Newsletter am Mittwoch, 24. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Sudan

Auf dem Weg zur offenen Konfrontation im Sudan – DemonstrantInnen kommen jetzt auch aus den Kriegsgebieten in die Hauptstadt

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der Militärrat hat die Vorschläge der Delegation der Kräfte der Demokratie und der Veränderung (DFC) abgelehnt, mit zwei Begründungen: Erstens sei die DFC nicht repräsentativ für alle, die an den Protesten beteiligt seien und ohnehin nicht klar strukturiert. Und zweitens und vor allem bestand die Armee – entgegen ihren eigenen Bekundungen bisher – darauf, ihre Vertreter in der provisorischen Regierung in bestimmender Funktion zu haben. In der Meldung „The Situation Regarding the Dialogue with the Transitional Military Council“ vom Abend des 22. April 2019 im Twitter-Kanal der Sudanese Professional Association externer Link (SPA) wird diese Haltung des Militärrats als provokative Kampfansage bewertet und darauf verwiesen, dass in diesem Rat eben das alte Regime massiv vertreten sei. Als personelle Beispiele dafür werden unter anderen Omer Zain Elabdin, der zuständige Offizier für die Vertretung der bisherigen Regierungspartei in der Armee, und der stellvertretende Direktor des Geheimdienstes (NISS), Jalal Eldin Elshiekh genannt. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan über Ostern 2019 drei weitere Beiträge

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Aufruf und Flugblatt: “Mindestlohn 9,19 Euro – viel zu wenig” – Mindestlohn von 12 Euro sofort!

Bundesregierung und Mindestlohnkommission (DGB und Arbeitgeber) haben den Mindestlohn für 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde festgesetzt. Alleinstehende Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden: 167 Stunden im Monat) bekommen 1.535 Euro brutto. Davon müssen sie dem Finanzamt noch 79 Euro Lohnsteuer abtreten. Abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge bleiben 1.148 Euro netto zum Leben. Kann man von diesem Mindestlohn leben? Nur sehr schlecht! Wer nur den Mindestlohn bezieht, kann vielfach noch mit Hartz IV aufstocken. (…) Für eine ausreichende Rente reicht dieser Mindestlohn ebenfalls nicht. (…) Die Armut der Einen erzeugt den Reichtum der Anderen. 45 Familien hatten in Deutschland 2014 ein höheres Vermögen als rund 20 Millionen Haushalte. Das macht zunehmend wütend! In Frankreich entlädt sich die Empörung in Protesten der Gelbwesten. Auch bei uns wächst der Unmut. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden!...” Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), das Rhein-Main-Bündnis, LabourNet Germany, die Soziale Bewegung Brandenburg, attac Aschaffenburg-Miltenberg und Klartext e.V. haben ein neues Flugblatt herausgegeben. Weitere Unterstützer sind willkommen. Auf der Website www.mindestlohn-12-euro.de externer Link, die das Bündnis neu eingerichtet hat, kann das Flugblatt externer Link pdf heruntergeladen werden. Auf der Website sind Erläuterungen zu den Ausführungen im Flugblatt nachzulesen. Die Forderung ist bescheiden und nicht „armutsfest“, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen dennoch dringend notwendig. Das Flugblatt kann zum 1. Mai und weiteren Gelegenheiten kostenlos bestellt werden

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 4/2019 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Logistik und Transportwesen. Ein Feld der sichtbaren und unsichtbaren Auseinandersetzungen im digitalen, globalen Kapitalismus

Die VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna, Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen.Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit  4/2019

5. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst

Am 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen externer Link kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…” Artikel von Toni Richter, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

6 Jahre nach dem Massaker von Rana Plaza: Veranstaltungsreihe in der BRD – auch zur Drohung der Regierung Bangladeschs, das Sicherheitsabkommen nicht zu verlängern

7. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

[Kampagne bis 4. Juni 2019] Solidaritäts-T-Shirts mit verfolgten TextilarbeiterInnen in Bangladesch

8. Internationales » Frankreich » Politik

Wenn französische Journalisten sich bei der Polizei beklagen, hat es Folgen: Festnahme und Demonstrationsverbot

9. Internationales » Korea – Republik » Arbeitskämpfe » Südkoreanische Gitarren-Bauer im Hungerstreik: Cor-Tek Belegschaft nach 13 Jahren immer noch im Kampf gegen willkürliche Entlassungen – Offenen Brief unterzeichnen!

Nach 4.464 Tagen Widerstand und 42 Tage Hungerstreik: Ein Abkommen für die Core Tek Belegschaft erkämpft!

