Newsletter am Mittwoch, 23. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. DSGVO – wir und der Datenschutz (statt nerviger extra-mail)

Am 25.05.2018 treten die Änderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Aus diesem Anlass haben wir unsere Datenschutzerklärung aktualisiert.

Gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung Newsletter nur mit Einverständnis der EmpfängerInnen ausgesandt werden, was wir durch unser Anmelde-Verfahren schon immer sicher gestellt haben. Doch möchten wir daran erinnern, dass der Newsletter jederzeit selbst verwaltet bzw. abbestellt externer Link werden kann.

Sollten Schwierigkeiten beim Abmelden vom Newsletter auftreten, bitten wir um eine mail an redaktion@labournet.de.

Für den Newsletter nutzen wir lediglich die email-Adresse, der real-name ist nicht erforderlich. Diese Daten werden nur zum Versenden des Newsletters genutzt und nicht weitergegeben – das gilt selbstverständlich auch für unsere SpenderInnen und Fördermitglieder und ihre für die Spendenquittungen ggf. notwendigen Adressen!

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Verhandlung in Aschaffenburg ohne Vergleich beendet – Klage auf equal pay abgewiesen

Das Arbeitsgericht Aschaffenburg hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Die schriftlichen Gründe liegen noch nicht vor. Es wird Berufung eingelegt werden, die insbesondere die euoparechtliche Argumentation im Einzelnen vortragen wird.
Wir erinnern aus diesem Anlass an den Spendenaufruf für die Klagen und danken den bisherigen SpenderInen – siehe Infos und Hintergründe im Dossier zur Kampagne

3. Internationales » Indien » Politik

Protest gegen Kupferschmelze im indischen Bundesstaat Tamil Nadu: Polizei erschießt 11 Menschen

Die Proteste der Anwohner und Anwohnerinnen der Sterlite-Kupferschmelze in Thootudi (früher Tuticorin), südindischer Hafenstadt mit rund 300.000 EinwohnerInnen, gehen schon mehrere Jahre lang. Mehrfach war es zu Gasaustritten gekommen, die bei Hunderten Atemnot verursacht hatten. Ein regionales Gericht hatte im Zuge dieser Proteste schon einmal die Schließung des Werkes angeordnet. Aber das Unternehmen gehört zum indischen Multi Vedanta – und der legte in nächster Instanz erfolgreich Widerspruch ein. Und fühlte sich jetzt offensichtlich stark: Man werde, so würde beschlossen und verkündet, die Kapazität der Schmelze, bisher 400.000 Jahrestonnen, wesentlich erweitern, alle Genehmigungen seien bereits eingeholt, demnächst werde mit den Bauarbeiten begonnen, so wurde Ende 2017 geplant. Seitdem gibt es wachsende Proteste, die von den zahlreichen politischen Vertretern Vedantas nicht gerne gesehen werden. Die Demonstration am 22. Mai 2018 war demnach – verboten. Trotzdem versammelten sich über 20.000 Menschen zum erneuten Protest gegen den Ausbau der Dreckschleuder. Mörder in Uniform eröffneten das Feuer auf Menschen, die nicht einmal aus der Ferne den Eindruck erwecken konnten, bewaffnet zu sein. Sie hatten aus Protest das Büro des District Collectors besetzt (der oberste Beamte der Justizverwaltung), weil sie den juristischen Freibrief kritisierten, der Vedanta trotz ihrer Krankheiten erteilt worden war. Zu den Polizeimorden in Tamil Nadu zwei aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und eine Bewertung – und eine aktuelle Ergänzung zur These, die Polizei habe genau eine solche Aktion vorbereitet

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

[22. Mai 2018] Landesweit Streiks und Demonstrationen: Von allen französischen Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst organisiert

Große Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes fanden nicht nur in Paris, Lyon und anderen Großstädten Frankreichs statt, sondern an insgesamt rund 140 Orten quer durchs Land. Erstmals seit längerer Zeit hatten alle im Öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gemeinsam dazu aufgerufen (aber jetzt bereits zum zweiten Mal bei der aktuellen Auseinandersetzung) – und in den nächsten Tagen wird ein Treffen all dieser Gewerkschaften stattfinden, auf dem das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden soll. Die Pressemitteilung „Mobilisation dans la Fonction Publique – 22 mai, la détermination ne faiblit pas !“ am 22. Mai 2018 bei der CGT externer Link verweist sowohl auf diese Gemeinsamkeit, als auch darauf, dass die massive Beteiligung zeige, dass die Entschlossenheit, dem Kurs der Regierung Widerstand entgegen zu setzen, nicht nachlasse. Und sich auch durch Polizeiaufmärsche nicht das Recht auf Demonstration nehmen lasse – in Hinweis darauf, dass die Polizeirepression auch an diesem Tag keineswegs nur vorweg marschierenden „schwarzen Blocks“ galt, sondern sich auch gegen die Gewerkschaften richtete, was sich auch daran zeigt, dass in Paris ein Aktivist der im Streik befindlichen SUD Education festgenommen wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag

5. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

[Protestbrief] Ihre rechtlich fragwürdige G20-Öffentlichkeitsfahndung

Sehr geehrter für diese Aktion Verantwortlicher, auch wenn ich nicht – oder vielleicht treffender – gerade weil ich beim G20-Gipfel nicht in Hamburg war, fühle auch ich mich durch Ihre Foto-Aktion ganz persönlich angegriffen. Wird es hier im Land zur polizeistaatlichen Übung, dass man bei unerwünschter Demo-Teilnahme mit Polizeifotos öffentlich ohne Nachweis als Straftäter gebrandmarkt wird? Richtig. Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren, d.h. ob es sich bei den Personen auf Fotos überhaupt um einen Straftäter handelt, muss gerichtlich erst noch geklärt werden. Aber auf welcher Rechtsgrundlage werden hier Menschen in Öffentlichkeit bereits als Straftäter vorverurteilt? So habe ich mir die 22 Fotos unter der Überschrift: “Straftaten im Bereich der Straße Rondenbarg am Morgen des 7. Juli 2017″ angeschaut . Und ich bin entsetzt!…” Protestbrief von Armin Kammrad vom 17.5.2018, siehe im Dossier auch die neueste Meldung zum verdeckten Polizeieinsatz bei G20 im Schwarzen Block

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Neuer Streik bei Amazon Madrid – und ein Aufruf zur europaweiten Aktion im Juni

7. Internationales » Korea – Republik » Politik

Nach mehr als zwei Jahren: Der (frühere) Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU frei gelassen!

8. Internationales » Belgien » Politik

Auch in Belgien fordert der EU-Krieg gegen Migration Todesopfer – ein zweijähriges Mädchen. Rücktritt des Innenministers-Scharfmachers gefordert

9. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Griechische Faschisten überfallen den Bürgermeister von Thessaloniki: Ihre Anhänger kotzen sich in den sozialen Medien aus

10. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Erste Verhandlungsergebnisse in Nicaragua: Was sind sie wert?

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: -Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer – gemeint sind alle

Eilmeldung: LAG-Termin am 23.5. – schon wieder abgesagt!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Proteste auf Hauptversammlung 2018 am 24.5.: Deutsche Bank finanziert Unternehmen, die Menschenrechte missachten

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Spedition und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Kölner Lieferdienst Deliveroo unterläuft Mitbestimmung

[Protestbrief] Deliveroo: Betriebsräte wieder einstellen!

14. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Streit um Leiharbeiter bei Opel /PSA?

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

a) Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

b) Staffel-Lauf gegen Stapel-Lauf: Protest gegen BRD-Waffenhandel

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Hohe Beteiligung an der Aktionswoche an den Berliner Hochschulen: Kopierer standen still / Streikversammlung bereit, den Arbeitskampf auszuweiten

17. Branchen » Chemische Industrie » Bayer

BAYER–Hauptversammlung 2018 am 25. Mai und Proteste

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Fünf Jahre Streik für Tarifvertrag bei Amazon in Leipzig

b) Öffentliche Radiosendung von CriticalWorkers mit Amazon-Arbeiterinnen aus Poznan und Leipzig am 24.05.2018 in Berlin

 

POLITIK

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

“Medileaks”-Krankenhaus-Datendiebstahl

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Finanzmarktkrise: Deutsche Bank jetzt “fällig”? Umweltschutz zum Spekulieren

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Haftantrag und Abschiebung – wie die Anhörung eines zwei Jahre alten Kindes aus Angola verläuft. Der Betroffene antwortet mit “Mama”

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Flüchtlinge im Transitzentrum: “Die ersticken uns hier”

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: “Mieten” in Asylunterkünften sind ungültig

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[29.9.2018] Große Koalition des Antirassismus: 200 Gruppen und Initiativen rufen zur Parade gegen Rassismus und Abschiebungen in Hamburg auf

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

[Petition] Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

[Polizeikontrollen und Racial Profiling] 2,3 Prozent Trefferquote: Bundespolizei kontrolliert fast nur Unschuldige – Trotz geringer Trefferquote will Bundesregierung verdachtsunabhängige Kontrollen nicht abschaffen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Eine neue Stufe der Gewalt im Wendland. Der Polizeigewalt – bejubelt von der Polizeipresse

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » [„Rebellisches Musikfestival“] Die Pfingsterweckung durch Polizeistaats-Maßnahmen: Wer Gage an Grup Yorum bezahlt, finanziert Terrorismus

Auftritt (mit endlosen Auflagen) gerichtlich erlaubt! / AK Internationalismus IGM Berlin: Das Auftrittsverbot von „ Grup Yorum“ ist Ausdruck der fortgesetzten Einschränkung demokratischer Rechte und Kultur in unserem Land

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

[Dokumentarfilm „The Cleaners“] So lagert Facebook den Hass im Netz in Billiglohnländer aus

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Berliner Wohnungsnot: „Frühling der Besetzungen“ stößt auf „Deutschen (Polizei)Herbst“

b) Bundesweiter Ratschlag für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle am 2. Juni 2018 in Kassel

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – mit einem Newsletter für alle, die Pfingsten selbst zum Lesen zu faul waren…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verhinderter Streik am Helios Amper Klinikum Dachau

Bericht von Matthias, einem Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe, April 2018. Die Überlastung am Helios Amper Klinikum Dachau ist seit der Übernahme durch den Helios Konzern noch größer als im bundesweiten Durchschnitt. (…) 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft hatten sich deshalb 2017 nach mehreren Warnstreiks für einen Durchsetzungsstreik ausgesprochen, um die Entlastung zu erzwingen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik in letzter Minute verboten hat (!), verzichtete ver.di darauf, öffentlichkeitswirksam gegen das Streikverbot zu protestieren und einen neuen Streiktermin durchzusetzen. Stattdessen hat die Tarifkommisssion hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis war ein Tarifvertrag, der zwar mehr Geld, aber keine Entlastung bringt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |12 min | 2018)

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Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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