Newsletter am Mittwoch, 26. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Der neue Protest-Tag der Belegschaft von Pepsi in Buenos Aires wird zu einem Fokus im allgemeinen Kampf gegen Entlassungen – nur für die Gewerkschaft nicht

Am heutigen Mittwoch, 26. Juli 2017 findet ein neuer Protest-Tag der von der Polizei aus den besetzten Werk vertriebenen Pepsi-Belegschaft statt – zu dem sich eine ganze Reihe weiterer Organisationen und Belegschaften hinzu gesellt haben, verbunden im Kampf gegen die Entlassungswelle in Argentinien, die die Regierung Macri ganz bewusst unterstützt und voran treibt (natürlich wegen der Konkurrenzfähigkeit des Kapitals). Und während aus dem ganzen Land Betriebsgewerkschaften, gewerkschaftsoppositionelle Gruppierungen und regionale Einheiten der Gewerkschaftsverbände versuchen, ihre Aktionen zusammenfließen zu lassen, insbesondere in der insgesamt besonders betroffenen Nahrungsmittelindustrie, organisiert die eigentlich „zuständige“ Gewerkschaft eine Konferenz – auf der das Wort „Pepsi“ (geschweige alles Weitere) sorgsam vermieden wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Video mit einem der Sprecher der Belegschaft über die aktive Rolle des Arbeitsministeriums bei der Entlassung

2. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Nach dem erfolgreichen Dreitagestreik der peruanischen Bergarbeiter – die gewerkschaftsoppositionellen LehrerInnen streiken trotz Ausnahmezustand weiter

Das peruanische Bürgertum hat es gegenwärtig nicht eben leicht: Gleich drei ehemalige Präsidenten sitzen entweder bereits im Gefängnis oder erleiden juristische Strafverfahren – und die diversen Versuche, dieselben „Reformen“ der Arbeitsgesetzgebung durchzusetzen, wie überall, scheitern immer wieder an gewerkschaftlichen Kämpfen – oder, wie die Sondergesetzgebung für junge Erwerbslose (länger arbeiten, weniger verdienen, schneller fliegen schafft Arbeitsplätze, da ist auch der peruanischen Bourgeoisie nichts Neues eingefallen) an Jugendprotesten im vorletzten Jahr. Jetzt gab es erstmals seit langer Zeit einen landesweiten dreitägigen Streik der Bergarbeiter – die Gesetzentwürfe, die hier die Arbeitsbedingungen verändern sollten, mussten, zumindest erst einmal, zurück gezogen werden. Weiterhin im Streik befinden sich dagegen die Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen in den oppositionellen Bezirken der Gewerkschaft SUTEP – obwohl die Regierung in verschiedenen Bezirken versuchte, dies per Ausrufung des Ausnahmezustandes zu beenden. Ihr Kampf richtet sich – ähnlich wie etwa in Mexico – gegen ein „Bewertungssystem“ für Lehrende, in dem sie vor allem eine Entlassungswelle angekündigt sehen und Schritte zur Privatisierung des öffentlichen Schulwesens. Siehe aktuelle Beiträge zu beiden Streiks unter Ausnahmebedingungen

3. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung

Erneute Großkundgebungen gegen private Rentenversicherung in ganz Chile – und eine sich neu formierende Gewerkschaftsbewegung

Für den 24. Juli 2017, den ersten Jahrestag des großen Massenprotests gegen die private Rentenversicherung, hatte die mit diesen Protesten mächtig angewachsene Bewegung „Keine AFPs mehr“ erneut im ganzen Land zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Das Ziel ist es aktuell, eine Volksabstimmung über das vom Diktator Pinochet privatisierte Rentenwesen Chiles zu organisieren, um es per Volkswillen abzuschaffen, da die Regierung Bachelet dieser Forderung nicht nachgeben will. Und da auch die der Regierung nahe stehenden Gewerkschaften sich bestenfalls zögerlich verhalten (der Gewerkschaftsbund CUT hatte sich letztes Jahr zunächst von diesen Demonstrationen fern gehalten, erst als die Mitgliedschaft sich massenhaft beteiligte, war man gezwungen, diese Position etwas zu verändern – siehe unsere Berichterstattung zum Thema aus 2016) bringt der anwachsende Protest auch die „Gewerkschaftslandschaft“ Chiles in Bewegung. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zu den Protesten und ihrer Orientierung, sowie einen Bericht über einen neuen gewerkschaftlichen Zusammenschluss, der in diesem Zusammenhang entstanden ist

4. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Das Ergebnis des serbischen Fiat-Streiks: Kapitulation (inklusive 3 Jahre Streikverzicht). Allerdings: Nicht total

Über das abrupte Ende des Streiks der Fiat-Belegschaft in Kragujevac nach dem Treffen der Gewerkschaftsvertreter mit der Regierung und dem Unternehmen waren bereits unmittelbar danach – keineswegs nur von uns – Überlegungen angestellt worden, was nun das (bis dahin nicht bekannt gegebene) Ergebnis genau sei und wie wohl die Reaktion der Belegschaft ausfallen würde – und auch jenes Teils der Öffentlichkeit, der diesen Streik unterstützt hatte. Und während nun in den Mainstream-Medien – wenn überhaupt – eine Reuters-Meldung verbreitet wird, die ein sachliches Bild zeichnen will und als Ergebnis eine Lohnerhöhung und weitere Verabredungen berichtet, ist es vor Ort zu einer massiven Auseinandersetzung gekommen. Denn nur die größere der beiden betrieblichen Gewerkschaften hat dieses Abkommen unterzeichnet – die kleinere Betriebsgewerkschaft lehnt dies nicht nur ab, sondern kündigt an, notfalls auch auf dem Klageweg zu versuchen, dieses Abkommen zu verhindern. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte, v.a. zur Rolle der Gewerkschaft bei der „abrupten Beendigung“ des Streiks

5. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 7/2017 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus heute im LabourNet Germany:

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Tarifverhandlungen und Organisierung

Gleiche Arbeit, weniger Lohn. Dan DiMaggio über gewerkschaftliche Kämpfe in Callcentern weltweit

Ein großes Thema des letzten Streiks von 38.000 ArbeiterInnen beim US-amerikanischen Telekommunikationskonzern AT&T war die Auslagerungsstrategie des Unternehmens. Um diese ins Licht der Öffentlichkeit zu holen und internationale Solidarität zu stärken, besuchte eine Gruppe von Gewerkschaftsmitgliedern ein paar Wochen vor dem Streik die Dominikanische Republik, um sich dort mit den Callcenter-Beschäftigten in einem Zielland der Auslagerungen zu treffen. Dan Di Maggio von den Labornotes berichtet über die Erfahrungen der KollegInnen bei dieser Reise…” Artikel von Dan DiMaggio in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2017 in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd aus Labor Notes vom 30. Juni 2017

7. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

Schwierige Begegnungen. Erfahrungen und Erkenntnisse aus einer China-Reise im Frühjahr 2017 mit dem Forum Arbeitswelten

Fast täglich liefern uns die Medien Informationen über China, mit Botschaften über den Aufstieg zur größten Handelsnation der Welt oder zum wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands, oder auch über die »gelbe Gefahr«. Seit Jahren kaufen wir Textilien, Elektrogeräte und Spielzeug »Made in China«. Trotzdem erschien uns China vor unserer Reise so fremd wie kaum ein anderes Land der Erde. Vom Leben und Arbeiten der chinesischen Menschen hatten wir kaum eine Vorstellung, obwohl wir in der globalen Konkurrenz seit Langem gegeneinander ausgespielt werden. Als engagierte GewerkschafterInnen bereitet uns das Unbehagen – und es ist nicht mit unseren Vorstellungen von internationaler Solidarität vereinbar. Das Projekt des Forum Arbeitswelten strebt an, diese Lücke zu schließen. Es hat uns ermöglicht, in direkte Kontakte zu arbeitenden Menschen in China zu kommen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie ein kontinuierlicher Informationsaustausch erreicht werden kann. Für uns hat die Reise die globale kapitalistische Wirtschaft greifbarer gemacht…” Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber – Teil I in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2017

