Newsletter am Mittwoch, 20. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kündigungsschutzverfahren Markus H. gegen Hansewerkzeug GmbH & Co. KG

Ein Vergleich im Kündigungsschutzverfahren – ein Erfolg, aber kein Sieg

Im 2. Gütertermin des 1. Kündigungsschutzverfahrens und gleichzeitig 1. Gütetermin wegen der 2. Kündigungsschutzklage wurde ein Vergleich geschlossen: Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund der 2. Kündigung zum 15. Mai, was drei Monate länger Lohn bedeutet und damit drei Monate weniger Sozialleistungsbezug… Die solidarischen ZuschauerInnen – u.a. von “Wilhelmsburg Solidarisch – WiSo” – waren staunende Zeugen, als im Zusammenhang mit den Kündigungsgründen (Richterin dazu: “Einen Grund braucht der Arbeitgeber nicht zu nennen.”) neben der Kurzzeiterkrankung sowohl die Gewerkschaftsmitgliedschaft als auch das Alter von Markus zur Sprache kamen… Markus dazu: “Also aus meiner Sicht ist der Vergleich ein Erfolg, aber kein Sieg. “Vor Gericht bekomme man nicht Gerechtigkeit, sondern ein Urteil.” – oder in diesem Fall einen passablen Vergleich.” Und er dankt allen UnterstützerInnen! Siehe den Hintergrund

2. Internationales » Kolumbien » Politik

Nach der Wahl in Kolumbien: Die Wiederkehr der (Bürger)Kriegstreiber?

54% der Stimmen hat der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen Ivan Duque in Kolumbien gewonnen – in einer Atmosphäre, die durch Hass- und Angstpropaganda ebenso gekennzeichnet war, wie durch Drohungen – und durch fortgesetzte Morde an Aktiven sozialer Bewegungen. Auf der anderen Seite: Noch nie hat in Kolumbien ein linker Kandidat so viele Stimmen bekommen, wie die 41% für Gustavo Petros, was runde 8 Millionen Wählerinnen und Wähler bedeutete. Er war, so viel ist eindeutig fest zu halten, der Kandidat der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften, auch der linken Gewerkschaften, die einen unabhängigen Kurs verfolgen. In den Hochburgen sozialer Bewegungen und in der Hauptstadt Bogota hat er die Wahlen gewonnen, in ländlichen Gegenden, Kleinstädten und Mittelklasse-Vierteln nicht. Nach der verlorenen Wahl unterstrich er, er werde versuchen, vom Senat aus den weiteren Widerstand zu stärken, die 8 Millionen Stimmen seien eine hervorragende Basis dafür. Zur Situation in Kolumbien nach der Wahl, zwischen reaktionärer Gewalt-Offensive und wachsenden Protestbewegungen, unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Wiedergänger an der Macht? – Wie entwickelt sich der Widerstand mit „Uribe 2“ als Regierungschef in Kolumbien?“ vom 20. Juni 2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der erfolgreiche Metallerstreik der alternativen Gewerkschaften in Cadiz: Signal für einen Wendepunkt in der spanischen Gewerkschaftsbewegung?

4. Internationales » USA » Politik

Lagerhaltung von Kindern ruft auf beiden Seiten der US-Grenze wachsenden Protest hervor

5. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Die neue Frauenbewegung in Chile – Proteste erzielen erste Zugeständnisse

6. Internationales » Polen » Politik

Universitäts-Besetzungen in Polen mit erstem Erfolg: Die parlamentarische Prozedur des sogenannten Reformgesetzes wird ausgesetzt

7. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Proteste ein Jahr nach dem „Inferno von Grenfell“ zeigen: Es hat sich nichts an der Wohnsituation in London geändert

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Rastatt

[DEKRA Arbeit GmbH] Skandal um Leiharbeit bei Mercedes in Rastatt – und die falschen Konsequenzen der IG Metall

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

GEW Berlin: Räumung des TU-Audimax unverhältnismäßig

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Niederlage für die Unikliniken des Saarlandes. Streik für Entlastung am 19. und 20. Juni findet statt!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Pädagogisches Arbeiten unter erschwerten Bedingungen: Zwischen Einsturz und Neubau

 

POLITIK

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Lobbyismus im Klassenzimmer: Ist DIE ZEIT reif für Werbung an den Schulen?

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

In den Kindertageseinrichtungen fängt es an und bei den Urgroßeltern hört es noch nicht auf. Neue Befunde zur Entstehung und Verfestigung sozialer Ungleichheit

 

INTERVENTIONEN

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Aufruf] “Solidarität statt Heimat.” Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

It’s 34,361 and rising: how the List tallies Europe’s migrant bodycount – Liste der Toten an den EU-Außengrenzen

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig

Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen! Die CSU legt die Axt an das Asylrecht / Dr. Sommer darf nicht BAMF-Präsident werden

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

EuGH: Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Salvini kündigt Abzug der Küstenwache aus internationalen Gewässern an

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Polizeigesetz NRW vorerst gestoppt – die Demo am 7.7. in Düsseldorf bleibt!

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Landgericht Hamburg: Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

[Petition] Save your Internet. The internet is in danger, and you can save it!

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Verbot von linksunten – Update und Ausblick

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Über Projektförderung entscheidet: Der Geheimdienst. Was nun auch in einem juristischen Gutachten abgelehnt wird

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

a) Ein weiteres Urteil wegen angeblichem Terrorismus, über das sich auch Waffenbruder Erdogan freuen wird: Latife Cenan-Adigüzel zu 3 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

b) Die Verfolgung kurdischer Gegenöffentlichkeit durch bundesdeutsche Behörden – macht ihre Notwendigkeit erst recht deutlich

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Kieler Woche 2018 – ohne Militärspektakel!

Berichterstattung über die Proteste am 16. Juni 2018 bei der Kieler Woche

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut mit einer Bitte zum Weltflüchtlingstag: Spendet bitte für den Schutz von Menschenleben im Mittelmeer, z.B. an MISSION LIFELINE e.V. und/oder Sea-Watch e.V. – echte Helden und dringend benötigte Hoffnungsträger im Meer der Inhumanität!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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