Newsletter am Mitwoch, 25. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 9-10/2017 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [Tarifrunde 2017] ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Ein schlechter Erfolg? Zur Kritik am Tarifabschluss im Einzelhandel 2017

Hinter den Fassaden der Shopping-Tempel ist eine Revolution im Gange, über deren Auswirkungen man selbst als KundIn, fern vom Kern des Geschehens in den Zentralen der Entscheider und Macher, nicht umhin kommt zu stolpern: Der gleichzeitige Ab-, Um- und Ausbau der Handels­unternehmen im Zuge veränderter Akkumulationsbedingungen und -strategien des Kapitals führt nicht nur zu sichtbar chaotischen Zuständen bei der Warenverräumung in den Filialen – ratlose Gesichter und ungeklärte Zuständigkeitskonflikte der »Logistik-Teams« sind hier ebenso wie blaue Schienbeine verkraftbar. Er hat vor allem Konsequenzen für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und für deren Interessenvertretungen – Betriebsräte und ver.di. Mit Galeria Kaufhof verlässt nun auch eine der letzten Bastionen gewerkschaftlicher Kampfkraft und tariflicher Sicherheiten den Flächentarif. Der Umbau zum »Omni-Channel-Retailer« koste Geld, das der neue Investor HBC, Nachfolge des Metro-Konzerns im Umbauspiel, gerne von den Beschäftigten hätte, und zwar in Gestalt eines sog. »Beschäftigungssicherungsvertrags«. Und wie reagiert ver.di? Man lässt die ökonomischen Hintergründe prüfen, setzt aber schon mal eine Tarifkommission für das neue Haustariflein ein. Ein genaueres Bild der Ökonomie des Einzelhandels, ihrer desaströsen Folgen für die Beschäftigten und deren Kampfbedingungen zeichnen wir in dieser Ausgabe, beginnend mit der Debatte über den letzten Einzelhandelsabschluss, gefolgt von Beiträgen über Kapitalstrategien am Beispiel des Metro-Konzerns und (Gegen-)Strategien im Umgang mit Netzwerk-Unternehmen, Werkverträgen und anderen Katastrophen der Revolutionierung des Einzelhandels…” Artikel von Anton Kobel erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 9-10/2017 pdf

3. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Die Linke ohne die Leute? Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Schaumberg

Anlass für das Papier von Wolfgang Schaumberg ist seine Beobachtung, dass gerade bei jungen Linken das Interesse an der Masse der den Reichtum und die Macht der Kapitalistenklasse in den Großbetrieben produzierenden Menschen und an ihrem Verhältnis zur Gewerkschaft relativ gering ist. Entsprechend wenig ernst genommen werde die ideologische Beeinflussung im Betriebsalltag durch Theorie und Praxis vieler »Interessenvertreter«. Das Papier will die Diskussion anregen und dazu auffordern, systematisch auf einzelne Belegschaften zuzugehen und Vernetzung zu suchen. Das erfordert zwar langen Atem. Ohne den aber bleibt die erträumte Revolution in allen Ewigkeiten ein Traum…” Artikel von Wolfgang Schaumberg, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 9-10/2017

4. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » [23. bis 25. Juni 2017 in Berlin] Tagung “Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994″

Tagung »Ostwind« jagte einem Phantom nach? Zu Rolle und »Spielräumen« betrieblicher Praxis

Im express 7/2017 berichtete Renate Hürtgen über die vom AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West organisierte Tagung mit dem Titel: »Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994«, die am 23./24. Juni in Berlin stattfand. Eingeladen war auch Rolf Geffken, der dann als Reaktion auf das Gehörte das Thema seines Vortrags änderte. Der Vortrag wie seine nun im Internet nachlesbare Begründung dafür stießen auf heftige Kritik nicht nur bei den Veranstaltern. Wir dokumentieren hier sowohl einen Ausschnitt aus Geffkens Text, eine Replik von Bernd Gehrke, Willi Hajek und Renate Hürtgen als auch einen kurzen Stimmungsbericht von der Tagung von Willi Hajek…” Artikel von Bernd Gehrke, Willi Hajek und Renate Hürtgen, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 9-10/2017 pdf

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Ottweiler macht weiter für Entlastung – Auf zum Bischof nach Trier – Streik am 25. Oktober 2017