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

8. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 64 vom Juli 2017

Aus dem Inhalt: Klassenjustiz in Aktion: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit ist ein Gefälligkeitsurteil für Kabinett und Kapital; Daimler Untertürkheim: Belegschaft wehrt sich erfolgreich gegen Erpressung; Das DGB Rentenkonzept – Rente wird nicht für alle für ein gutes Leben reichen!; Nachruf Hans Kroha; Für eine zukunftsfähige Arbeitszeitstrategie der IG Metall; Mahle Stuttgart: Offene Debatte für zukunftsfähige Arbeitszeitstrategie der IG Metall! Siehe das NWI 64 vom Juli 2017 pdf

Siehe dazu:

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”

Erklärung von Mahle-Kollegen: Offene Debatte für zukunftsfähige Arbeitszeitstrategie der IG Metall!

Arbeitszeit soll in der nächsten Tarifrunde eine Rolle spielen. In der bisherigen Diskussionen wurden aber gezielt zwei Projekte in den Vordergrund gestellt: Eine Entlastung für Schichterarbeiter/innen und eine Möglichkeit individuell die Arbeitszeit zu verkürzen – befristet mit einem teilweisen Entgeltausgleich. Beide Projekte hatten von Anfang an das Problem, dass sie für die Mehrheit der Beschäftigten keine Lösung ihrer Probleme bringen, dass sie also auch nicht unbedingt tarifkampffähige Themen sind. Das hat dazu geführt, dass weitere Themen aufgekommen sind, z.B. die Forderung nach „5 Tage frei für alle“ und die Forderung nach der 35-Stundenwoche im Osten, aufgestellt vom Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. (…) Damit gibt die Befragung uns als Gewerkschaft einen klaren Auftrag. Die Ausdehnung der Arbeitszeit über die vertragliche und tarifliche Arbeitszeit hat vor allem ihre Ursache in der permanent steigenden Belastung in den Betrieben und Verwaltungen, in überquellenden Zeitkonten und sogar verfallender Arbeitszeit, aber auch in Extraschichten z.B. wegen zu geringer Personalbemessung. Beschäftigte und Betriebsräte brauchen Mittel, um hier in den Betrieben vorgehen zu können, beispielsweise: Neueinstellungen gekoppelt an Kontenstände; Mitbestimmung bei der Personalbemessung, vor allem an Anlagen. (…) Wir sollten zugleich die Debatte über Obergrenzen der Arbeitszeit ohne Tabus führen. Warum muss die 40-Stünder-Ausnahme so bleiben? Warum die Grenze nicht auf 39 h senken? Warum nicht die Überstunden für alle, die schon Arbeitsverträge mit mehr als 35 Stunden haben, auf weniger als die 20h/Monat absenken, die jetzt im Tarifvertrag stehen? Nur wenn wir die realen Arbeitszeiten wieder näher an die 35 bringen, können wir die 35 wirklich verteidigen! Eine 35 im Osten würde auch dieses Ziel unterstützen. Aber wir wissen auch alle, dass eine generelle Arbeitszeitverkürzung im Osten mit der ganzen Organisation erkämpft werden muss. (…) Die Umfrage hat ergeben, dass 68% der Befragten eine kürzere Arbeitszeit möchten als sie derzeit haben. Arbeitszeitverkürzung ist ein mehrheitsfähiges Thema, aber die Wünsche dieser 68% werden nicht durch individuelle Sonderregelungen erfüllt, die – ohne Eingriff auf die Personalbemessung – nur zu mehr tatsächlicher Arbeit für andere Kolleg/innen führen.Deshalb brauchen wir eine Debatte in der IG Metall für langfristige, strategische Ausrichtung der Arbeitszeitpolitik!Erklärung der Mahle-Kollegen Jürgen Kalmbach, Matthias Fritz und Boris Schwürz vom Juli 2017 pdf

10. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor getan haben. Die Sammlung dient zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017, an dem Betroffene, Unterstützer*innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland Protestaktionen durchführen. (…) Unser Ziel ist, Beschäftigte, Gewerkschafter_innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Jetzt sind Sie gefragt: Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient? Warum genau? Was ist passiert? Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt? Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)? Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?…” Infos bei Arbeitsunrecht zur Nominierung externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf

