Newsletter am Mittwoch, 23. Oktober 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Chile » Politik

Streikende Hafenarbeiter in Bio Bio haben eine Botschaft an den Präsidenten: „Pinera, hau ab! Keiner will den Dialog mit Dir“. Zehntausende Menschen in Chile auch, nicht nur beim Generalstreik ab 23. Oktober

Die Union Portuaria war die erste Gewerkschaft Chiles, die auf die Ausrufung des Notstandes durch die Pinera-Regierung reagierte: Mit einem voll befolgten Streikaufruf, wie es am selben Tag –Montag, 21. Oktober – auch die Betriebsgewerkschaft der Mine La Escondida tat. Bei der Demonstration der Hafenarbeiter in Bio Bio wurde dem Nachfolger Pinochets eine Botschaft übermittelt: Er soll verschwinden. Und während der rechte Vorbeter des Neoliberalismus in Chile seine Truppen schießen lässt, gehen die Menschen zu Zehntausenden trotzdem weiter auf die Straße. Die chilenischen Medien versuchen ihre verlogene Pflicht zu tun: Aber selbst die Hetzkampagne gegen „Plünderer“ geht nach hinten los. Weil auf den Fernsehbildern zu sehen ist, was da „geplündert“ wird – Gasflaschen. Wie in anderen südamerikanischen Ländern auch, ist in Chile Gas eine der teuren Sachen im menschlichen Alltag, weswegen nicht nur in Chile viele Reaktionen darauf waren: „Recht so“. Jetzt hat sich auch der Gewerkschaftsbund CUT bewegt und ab Mittwoch, 23. Oktober 2019 zum Generalstreik aufgerufen, zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Organisationen, von der Kampagne gegen das private Rentensystem bis zum Studierendenverband. Zur aktuellen Situation in Chile eine Materialsammlung mit Beiträgen zu (unterschiedlichen) gewerkschaftlichen Haltungen, zu Beispielen von Protest und Repression aus verschiedenen Gegenden des Landes, sowie Hintergrundbeiträgen zur sozialen Situation in Chile und ihrer Entwicklung

2. Internationales » Libanon » Politik

Ein Reformprogramm der libanesischen Regierung – das erst recht Massen zum Protest bewegt

„… Dass nun die Banken in die Schadensbegrenzung einbezogen werden und höher besteuert werden sollen, zeigt allerdings auch, wie sehr die Regierung unter Druck geraten ist. Zu den angekündigten Reformen gehört, dass die Banken Schulden tilgen, von denen sie profitiert haben. Auch dass die Einkommen der Abgeordneten deutlich gekürzt werden und das Informationsministerium abgeschafft werden soll, gehört zu den Maßnahmen, die die Straßenproteste beruhigen sollen. Dazu kommen Kürzungen von staatlichen Subventionen für Bereiche, bei denen die Korruption offensichtlich war, die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Ahndung des Diebstahls von öffentlichen Geldern und deren Wiedererlangung, der Verzicht auf neue Steuern, die Beschleunigung beim Bau neuer Energiekraftwerke, eine deutliche Steigerung von sozialen Unterstützungsmaßnahmen für Ältere und Familien und die Privatisierung von Telekommunikationsunternehmen. Mag das letztere erneut wie aus dem Portefeuille einer neoliberalen Politik stammen, so reagiert dies wie auch andere der genannten Reformvorschläge auf die spezifischen Auslöser der Proteste. Zu denen gehörte die Besteuerung von Telefonaten, die über Whats App geführt werden. Das hat nach Ansicht vieler Berichte das Fass zum Überlaufen und die Menschen auf die Straße gebracht. Waldbrände, die in der letzten Woche in enormen Ausmaß im Libanon wüteten, führten darüber hinaus vor, welchen Preis das Land für die Austeritätspolitik auch an dieser Front bezahlt: Der Feuerwehr fehlte es an Mitteln...“ aus dem Beitrag „Libanon: Proteste gegen Banken und die politische Elite“ von Thomas Pany am 22. Oktober 2019 bei telepolis externer Link über einige Inhalte des Reformprogramms der Regierung, das offensichtlich keineswegs zur beabsichtigten Beruhigung der Lage führt, im Gegenteil… Zur aktuellen Entwicklung im Libanon sechs weitere Beiträge, sowohl über die (ablehnenden) Reaktionen auf die Ankündigungen der Regierung, als auch über immer neue Straßenblockaden, die Bildung einer Koordination für die Revolution und die Rolle von Gewerkschaften und der KP

