Newsletter am Mittwoch, 21. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Türkei » Politik

Wer nicht Erdogan wählt, ist ein Terrorist: Gewählte kurdische Bürgermeister mit einem Putsch abgesetzt, massenhafte Festnahmen und Demonstrationsverbote – die trotzdem stattfinden

In vielen europäischen Städten fanden gestern Proteste gegen den politischen Putsch gegen die gewählten Stadtverwaltungen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) auf die Straße. So gingen in Deutschland, der Schweiz , Frankreich, England, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Schweden in Dutzenden Städten die Menschen auf die Straße, um gegen das AKP-MHP-Regime in der Türkei zu protestieren. Auf den europaweiten Protesten wurde immer wieder „Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier“ und „Diktator Erdoğan“ skandiert. In Reden wurde darauf hingewiesen, dass „der Diktator Erdoğan die Städte, die er durch Wahlen nicht erobern konnte, nun durch einen Putsch zu erobern versucht“. Es wurde zu einer Einheit der Opposition gegen das faschistische Regime aufgerufen und an Europa appelliert, sich endlich gegen die AKP-MHP-Diktatur zu stellen…“ – so wird der Bericht über die internationalen Proteste „Europaweite Proteste gegen Zwangsverwaltung“ am 20. August 2019 bei Yeni Özgür Politika externer Link eingeleitet – worin über Aktionen in zehn europäischen Ländern berichtet wird. Siehe in der Materialsammlung auch Berichte über die Reaktionen und Proteste in der Türkei – und einige Beiträge, die diesen diktatorischen Amoklauf zu bewerten versuchen

2. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Nach drei Wochen Werft-Besetzung in Belfast erringt die Belegschaft von Harland und Wolff einen ersten Erfolg: Übernahme-Garantie

Immerhin: Falls ein Käufer für die Werft gefunden wird, ist mit dem Kauf die Verpflichtung verbunden, die ganze Belegschaft weiter zu beschäftigen – zu denselben Bedingungen wie bisher. Was durchaus als ein Erfolg der rund dreiwöchigen Besetzungsaktion bewertet werden kann, in denen Belegschaft und Gewerkschaften auch Vorschläge und Überlegungen für eine Änderung der Produktion diskutiert und vorgestellt haben, etwa die Ausrichtung auf den Bau von Ausrüstungen für alternative Energiegewinnung. Der Beitrag „Win! Unions save all jobs at Harland and Wolff“ von Tim Lezard am 18. August 2019 bei den Union News externer Link stellt die ganze Entwicklung zwar ein bisschen sehr einseitig im Sinne gewerkschaftlicher Siegesmeldungen dar (schließlich hängt das ganze „Projekt“ jetzt von einem Käufer ab – wobei die Gewerkschaften in ihren Mitteilungen unterstreichen, die Wieder-Verstaatlichung bleibe die beste Lösung), es ist aber ohne Zweifel ein Ergebnis der Entschlossenheit der Belegschaft, die ja von sich aus zu dieser Besetzungsaktion gegriffen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte unrühmlicher politischer Auseinandersetzungen auf der Werft und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

[Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!

Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen. (…) In dem Sinne finden wir es einen Fortschritt, dass Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am 5. August in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) angekündigt hat: “Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz.” Diese Unterstützung für FFF ist ein wichtiger erster Schritt. Doch das reicht noch lange nicht aus. Bsirske hat – wie viele seiner Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaftsführungen – verkündet: “Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen.” Wir halten diese Aussage für falsch: Denn wer kann tatsächlich ausstempeln oder Urlaub nehmen? Sicher nur eine kleine Minderheit aller Beschäftigten und sicher nicht die große Masse. Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder politisch gestreikt: gegen die Rente mit 67 und erfolgreich für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur eine aktive Haltung der Gewerkschaften kann die Trennung zwischen Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung aufheben. (…) Aus diesem Grund wenden wir, die Unterzeichner*innen, uns mit diesem Statement an die Spitzen von ver.di, IG Metall und allen Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB: Ruft offiziell zu einem ordentlichen Streik auf! Die Zukunft aller Arbeiter*innen ist vom Klimawandel betroffen! Gleichzeitig wenden wir uns auch an alle Kolleg*innen in den Betrieben und in gewerkschaftlichen Basisstrukturen: Lasst uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir uns am 20.9. kollektiv am Klimaprotest beteiligen. Betriebs- und Personalräte können zu Betriebs- und Personalversammlungen aufrufen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleutekörper können Betriebsgruppentreffen und offene Versammlungen einberufen, um eine gemeinsame Beteiligung zu diskutieren und zu organisieren. Zugleich können diese Versammlungen – genauso wie gewerkschaftliche Ehrenamtlichen-Strukturen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene – ebenfalls Aufrufe an die Gewerkschaftsspitzen richten, zu einem ordentlichen Streik aufzurufen…” Aufruf mit dringender Bitte zum Mitzeichnen und Verbreiten vom 20. August 2019 von und bei der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv externer Link

  • Desweiteren u.a. neu im Dossier zum Klimastreik: “IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung” auch über (heilige) Arbeitsplätze – daher Klimastreik erst nach 2050?

