Newsletter am Mittwoch, 22. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampagne „Make Amazon Pay – Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon

Aktuelles von und zu MAKE AMAZON PAY

Aktionswoche rund um den Black Friday im Rahmen der Kampagne “Make Amazon Pay! Proteste gegen Arbeitsbedingungen und maschinelle Menschensteuerung bei Amazon in Berlin und Leipzig (…) Zentrale Aktionstermine zum Black Friday am 24. November: Block black friday: Berlin – 10:00 Savignyplatz / Wir besuchen die Streikenden bei Amazon!: Leipzig – 9:30 Torgauer Platz…” Pressemitteilung vom 21.11.2017 bei Fratzebuch externer Link

  • Zu Leipzig gibt es einen Aufruf aus Dresden: Zur Streikunterstützung auf nach Leipzig
    “… Während am 24.11. an mehreren Standorten die Arbeit niedergelegt wird und in Berlin ein Innenstadt-Verteilzentrum durch Aktivistinnen blockiert werden soll, wollen wir auch in Leipzig die streikenden Kolleginnen besuchen und mit diversen Aktionen unsere Unterstützung des Arbeitskampfes ausdrücken. Zugtreffpunkt für Dresden: 07:00 Uhr vor dem Bahnhof Neustadt (Ausgang Schlesischer Platz)...” Aufruf bei Critique’n’Act Dresden externer Link
  • Diese Meldung gibt es momentan immer noch (leider) nur auf Fratzebuch. Zur Aktionsseite schrieb uns das Webteam der Kampagne Make Amazon Pay! am 20.11.: “Wir wurden nicht gehackt oder dergleichen. Unser Webhoster hatte letzte Woche einen Totalausfall und stellt seitdem die Daten wiederher. Wir hoffen spätestens morgen wieder mit unserer Website online zu sein. Wir sind jederzeit via E-Mail für Rückfragen bereit. Öffentlich informieren wir über http://fb.com/makeamazonpay externer Link und https://twitter.com/make_amazon_pay externer Link
  • Cinéma Klassenkampf #7: Amazon macht uns krank!
    Film und Diskussion zu Arbeitsbedingungen und Widerstand bei Amazon in Polen, Frankreich und der BRD am 23. November 2017, 20:00 Uhr | K-Fetisch, Wildenbruchstr. 86, Berlin, Neukölln, siehe Infos bei labournet.tv externer Link

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens

Eindrucksvolle Menschenkette der Belegschaft des Siemens Gasturbinenwerks in Berlin-Moabit

In einer Aktion zur Mittagspause demonstrierten am Montag den 20.11. um punktgenau 12.00 Uhr vor dem Berliner Gasturbinenwerk der Siemens AG circa 800 Belegschaftsangehörige sowie solidarische Angehörige anderer Betriebe mit einer Kundgebung und einer Menschenkette rund um das Betriebsgelände ihre Entschlossenheit, sich den Abbau von 300 Arbeitsstellen im Berliner Gasturbinenwerk durch den Konzern nicht bieten zu lassen. (…) Wir fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze an allen Standorten – ohne Abstriche! Deshalb können wir – nicht nur bei Siemens – nur auf unsere eigene Kraft vertrauen und das heißt: Solidarität untereinander und mit den Kollegen und Kolleginnen an anderen Standort, hier und weltweit, über Branchen hinweg. Wenn die Geschäftsführung sich nicht an einfachste Verpflichtungen halten will, die zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft im Form einer Betriebsvereinbarung vor Jahren selbst ausgehandelt wurden, müssen wir eben mit den Waffen antworten, die uns in der Geschichte der Arbeiterbewegung stark gemacht haben: Streik und Betriebsbesetzungen, solange bis die Unternehmensführung von Siemens garantiert, dass kein weiterer Arbeitsplatz mehr ihrer Taktiererei für Extraprofite zum Opfer fällt…” Beitrag von Georg Daniels vom 20.11.2017 pdf – wir danken!

  • Auch wir sind eher für Betriebsbesetzung als Betteln, weshalb uns die Berliner Aktion “Beschäftigte umarmen ihr Werk!” mehr als etwas zu weit ging…
  • Beim Schweigemarsch in Erfurt am gestrigen Dienstag liessen sich zudem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Marion Walsmann (CDU) zusammen mit Björn Höecke (AfD) in der ersten Reihe hinter dem IGM-Transparent ablichten – siehe Bericht und v.a. Bilder beim MDR Thüringen externer Link
  • Die nächsten Aktionen: Donnerstag, dem 23.11., um 12.00 Uhr vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, wo eine bundesweite Betriebsrätekonferenz der IG Metall über den weiteren Widerstand beraten wird. Die IG Metall ruft dort zu einer Solidaritätskundgebung auf.