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Marienhauses Ottweiler erneut für kommenden Mittwoch, 25.10.2017, in den Streik. Da die Marienhausklinik immer noch nicht bereit ist, Verhandlungen mit ver.di über Entlastung aufzunehmen, streiken die Pflegekräfte von Ottweiler erneut im Rahmen einer deutschlandweiten Streikwelle. Wie die Gewerkschaft mitteilt, beabsichtige man nach Trier zum Bischof zu fahren, um mit ihm in einer Audienz die Fragen des Pflegenotstandes zu beraten. Im Frühjahr hatten sich beschäftigte in 14 persönlichen Briefen an den Bischof Stephan Ackermann gewandt. Landesleiter Michael Blug und Fachbereichsleiter Frank Hutmacher haben in einem Schreiben an den Trier Bischof eine Abordnung des Pflegepersonals angekündigt…” Meldung vom und beim ver.di-Bezirk Region Saar Trier externer Link samt Streikaufruf, Hintergründen und Bildern

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Wenn Reinigungsfirma Klüh am Düsseldorfer Flughafen aufhört und die Party ausfällt

Solidarität mit den Klüh-ReinigerInnen! Für Übernahme und Weiterbeschäftigung am Düsseldorfer Airport!

168 Klüh-ReinigerInnen am Düsseldorfer Airport sind von Arbeitsplatzverlust bedroht. Die KollegenInnen kämpfen für Übernahme und Weiterbeschäftigung und brauchen Solidarität, daher ein Solidaritätsaufruf mit Unterschriftenliste pdf

  • Die Liste der UnterzeichnerInnen soll bitte bis spätestens 05.11.2017 per Post an die IG BAU, Friedrich Ebert Str.34-38, 40210 Düsseldorf oder an: mahir.sahin@igbau.de

7. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

VW Belegschaft in Wolfsburg darf Samstag

„Samstags gehört Vati VW“ – in leichter Abänderung traditioneller Gewerkschaftslosungen wurde bei VW Wolfsburg vereinbart, was offiziell ein Kompromiss genannt wird. In verschiedenen konkreten Varianten bedeutet dies 18 Samstagsschichten, oder Wochenendarbeit am Samstag oder Sonntag. Das Ziel: 40.000 Tiguane (SUV) zusätzlich produziert werden sollen. Das offizielle Ende des freien Wochenendes kann man auf verschiedene Weise begehen: Mit Widerstand, wie es etwa die Belegschaft bei VW Portugal getan hat. Ein zumindest bisher erfolgreicher Widerstand, von der größten Gewerkschaft im Betrieb organisiert. Oder aber eben als Erfolg der Belegschaft, die einen Kompromiss erreicht habe – und ihre “Flexibilität” bewies. In einer Zeit, da bei Tarifverhandlungen Ziele wie mehr Souveränität über die Arbeitszeit Thema sind, offensichtlich ein eher gegenläufiges Modell der Tarifpolitik… Siehe dazu zwei kurz kommentierte Passagen verschiedener Mitteilungen

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

7 Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik in der IG Metall

Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. Bei allen Veränderungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft müssen die Beschäftigten und die Erwerbslosen auch heute von ihrer Arbeitskraft leben und haben keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. (…) Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat für sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen. Dies beinhaltet zum einen die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung um Sozial- und Steuerpolitik; zum anderen auch in Zusammenarbeit mit DGB und anderen Gewerkschaften im Widerstand gegen kapitalistische Strukturen den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (…) Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen…” Aus der Vorbemerkung zu 7 Thesen eines Kreises von Hauptamtlichen und Bevollmächtigten pdf zu den Bereichen Antirassismus; Für eine sozialökologische Wirtschafts- und Strukturpolitik; Steuer- und Sozialpolitik; Friedenspolitik; Tarif- und Betriebspolitik; Organisationspolitik; Bündnis- und Lobbypolitik – wir nehmen gerne Kommentare zu den Thesen entgegen, es wäre eine überfällige Diskussion!

Die Thesen bildeten die inhaltliche Grundlage eines (ersten?) Treffens von etwa 100 Gewerkschaftsfunktionären am Samstag,21.10. in Kassel, siehe dazu: Metaller diskutieren offensive Gewerkschaftspolitik

“»Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt.« Mit diesem Satz beginnen sieben Thesen, die derzeit innerhalb der IG Metall kursieren. Sie bildeten die inhaltliche Grundlage eines Treffens von etwa 100 Gewerkschaftsfunktionären am Samstag in Kassel. Diese eint das Bedürfnis, innerhalb der Industriegewerkschaft für einen offensiveren, konfliktorientierteren Kurs einzutreten. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Gewerkschafter zusammenkommen, die politische Grundüberzeugungen teilen. Oder vielmehr: Es sollte nichts Ungewöhnliches sein. In der IG Metall ist es das aber – zumindest, wenn es sich nicht um sozialdemokratisch orientierte Zusammenschlüsse handelt. Innerhalb des IG-Metall-Apparats dürfte die von 26 hauptamtlichen Funktionären unterzeichnete Einladung nach Kassel daher wohl für einigen Wirbel gesorgt haben. (…) Fazit: Es gibt viel Diskussionsbedarf. Und die Linken im IG-Metall-Apparat wollen in diese Debatten gemeinsam einsteigen. Womöglich wird es in Europas größter Industriegewerkschaft jetzt wieder etwas lebendiger.” Bericht von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 23.10.2017, im Volltext im Beitrag – wir danken dem Autor!

9. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

DGB: Scharfe Kritik an Ausnahmen bei Entsenderichtlinie

Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich auf schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsenderichtlinie geeinigt. Der DGB begrüßt das – doch kritisiert scharf, dass etwa der Verkehrssektor von der Richtlinie ausgenommen sein soll…” DGB-Meldung vom 24.10.2017 externer Link

  • Uns hat die demgegenüber positive Darstellung durch die IG BAU (siehe im Dossier) verwundert. Das DGB-Projekt “Faire Mobilität” teilt dazu am 24.10.2017 per e-mail mit: “Allerdings wissen wir, dass einige Beschlüsse des Rates, die Beschlüsse des Beschäftigungsausschusses zumindest verwässern. Das betrifft beispielsweise die Frage, ob die Mitgliedsstatten ortsübliche Lohnzuschläge anwenden müssen. Zudem soll nach dem Willen des Rates der Bereich des Straßentransportes aus der neuen Richtlinie herzugekommen und in einer gesonderten Richtlinie geregelt werden. Dies lehnen wir ab, weil die Gefahr besteht, dass auch andere Branchen in Zukunft aus der Entsenderichtlinie herausgenommen werden. Es wird nun auf das Resultat der anstehenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ankommen, wie das schlussendliche Ergebnis aussehen wird.”

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum Beschäftigtendatenschutz

Darf der Chef die E-Mails der Mitarbeiter lesen? Darf er Videokameras installieren? Dürfen Arbeitnehmerdaten irgendwo in der Cloud gespeichert werden? Wie verhalten sich Datenschutz und Compliance zueinander? Diese und andere Praxisfragen werden sich in Kürze nicht mehr nach dem gewohnten BDSG beantworten. Maßgebend ist stattdessen die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die dem deutschen Recht vorgeht und die viele ungewohnte Regeln bringt. Glücklicherweise enthält sie auch eine Reihe von Öffnungsklauseln zugunsten des nationalen Gesetzgebers. Von ihnen macht das neue BDSG Gebrauch, das noch rechtzeitig vor den Wahlen verabschiedet wurde. Die „Gläsernen Belegschaften“ erläutern das neue Recht umfassend und in einer Weise, die auch für den Nicht-Spezialisten nachvollziehbar ist. Das Buch gehört zu den ersten, die das neue BDSG einbeziehen. Insbesondere in § 26 enthält dieses eine Reihe von Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz, die für die Praxis von zentraler Bedeutung sein werden.” Verlagsinfo zum Buch von Wolfgang Däubler im Bund-Verlag (2017, 678 Seiten, gebunden, 7. Aufl., ISBN: 978-3-7663-6620-7, € 59,90). Siehe weitere Informationen sowie Vorwort und das Schlusswort “Perspektiven” als Leseproben im LabourNet Germany – wir danken dem Autor und dem Verlag

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

»Solidarität ist kein Verbrechen«. Bürger wollten im Mai eine Abschiebung verhindern. Einer von ihnen steht nun vor Gericht

“Der Einsatz verlief anders als geplant. Am Morgen des 31. Mai wollte die Nürnberger Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus seiner Berufsschule abholen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es sollte eigentlich ein gewöhnlicher Einsatz für die Beamten werden, einer unter vielen anderen, die an diesem Tag auf dem Dienstplan standen. Doch die Polizei hatte nicht mit der Solidarität seiner Mitschüler gerechnet (…) Jetzt beschäftigt der Vorfall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, erstmals die Justiz: Angeklagt ist ein 22-jähriger Demonstrant, der sich damals an dem Protest beteiligt hatte und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich wegen der Geschehnisse an diesem Dienstag vor dem Amtsgericht Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen vierfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor…” Beitrag von Johannes Hartl bei neues Deutschland vom 24. Oktober 2017 externer Link

  • Siehe den Demoaufruf für den 27.10: Solidarität ist kein Verbrechen!
    Wir fordern… dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallen gelassen und Sercem sofort freigelassen wird! … den Stopp aller Abschiebungen, egal wohin! Gegen jede Polizeigewalt – Weg mit §§113/114!” Demonstration des Bündnisses Widerstand Mai31! ab 17:00 Uhr am Veit-Stoß-Platz in Nürnberg/Gostenhof, anschliessend Soli-Festival ab 19:00 im K4 (Königstraße 93) Nürnberg. Demoaufruf im Wortlaut bei ADS externer Link (Auf der Suche) – Anarchistische Gruppe Nürnberg

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

[Fragen an die GdP] Was sind die Gründe der GdP für die Verhinderung des Antifa-Kongresses im DGB-Haus München?

