Newsletter am Mittwoch, 21. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Landesweiter Tag des Widerstands gegen die Rentenreform wird zum Massenprotest: Armee-Einsatz in Rio soll der Regierung neuen Rückhalt geben

Die ausgesprochen erfolgreiche Massenmobilisierung gegen die – auch dadurch erneut verschobene – Rentenreform der Regierung Temer steht im Schatten des Einmarsches der Armee in die Armenviertel Rios. Nach einer extremen Medienkampagne über eine angebliche Explosion der Gewalt im (und nach dem) diesjährigen Karneval in Rio, hat die brasilianische Regierung per Dekret den örtlichen Ausnahmezustand verkündet – Voraussetzung für die Ersetzung der Militärpolizei durch die Armee im auch hier erklärten „Krieg gegen die Drogen“. Gewalt in Rio ist schon seit langen Jahren ein Problem, das von keiner der zahllosen Offensiven der Militärpolizei in irgendeiner Weise positiv beeinflusst werden konnte – und auch Armee-Einsätze gab es punktuell immer wieder. Wenn dieser regionale Ausnahmezustand nun in einer Situation verkündet wird, in der es eine (faktisch illegale) Regierung gibt, die aufgrund ihrer asozialen Rentenreform selbst in konservativen Kreisen massiv an Anhang verliert, so erhebt sich die Frage, was dieser Schritt bedeutet. Kein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern der durchaus ernsthafte Versuch, die eigene Basis wieder zu verbreitern. Sowohl mit jenen Kräften, die ohnehin in Richtung Militär-Herrschaft gehen wollen (und eine „Lizenz zum Töten“ fordern, wie der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro), als auch unter (den vielen) konservativ gesinnten und durch Realität und Medienkampagne verängstigten Menschen, die die „anderen“, also jene, die in Slums leben müssen, nicht als Opfer, sondern als Täter sehen. Siehe zum Kampftag gegen Rentenklau und zum Ausnahmezustand in Rio und ihrem politischen Zusammenhang unsere aktuelle Materialsammlung „Protest und Ausnahmezustand in Brasilien“ vom 20. Februar 2018

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Zwei iranische Gewerkschafter müssen trotz Krankheit wieder ins Gefängnis – will das Regime eine Generalabrechnung?

Sowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn wolle das iranische Regime nun eine Art Generalabrechnung mit organisiertem Protest und Widerstand betreiben, liegt da nicht fern. „Esmail Abdi wieder im Gefängnis – befreit ihn jetzt!“ ist seit dem 19. Februar 2018 die Solidaritätskampagne mit dem Lehrergewerkschafter bei Labourstart externer Link, im Aufruf dazu heißt es unter anderem: „Der Vorsitzende der Lehrer_innengewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde am 20. Januar wieder ins Gefängnis Evin gebracht. Esmail Abdi war am 9. Januar von der Haft beurlaubt worden. Dies war eine vorübergehende Aussetzung seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe, die er 2016 angetreten hatte. Die iranischen Behörden verweigerten eine Verlängerung des Urlaubs, obwohl Abdi durch die harten Bedingungen im Gefängnis unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leidet“ – in den beiden Tagen seit dem Beginn unterzeichneten über 8.000 Menschen die Petition. Siehe auch den Bericht über Reza Shahabis erneute Haft und Hintergründe

3. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland weiter unterstützen!

Auch wenn ein in mit besten Gründen nicht eben beliebter bundesdeutscher Politiker nicht mehr im Amt ist, geht die Berliner Erpressungspolitik gegenüber dem Land in Sonderverwaltung ungebrochen weiter. Die Beteiligung an und Unterstützung für die Kampagne gegen die erzwungene Privatisierung der Wasserversorgung ist dabei eine einfache und selbstverständliche Art und Weise, den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen: „Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ heißt es in dem Aufruf „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ externer Link zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany schon mehrfach aufgerufen hat und über den die Organisatoren der Petition aktuell mitteilen: „Die Unterschriften von beiden Internetplattformen werden addiert. Die Summe beträgt aktuell 205.651 Unterschriften“. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung bundesdeutscher Erpressungspolitik gegenüber und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidaritätskampagne gegen Wasserprivatisierung

  • Und unsere Empfehlung zum Thema: Wasser-Privatisierung in der Badewanne. Ausschnitt aus “Mann, Sieber!” vom 20. Februar 2018, Video (4 min) beim ZDF externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Wie agiert „Zentrum Automobil e.V.“ bei Daimler in Untertürkheim?

