anderen Länderpolizei-Einheiten? Und vom LKA? Und…

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Schönreden und alle Fragen offen lassen: So die Reaktion auf die „Sympathien der Polizisten für Rechte“

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Auf ewig unvollendet: Die Abgrenzung der CDU – nach Rechts

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Anklage gegen Chemnitzer Nazigruppe: 12 Jahre nachdem ihre erste Vereinigung verboten worden war – und die ganze Zeit weiter machten…

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Wenn immer mehr Krieg geübt wird, passiert immer mehr. Beispielsweise: Eurofighter-Abstürze…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – hitzefrei für alle, außer den hoffentlich vielen BesucherInnen der Veranstaltung “Geschichte von indymedia & Verbot der linksunten-Subdomain” um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, u.a. mit Mag… Wir erinnern an die Infos im Dossier

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600