Newsletter am Mittwoch, 22. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Indien » Politik

Thirumurugan Gandhi, Sprecher der Bewegung gegen die Vedanta-Kupferhütte, bei der Rückkehr aus der BRD verhaftet und verschleppt – auch wir fordern seine sofortige Freilassung!

Über die breiten Bevölkerungsproteste gegen die Kupferhütte des Vedanta-Konzerns in Tamil Nadu haben wir im LabourNet Germany im Mai und Juni 2018 ausführlich berichtet (siehe den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte am Ende dieses Beitrags – dort auch Hinweise auf frühere Berichte), wie auch über den Protest gegen die blutige Repression durch Scharfschützen der Polizei, die zahlreiche Menschen ermordeten. Mit der – bis heute bestehenden – einstweiligen (?) Schließung der Giftschleuder wurde auch letztlich ein zwar sehr teuer errungener aber doch beachtlicher und wichtiger Erfolg errungen. Eine wesentliche Rolle in dieser Protestbewegung spielte auch die „Bewegung des 17. Mai“ eine tamilische Organisation, die sowohl im indischen Bundesstaat Tamil Nadu organisiert, als auch unter der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka. Deren Sprecher, Thirumurugan Gandhi, war im Juli 2018 auf einer Europareise, die ihn auch in die BRD führte mit Veranstaltungen – etwa in Oberhausen oder Dortmund. Wo, neben vielen anderen, auch Redaktionsmitglieder von LabourNet Germany mit ihm zusammen trafen. Thirumurugan Gandhi aber wurde bei seiner Rückkehr nach Indien am Flughafen festgenommen und ist seitdem – verschwunden. Was nicht nur, aber auch, von vielen gesehen wird, als eine Polizeistaats-Aktion die eine Antwort auf die Proteste in Tuticorin gegen die Kupferhütte darstellen soll – zur Einschüchterung und zur Bestrafung eines Aktivisten. Siehe zur Festnahme von Thirumurugan Gandhi und der Kampagne zu seiner Freilassung drei aktuelle Beiträge

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

(Muster)Protestbriefe an die chinesische Regierung und den Allchinesischen Gewerkschaftsbund wegen der Repression gegen die Basis-Gewerkschafter von Jasic in Shenzhen

Aktivisten der sich in China weiter ausbreitenden Solidaritätsbewegung mit den Jasic-Gewerkschaftern und ihren UnterstützerInnen haben nun zwei „Modellbriefe“ (auch auf englisch) entworfen, mit denen der der Regierung der VR China und beim Gewerkschaftsbund ACFTU gegen die Repression gegen die Basis-Gewerkschafter protestiert werden kann – und soll. Darin wird die sofortige Freilassung aller noch Inhaftierter Aktiver ebenso gefordert, wie die Einstellung aller Verfahren gegen sie. In dem Brief an den Gewerkschaftsbund ACFTU wird darauf verwiesen, dass es Aufgabe des Gewerkschaftsbundes sei, den Artikel 3 des Gewerkschaftsgesetzes von 1992 zu verteidigen – der eindeutig bestimmt, dass die Belegschaften sich in Gewerkschaften ihrer Wahl organisieren können. Nichts anderes haben die KollegInnen bei Jasic getan. Außerdem wird der ACFTU in dem Modellbrief daran erinnert, dass die Föderation – als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation ILO – deren § 87 und 98 verteidigen müsse, die die Organisations- und Verhandlungsfreiheit bestimmen. In dem Brief an den Ministerpräsidenten der VR China wird die Freilassung und die Niederschlagung der Verfahren ebenso gefordert, wie die Unterlassung aller sonstigen Maßnahmen, die der Einschränkung der persönlichen Freiheit der Betroffenen dienen – und auch darauf verwiesen, dass im Gewerkschaftsgesetz von 1992 mehrere Artikel enthalten sind, die der Gewerkschaftsfreiheit widersprechen, wie sie von internationalen Organisationen, der die VR China angehört, gefordert und verteidigt wird. Wir dokumentieren die beiden (englischen) Briefe und rufen dazu auf, sie zu unterzeichnen und verschicken!

3. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen und Tieren und Erzeugerpreisen. Dr. Florian Kossen und Prälat Peter Kossen: „Menschen werden verschlissen und entsorgt“

Dr. Florian Kossen, hausärztlich tätiger Internist in Goldenstedt, und Prälat Peter Kossen, Pfarrer in Lengerich, erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fleischindustrie: „Menschen werden benutzt, verbraucht, verschlissen und dann entsorgt!“ Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt Dr. Kossen täglich in seiner allgemeinmedizinischen Praxis. Sie arbeiten in Großschlachthöfen in Wildeshausen, Ahlhorn und Lohne. Was er sieht und hört, macht den Mediziner fassungslos und zornig. Die Totalerschöpfung der Patientinnen und Patienten ist fast schon alltäglich: „Viele arbeiten sechs Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Sie haben keine Möglichkeit der Regeneration, weil sie durch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig physisch und psychisch unter Druck stehen. Daraus resultieren eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen (…) Oft erzählen ihm Patienten von Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Krankheit sofort aussortiert und ersetzt werden. Entsprechend hoch sei der Druck, trotz Krankheit und Schmerzen durchzuhalten. Prälat Peter Kossen ergänzt: „Der Nachschub von Arbeitskräften geht den Subunternehmern offensichtlich nicht aus. Dafür sorgt ein florierender Menschenhandel.“ Was den Arbeitern zugesagt worden ist und was sie bekommen, liegt oft weit auseinander. Kürzlich hat ein bulgarischer Werkvertrags-Arbeiter eines Großschlachthofs in Wildeshausen dem Arzt Kossen seine Lohnabrechnung gezeigt: 1200,- € für 255 geleistete Arbeitsstunden. „Zur Ausbeutung kommt die Demütigung: Du bist, deine Arbeitskraft ist, nicht mehr wert!“ Peter Kossen: „Die Fleischindustrie behandelt Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht.“…” Bericht von Florian Kossen und Peter Kossen aus dem Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 19.08.2018 von Eckehard Niemann – wir danken für die Freigabe des Textes! Siehe im Beitrag den vollständigen Text sowie weitere Berichterstattung zu ihrem Protestbrief gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften

[22. August 2018] Eintägiger Protest-Generalstreik in Uruguay: Gegen die Demontage des öffentlichen Dienstes durch die Regierung der Frente Amplio

5. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Argentinische Werftarbeiter protestieren – Regierung antwortet mit Polizeibrutalität

6. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Eine neue Runde im Kampf gegen die Fortsetzung der Sklaverei: Der Gefängnisstreik in den USA hat am 21. August 2018 begonnen

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

Die Fahrergewerkschaft der USA feiert ihr Abkommen mit UPS als das beste aller Zeiten. Nur die Fahrer mögen es nicht so recht glauben

8. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Der Streik der iranischen Zuckerarbeiter von Haft Tappeh geht weiter!

9. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Jenseits von Wahlaufrufen verschiedener Verbände: Auch in Indonesien entwickelt sich eine erstarkende alternative Gewerkschaftsbewegung

10. Internationales » Türkei » Politik

Die Freiheitsberaubung der Türkei (nur) an Mesale Tolu ist beendet

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Trotz aller medialen Anstrengungen: Das Märchen vom „Ende der Krise“ in Griechenland wird nicht geglaubt – von den Menschen dort ohnehin nicht

12. Internationales » Costa Rica

Costa Rica: Erneut Hasskampagne gegen Flüchtlinge aus Nicaragua

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Verhandlungen über Entlastung an Unikliniken Düsseldorf und Essen gehen in die Schlichtung – Streik wird bis dahin fortgesetzt – Demo am Do in Düsseldorf

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Pflegende Angehörige als größter Pflegedienst der Nation – auch in Österreich. Eine Studie hat genauer hingeschaut