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär mit Unterlassungsklage

[Kammertermin am 15.11.2019 / Unterschriftenliste] Solidarität mit Özay Tarim – unterschreiben, weiterleiten – wir stehen zusammen!!

Am 05.08.2019 hat Fa. Kötter eine „Unterlassungsklage“ gegen ver.di, konkret gegen Veröffentlichungen des Gewerkschaftssekretärs Özay Tarim, beim Arbeitsgericht eingereicht. Am 15.11.2019 findet beim Arbeitsgericht Düsseldorf (Ludwig-Erhard-Allee 21) um 12.00 Uhr der Kammertermin statt. Setze ein Zeichen der Solidarität! Du bist herzlich eingeladen, Özay vor Ort zu unterstützen! Was steckt dahinter? Die Beschäftigten im Sicherheitsbereich am Flughafen Düsseldorf haben in den letzten Jahren mit besonderer Unterstützung von Özay Tarim im Betrieb für sich viel erreichen können. Sie haben sich konfliktfähig für Tarifrunden aufgestellt, sie benennen die Themen beim Namen und lassen sich nichts mehr bieten. Wir nehmen damit unsere Aufgabe wahr: Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder. An diesem Ziel halten wir konsequent fest. Arbeitgebern, die sich nicht an Spielregeln halten, bieten wir im Interesse unserer Mitglieder die Stirn. Das hat Özay Tarim in der Vergangenheit besonders engagiert getan und das soll auch in Zukunft so bleiben! Als die Fa. Kötter ver.di und Özay Tarim verklagt hat, haben wir im Gütetermin die Hand gereicht, um an einem fairen Miteinander in der Zukunft im Sinne der Beschäftigten gemeinsam zu arbeiten. Fa. Kötter hält aber offenbar derzeit die gerichtliche Auseinandersetzung für sinnvoller und an der Klage fest. Das spricht für sich. Angefügt auch die Unterschriftenliste pdf. Schicke oder faxe (0211- 15970-150) die Unterschriftenlisten bis zum 13.11.2019 an den ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper. Danke für deine Solidarität! Jetzt ist Zusammenhalten angezeigt. Wir lassen uns die Gewerkschaftsarbeit nicht verbieten!” Aufruf des ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper und die Unterschriftenliste “Ich finde die engagierte Arbeit von Özay Tarim richtig und wichtig. Mit meiner Unterschrift zeige ich mich mit Özay Tarim solidarisch gegen die Angriffe der Fa. Kötter. Özay, ich stehe an deiner Seite!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Staatliche Busgesellschaft im jüngsten indischen Bundesstaat bestreikt: Trotz Massenentlassung und Verweigerung der Lohnauszahlung geht der Streik weiter – und die Solidarität wächst

5. Internationales » Iran » Kampf gegen Privatisierung » [Anlagenbauer AzarAb] Erneut geht das iranische Regime gegen einen Streik vor: Erneut ist die Repression vergeblich

Anti-Aufruhr-Polizei zwei Mal im Einsatz zur Unterdrückung des Streiks gegen Privatisierung bei AzarAb

6. Internationales » USA » Gewerkschaften

Europäische Konzerne in den Südstaaten der USA: Gewerkschaften verhindern ist ihre Grundorientierung – als gemeinsame antigewerkschaftliche Strategie

7. Internationales » Ecuador » Politik

Die erfolgreiche Mobilisierung der Indigenen Organisationen gegen das IWF-Diktat – und ihre (möglichen) Auswirkungen in Ecuador

8. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Die „Zoogler“: Wie Google in Zürich eine gewerkschaftliche Versammlung verhindern wollte

