Newsletter am Mittwoch, 24. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » USA » Politik

„Que se vayan todos!“ – 750.000 Menschen auf Puerto Rico wollen den Rücktritt der Regierung: Jetzt!

Die größte Demonstration in der Geschichte der Insel: 750.000 Menschen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern – und sich nicht von seinem „Versprechen“ abhalten ließen, auf eine neue Kandidatur zu verzichten: „… Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren. Tausende Menschen protestieren in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan seit der vergangenen Woche für seinen Rücktritt, nachdem eine Investigativplattform Material veröffentlicht hatte, das Rosselló schwer belastet. Auch am gestrigen Montag ging der Protest trotz der Ankündigung Rossellós weiter. Die Washington Post schrieb von den größten Protesten, “die Puerto Rico je gesehen hat”. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rückzug Rossellós. Unter anderen der frühere Gouverneur, Alejandro García Padilla, wie auch der Gewerkschaftsführer Ricardo Santos äußerten ihre Zweifel an der Ankündigung, dass der noch amtierende Gouverneur überhaupt zurücktreten werde. Rosselló spiele auf Zeit und müsse umgehend seine Ämter niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Gouverneur von Puerto Rico kündigt nach historischen Protesten Rückzug an“ von Sonja Smolenski und Jonatan Pfeifenberger am 23. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch erfolglose Versuche von Polizeirepression und die Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Protestwelle Thema sind… Zu den Massenprotesten auf Puerto Rico vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch zur Rolle der Gewerkschaften in den Protesten und zur Rolle, die die Folgen des Wirbelsturmes betrifft, sowie der Link zu jener Dokumentation, die der aktuelle „Auslöser“ ist – und schließlich der Hinweis auf unseren ersten Beitrag über diese vor allem in dieser Breite neue Massenbewegung

2. Internationales » Indien » Politik

Während die Horden der RSS quer durch Indien täglich Pogrome veranstalten – besucht der deutsche Botschafter ihren Boss, den Nazi-Fan

Mohan Bhagwat heißt der Mann, der sich offen als Bewunderer Adolf Hitlers bekennt: Schon wegen dessen Behandlung des „Judenproblems“. Originaltext! Und vermutlich gedacht als Argument, warum er und seine viele Millionen starke Bande dasselbe gegen die 200 Millionen Moslems in Indien zu tun gedenken und damit durchaus begonnen haben: Wöchentliche Lynchjustiz gegen „Rindfleischfresser“ ist ebenso an der Tagesordnung, wie Schlägerbanden gegen linke Studierende, Überfälle auf Büros Kommunistischer Parteien (von denen es scheinbar nirgendwo so viele gibt wie in Indien – aber diese Überfälle passieren bestimmt nicht, weil diese KPs in der einen oder anderen Weise sozialdemokratisch geworden sind), Pogrome gegen “Hexen” (tatsächlich) und unendlich viel mehr aus dem blutigen Arsenal des Safran-Faschismus. Der Herr Lindner, seines Zeichens Botschafter der BRD in Indien, besucht diesen obersten Kriminellen und wichtigsten Unterstützer der indischen Regierung. Und verteidigt sich gegen die massive Kritik demokratischer Kräfte in Indien mit dem zynischen Hinweis, der Mann sei nun mal Repräsentant einer politischen Massenbewegung in Indien, die man kennen müsse. Ist er, in der Tat. Also „Shake Hands“ mit dem Killer – und das ist ja nur konsequenter Ausfluss einer Politik der BRD, so zu tun – mit intensiver medialer Unterstützung – als sei die indische Regierung irgendwie demokratisch. Gewählt ist sie – wie die NSDAP es auch war. Massenbewegung eben. Unsere aktuelle Materialsammlung „BRD unterstützt Safran-Faschismus in Indien“ vom 23. Juli 2019 ist auch ein Appell an alle Leserinnen und Leser, die Petition, die Herrn Lindners Abberufung fordert, zu unterzeichnen.

3. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Der rechte Wahlsieg in Griechenland: Selbstverschulden der Linken?