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Fragwürdige Arbeitsbedingungen: Ryanair gerät ins Zwielicht

Ryanair entlässt Mitarbeiter nach Infos an Medien

Nachdem ein Flugbegleiter von Ryanair in den letzten Wochen öffentlich gegenüber Zeitung und Fernsehen über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen bei seinem Arbeitgeber Rede und Antwort stand, folgte nun die Reaktion seitens Ryanair. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), die als Gewerkschaft des Kabinenpersonals in Deutschland auch die Interessen des betroffenen Mitarbeiters und dessen Kollegen hierzulande vertritt, teilt mit, dass Ryanair den Flugbegleiter fristlos entlassen habe. Diese Kündigung sei rechtswidrig. Deshalb soll das Mitglied dabei unterstützt werden, gerichtlich dagegen vorzugehen. Schließlich sei es in Deutschland Arbeitnehmern nicht verboten, über ihre Arbeitsbedingungen zu sprechen, erklärt Stefan Fluck, UFO-Vorstand für Recht und Rechtsschutz. Dennoch sei man bei UFO über diese Maßnahme von Ryanair nicht überrascht. Sie passe gar zum bisherigen Gebaren der Airline gegenüber ihren Mitarbeitern. Wer sich über unhaltbare Zustände beschwert, fliege raus…” Beitrag vom 20.11.2017 bei Aerosieger.de externer Link

  • Siehe im Dossier weitere Informationen hierzu und den “ursächlichen” Frontal-Beitrag

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

Mit angezogener Handbremse: Die Gewerkschaft ver.di hat im Arbeitskampf von Beschäftigten in zwei Berliner Krankenhäusern Vertrauen verspielt

“Die Beschäftigten der CFM und VSG, zwei Tochterunternehmen der Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes, kämpfen seit Jahren für angemessene Bezahlung. Im Sommer standen sie kurz davor, betriebsübergreifend und solidarisch für diese Forderung zu streiken. Doch die zuständigen ver.di-Strukturen – bis hin zum Bundesvorstand – vereitelten ein gemeinsames Vorgehen. Die dahinterliegenden Probleme sind exemplarisch für grundlegende Missstände in der Gewerkschaft. (…) Dass eine Gewerkschaft ihren Mitgliedern die Unterstützung verweigern kann, ist Resultat der Bürokratisierung der Gewerkschaft. Nicht die Interessen der Mitglieder sind die oberste Maxime, sondern die Interessen des bürokratischen Apparats, der in den großen deutschen Gewerkschaften ein Eigenleben führt. Dessen Interesse besteht vor allem in Selbsterhaltung: Solange die Gewerkschaft sich als unverzichtbare Vermittlerin zwischen Politik und Kapital einerseits und den Arbeiter_innen andererseits präsentieren kann, solange lässt sich auch ein großer Apparat mit gut bezahlten Posten rechtfertigen, der Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen verwaltet. (…) Rückeroberung [der Gewerkschaften] bedeutet die Infragestellung des gesamten Apparats. Funktionär_innen müssen gewählt und jederzeit abwählbar sein. Ihr Gehalt darf den Durchschnitt der Basismitglieder nicht übersteigen. Über Arbeitskämpfe muss demokratisch im Betrieb entschieden werden – nicht im Vorstand. Kämpferische Betriebsaktivist_innen sollten nur dann Posten übernehmen, wenn sie genug Rückhalt an der Basis haben, um dem sozialpartnerschaftlichen Druck von oben zu widerstehen. Das ist langfristig nur möglich, wenn sich anti-bürokratische Strömungen etablieren, die eine klassenkämpferische Perspektive einnehmen.” Beitrag von Dustin Hirschfeld aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 14. November 2017 externer Link

5. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Tarifrunde Metall: Ritual oder Mobilisierung?

