Newsletter am Mittwoch, 23. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Brasilien: Der kommende Faschismus? Die Bolsonaro-Regierung: Ihre Entstehung – und ihre Probleme

Bolsonaros krudes Bündnis ist zu einem gewissen Maß ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen für die populären Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie dämonisiert, was auf ihren irrationalen Hass auf die arme Bevölkerungsmehrheit zurückzuführen ist. Die enormen Probleme in der brasilianischen Gesellschaft werden schwerlich von der neuen Regierung in Angriff genommen werden, nicht einmal im Interesse der Bourgeoisie. Während Bolsonaro die Verantwortung für ökonomische Themen dem ultraliberalen Paulo Guedes übertragen hat, schwankt Bolsonaro selbst zwischen Ultraliberalismus und Etatismus, und es ist schwer zu bestimmen, worin die ökonomische Strategie der Regierung besteht. Sobald Bolsonaro einen ultraliberalen Vorschlag der Regierung öffentlich gebilligt hat, macht er eine Kehrtwende wenige Tage später…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Der kommende Faschismus?“ von Jörg Nowak am 21. Januar 2019 ins Deutsche übersetzt vom Autor (wofür wir uns herzlich bedanken) – ursprünglich: „Brazil: Fascism on the Verge of Power?“ am 17. Dezember 2018 bei The Bullet externer Link (hier dokumentiert bei Academia eu), der neben den Entwicklungen, die zum Wahlsieg Bolsonaros führten, auch konkret die Widersprüche aufzeigt, die es innerhalb dieser Rechtsregierung gibt – und die Probleme, mit denen sie (nicht nur derentwegen) konfrontiert ist.

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften » Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit 105 Unterschriften versandt – es wird weiter gesammelt!

Siehe den Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität vom Dezember 2018 mit dem aktuellen Stand von jetzt insgesamt 105 Unterschriften pdf (Stand 22.1.2019), wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: “Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort“.

3. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz! Schlußfolgerungen aus der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen

Von der Verhandlung am 15.1. habe ich eine überwältigende Menge an Eindrücken mitgenommen. Da gab es viel Schwarz und Weiß und wenig Grau: Hervorragendes wechselte mit Unterirdischem. Das Gesamtfazit hängt davon ab, welchen Maßstab man ansetzt. Der Begriff „Erwartung“ führt in die Irre, denn er verschwurbelt Prognosen und Maßstäbe. Die Prognose, da sind sich alle schon seit Jahren einig, ist, daß das Gericht wohl etwas an Sanktionen herumdoktern, sie aber nicht insgesamt aufheben wird. Über die Bewertung, ob das gut ist oder schlecht, haben wir auch nie richtig gestritten, zugunsten des Angaffens von Sanktionierten: Siehe diese armen Menschen! Meiner Auffassung nach ist ein solches „Entschärfen“ von Sanktionen eine giftige Frucht. Es ist das Zuckerbrot zur Peitsche, wenn das BVerfG so entscheidet, denn allermindestens würde es damit implizieren, wenn nicht ausdrücklich sagen, daß alle übrigen Sanktionen verfassungskonform sind. Ein solches Urteil würde manchen Erwerbslosen vermutlich nützen, anderen aber schaden – je nachdem, welche persönlichen Ressourcen zum Umgang mit kleineren Sanktionen vorhanden sind und je nachdem, wie doll man sich unter Druck setzen läßt von den Drohungen des Jobcenters. Aus der Perspektive der Solidarität kann ich daher nicht zu einer positiven Bewertung eines solchen Urteils kommen. Es würde außerdem weitere Verfassungsklagen erschweren, wenn nicht gegenstandslos machen. Sich damit zufriedenzugeben aufgrund der Prognose, daß wir eh nichts Besseres bekommen, halte ich für einen schweren Fehler. Der Maßstab andererseits, ist in diesem Fall der Schutz unserer Grundrechte. (…) Deswegen ist mein Vorschlag und mein Aufruf, die Parole “Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz!” zu verbreiten und sich auf allen Kanälen massiv entsprechend zu äußern…” Artikel von Christel T., vom 20.1.2019 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Das iranische Regime setzt seine Drohungen um: Esmail Bakhshi (Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh) wieder festgenommen, die Journalistin Sepideh Gholian ebenfalls – Solidaritätsaufruf!