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Solidarität mit verfolgter Gewerkschaftsführerin Reni Desmiria – gegen den antigewerkschaftlichen Kurs eines der größten indonesischen Nahrungsunternehmens

5. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Portugals Sozialdemokraten mit dem nächsten Streikverbot: Im Dienste von Ryanair

6. Internationales » Lesotho

Erfolgreich mobilisiert gegen Jeanshersteller aus Taiwan in Lesotho: Organisierte sexuelle Aggression soll beseitigt werden

7. Internationales » Sudan

Während die Opposition im Sudan ihre Widersprüche löst und ein Übergangsrat gebildet wurde, beendet die EU eine Zusammenarbeit, die es angeblich nie gab

8. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Der große Streik an Chiles Schulen und sein erfolgloses Ende nach 7 Wochen entfachen eine Debatte um die Orientierung der Gewerkschaften

9. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Die Repression in China richtet sich nicht nur gegen aktive Basisgewerkschaften – sondern auch gegen Bauarbeiter, deren Netzwerk gegen Silikose-Folgen kämpft

10. Internationales » Russland » Politik

Die Rolle der Linken bei den aktuellen Protesten gegen Wahlzensur in Russland

11. Internationales » Mexiko » Politik

Welche Regierung auch immer in Mexiko-Stadt agiert: EZLN bleibt. Und wächst. Und steht für eine andere Welt

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 15. August 2019: Gleiche Arbeit, gleiches Geld!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung

Postreform wird verschärft – Wirtschaftsminister Altmaier möchte Zustellungstage reduzieren und Wettbewerb der Briefdienste verschärfen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

a) [Arbeitsbedingungen im Einzelhandel] König Kunde – Berichte von der „Verkaufsfront“

b) Preiskrieg im Einzelhandel – auf Kosten der Arbeitsbedingungen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Musicals in Deutschland: Kultur am Fließband

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Nicht frisch, nicht Fleisch – nicht die Besteuerung, das sozio-ökonomische Dumping der Fleischbranche ist das Problem

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

Kommentar zur Tarifrunde Leiharbeit 19/20: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht in Sicht

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet

Ratgeber Leiharbeit der IG Metall: “Antworten rund um die Branchenzuschläge. Wo die Zuschläge ankommen” (nicht, warum sie nötig sind)

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Gestörtes Arbeiten – schlechteres Arbeiten: 52 Prozent klagen über ungewollte Unterbrechungen – Die Folge: Stress, Arbeitshetze und psychische Probleme

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Ratgeber Pausenzeiten: Diese Rechte haben Beschäftigte

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Ratgeber: Gefährlichen Staub am Arbeitplatz vermeiden – Kleine Partikel, schwere Folgen

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Altersarmut treibt in Arbeit: Immer mehr (Mini)Jobber mit über 65

Arbeiten trotz Rente: 450-Euro-Jobber im Ruhestand. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl der arbeitenden Rentner fast verdreifacht

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Zeit für eine neue Kritik am Bruttoinlandsprodukt

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Eine Rentenkommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

[Petition] Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Eingliederungsvereinbarung

Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern durch den Bundesrechnungshof

27. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Lutz Raphael: „Jenseits von Kohle und Stahl“ – Wir haben die Deindustrialisierung kaum begriffen

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Rettungsschiff “Open Arms”: Flüchtlinge gehen in Lampedusa an Land, Beschlagnahme des Schiffs angeordnet

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

Hau-ab-Gesetz ab (heute) in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit

622 Euro für 12m² Flüchtlingsheim – wie Kommunen Asylbewerber mit Wucher-Mieten abzocken

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Wenn zwei Streifenwagen-Besatzungen von einem Mann mit Hantelstange umzingelt werden, dann können sie ja nur noch schießen. Totschießen.

„Labert nicht von Notwehr“. Zwei kritische Beiträge – auch mit Verweis auf eine Stellungnahme des Flüchtlingsrates Niedersachsen

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Alle (letzten) Infos zur #unteilbar Demo am 24. August in Dresden

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten” » Rechtswidrig! Jobcenter Frankfurt Ost verlangt Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge

Erwerbslose protestieren gegen ausufernde Schnüffelpraxis des Jobcenters Frankfurt

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

1100 Hessen auf Namenslisten von Rechtsextremen werden endlich informiert

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

»Indymedia linksunten«: Verfahren eingestellt / Das Verbot muss gekippt werden

Wir gratulieren und fordern die sofortige Aufhebung des Verbots!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Deliveroo: Weiter fahren für weniger Geld

Paris, 3. August 2019. Deliveroo-Fahrer_innen protestieren auf dem Place de la République gegen das neue Lohnsystem und die beträchtlichen Einkommensverluste, die damit verbunden sind. Deliveroo hatte angekündigt, die Entlohnung für Kurzstrecken zu senken und den bisherigen Mindestlohn von 4,70 Euro im Pariser Stadtgebiet abzuschaffen. Das Pariser Kollektiv autonomer Riders (CLAP 75), das den Protest organisierte, schätzt den Einkommensverlust infolge dieser Änderung auf 30 bis 50% für die offiziell selbständigen Fahrer_innen, die mitunter mehr als 50 Stunden pro Woche für die Deliveroo-Plattform arbeiten. Viele der protestierenden Riders traten an diesem Abend auch in einen Streik und lehnten es ab, Bestellungen entgegenzunehmen. Außerdem blockierten sie einzelne Restaurants, um mit ihren Kolleg_innen zu sprechen und sie zur Beteiligung am Streik zu bewegen. Zu einem weiteren Streik kam es am Mittwoch, den 7. August und am Samstag, den 10. August. Auch viele motorisierte Riders beteiligten sich an diesen Streik, was ungewöhnlich ist und von einem weit verbreiteten Unmut zeugt.  Auch in anderen Städten protestierten die Fahrer_innen, es gab Kundgebungen und Streiks unter anderem in Lille, Nizza, Toulouse, Tours, Limoges und Nancy..” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600