Natürlich hat die Befragung der IG Metall-Spitze aber auch Zustimmung zu ihrer Forderung nach einer „verkürzten Vollzeit“ ergeben. Die grundlegenden Probleme der Beschäftigten werden damit jedoch nicht angegangen. Eine Verkürzung der tariflichen und der realen Arbeitszeiten ist nicht nur objektiv nötig, sondern würde auch die Zustimmung der Mitglieder erhalten, wenn sie damit verbunden würde, die ganzen Überschreitungsvereinbarungen zurückzunehmen und den Druck, immer mehr Arbeit mit immer weniger Leuten zu stemmen, zu bekämpfen. Diese Diskrepanz zwischen dem Plan der IGM-Führung und der Realität in der Arbeitswelt war so groß, dass im Vorlauf zu dieser Forderung etliche Sitzungen der Großen Tarifkommissionen und eine „Arbeitszeitkonferenz“ nötig waren, um den Willen der Frankfurter Zentrale durchzusetzen. (…) So kamen Forderungen auf wie „5 Tage zusätzlich frei für alle“ – eine Forderung, die auf jeden Fall mobilisierungsfähiger wäre, oder nach dem Recht für Betriebsräte, bei der Personalbemessung mitreden zu können. (…) Das ganze Vorgehen lässt darauf schließen, dass der Führung klar war, dass sie irgendwann um das Thema Arbeitszeit nicht rumkommt. Die Verträge sind seit Jahren kündbar. Will sie Ruhe an dieser Front, muss sie sie jetzt neu aushandeln und dann mit langer Laufzeit die Manteltarife zumachen, die die Arbeitszeiten regeln. Dazu hat sie sich eine Forderung ausgedacht, die den KapitalistInnen nicht wirklich weh tut – so sehr die jetzt auch heulen. (…) Zur Forderung, die möglichst vage bleibt, gesellt sich die Streikform [Eintages-Streiks], die möglichst wenig weh tut und auch leichter von oben kontrolliert werden kann. (…) Ganz sicher wird der Apparat alles tun, um den Kampf für die 35 im Osten an die Wand zu fahren. Erstens, weil das Niedriglohngebiet Ost für das deutsche Kapital erhalten bleiben soll und die Bürokratie darum keinen Großkonflikt will, zweitens, weil die unbotmäßigen FunktionärInnen gezeigt bekommen sollen, wer die Macht hat. (…) GewerkschafterInnen aus allen Branchen und aus allen Regionen können und müssen deshalb den Kampf für die 35 im Osten unterstützen. Der beispiellose Verrat am Streik 2003 durch die Gesamtbetriebsratsfürsten aus der Autoindustrie muss allen eine Warnung sein…” Artikel von Frederik Haber vom November 2017 bei der Arbeiterinnenmacht externer Link

  • Auch bei uns verstärkt sich der Eindruck, daß es um die Kampfkraft der IG Metall nicht zum Besten steht, wenn sie in den Argumenten zur Metall-Tarifrunde am 22.11.2017 externer Link “werbend” darauf hinweist: “Deutsche Lohnstückkosten international wettbewerbsfähig. Die Lohnstückkosten sind seit 2000 gesunken, in Deutschland noch stärker als im europäischen Durchschnitt, wie ein Vergleich zeigt….” – und dabei den eigenen Beitrag daran verschweigt…

6. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Einen Schauprozess traut sich das ägyptische Militärregime nicht mehr: Werftarbeiter sollen jetzt heimlich verurteilt werden

Für den 15. November 2017 war – zum wiederholten Male – das Ende des Prozesses gegen streikende Werftarbeiter aus Alexandria festgelegt worden, samt Urteilsverkündung durch das Militärgericht. Der Streik, der im Mai 2016 stattfand (siehe dazu am Ende des Beitrags den Verweis auf unsere Berichte aus diesen anderthalb Jahren) fand in einer Werft statt, in der vier Korvetten zu Ende gebaut werden sollten, die Ägypten von Frankreich gekauft hatte. Weswegen es auch naheliegend ist, dass es in diesem Falle gerade in Frankreich immer wieder Solidaritätsaktionen gegeben hat. Die sich vor allem gegen den Angriff auf das Streikrecht insgesamt richteten – aber eben auch noch einmal besonders mobilisierten, weil streikende Arbeiter vor ein Militärgericht gezerrt wurden. Wieder und wieder wurde dieser Prozess verschoben und auch dieses Mal ist bisher kein Urteil bekannt – das Regime in Kairo, die wenig verkappte Fortsetzung der Herrschaft des Militärs in Ägypten, traut sich offensichtlich nicht mehr, den faktisch ursprünglich angekündigten Schauprozess öffentlich weiter zu führen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Mongolei » Arbeitskämpfe

Nach mehreren Tagen selbstorganisiertem Streik übernimmt jetzt die mongolische Bildungsgewerkschaft den Kampf in Schulen und Kindergärten – ein Fortschritt?