 

BRANCHEN

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

[Untertürkheim] „Tote Ratte im Briefkasten“: Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

[Pflegelöhneverbesserungsgesetz] Gesetz ebnet Weg für Tarifvertrag in der Altenpflege

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » UFO » UFO-Streikankündigung des Kabinenpersonals zunächst für die Lufthansa am 20.10.2019

Lufthansa unter Druck. Kabinenpersonal bestreikt Lufthansa-Töchter. Konzern nicht verhandlungsbereit. Urabstimmung über unbefristete Arbeitsniederlegung

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Geschäftsmodell E-Scooter – Auf dem Rücken der „Juicer”

[Juicer schon wieder out?] Kommen jetzt selbstfahrende E-Scooter und E-Fahrräder in die Städte?

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Der Selbstausbeuterhase. Nach Uber, Deliveroo und Lime kommt nächste Ausnutzer-App, die billige Hilfskräfte für Alltagsgebrauch anbietet

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

[WISAG] Augenzeuge wirft BVG-Security »faschistische Übergriffe« vor – Verkehrsunternehmen weißt Vorwürfe nach Prüfung der Videoaufzeichnung zurück

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Schlechte Zahlungsmoral: Freie Journalisten beklagen erschwerte Recherche

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Erhobenen Hauptes inmitten der Niederlage. Bischofferode wurde 1993 zum Symbol der Treuhand-Politik. Heute fordern frühere Kumpel eine Aufarbeitung

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Neues Dossier bei Sozial.Geschichte Online: Streiks

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Campact verliert Gemeinnützigkeit

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA: Dreckiger Freihandel – Erdölindustrie gehört zu den größten Profiteuren des EU-Abkommens mit Kanada

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Zuwenig Geld fürs Wohnen – Hartz IV: Diskrepanz zwischen Sozialleistungen und realen Mietkosten steigt

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

„Es ist leichter auf See zu ertrinken, als in Libyen zu sterben“ – 104 Gerettete an Bord der Ocean Viking brauchen einen sicheren Hafen

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Repräsentant der mutigen „Ellwanger“ Flüchtlingsbewegung abgeschoben – Holt Solution sofort zurück nach Deutschland!

Solution ist zurück – jetzt heißt es erst recht kämpfen! Gegen Dublin-III, menschenunwürdige und schikanöse Behandlung von Flüchtlingen!

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Die bundesdeutsche Polizei: Keine Einzelfälle, sondern rechte Welle – von Ausbildungszentren (Leipzig) bis zur Frankfurter Buchmesse (rechte Hetze verteidigen)

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Nach Halle: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

Maßnahmenbündel: Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Wie deutsche Firmen ihre Beschäftigten mit Kameras und GPS überwachen

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Julian Assange beklagt unfaires Verfahren – Sorgen um Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Abhören von sicherer Telefonie: Hackerbehörde des BKA hebelt Verschlüsselung aus – dank der EU-Polizeiagentur Europol

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » [Eine Streitschrift] Syndikalismus und neue Klassentheorie

[Video] Neue Klassenpolitik muss praktisch werden! – Vortrag Torsten Bewernitz

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Berliner Mietendeckel beschlossen: Reaktionen übertrieben. Auf beiden Seiten…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Trucker und ihre Gesundheit

Dr. Wolfgang Hien spricht über die Situation der Berufskraftfahrer_innen. Sie sind einer viel zu hohen Konzentration von Dieselabgasen und Stickoxyden ausgesetzt. Dazu kommt die Stressbelastung mit dauerhaft erhöhten Stresshormonen. Die Trucker  haben eine deutlich erhöhte Krebsrate wegen der dauernden chronischen Vergiftung. Außerdem arbeiten sie dauerhaft mehr als 10 Stunden täglich. Dr. Hien hat sich die Krankenstände der Truckler angeschaut und hat festgestellt: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Bandscheibenschäden, Lungenkrebs und Blasenkrebs und schwere Schlafstörungen sind sehr stark erhöht.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 22 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156257
nach oben