Newsletter am Mittwoch, 24. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Honduras » Politik

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…

Während die ersten Teile der Karawane – längst nicht mehr nur von Menschen aus Honduras gebildet, sondern auch aus Guatemala und El Salvador – bereits im Süden Mexikos in Ciudad Hidalgo waren (am Montag), waren Tausende immer noch am Grenzfluss zwischen Mexiko und Guatemala und nochmals Tausende auf den Straßen Guatemalas. “Die Karawane” sind längst mehrere und transnational. Trump schäumt und weiß (aus eigener Erfahrung?) dass die meisten, die da marschieren, ohnehin Verbrecher seien. Der einzige Mittelamerikaner, der diese Haltung teilt, ist wohl der sogenannte Präsident von Honduras. Genaue Zahlen hat kaum jemand, aber die meisten Schätzungen gehen dahin, dass es inzwischen etwa 14.000 Menschen sind, die sich auf den Weg gemacht haben, die Mehrheit mit dem Ziel USA. Wo sich dadurch sicher ein Teil der 325 Millionen Menschen im nach Bevölkerungszahl drittgrößten Land der Erde bedroht fühlen wird und sich hinter ihrem Präsidenten zusammen finden. Wie in allen betroffenen Ländern wird sicher auch in den USA von allen Seiten mobilisiert werden. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Karawanen kommen“ vom 24. Oktober 2018 und den Hinweis auf unsere erste Dokumentation vom 22. Oktober

2. Internationales » Philippinen » Soziale Konflikte

Nach dem Massaker von Sagay an den Zuckerrohrarbeitern und LandbesetzerInnen: Die Polizei der Philippinen weiß noch nichts. Außer, dass es nicht Großgrundbesitzer waren und auch nicht die Armee…

Es war eine Landbesetzung der etwas anderen Art – mit vorläufigem Einverständnis des Pächters – die da in der Region Sagay auf der Insel Negros von der Gewerkschaft der Zuckerrohr-Arbeiter organisiert worden war. Tödlich war sie dennoch: Am Abend des 20. Oktober 2018 wurden die BesetzerInnen in ihrem Camp von einer Gruppe schwerbewaffneter Männer überfallen. 9 Menschen starben in der Hacienda Nene, darunter auch Frauen und Jugendliche. Wahrlich nicht der erste Fall eines mörderischen Überfalls auf LandbesetzerInnen auf den Philippinen – und schon gar nicht auf der Insel Negros, einem der Zentren des Kampfes um Land. Die Nationale Föderation der Zuckerarbeiter NFSW betonte denn auch in ihrem ersten Statement, dies sei ein weiterer Versuch, den Kampf für eine wirkliche Agrarreform zu unterdrücken. Der Bauernverband Kilusang Magbubukid ng Pilipinas hat seit der Amtsübernahme von Präsident Duterte insgesamt die Ermordung von 172 Kleinbauern und Landlosen dokumentiert – wobei alleine 44 dieser Verbrechen auf der Insel Negros stattfanden. Die polizeiliche „Aufklärung“ besteht bisher vor allem darin, alle möglichen Verdächtigen zu handeln: Zuerst kommunistische Guerillas, dann rivalisierende Kleinbauern, auf keinen Fall aber Großgrundbesitzer (von denen sehr viele kleinere Privatarmeen unterhalten). Nach den Morden und erst recht nach dieser Haltung der Polizei hat sich eine wachsende Solidaritätsbewegung formiert, die unter der Losung „Gerechtigkeit für die 9 von Sagay“ in der Öffentlichkeit mobilisiert. Zu den Morden und der Solidaritätsbewegung einige aktuelle Beiträge

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Hunderte Bauarbeiter im erneuten Streik am Istanbuler Flughafen: Drei Monate keine Löhne ausbezahlt

Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom externer Link wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Klüh Security am Flughafen Düsseldorf: Arbeitgeber beabsichtigt BR-Vorsitzenden zu kündigen! Polizei-Einsatz während der BR-Sitzung!

Der Arbeitgeber beabsichtigt unseren Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der BR-Vorsitzende die Anwesenheitsliste einer BR-Sitzung mit seiner Unterschrift verändert habe. Der BR-Vorsitzende weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Arbeitgeber sucht das Haar in der Suppe, um BR-Spitze zu kündigen! Offenbar gefallen dem Arbeitgeber die Entscheidungen des Betriebsrates zu Personalangelegenheiten nicht. Es scheint, als würde der Arbeitgeber jetzt eine Retourkutsche erteilten, indem er den BR-Vorsitzenden vor die Tür setzen möchte. (…) BR-Mitglied XY wollte zunächst unerlaubterweise die nicht öffentliche BR-Sitzung mit ihrem Handy aufzeichnen. Das haben die anwesenden BR-Mitglieder klar und deutlich verboten. Was XY mit der Tonaufzeichnung bezwecken wollte, ist unbekannt. Es erweckt aber den Anschein, dass sie es jemanden vorspielen wollte. Dem Arbeitgeber vielleicht? Weiterhin hat sie den BR-Vorsitzenden aufgefordert, die Sitzung zu verlassen, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gab. Im Laufe der BR-Sitzung stellte sich sodann heraus, dass der Niederlassungsleiter, Herr Daniels, die Anhörung zur beabsichtigten Kündigung des Vorsitzenden bereits am Freitag (19.10) persönlich an XY, zur Weitergabe an das Betriebsratsgremium, übergab. XY hat aber den Betriebsrat offenkundig nicht über die beabsichtigte Kündigung informiert und damit billigend in Kauf genommen, dass der Betriebsrat die dreitägige Frist zur Stellungnahme verpasst. Sie hat damit bewusst wichtige Informationen zurückgehalten und damit die eigenen BR-Mitglieder getäuscht. Der absolute Höhepunkt ihrer arbeitnehmerfeindlichen Aktion war, dass sie sogar die Polizei gerufen hat. Die Polizei sollte nach ihrem Verständnis unseren BR-Vorsitzenden aus der Sitzung entfernen. (…) XY hat aus unserer Sicht mit dieser Aktion ganz klar Amtsmissbrauch betrieben und nichts mehr im Betriebsrat verloren. Wer sich aktiv und absichtlich gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen stellt, muss umgehend den Betriebsrat verlassen. Wir werden den Ausschluss dieser Person aus dem Betriebsrat rechtlich überprüfen lassen.” Mitteilung/Flyer vom 22.10.2018 von ver.di-NRW, FB Besondere Dienstleistungen pdf, siehe im Beitrag auch eine Pressemeldung dazu