“… da ich aus den mir zugänglichen Veröffentlichungen und Quellen nicht nachvollziehen kann, warum die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, als Mitgliedsgewerkschaft des DGB sich gegen die Durchführung des Antifa-Kongresses im DGB-Haus München ausspricht, wende ich mich heute an Sie / an Euch mit der Bitte, mir diese Gründe auf direktem Wege bekannt zu machen und mir nahe zu bringen. (…) Ihre beziehungsweise Eure Antwort würde mir dabei helfen, die über die eigene Gewerkschaft hinaus gehende Solidarität und Kollegialität unter dem Dach des DGB auch insoweit mit Leben zu füllen, dass ich wenigstens nachvollziehen kann, warum die GdP diesen Kongress verhindert wissen will. Insbesondere würde ich gerne wissen wollen, warum das aktuelle Vorgehen der GdP gegen die Veranstaltung des Antifa-Kongresses im DGB-Haus München mit den in § 2 Absatz 1 der GdP-Satzung genannten Aufgaben und Zielen der GdP sowie mit der Mitgliedschaft der GdP im DGB (§ 1 Absatz 2 der GdP-Satzung in Verbindung mit § 2 Absatz 2 fünfter Spiegelstrich der DGB-Satzung sowie in Verbindung mit dem DGB-Grundsatzprogramm gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe (d) der DGB-Satzung) vereinbar ist...” Aus den Fragen an die GdP zu den Gründen gegen den Antifa-Kongress München, am 23.10. versandt an den Bundesvorstands der Gewerkschaft der Polizei – GdP – durch ein uns bekanntes ver.di-Mitglied, siehe die anonymisierte Vollversion des Briefes pdf

  • Interessant wird, wie sich die GdP weiterhin verhalten wird, denn die extreme Rechte mobilisiert mittlerweile unter dem Motto „Antifa-Kongress Paroli bieten – kein Raum dem Terrorismus“ zu einer Demonstration gegen den Antifa Kongress Bayern – siehe Infos dazu neben weiteren neuen im Dossier

13. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Bosch will Athener Werk schließen: Widerstand formiert sich

Die Schließungspläne der Bosch-Tochter BSH, die 250 Menschen des Pitsos Werkes auf die Straße werfen sollen, stehen im direkten Gegensatz zu früheren Versprechungen: „Boschs Pläne bergen politischen Sprengstoff: Im Juni 2012, drei Jahre, bevor Siemens seinen BSH-Anteil an Bosch verkaufte, hatte die damals konservative griechische Regierung eine umstrittene Vereinbarung mit dem in einen Schmiergeldskandal verwickelten Siemens-Konzern getroffen. Gemäß der Vereinbarung wollte Athen alle Bußen gegen das Unternehmen fallen lassen – dafür sollte Siemens unter anderem seine Präsenz in Griechenland ausbauen und neue Investitionen tätigen. Eine solche Investition sollte der Bau einer neuen Produktionsfabrik in Griechenland zur Verlagerung des Pitsos-Werks in Athen sein. Das Projekt hätte mindestens 60 Millionen Euro wert sein und 700 Personen beschäftigen sollen“ – so wird es in dem Beitrag „Die Deutschen haben uns getäuscht“ von Giorgios Christides am 23. Oktober 2017 bei Spiegel-Online externer Link (übersetzt von Kristina Gnirke) berichtet. Und über die Empörung der Betroffenen berichtet, die versuchen, entsprechende Reaktionen zu organisieren… Siehe dazu auch einen Beitrag über die ganz besonders demokratische Zukunftsgestaltung von Bosch&Co

14. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streiks in Kenias Gesundheitswesen ab Dezember 2016

Trotz wachsender Repression: Streik der kenianischen Krankenschwestern geht im vierten Monat weiter