Gespräch mit Gregor Kritidis über Griechenland nach der Abwahl der SYRIZA-Regierung: „Die Enteignungs- und Plünderungswelle wird weitergehen“

“… Ein gutes Beispiel für die Politik der Regierung Tsipras ist das in Griechenland wichtige Wohneigentum. Rund 70 Prozent der Menschen wohnen in einer Immobilie, die ihnen selbst gehört. Diese selbstgenutzten Wohnungen waren per Gesetz gegen Zwangsversteigerungen geschützt. Auf Druck der Troika wurde dieses Gesetz in weitreichendem Maße verwässert und die Zahl der Zwangsversteigerungen nahm zu. Allerdings gab es eine massive Protestwelle, bei der die Verfahren wirksam blockiert wurden. Auf Druck der Troika verabschiedete die Regierung schließlich ein Gesetz, das die Verfahren in Athen zentralisiert und digitalisiert hat. Der systematische Skandal dabei ist, dass die Banken, die von der Beschleunigung der Verfahren profitieren, bereits mehrfach mit staatlichen Mitteln rekapitalisiert worden sind. Auch wenn die Regierung Tsipras ein unwilliger Vollstrecker der Politik der Gläubiger gewesen ist, so hat sie doch der Troika keinen substantiellen Widerstand entgegengesetzt. Das hat vielen Menschen den Mut genommen und zu einer Demobilisierung der gesamten politischen Linken geführt. Es war daher absehbar, dass SYRIZA weiter an Stimmen verliert. (…) Da aus der laufenden wirtschaftlichen Aktivität in Griechenland die Staatsschulden nicht bedient werden können, wird die mit staatlichen Mitteln betriebene Enteignungs- und Plünderungswelle weitergehen, und die ND wird viel weniger Skrupel als SYRIZA haben, diese mit repressiven Mitteln durchzusetzen. Sehr wahrscheinlich wird das neue Protestbewegungen hervorrufen. Die Solidaritätsgruppen in Deutschland sollten die Entwicklungen genau verfolgen und gegebenenfalls über die bisherige Unterstützung der verschiedenen Projekte in Griechenland hinaus von Fall zu Fall für internationale Öffentlichkeit und Solidarität sorgen.” Interview von Andreas Schuchardt mit Gregor Kritidis pdf, Soziologe und seit vielen Jahren in der deutschen Griechenland-Solidarität aktiv. Es handelt sich um die Langfassung des Interviews aus der jungen Welt vom 19.7.19 (das wir verlinkt haten) – wir danken dem Autor!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die französische Regierung reagiert auf die andauernde Streikbewegung in den Krankenhäusern: Mit weiteren Schließungsprogrammen – auf Guadeloupe Generalstreik angekündigt

5. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Genug demobilisiert: Der Vorstand der chilenischen Gewerkschaft der LehrerInnen hat im nächsten Anlauf eine Mehrheit für ein Streikende nach sieben Wochen erreicht. Sonst nichts…

6. Internationales » China » Politik

In Hongkong mobilisiert gegen Proteste: Die „Mafia“

 

BRANCHEN

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom Juli 2019 II] Geschlagen oder Zuschlagen? “Was tust du, wenn dir jemand einen Finger brechen will? Oder alle Finger?

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei

Mit Erdogans Segen: Neues VW-Werk wird in der Türkei gebaut

9. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Sand im Getriebe: Autoprofite stoppen – Klima schützen! IAA blockieren: 13. – 15.9.2019 in Frankfurt/M.

Bündnis „Sand im Getriebe“ kündigt Aktion zivilen Ungehorsams während der IAA in Frankfurt an +++ „Wir bringen die Verkehrsrevolution selbst auf die Straße!“

10. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

Das Auto muss weg – Der Pkw ist die Geißel der Menschheit. Lasst uns Straßen rückbauen, die Bahn stärken und Autokonzerne zerschlagen!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

UBERmäßig ausgebeutet! Ein Fahrer packt aus. Ein Berliner kutschierte im Uber-Wagen drei Monate lang Kunden durch die Hauptstadt. Doch dann reichte es ihm…

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Hostel in Berlin wird geschlossen – Hostelkette öffnet in Mestre bei Venedig, doch Proteste aus Berlin hallen nach

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Pflege-Anwerbung: Keine langfristige Entlastung zu erwarten

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Berliner Hochschulen wollen sich Ansprüchen ihrer Beschäftigten entziehen. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ist längst nicht Realität

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

a) „FairTube“: IG Metall und YouTubers Union vereinbaren Zusammenarbeit. Gemeinschaftsprojekt für faire Arbeitsbedingungen im Bereich Video-Crowdworking

b) [Großdemonstration gegen rechts am 20. Juli in Kassel] Presseausweis: Organisierte Unkenntnis bei der Polizei

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Gewerkschaften und Umwelt: Die Mitglieder sind gefragt

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Von Kühen, Karossen und Kolonialismus.

