Newsletter am Mittwoch, 20. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Nach einem bewegten Doppelwochenende der „Gelbwesten“-Protestbewegung: Wie weiter?

Listen und Parteien gründen, oder doch lieber nicht? Antisemitismusproblematik: als solche sehr real, aber durch das Regierungslager gegen den Protest gewendet..; Frankreich debattiert und polemisiert, die „Gelben Westen“ (mit oder ohne eigenes Verschulden) mittendrin…” Artikel von Bernard Schmid vom 20.02.2019 – wir danken!

2. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Österreich: Wo bleibt der MASTERPLAN PFLEGE??

Die Regierung will demnächst einen Masterplan für die Pflege entwerfen. Dabei gibt es viel zu tun. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark im Ansteigen begriffen. Allerorts wird jetzt schon der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal spürbar. (…) Gutes Personal findet man nicht nur über eine zusätzliche Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, sondern schlicht über bessere Bezahlung. (…) In Bezug auf die Pflege erfahren Frauen bereits jetzt schon massive Benachteiligungen (der Sozialstaat muss mehr zuschießen, weil es im Erwerbsleben durch ungleiche Rahmenbedingungen nicht ausreichende Pensionen gibt) deren Folgen jedoch auch wieder auf die nächsten Generationen von Frauen abgewälzt wird. Deswegen trifft jeder Abbau von Sozialleistungen bzw. Deregulierung (z.B. Arbeitnehmerschutzrechte, 12h-Arbeitstage) Frauen in einem ungleich stärkeren Ausmaß als Männer. (…) Dass Angehörige oder Pflegekräfte auf Dauer physisch und psychisch extrem belastet sind, wird weder durch das Pflegegeld noch durch die in der Pflege geltenden Kollektivverträge adäquat abgebildet. Und von der schlechten Bezahlung der 24h-Betreuungskräfte, die letztlich auch nur wegen des eklatanten Einkommensunterschiedes zu ihrem Heimatland sowie aufgrund der fehlenden öffentlichen (leistbaren) Pflegeplätze hier tätig sind, wird nicht gesprochen. Ohne diese würde das heimische Pflegesystem völlig zusammenbrechen. (…) Nach den Gesetzen des freien Marktes müsste eine Verknappung des Angebots an Pflegekräften zu einer Wertsteigerung der Arbeitskraft führen. Dieser Markt wurde in den letzten Jahren verzerrt und durch Sparmaßnahmen kaputt gespart. (…) Nur mit einem Gesamtkonzept, das die Pflegekräfte wertschätzend miteinbezieht, sind die zukünftigen Herausforderungen langfristig zu meistern.” Beitrag von Sascha Amir vom Februar 2019 pdf – wir danken!

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Debatte: Kein Grund das Sterben an der EU-Außengrenze zu relativieren. Wie Norbert Häring seine Leser täuscht

Armin Kammrad: Worin unsere Hauptdifferenzen bestehen

Auf meine Kritik vom 4. Februar an dem von Norbert Häring am 31. Januar erhobenen Vorwurf der Publikumstäuschung durch das ZDF und seinem Umgang mit der politisch bewusst erhöhten Gefährlichkeit der Flucht über das Mittelmeer, antwortete mir Häring am 8. Februar mit dem Anspruch, meine angeblich massiven Verfälschungen zu korrigieren. Schade. Denn einmal abgesehen von den zwei Fehlern in meinem Text, auf die Häring mich völlig korrekt aufmerksam macht , versucht Häring nur zu beweisen, dass er alles richtig gemacht hätte. Abschließend von mir deshalb hier nur noch eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Sichtweisen anhand Härings Antwort auf meine Kritik…” Anmerkungen von Armin Kammrad vom 17.02.2019 pdf zur Antwort von Norbert Häring auf seine Kritik