[25.-28. Januar 2018, Madrid] Das dritte Treffen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf

Nach 2013 in Paris und 2015 im brasilianischen Campinas wird das dritte Treffen des Netzwerkes im Januar 2018 in Madrid stattfinden – womit dann die drei Treffen in den Ländern stattgefunden haben werden, deren alternative Gewerkschaften den Kern dieses Netzwerkes ausmachen, auch wenn inzwischen eine ganze Reihe weiterer Gewerkschaften und gewerkschaftlich orientierter Gruppierungen (wie auch das LabourNet Germany) jenseits der rund 50, die das Netzwerk 2013 gegründet haben, dazu gekommen sind. SUD Solidaires aus Frankreich, die CGT aus Spanien und CSP Conlutas aus Brasilien sind jene, die auch die Koordination des Netzwerkes betreiben. Aber auch zahlreiche relevante Gewerkschaften aus afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern, einige italienische Basisgewerkschaften und neu gegründete Gewerkschaften etwa aus Portugal sind Bestandteile des Netzwerkes, das offen ist für Gewerkschaften aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund, dem Weltgewerkschaftsbund und solchen ohne Zugehörigkeit zu internationalen Verbänden. Zum dritten Treffen des Netzwerkes siehe eine knappe deutsche Zusammenfassung der bisher (in zahlreichen anderen Sprachen) erschienenen beiden Dokumente zu diesem 3. Treffen – dem Aufruf und einer Skizze der Themen und ihrer Vorbereitung, sowie die Links zu den Dokumenten

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel

Leiharbeiterzeitung Leihkeule Nr. 5.

Es scheint, wir müssen die Leihkeule stets mit einem Stoßseufzer starten. Die Zeitung der Leihsklaven erfreut sich großer Beliebtheit und es gibt genug zu sagen, um regelmäßig eine neue Ausgabe herauszubringen. Unsere Redaktion ist zu klein und wir kriegen ein häufigeres Erscheinen einfach nicht hin. Es gab noch nie so viel Arbeitnehmerüberlassung wie heute. Je mehr die DGB-Gewerkschaften die Leiharbeit fairer gestalten und regulieren wollten, desto mehr breitete sich die Pest der Leiharbeit aus. Wir haben uns bisher ziemlich zurück gehalten mit der Kritik an dieser Gewerkschaftspolitik. Wir kennen recht sympathische gewerkschaftliche Initiativen für Leiharbeiter, wie auch viele aktive Gewerkschaftsmitglieder, die wir schätzen. Doch sie sind ein Feigenblatt für die Gewerkschaften. Die Gewerkschaftspolitik, die wir erleben, ist nicht als zahnlos zu beschreiben, sondern als eine Politik im Interesse der Wirtschaft. (…) Es reicht. Wenn die Gewerkschaft nicht auf unserer Seite steht, müssen wir eben selbst für unsere Interessen einstehen. Wir sind sauer. Stinksauer. Wir wollen in dieser Ausgabe die momentane Situation in der Leiharbeit beschreiben und wir wollen dazu beitragen, einen breiten Widerstand zu erzeugen gegen Leiharbeit und Lohndumping…” Aus dem Vorwort der Leihkeule Nr. 5., bei chefduzen.de erhältlich in 2 Versionen: Leseversion externer Link pdf und Druckversion zum Verteilen externer Link pdf (bitte!)

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

[ARD-Doku] Komplizen? – VW und die brasilianische Militärdiktatur

“… Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ausgespäht. Die Informationen über Oppositionelle gelangten dann an die Politische Polizei der Militärmachthaber. Zudem wurden VW-Mitarbeiter durch die Politische Polizei auf dem Firmengelände verhaftet. Betroffene berichten, sie seien im Anschluss monatelang gefoltert worden…” Die Story im Ersten vom 24. Juli 2017 von Stefanie Dodt und Thomas Aders externer Link mit Sendemanuskript (Videodauer: 44:32 Min., in der ARD Mediathek abrufbar bis zum 24. Juli 2018) und weiteren Videos/Hintergründen.