Eine Erhöhung der Grundgehälter im gesamten Bildungswesen der Mongolei um 50 Prozent ab dem 1. Januar 2018 – das war die Forderung, mit der Tausende LehrerInnen und ErzieherInnen im ganzen Land in den Streik traten. Zuerst mit zwei Streiktagen am 21. und am 26. September 2017, dann mit zahlreichen weiteren Protestaktionen, einschließlich des mehrere Tage langen Protest-Hungerstreiks der 1.000 und weiteren, rollierenden Streiks. Zur Organisation des Streiks hatten sie ein „Temporäres Koordinationskomitee“ gebildet, ohne sich weiter um gewerkschaftliche „Zuständigkeiten“ zu kümmern. Das Bildungsministerium der Mongolei sagte als Reaktion auf diese massive Mobilisierung – die jene vorhergehender Streiks der letzten Jahre weit übertraf – eine Sonderauszahlung von 500.000 Mongolischen Tughriks (MNT) zu (zur Orientierung: 1 Euro sind rund 3.000 Tughrik, es handelt sich also um eine Sonderzahlung von rund 170 Euro). Dieses Ergebnis wurde sehr unterschiedlich aufgenommen – und führte faktisch zur Spaltung des temporären Komitees. Der Augenblick für die – bis dahin „außen vor gelassene“ – Mongolian Education and Science Trade Union, den Streik zu „übernehmen“, der ab dem 11. November ausgerufen wurde. Ob dies nun wirklich einen Fortschritt darstellt, wird sich noch erweisen müssen – in der Vergangenheit hatten gewerkschaftliche Streiks mit durchaus geringeren „Zusagen“ geendet, als sie in selbstorganisierter Form erreicht wurden, aber es war klar, dass die Mehrheit der Streikenden nicht mit dem Erreichten zufrieden war, zumal dabei wohl auch übliche „Rechenkünste“ angewendet worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

8. Internationales » Uganda » Arbeitskämpfe

Ugandische Gewerkschaft erklärt – wie zuvor die Regierung – den Ärztestreik für „illegal“ und geht vor Gericht dagegen vor

Seit etwa fünf Jahren ist die wirtschaftliche Situation für die beschäftigten Menschen aller Sektoren in Uganda, trotz bis 2016 hoher Wachstumsraten, von einer zunehmenden Problematik gekennzeichnet, die sich mit einem einzigen Wort zusammen fassen lässt: Teuerung. Etwa um 20 Prozent sind die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum gestiegen, ohne dass Löhne und Gehälter auch nur entfernt vergleichbar gefolgt wären. Was sich seit Jahresbeginn in einer zunehmenden Welle von Streiks, zunächst in der Privatwirtschaft, dann auch im öffentlichen Dienst, widerspiegelt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen lange Zeit gesagt wurde, sie müssten trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums weiter abwarten, bis die Wirtschaft stabil genug sei, sich die Ausgaben wachsender Gehaltserhöhungen leisten zu können, wollen und können nicht mehr abwarten. Nachdem, keinesfalls als erste, im Spätsommer die Beschäftigten des Justizwesens gestreikt hatten, folgten nun, in kleinem zeitlichen Abstand, die Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem, die am 09. Oktober 2017 erstmals in einen eintägigen Protest-Streik traten und dann, seit dem 06. November, in den Vollstreik. Die Regierung des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Museveni (der sich gerade noch einmal wieder wählen lassen will, wofür er, wie andere auch, die Verfassung ändern will) erklärte den Streik der Ärzte für illegal – was wenig überraschte, und offensichtlich die Streikenden, zumindestens zunächst, auch nicht weiter beeindruckte. Aber, wie jedes diktatorische Regime, so hat auch das ugandische seine Stützen: Neben ausländischen Freunden (etwa die EU und die USA) und einheimischen Profiteliten, auch Organisationen. In diesem Fall die Ärztegewerkschaft und den Gewerkschaftsbund NOTU: Diese erfüllten ihre Funktion. Für die Regierung. Indem sie ihrerseits öffentlich verbreiteten – wie es Regierung und Gerichte bereits zuvor getan hatten – der Streik sei illegal. Siehe zum ugandischen Ärztestreik drei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag

9. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

[Leihkeule] Leiharbeitskollegen brauchen Solidarität! Leiharbeiter bei Volkswagen in China wurden um einen Teil ihres Lohns betrogen. Ihre Proteste wurden mit Verhaftungen und Repression beantwortet.