  • Aus unserer Sicht wesentlich: “… Ich halte die Behinderung der privaten und den Rückgang der offiziellen Seenotrettung für einen wesentlichen Grund, dass sowohl der Anteil der Ertrunkenen im Verhältnis zu denen, die es 2018 über das Mittelmeer noch nach Europa schafften, extrem gestiegen ist (in Spanien sogar – laut UNHCR – um das Vierfache gegenüber dem Vorjahr), als auch für das Sinken der Anzahl von Fluchtversuchen über das Mittelmeer. Erschwerend kommt noch die, von der EU tolerierte, Behinderung durch libysche Milizen hinzu, die Flüchtlinge in Lager sperren, dort brutal behandeln, ungestraft vergewaltigen und sogar als Sklaven verkaufen. Wer von einem Sinken der Anzahl der Ertrunkenen ausgeht, sollte die Gründe des Rückgangs untersuchen und diese auch benennen. Es ist jedenfalls nicht so, dass es nichts mehr zu retten gab, weil die Anzahl der Ertrunkenen “gesunken ist”. 2. Ist es seriös, die Gründe für den Rückgang nicht zu erwähnen? Eindeutig, nein. Ich lehne solches Herangehen bereits schon deshalb ab, weil es typisch für einen rechten Umgang mit dem Fluchtproblem ist. Unter “rechts” verstehe ich in diesem Zusammenhang eine Haltung, die sich darauf reduziert, jede Art von Flüchtlingsabwehr zu begrüßen, egal wie viele Opfer sie kostet und wie sie rechtlich zu bewerten ist. (…) Aufgrund der bewusst erhöhten Gefährlichkeit konnten es immer weniger schaffen – nicht nur über das Mittelmeer. Nur das bringen die UNHCR-Angaben zum Ausdruck. Der rechten Logik: “Je weniger es schaffen, umso besser”, setzt Häring mit der Logik: “Je weniger es versuchen, umso besser”, nichts entgegen. Viel mehr verwischt er den, für die Betroffenen lebenswichtigen Unterschied zwischen erfolgreichen und erfolglosen, tödlichen Versuch. Die politisch bewusst erhöhte Lebensgefahr, bleibt so ausgeblendet…”

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Wie die Spendenquittung des LabourNets zum Opfer der Privatisierung der Deutschen Post wurde

Wie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere Spendenquittungen fürs Finanzamt. Wie jedes Jahr kommen einige zurück, weil auch Fördermitglieder umziehen können und dabei Wichtigeres zu beachten haben, als uns ihre Adressenänderung mitzuteilen. Dieses Jahr sind es erfreulicherweise bisher nur 4 Umschläge, die dabei zurückgekommen sind, alle mit dem Vermerk, der Empfänger sei unbekannt verzogen und nicht zu ermitteln (sinngemäß, die Stempel sind ziemlich unleserlich). Natürlich wird dann bei den – zumeist reuigen – FörderInnen freundlichst nachgefragt und erneut versandt. So weit so langweilig, auch für uns. Dieses Jahr haben wir allerdings eine Überraschung erlebt, denn ein edler Spender bestätigte die angeblich ungültige Adresse! Er bot sogar an, ihm die Spendenquittung als pdf-Datei zukommen zu lassen (daß er dabei auch unseren Flyer wie Postkarte verzichtet, wusste er offenbar nicht, denn beide finden wir toll) – aber nicht mit uns, jetzt wurde die Sache grundsätzlich! (…) Natürlich geht es uns nicht darum, einen überarbeiteten Postboten zur Schnecke zu machen oder eine wahrscheinlich frustrierte Bankangestellte. Wir wollen einfach nur “unsere Post” zurück – und dann machen wir uns dran, sie sowohl für Arbeitende wie Kunden gesellschaftsfördernd zu machen…” Erlebnisbericht der LabourNet-Redaktion am 19.2.2019 in Bochum

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Massenentlassungen in der Textilindustrie von Bangladesch: H&M unterstützt den Revanchefeldzug der Unternehmen nach dem erfolgreichen Streik

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Streikwelle der LehrerInnen in den USA

Die LehrerInnen an den öffentlichen Schulen des US-Bundesstaates West Virginia erneut im Streik: Gegen den Ausbau der Privatschulen – der Landes-Senat macht einen „Rückzieher“

7. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Der Präsident Haitis reagiert auf die Massenproteste: Mit Drohungen und Versprechungen. Dieweil immer mehr seiner „Freunde“ das Land verlassen…

8. Internationales » Sudan

Auch in den Vororten der großen Städte des Sudan versucht das Regime, die massenhaften Proteste zu unterdrücken: Erfolglos…

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » [Tarifrunde 2019] Streiks des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen: “Gewerkschaftskreise üben Kritik an Verdi” – Vorbeugender Gehorsam zur “Rettung des Streikrechts”?

Tarifabschluss für Luftsicherheit geplatzt. Gewerkschaftsbasis lehnt vorgelegten Vertragsentwurf ab und erzwingt Nachverhandlungen

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

“Sicherheitsdienst” im Zug: Rechtsextreme aus Braunschweig brüsten sich

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[Tönnies] Schwerer Unfall im Schlachthof Kellinghusen: Drei Finger weg beim rumänischen Kollegen George Berca

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Wie weiter im Kampf um mehr Personal? Auseinandersetzung um Entlastung an Krankenhäusern. Diskussion um nächste Schritte und Rolle des Verdi-Bundesvorstands

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Psychotherapie: 240 Euro nach sechs Jahren Studium

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Hambi-Aktivistin verurteilt: Ein Exempel statuiert / RWE klagt auf Schadensersatz: Millionen-Klage gegen Aktivist*innen / Herbert Reul und der Hambacher Forst: Pinkelpause als Polizeieinsatz

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Zweiklassenjustiz in Wolfsburg: VW behandelt Mitarbeiter im Dieselskandal ungleich

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL

Dumping für alle. Paketsparte der Deutschen Post soll mehr Gewinn einfahren. Plan: Gleich schlechte Löhne bei Mutterkonzern und Billigtochter

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Konferenzen “Erneuerung durch Streik” – nun “Aus unseren kämpfen lernen”

Streikkonferenz 2019: In der »Zangenkrise«. Linke Gewerkschafter suchen auf Konferenz nach neuen Methoden, um Arbeitskämpfe voranzubringen

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Widerspruch ist das Erheben der Vernunft über die Beschränkungen des Verstandes ( Hegel ) – Achim Truger als “Wirtschaftsweiser” für die Gewerkschaften

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Anonymes Lehrergeständnis: Wie Werbung das Klassenzimmer erobert

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Intermezzo: Bildung und Individualismus – Oder: Wie wir uns Tag für Tag selbst an der Nase herumführen

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Weil die Regelleistungen zu niedrig sind: Schulden beim Jobcenter

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Debatte um Hartz-IV-Sanktionen: Eure Armut interessiert uns nicht / „Sozialwidriges Verhalten“ von Hartz IV-Empfängern – von der unscharfen Theorie in die vielgestaltige Praxis der sozialgerichtlichen Auslegung

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? Vorsicht: Jein!

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Interne Papiere: So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Die Linke lotet die Möglichkeiten für ein Verbot von Stromsperren aus

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Krieg in Libyens Süden: Die Fortsetzung des Krieges gegen Flüchtlinge an der Alpengrenze

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Abschiebungen verhindern (wie die junge Schwedin): Anleitung zum Ungehorsam

Nach verhindertem Abschiebeflug – Schwedin zu Geldstrafe verurteilt

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

Proteste und Petitionen: Jetzt rechnet die Generation YouTube mit der Groko ab / Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Warteschleife dank »Bodycam« – Sächsische Opposition setzt nach Änderungen am Polizeigesetz zusätzliche Anhörung durch

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: 19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin – und Proteste

Messe für Überwachungstechnik. Zahlreiche Proteste in Berlin gegen den 22. Europäischen Polizeikongress

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Kein Freund und Helfer. Die Polizei soll darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden. Was aber, wenn sie ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in Matamoros

30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn “höher als das Land, seine Familie und Gott”. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600