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Der Streik der 70.000 in mehr als 50 mexikanischen Zulieferwerken der Autoindustrie in der zweiten Woche: Der „Tag ohne Arbeiter“ zeigt, wer das gesellschaftliche Vermögen erarbeitet

6. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Die Belegschaft von Audi im ungarischen Györ erneut im Kampf um gleiche Bezahlung wie in anderen osteuropäischen Werken: Warnstreik

7. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Proteste in Ungarn gegen “Sklavengesetz”: Beschäftigte erhöhen Druck auf Regierung Orbán / Schneeregen, Tröten. Ungarn Sind Arbeiter anwesend? Ein Besuch beim Protest gegen Viktor Orbán

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Kleinere Klassen, mehr Personal… angeblich. Gewerkschaft unterzeichnet Abkommen im Streik der LehrerInnen in Los Angeles: Sofortige Urabstimmung umstritten

9. Internationales » Simbabwe

Die Regierung Simbabwes macht Jagd: Auf Gewerkschafter und „Agitatoren“…

10. Internationales » Luxemburg » Politik » Luxemburg bekommt kostenlosen Nahverkehr

Öffentliche Verkehrsmittel: Freie Fahrt in Luxemburg

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

[Nordwestmecklenburg] Nach Insolvenz: Fahrer-Streik bei Lila Bäcker

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 10. Januar 2019: „Die fetten Jahre sind vorbei“… Moment: welche fetten Jahre?

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 29.1.19 in Wuppertal

14. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Rüsten, sonst knallt’s. Industrie droht Bundesregierung wegen Exportstopps nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen

Rüstungslieferungen: Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien / Jürgen Grässlin: »Forderungen von Rheinmetall sind blanker Hohn«

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: [Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.18] “Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!”

15.000 Euro für Friedensbanner – Zwei Frankfurter Aktivisten erhalten Strafbefehl nach Protesten gegen Rheinmetall

 

POLITIK

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Streiks wahrscheinlich. Erste Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Tarifrunden 2019 im Überblick

Ein, zwei, viele Streiks – Ausblick auf das Tarifjahr 2019: Verhandlungen für rund sieben Millionen Beschäftigte, Gewerkschaften fordern im Schnitt sechs Prozent mehr Lohn

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

[Jahrespressekonferenz 2019] »Alle vier Minuten verliebt sich jemand in die IG Metall«

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht”

Vorgegebenes präzisieren. Vor IG-Metall-Gewerkschaftstag: Debattenpapier des Vorstands enthält selektive Fragen an Mitglieder

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Über 100 europäische Organisationen starten gemeinsame Kampagne

21. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Die EU als Dystopie

22. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

a) [Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung Europas

b) DiEM25-Manifest für die Demokratisierung Europas

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – was bleibt für den Rest?

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Finanzkapitalismus stärkt seine marktradikale Allmacht zum immer größeren Reichtum für die Wenigen

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

Gelbe Westen missbraucht: Rechte Demos in Stuttgart und Wiesbaden / Rassismus und soziale Forderungen

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Antifaschismus mit Erfolg: An der Berliner Humboldt-Universität diskutierten 400 Konferenzteilnehmer*innen Strategien gegen den Rechtsruck

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Mit oder ohne Maaßen, heute wie gestern: Der „Verfassungsschutz“ sieht den Feind links…

Das Feindbild steht. Neuer BfV-Präsident: »Extremisten« mit Hang zur Gewalt nur links

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy)

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Meldeämter und Datenhandel

Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer

Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 (“Schwarzer Protest”) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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