  • VW scheint tief in Ungnade gefallen sein – bei den Recherchen von Gaby Weber zu den “verschwundenen” Gewerkschaftern von Mercedes Benz Argentinien, wo die Geschäftsleitung ebenfalls kritische Gewerkschafter an die Militärs verriet, waren die öffentlichen und bürgerlichen Medien nicht zur Veröffentlichung bereit – daher unsere umfangreiche mehrsprachige Dokumentation im LabourNet-Archiv

14. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Textilbündnis vor dem Ende: Konzerne wehren sich gegen Veröffentlichungspflicht allein für Ziele. Zusammenschluss zugunsten Beschäftigter droht endgültig zu scheitern

“Erst vergangene Woche vereinbarten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bundesentwicklungsministerium eine »strategische Partnerschaft« zum Schutz von Beschäftigtenrechten und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in sogenannten Entwicklungsländern. (…) Ob dies nur gut klingende Ankündigungen sind oder ob tatsächlich eine Partnerschaft entsteht, die für die Gewerkschaften und die Beschäftigten in Asien von Nutzen sein wird, muss sich erst noch zeigen. Ein weiteres Bündnis, das die Lage der Textilarbeiterinnen in Asien nach eigener Aussage verbessern wollte, droht endgültig zu scheitern. Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf Mitglieder berichtete, wollen weitere Unternehmen das sogenannte Textilbündnis verlassen. (…) Wie die SZ außerdem berichtete, traten bereits zur Jahreswende mehr als 30 Firmen – darunter Real und Trigema – aus dem Bündnis aus. Weitere könnten folgen. Zudem seien einige Maßnahmenpläne so mangelhaft, dass über Sanktionen diskutiert werden müsse, so das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. Wenn die Konzerne tatsächlich öffentlich darüber Rechenschaft ablegen sollen, was sie angeblich konkret zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Beschäftigtenrechten in den asiatischen Zulieferbetrieben unternehmen, hört der Spaß offensichtlich auf. Nach nur drei Jahren könnte das »Textilbündnis«, der bisher lediglich 50 Prozent der deutschen Textilbranche abdeckt, somit schon wieder am Ende sein.” Artikel von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 25. Juli 2017 externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

4,15 Mio. Vollzeitkräfte haben 2016 zu Niedriglöhnen gearbeitet

“Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen. (…) 2015 und 2016 hatten Beschäftigte in Deutschland (abgesehen von Ausnahmen) Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro (brutto). Obwohl nach Angaben der Mindestlohnkommission auch mehr als 800.000 Vollzeitbeschäftigte mit zuvor niedrigeren Löhnen davon profitiert haben dürften, auf die Entwicklung des Niedriglohnsektors blieb dies ohne Wirkung. Auch mit 8,50 Euro sind sie in beiden Jahren NiedriglohnbezieherInnen geblieben. (…) Wenn Erwerbslose gezwungen werden, nahezu jede (auch unqualifizierte und schlecht entlohnte) Arbeit anzunehmen, dann braucht sich niemand zu wundern, dass mit der Verbilligung der Ware Arbeit ein stabiler Niedriglohnsektor verankert worden ist. Der wird erst wieder (weitgehend) verschwinden, wenn die Ursachen für das Lohngefälle und die generelle Einkommenspolarisierung bekämpft und beseitigt werden.” Analyse von Markus Krüsemann vom 25. Juli 2017 bei miese Jobs externer Link

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Zur Idealisierung des früheren Sozialstaats besteht kein Anlass