Es geht darum, einen Tarifvertrag, den die Regierung Kenias im Dezember 2016 unterzeichnet hatte, verwirklicht zu sehen, das ist der Kern der Auseinandersetzung – die Regierung hatte plötzlich gemerkt, dass dieser Vertrag ihr zu teuer würde und ihn schlicht als nicht existent dargestellt. Schon lange ist der seit Juni andauernde Streik der Krankenschwestern in den öffentlichen Krankenhäusern Kenias von Gerichten für illegal erklärt worden, die Gewerkschaft KNUN aufgefordert, ihn sofort zu beenden. Dies hat die Gewerkschaft verweigert. Zweimal hat der zuständige Rat der Provinzgouverneure beschlossen, alle streikenden Schwestern nach einem entsprechenden Ultimatum zu entlassen. Das hat so gut wie gar nicht gewirkt, nach wie vor befinden sich über 25.000 Krankenschwestern im Streik, wobei die Auseinandersetzungen darum oft genug in jedem Hospital einzeln geführt werden. Die von den Gouverneuren ebenfalls beschlossene Kampagne für Neueinstellungen (als Streikbruch-Maßnahme) funktioniert nicht so recht, weil es an minimaler Ausbildung fehlt. Der Versuch, die Gewerkschaft nach politischen Orientierungen zu spalten, ist schon am Beginn des Kampfes gescheitert, als eine kleine Fraktion regierungstreuer Funktionäre vergeblich versucht hatte, den Streik zu sabotieren. Die Medienkampagne, der zufolge schon halb Kenia gestorben sei wegen des Streiks, scheint ebenfalls nicht besonders zu wirken – der Streik, so die Gewerkschaft in diesen Tagen abermals, werde fortgesetzt, bis der gültige Tarifvertrag umgesetzt ist. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

15. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Vor dem Ausnahmezustand: Demokratische Rechte in Spanien verteidigen. Auch jene, die es noch gar nicht gibt…

Klar ist aber, dass Puigdemont weiter an seinen Dialogangeboten festhält. Er will, das pfeifen in Barcelona inzwischen alle Spatzen von den Dächern, selbst in der Kommission die Einwände seiner Regierung gegen die repressiven Maßnahmen vorbringen, mit denen sich der Senat nun beschäftigen wird. Die Maßnahmen hatte Rajoy im Rahmen des Gummiparagraphen 155 angekündigt, der bislang nie angewendet wurde. Er besagt nur, dass eine autonome Gemeinschaft die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen müsse. Tut sie dies nicht oder handelt in einer Weise, die “für die allgemeinen Interessen Spaniens ernsthaft nachteilig” ist, kann die Zentralregierung durch eine mehrheitliche Zustimmung des Senats “alle notwendigen Maßnahmen” ergreifen, um die Gemeinschaft zu zwingen, die Verpflichtungen zu erfüllen. Verfassungsrechtler zweifeln einerseits, dass das Parlament und die Regierung darüber ausgeschaltet werden können, also eine Partei in Katalonien aus Madrid nun durchregieren kann, die in Katalonien nur gut 8% der Stimmen bekommen hat. Sie zweifeln noch stärker, ob dies allein auf Basis einer Willenserklärung möglich ist. Spanien setze sich mit der frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen, vor der Umsetzung der Unabhängigkeit, massiv ins Unrecht“ – aus dem Beitrag „Entscheidende Stunden in Katalonien“ von Ralf Streck am 23. Oktober 2017 bei telepolis externer Link zum „Showdown“ in dieser Woche. Siehe dazu auch eine Erklärunge der CNT zur aktuellen Entwicklung, sowie zwei aktuelle Beiträge, darunter einen Beitrag zur Bewertung des § 155 der monarchischen Verfassung

16. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 15: Nächster Aktionstag am 16. November

Neuer Aufruf zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag am 16. November 17 – CGT, Solidaires und FO einigten sich auf einen gemeinsamen Protesttermin – Er richtet sich allgemein gegen die unsoziale Politik unter Emmanuel Macron und nicht spezifisch gegen die Arbeitsrechts„reform“, findet jedoch vier Tage vor der abschließenden Parlamentsdebatte zu derselben statt…” Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2017

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Wir kämpfen weiter
Beeindruckender Film über den Kampf der im SI Cobas organisierten Arbeiter in der Fleischindustrie im Raum Modena, Italien, im Winter 2016/17. Das Material wurde fast ausschließlich von den Arbeitern und den Unterstützer_innen selber mit ihren Smartphones gefilmt und vermittelt einen unmittelbaren Eindruck von der brutalen körperlichen Gewalt, die gegen die überausgebeuteten Arbeiter eingesetzt wurde. In dem Film wird auch die Verhalftung des SI Cobas Sprechers Aldo Milani erzählt…” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 44 min | 2017)

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