10. Internationales » Niederlande » Gewerkschaften

Reederei Blumenthal verweigert Gewerkschaftskontrolle im Hafen von Rotterdam: Die Hafenarbeiter verweigern die Entladung…

11. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Zehntausend Menschen auf den Straßen der marokkanischen Hauptstadt: Gegen die Terror-Urteile für soziale AktivistInnen – für ihre Freilassung

12. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Auch der neunte Freitag in Algerien im Zeichen von Millionen Menschen auf den Straßen: Absage an die Manöver des Regimes

13. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

Mit großer öffentlicher Unterstützung: Der Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Polen geht weiter – auch finanzielle Solidarität gefragt!

14. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Willkür in andalusischen Nahrungsfabriken: Solidaritätsbrigade unterstützt den Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen – auch bei Zulieferern bundesdeutscher (Bio)Supermärkte

Arbeitskämpfe verbinden und praktische Solidarität stärken – 3. Bericht der Brigade

15. Internationales » Ecuador » Politik

Was Ecuadors Regierung mit der Kampagne gegen Wikileaks bezweckt – und wie sie den Protest im eigenen Land per Repression beenden will

16. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte

Widerstand gegen die Räumungswelle: Polytechnikum in Athen besetzt

 

BRANCHEN

17. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » BAYER-Hauptversammlung 2019: Vernichtung von Arbeitsplätzen für die Beschäftigten, Milliarden für die Aktionär*innen

Termine von Protest und Veranstaltungen

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Politik der verbrannten Erde. Darf das sein: Schließung eines kompletten Hotels, um Betriebsrat und Gewerkschaft zu zerschlagen?

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi

„Klima der Angst“: Streit um Betriebsrat auch bei Aldi Süd in NRW

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Studis gut bezahlt!? Wissenschaftliche Hilfskräfte organisieren sich gegen illegale Beschäftigungspraxis und Tarifflucht an der Universität Potsdam

21. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

»Man muss sich nicht ergeben« – Der erste Arbeitskampf im Nudelwerk Riesa steht für einen Aufbruch in Ostdeutschland

22. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

Großschlachterei Tönnies – menschenverachtende Ausbeutung auf die Spitze getrieben. Das System der Werksverträge – auch „Schweinesystem“ genannt

23. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Klima-Demos auch in den Ferien / Change for Future: “Ein Wirtschaftssystem, das auf Wachstum und Profit ausgelegt ist, kann nicht nachhaltig sein”

 

POLITIK

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Gewerkschaften in Deutschland: Herausforderungen in Zeiten des Umbruchs

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Rente mit 67 und noch schlimmer

Neue Studie zur „Rente mit 67“: Renteneintrittsalter steigt, doch viele halten nicht durch – Forscher sehen mehr Ungleichheit und „große sozialpolitische Risiken“

26. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Company Law Package: Freiheiten für die Unternehmen, kleine Schritte zum Schutz der Arbeitnehmer

27. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

EU subventioniert die Rüstungsindustrie. Parlament in Straßburg stimmt für sogenannten Verteidigungsfonds

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebung nach Kabul am 24.4.2019: Es zählen die Menschen – nicht die Abschiebezahlen! / PRO ASYL fordert Stopp der zynischen Abschiebungen / Zahl der getöteten Zivilisten durch afghanische und US-Truppen gestiegen

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Flüchtlingslager bei Tripolis – Verletzte bei Angriff in Libyen / Ohnmacht und Angst der EU vor “Krieg” und Flucht / Libyen beendet Küstenwache-Aktivität? Konflikte brechen auf

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: 400 Menschen nach Nigeria “zurück geführt”: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt. Anträge auf Asyl aus dem afrikanischen Land haben sich verdoppelt

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Noch ein Erfolg nach dem gegen die „BILD“-Zeitung: Landgericht Köln verbietet dem „Deutschland-Kurier“, Alassa Mfouapon als „Asylbetrüger“ und „Randalierer“ zu bezeichnen / Ablehnung der Behandlung des Asylantrags von Yolande Fleur (Frau von Alassa Mfouapon) rechtswidrig – Anwälte reichen Klage ein

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete – erste Kommentare

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Kritik an brutalen Polizeieinsätzen – da fühlen sich Beamte beleidigt. Niedersachsens Richter fällen Urteile gegen ein T-Shirt

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Das LKA und die Nazi-Brandstifter: Initiativen zur Aufdeckung der Berliner Verhältnisse

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Die Aufdeckung der Hetze von rechtsradikalen Berufssoldaten in sozialen Netzwerken hat zur Konsequenz: Nichts.

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Überwachung: Innenministerium will für Ermittler den Zugriff auf Alexa [aber es hat ja niemand was zu verbergen…]

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten

Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning

USA: Manning weiter in Beugehaft wegen Assange

39. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Dossier: Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Blockade aufgegeben. Staatsanwalt macht Weg frei für neues Verfahren im Fall Mumia Abu-Jamal

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – mit noch einigen weiteren Meldungen aus der Oster”pause” auf der Homepage…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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