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

Der IWF will dem Bargeld an den Kragen

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Zahl seit 2008 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

[BA-Statistik] Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit: Zuletzt deutliche Rückgänge – konjunkturell bedingt?

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Jobs verschwinden, neue kommen dazu. Über den permanenten Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten und den doppelt problematischen Folgen für viele Arbeitnehmer

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Arbeit 4.0: Methoden des 21. Jahrhunderts für Zustände des 19. Jahrhunderts

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Gelungene Aktion mit 15 Begleiter*innen am Jobcenter Porz: Schluss mit den Schikanen – Stoppt die Sachbearbeiterin Fr. A.

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Di, 30.07.19!?

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee nehmen Seenotrettung wieder auf – Krise in Libyen und auf dem Mittelmeer hat sich verschärft

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Spanische Seenotrettung: Weniger helfen, damit weniger kommen

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Neue Frontex-Einsätze in Drittstaaten sind Vorverlagerung der Festung Europa

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

FragDenStaat gewinnt Klage gegen BAMF und veröffentlicht den McKinsey-Report zu Abschiebungen

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Security in Berliner Flüchtlingsunterkunft weigert sich, Rettungswagen zu rufen – Geflüchtete Frau verliert ihr Kind im 9. Schwangerschaftsmonat / Strafanzeige gegen Wachdienst

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: “Skandal”: Abschiebe-Anstalt Pforzheim härter als der Knast – Demo am 11.5.2019

Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019: Offensichtlich wenig Interesse an Aufklärung! Obwohl DRINGLICHKEIT bestand! Die Betroffenen (Zeugen) abgeschoben?

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Der Vormarsch der Werte-Union: Wahlkampfleitung in Sachsen?

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Der nächste rassistische Mordversuch – der nächste “unpolitische Einzeltäter” – in Wächtersbach, Hessen…

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Vom Staat alleine gelassen: Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“ / “Nordkreuz”-Listen: Caffier informiert Betroffene [für lt. ihm keine Gefährdung besteht]

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[Diskussionsveranstaltung am 31.7.19] Den Osten rechts liegen lassen? Antirassistische und Antifaschistische Perspektiven vor den Wahlen im Osten

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Angriff auf Versammlungsrecht. Nächstes Kapitel bei Verfolgung von Hamburger G-20-Gegnern: Berichte über neue »Mammutverfahren« im Rondenbarg-Komplex

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – heute vorbildlich in Slow Work…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Revolution im Sudan

Juli 2019 – Ibrahim Khatab spricht über die Revolution im Sudan, die im Dezember 2018 begonnen hat und bis heute anhält. Seit der Machtübernahme durch Omar al-Bashir 1989 wurde der Sozialstaat im Sudan, wie die kostenlose Schul- und Universitätsbildung und Gesundheitsversorgung, zerschlagen. Seit 1989 wehren sich die Menschen dagegen. Nach massiven Demonstrationen seit Dezember 2018 haben ab dem 6. April 2019 hunderttausende Menschen vor dem Hauptquartier der Armee in Khartoum eine Sitzblockade durchgeführt und dort beharrlich den Sturz des alten Remines gefordert. Die Armee setzte zwar den Machthaber al-Bashir ab, will aber selbst an der Macht bleiben und die Macht der alten Eliten erhalten. Deshalb hat sie die Sitzblockade am 3. Juni blutig zerschlagen. Es gab etwa 130 Tote weitere 300 Menschen sind vermisst. Seitdem gibt es Verhandlungen zwischen dem Militär und den zivilen Revolutionsparteien, die durch den Gewerkschaftbund SPA (“Sudanese Professionals Association”) angeführt werden. Der Kern der SPA sind die junge Ärzt_innen, die täglich das Leid in den Krankenhäusern mitansehen müssen.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 34 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600