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[Tierfutterfabrik und Tönnies-Tochter] 42 Petcura-Mitarbeiter in Meppen müssen gehen

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

ver.di: Flugausfälle, Verspätungen und Gepäckverluste häufig hausgemacht

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Arbeit von Migranten sorgt für billiges Obst und Gemüse in Europa – auch zum Vorteil deutscher Konsumenten

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

CrowdworkerInnen-Partizipation auf Crowdsourcing-Plattformen: eine Bestandsaufnahme

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » [Buch] Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

Einige Interviews aus dem Buch „Lügen die Medien?“ nun bei Rubikon

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing » Abschied von den Stellvertretern – Die IG Metall gibt einen Einblick in ihre Bemühungen, Beschäftigte zu organisieren

Aus Erfahrung klüger. IG Metall Baden-Württemberg zieht Zwischenbilanz eines flächendeckend und langfristig angelegten »Organizing«-Projekts

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Kleine Beträge, große Bedeutung: über das Vermögen der Arbeiter – und ihr Bild von der eigenen Position in der Gesellschaft

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden

Ambulanz für Wohnungslose: Zu arm, um krank zu sein

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

DGB-Vorsitzender Hoffmann zu Hartz-IV-Sanktionen: “Generell abschaffen” [Kaum zu glauben…]

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV: Frust dank bayerischem Familiengeld

25. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » BGE durch Arbeit 4.0?

Agil leben im digitalen Kapitalismus. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen den nächsten Sprint schaffen

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Nach tagelangem Streit: “Diciotti” legt auf Sizilien an – Von Bord gehen dürfen die Flüchtlinge dort allerdings noch nicht

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Mission “Sophia”: EU rettet weniger Menschen im Mittelmeer

b) Seemannsmission kritisiert Kriminalisierung der Seenotrettung

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Gefährliche Orte Abschiebelager: Jedenfalls nicht für die Polizei und Geschäftemacher

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen

43.000 Fälle überprüft: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen – Von wegen Skandal

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Debattenbeitrag] Rechts“populisten“, Rechte und Faschisierung

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

a) “Wir brauchen weiterhin Whistleblower und deswegen endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz

b) Rezension: Informantenschutz als IT-Frage

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Polizei schützt den Verfassungsschutz: Vor Musik

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

[Pressefreiheit in Sachsen] Pegidisten als Hilfspolizei: Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wird ein ZDF-Team an der Arbeit gehindert. Die Polizei pfeift die Journalisten zurück.

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wer das Recht auf die Stadt haben soll und wer nicht. Und wer dafür bezahlt

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg » Zeitung gegen den Krieg Nr. 43 zum Antikriegstag, dem 1. September 2018

Stoppt die Hochrüstung! Neue Kriegsdynamik und alte Forderungen am Antikriegstag / 100 Jahre Erster Weltkrieg und Novemberrevolution – Behauptungen und Antworten

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Jasic Arbeiter_innen kämpfen für eine echte Gewerkschaft

Shenzen, August 2018 – Im Zusammenhang mit dem Versuch von Arbeiter_innen, in der Schweißgerätefabrik Jasic eine Gewerkschaft aufzubauen, hat sich eine sehr zugespitzte Situation von Repression und eine ungewöhnliche Solidaritätsbewegung für die kämpfenden Arbeiter_innen entwickelt. Im Juli waren sieben Arbeiter entlassen worden, weil sie versucht hatten eine Gewerkschaft aufzubauen. Die Proteste gegen die Entlassungen gingen den ganzen Monat über weiter und am 27. Juli wurden schließlich 29 Arbeiter_innen, Familienangehörige und Unterstützer_innen mit viel körperlicher Gewalt festgenommen und abgeführt. Seit diesen Verhaftungen haben Gruppen von mutigen Protestierenden vor der Polizeistation die Freilassung ihrer Kolleg_innen verlangt. Tausende Universitätsstudent_innen haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sich mit den Jasic Arbeiter_innen solidarisieren…” Video bei labournet.tv externer Link (chin. mit dt. UT | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600