“…Eine weit verbreitete Kritik am “Neoliberalismus” vergleicht die Jahre ab Mitte der 1950er Jahre mit der Zeit ab 1980. Diese Kritik schreibt die Ursache für den festzustellenden Unterschied einem politischen Projekt zu (“Neoliberalismus”). Die vermeintlich “goldenen Zeiten” des Sozialstaats werden bemüht, um zu suggerieren, es habe früher doch schon gegeben, was heute fehle. Diese bei Linken populäre Argumentation stelle ich im Folgenden infrage. (…) Problematisch wird die Kritik am Neoliberalismus, insofern sie die ökonomischen Kontexte für die politischen Veränderungen ab Anfang der 1980er Jahre ausblendet. Der Neoliberalismus erscheint dieser Auffassung als mutwillige Ideologie, die ökonomisch für das Gelingen des Kapitalismus unnötig sei und insofern zu jedem Zeitpunkt durch eine andere, “sozialere” Politik hätte ersetzt werden können. Diese Kritik des Neoliberalismus lebt davon, den Kapitalismus sowie den Sozialstaat in der Zeit vor dem Neoliberalismus zu beschönigen. Die gesellschaftliche Realität sei deshalb so, wie sie ist, weil es an einem guten Sozialstaat mangele. Ihm wird zugetraut, den Kapitalismus sozial verträglich zu machen. Es gehe darum, die Raubtier-Energie des Tigers zu nutzen („Pack den Tiger in den Tank“ war ein Reklameslogan von Esso) und ihn gleichzeitig zum Vegetarier umzuerziehen.” Beitrag von Meinhard Creydt vom 23. Juli 2017 bei Telepolis externer Link – unser Reden!

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat alles richtig gemacht. Sagt die Staatsanwaltschaft

Zur Eröffnung der Plädoyers der Bundesstaatswanwaltschaft im NSU-Prozess ist die hier kommentierte Aussage charakteristisch: „Was der Ankläger als scheinbar objektiv und unabänderlich hinstellt, ist jedoch die Entscheidung seiner Behörde gewesen. Sie ist für die Auswahl – nur – dieser fünf Angeklagten verantwortlich, ganz subjektiv. Gegen neun weitere Verdächtige ermittelt sie bisher lediglich. Die Mörder seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos “und niemand anderes”, beharrte Diemer, Beate Zschäpe sei Mittäterin, unterstützt worden sei der NSU von den Angeklagten “hier im Saal”. Warum die Menschen sterben mussten, sei aufgeklärt, ebenso die Sprengstoffanschläge in Köln. Der Anschlag auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn sei ein Angriff auf “unseren Staat” gewesen. Die Opfer seien “willkürlich” ausgesucht worden und das Motiv sei nicht in ihrer Persönlichkeit oder irgendeiner Vorgeschichte begründet. Namentlich nannte er die erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Ganz offensichtlich reagierte der Bundesanwalt auf die anhaltende Kritik an der Arbeit der Bundesanwaltschaft. Sein Prolog gipfelte in einer Art Abrechnung. Vor allem im Fall Kiesewetter, bei dem die Hauptverhandlung ein “eindeutiges Ergebnis” erbracht habe, gebe es “haltlose Spekulationen selbsterklärter Experten”, so Herbert Diemer wörtlich – und ergänzte: “Experten, wie Irrlichter, wie Fliegengesurre!”“ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage“ von Thomas Moser am 26. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin der Autor zur Schlussfolgerung kommt, dass dieses Plädoyer vor allem einen Demonstrationszweck der Staatsanwaltschaft hatte – es kann nur eine Ermittlung geben, unsere.

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20, Hamburg: Einsatz von Gummigeschossen und Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration

Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiver Polizeigewalt in unterschiedlichen Formen. Eine Form dieser Gewalt, die bisher erstaunlicherweise öffentlich noch nicht skandalisiert wurde, war der offensichtlich rechtswidrige Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen. In Bezug auf den äußerst brutalen Angriff der Polizei auf die völlig friedliche Demonstration am Donnerstag, 06.07.17 ist nun ein planmässiges Vorgehen der Polizei mit dem Ziel, möglichst viele Demonstrant*innen zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern, belegbar…” Pressemitteilung vom 26.07.2017 von und bei Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin externer Link

Dies ist nur die eine der neuen Meldungen im Dossier …

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Interviews mit chinesischen Labour-Aktivist_innen

Ein Lehrer, eine Fabrikarbeiterin, ein VW Arbeiter, vier Mitarbeiter_innen von NGOs in Hongkong sprechen über ihren Job, die Stellung von China in der Welt, das chinesische Regime, die “Effizienzmanagementtechniken” der chinesichen Unternehmen, die Verlagerung der Produktion von China nach Vietnam. Video bei labournet.tv externer Link (deutsches Voice Over | 31 min | 2017)

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Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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