Das wollten wir von den KollegInnen der Alternative wissen, der einzigen echten Opposition im Betriebsrat. Es ging darum, zu erfahren, wie “oppositionell” sich Betriebräte von Zentrum im betrieblichen Alltag wirklich verhalten. Und in der Tat sind sie keinesfalls in Gegnerschaft zum Kapital (Betriebsgemeinschaftslogik), sondern zur IGM, zum “Establishment”, zu dem nach ihnen die IG Metall und deren Betriebräte gehören. “Sie jagen Kollegen immer auf die Bäume, zündeln, aber bekommen keine Probleme der Beschäftigten gelöst.” So hat der Zentrum-BR bei allen Verhandlungen zur Zukunftssicherung teilgenommen, dort über Wochen nur paar Sätze gesagt, aber hinterher gewettert über die “Scheißvereinbarung” (so auch ein uns vorliegendes Flugblatt). Insgesamt wird demnach jede Gelegenheit wahrgenommen, um die IG Metall anzugreifen und sich selbst als Opfer darzustellen, so z.B. bei der letzten (?) Belegschaftsversammlung, als sie wegen einer verkürzten Rednerliste auch einen Redner benennen sollten und sie sich zierten, weil es ihnen lieber gewesen wäre, gegen die böse IGM zu wettern, weil sie die Rednerliste “steuern”…
Es ging auch darum, uns zugespielte Behauptungen zu überprüfen. Dass Zentrum Automobil Leiharbeiter bei Daimler bedrohen/eingeschüchtern würde, was nach bisherigen Informationen allerdings nicht stimmt, weil sie sich zu gern als Verteidiger der Leiharbeiter – im Gegensatz zur IG Metall – aufspielen wollen. Auch dass Zentrum Automobil Kommunisten im Betrieb denunzieren würde sei nicht bekannt: “Sein Hauptfeind ist die IGM. Sie ist für alles Böse in der Welt verantwortlich.” Diese Aussagen belegen auch die betrieblichen Flugblätter von Zentrum Automobil, die uns vorliegen. Allzu sehr beruhigen sollte uns das natürlich nicht!

  • Diese mommentane Einschätzung deckt sich zudem mit den Aussagen im Interview eines Daimler-BR, das wir um die damaligen Ausgaben der Belegschaftszeitung der “alternative” bei Daimler Untertürkheim ergänzt haben – siehe das Dossier
  • Wir empfehlen zudem: Achtung Falle – Faktencheck Zentrum Automobil
    Seit Monaten versucht die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil verstärkt Einfluss zu gewinnen. Nicht nur im Werk Untertürkheim, auch an anderen Daimler Standorten und weiteren Großbetrieben kandidieren entsprechende Listen zur Betriebsratswahl. In unserem „Spicker“ möchten wir mit Argumenten darlegen, warum Zentrum Automobil keine Alternative sein kann!Spicker vom 18. Februar 2018 von und bei Initiative Klassenkampf externer Link pdf
  • Und wir erneuern unsere Bitte um Hinweise und Informationen zum Stand der Kandidaturen in den Betrieben (mag.wompel@labournet.de)!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

5. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Streik im öffentlichen Dienst Ungarns: Bei extrem beschnittenem Streikrecht

6. Internationales » Ungarn » Politik

Im Geist des „Abendlandes“: Ungarische Regierung verschärft ihren nationalistischen Kurs

7. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand des türkischen AKP-Regimes

 

POLITIK

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Offener Brief: Wieder weniger Gewerkschafter – Unterstützung für Große Koalition

GewerkschafterInnen-Aufruf: Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition!

9. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Petition] Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Opfer des Nationalsozialismus

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Von der Teilprivatisierung der Rente zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1996 und 2015 – Österreich, Deutschland und die Schweiz im Vergleich

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

a) Bald Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten? Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten

b) [Bochum] Senkung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte: Politisch gewollte Armut

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Die Geister selbst gerufen – Studie verweist auf den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rechtspopulismus

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks

[13. Juni 2018] Dezentraler Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung und Privatisierung im Bildungssystem

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?: Die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20.02. ab Flughafen München

a) Abflug aus München: 14 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben – unter Protesten

b) Erneut Flüchtlinge mit an Bord, die sich nichts zuschulden kommen ließen

Siehe dazu:

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Erneute Flucht: Aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, jetzt Griechenland in gestrandet

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

129b: Freilassungen im Münchner Statthalter-Prozess

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Beschaffungskrise bei der Bundeswehr: Wie soll man anständig Leute erschießen, wenn man kalte Füße hat?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Ariane Müller, Krankenschwester

Ariane Müller arbeitet seit 43 Jahren im Krankenhaus und engagiert sich seit Jahrzehnten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. 2005 hat sie im Bremer Klinikum Mitte die Betriebsgruppe “Uns reicht’s Bremen” mitgegründet und 2017 das Pflegebündnis Bremen. “Wichtig ist, dass wir uns bundesweit vernetzen, und ich persönlich bin mir sicher, dass wir es nicht mit einfachen Forderungen erreichen, indem wir an bestimmte Stellen, z.B. hier in Bremen an den Bremer Senat, appellieren, sondern wir müssen Druck erzeugen. Und in meinen Augen geht das nur, wenn wir flächendeckend, auch bundesweit Streiks organisieren. Nur diese Sprache versteh’n se.”” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |12 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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