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Türkei » Politik

Max Zirngast – seit 6 Wochen im türkischen Gefängnis: Die Willkür wird fortgesetzt

6. Internationales » Türkei » Wirtschaft

Im Schatten des saudischen Kapitalisten-Gipfels: Massenauflauf bundesdeutscher Unternehmen bei Erdogan

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

8.000 Beschäftigte der Stadt Glasgow im Streik: Frauen fordern „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

8. Internationales » USA » Gewerkschaften

Das Anti-Gewerkschaftsvideo von Amazon USA: Diese Sprache braucht keinen Kommentar mehr

 

BRANCHEN

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Kohle-Jobs nach Hambach-Protest: RWE hilft bei Gewerkschaftsdemo / Kohlekommission im Rheinischen Revier: Braunkohleausstieg jetzt umsetzen und endlich sozial verträglich gestalten

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: »Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« –Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

Aussperrungen, Freistellungen, Hausverbot – privater Klinikkonzern geht im Tarifkonflikt in Bad Langensalza weiter auf Konfrontation

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

23. Oktober in Krankenhäusern: Vorgezogener Jahreswechsel beim Pflegepersonal

12. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Opel-Entwicklungszentrum – Belegschaft stellt sich quer. Alternativen zum Teilverkauf gefordert

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

a) Deutsche ohne Bahnsteigkarte. Warum wir vom Besten, das hier je passiert ist, viel zu wenig wissen

b) [Arbeit – Bewegung – Geschichte 2018/III] Editorial zum Schwerpunkt “Alte und Neue soziale Bewegungen”

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Dossier: 100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 100 Jahre zu viel

100 Jahre Sozialpartnerschaft und “Volksgemeinschaft”

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Die Entsenderichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Krankenschwester klagt an: Bald sterben Menschen nach Mandel-OP wegen Sparzwang

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

So bestehlen uns Superreiche: eine Anleitung in 6 Schritten

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert

Aufruf zur Prozessbeobachtung in Nürnberg am 26.10.2018

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Horror-Sammelabschiebung unter Federführung Berlins – Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 73 vom Oktober/November 2018

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Abschiebungen verhindern: Anleitung zum Ungehorsam

Aufsteherin: Weil sie einen Abschiebeflug stoppte, wird eine 21-jährige Schwedin nun angeklagt

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

500 Tote später: Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ verlässt Malta

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: “Seenotschiff “Aquarius”: Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote”

[Aquarius] Seenotretter Nick: „Meine Zeit des Schweigens ist vorbei.“

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Gericht: Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Polizeigesetz NRW: So will die Laschet-Regierung kämpfende Arbeiter als “Terroristen” kriminalisieren

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Der doppelte Dessauer Kniefall: Auf dem Weg zum Gefängnisbaumeister? Bauhaus-Peinlichkeit gegen Feine Sahne Fischfilet

Theater Dessau korrigiert sich – Bauhaus nicht. Und macht mit Kniefall vor den Rechten Schule: Nach Konzert jetzt auch (in Plauen) Veranstaltung zum Gedenken an antisemitisches Pogrom abgesagt

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht – Studierende organisieren Protest

Petzportal macht Schule: In immer mehr Bundesländern baut die AfD Plattformen zwecks Meldung missliebiger Lehrkräfte auf

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Keine Waffen an Saudi Arabien – nie wieder! Initiative bereitet Offenen Brief vor – unterzeichnen!

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Die Anstalt vom 23. Oktober 2018: Ihr kriegt uns hier nicht raus

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Streik um den TVStud

Der größte und längste Streik an deutschen Hochschulen begann im Januar 2018  und endete im Juli 2018. Hier ein Interview zu den Gründen für den Streik, dem Streikverlauf und dem Ergebnis. (…) Die Auseinandersetzung um den TV Stud steht im Kontext weiterer Arbeitskämpfe in Berlin, wie beim Botanischen Garten, der Charité Facility Management (CFM) oder der Vivantes Service GmbH (VSG). Das verbindende Element ist die Berliner Landespolitik, die über Auslagerungen aus dem öffentlichen Dienst Tarifflucht betreibt und Arbeitsbedingungen im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand systematisch vernachlässigt.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600