Das Chinesische Arbeitsrecht ist teilweise fortschrittlicher als das Deutsche: Für die Leiharbeit gilt: Vorübergehende Funktion: Dauer von maximal sechs Monaten. Die Anzahl der Leiharbeiter darf 10 Prozent der gesamten Mitarbeiterzahl nicht überschreiten. Es gilt Equal Pay (zitiert nach china-briefing.com). Im VW-Werk in Changchun (Nordchina) verdienen Leiharbeiter jedoch nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten. Das widerspricht nicht nur dem Chinesischen Arbeitsrecht, sondern auch der „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“. (…) Wenn die Repression den Kampf der Chinesischen Kollegen so schwer macht, ist unsere Solidarität umso notwendiger. Die Konzerne agieren global. Auch unsere Solidarität muß grenzüberschreitend sein. Freiheit für Fu Tianbo! Nachzahlung der den Leiharbeitern vorenthaltenen/zustehenden Löhnen! Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei VW weltweit! Abschaffung der Leiharbeit – überall!DIE LEIHKEULE – Zeitung für Leiharbeiter – Sonderausgabe zum Kampf der VW Leiharbeiter in Changchun, China externer Link pdf bei chefduzen

10. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

[Kinofilm “Machines”] ArbeiterInnen in der indischen Textilindustrie: Ein Martyrium. Das Widerstand hervorruft

Laut und grau – das ist der erste Eindruck vom Inneren einer Textilfabrik im indischen Bundesstaat Gujarat. Es ist eine Fabrik von vielen in einem großen Industriegebiet. Der Dokumentarfilm, den der indische Regisseur Rahul Jain allein mit seinem mexikanischen Freund und Kameramann Rodrigo Trejo Villanueva gedreht hat, zeigt in langen, ruhigen Einstellungen den Alltag der Arbeiter. Die Männer tragen schwere Lasten, räumen Waschmaschinen ein und aus, die so groß sind, dass sie dazu selbst hineinsteigen müssen. Sie befeuern Öfen, aus denen Flammen schlagen und dunkler Rauch quillt. Tonnen mit Textilfarben werden mühsam bewegt, Kinder schöpfen daraus kleinere Mengen ab. Stoffbahnen laufen durch riesige Maschinen, von Hand kontrolliert und dirigiert. Auch an einer Färbestraße wird von Hand nachgebessert. Es zischt und dampft, die Arbeiter sind dem ohne jeden Schutz ausgeliefert, laufen in Plastiksandalen über den aufgeweichten Boden, kommen den Maschinen oft bedenklich nahe…“ – so beginnt die Filmbesprechung “Machines – Menschenschinderei in einer indischen Textilfabrik” von Elisabeth Voss in der Ausgabe Dezember 2017 der Zeitschrift Contraste, hier im Vorabdruck bei LabourNet Germany – mit Dank an Redaktion und Autorin. Siehe neben der Besprechung weitere Infos zum Dokumentarfilm sowie den Trailer des Films bei labournet.tv – und den Verweis auf die Berichterstattung des LabourNet Germany über den letzten großen Streik in der indischen Textilindustrie

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Der Flüchtlingsprotest auf Lesbos geht weiter – und die Solidarität der Bevölkerung wächst

Aus Protest gegen die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern auf Lesbos sind die meisten Geschäfte, die Schulen und die Kommunalbehörden auf der griechischen Ostägäis-Insel am Montag geschlossen geblieben. Zu dem Generalstreik hatte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Spyros Galinos aufgerufen. Am Vormittag gingen Hunderte Menschen auf die Straßen. »Entlastet unsere Insel. Die Menschen (Flüchtlinge) leben unter miserablen Bedingungen«, hieß es auf Transparenten. Es könne nicht sein, dass im Raum der Inselhauptstadt Mytilini mehr als 8000 Migranten in zwei Lagern zusammengepfercht leben müssen…“ – so beginnt die kurze Meldung „Lesbos streikt für Flüchtlinge“ am 21. November 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch die Angriffe auf protestierende Flüchtlinge kurzes Thema sind. Siehe zu Flüchtlingsprotest und Solidarität drei weitere aktuelle Beiträge im Dossier

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Dortmunder NSU-Nebenklägerin: Aufgeklärt ist gar nichts

Elif Kubaşıks Stimme ist fest, den Blick aber vermag sie kaum von ihrem Manuskript zu heben. Jede Reise zu diesem Prozess sei schwer gewesen, so auch heute, sagt die 53-Jährige, als sie am Dienstagnachmittag ganz in Schwarz gekleidet an das Rednerpult im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts tritt. Aber Kubaşık will sprechen, will eine Botschaft aussenden, eine der letzten in diesem Prozess. „Ich will, dass die Angeklagten hier verurteilt werden“, sagt Elif Kubaşık. „Dass sie ihre verdiente Strafe bekommen.“ Diese Angeklagten sitzen nur wenige Meter entfernt, in der ersten Reihe Beate Zschäpe. Sie schaut auf Kubaşık ohne Regung. Aber selbst wenn Zschäpe verurteilt werde, sagt Elif Kubaşık, habe ihr dieser Prozess bei der wichtigsten Frage nicht geholfen: der nach dem Warum. „Warum Mehmet? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute immer noch? Und was wusste der Staat?““ – aus dem Beitrag „Die Hinterbliebenen“ von Konrad Litschko am 21. November 2017 in der taz externer Link, worin auch nochmals die Repression der Polizei gegen die Opfer Thema ist, die gerade in Dortmund besonders intensiv gewesen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Protest gegen die Verleihung der Wilhelm Leuschner Medaille an Roland Koch

Seitdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in diesem Jahr mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden soll, herrscht Unmut und Ärger unter GewerkschafterInnen. Die IG Metall, die GEW und ver.di haben einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter verfasst, den wir im Folgenden veröffentlichen. Die Preisverleihung findet am 1.Dezember um 11.00 Uhr im Kurhaus in Wiesbaden statt. Viele Vereine und Organisationen wollen vor dem Veranstaltungsort protestieren. Die Aktionen beginnen bereits um 10.00 Uhr.…” Mitteilung vom 16.11.2017 bei ver.di Hessen externer Link , darin der Offener Brief gegen die Beschmutzung des Antifaschisten Wilhelm Leuschner durch Roland Koch, dessen Name erinnert “an die Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder, an ein beispielloses Sozialabbau-Programm und an seine schmutzige rassistische Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999” etc.

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Wer für Erdogan Kurden verfolgt, tut dies auch für die Guardia Civil: Freiheit für die baskischen Gefangenen in Berlin!

Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 externer Link über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand.

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Neues aus Absurdistan: Polizei verbietet Plakate bei Rheinhauser Martinszug in Duisburg

Mit ihrer Laterne aus alten Milchkartons oder Plastikflaschen waren die Kinder der Rheinhauser Sekundarschule unterwegs durch Hochemmerich und Reinhausen-Mitte. Unter dem Motto „Wer teilt, gewinnt“ stand neben dem Teilen auch die Kluft zwischen Arm und Reich im Fokus. Allerdings durften die Schilder, die die Sechst- und Siebtklässler für den Zug gemalt hatten, nicht mit auf Tour genommen werden. Darauf abgebildet war unter anderem eine Schere, die als Symbol für den immer größer werdenden Unterschied zwischen armer und reicher Bevölkerung gilt.” Meldung vom 19.11.2017 bei der örtlichen WAZ online externer Link

  • Bei der Entfernung des Transparentes „Oury Jalloh †7. Januar 2005 Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten“ von der Roten Flora in Hamburg am 20.11. externer Link schützte sich die Polizei immerhin angeblich vor Beleidigung und übler Nachrede – fühlen sie sich nun für die Verteidigung der Ungleichheits-Schere verantwortlich? Wäre was dran…

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Viel zu lernen
Wolfgang Schaumberg über die Anfänge der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel in Bochum. Er war Mitglied im Bochumer SDS, ging 1970 von der Universität in den Betrieb und arbeitete 30 Jahre bei Opel. 1972 war er einer der Mitbegründer der GoG. (…) Dieses Video ist ein kleiner Einblick in die Dreharbeiten zu einem längeren Dokumentarfilm über die GoG, den wir gerade produzieren.” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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