Newsletter am Mittwoch, 19. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Arbeitslosen-„Reform“ ist aus der Kiste – Neuer Angriff auf Erwerbslose (und Lohnabhängige) nimmt klarere Konturen an

“… Am gestrigen Dienstag, den 18. Juni 19 nun ließ selbiges Regierungslager die Katze aus dem Sack, was die seit mehreren Monaten erwartete „Reform“ der Arbeitslosenversicherung – zu welchen es längt Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände in Länge und Breite „angehört“ hatte – betrifft. Ursprünglich einmal hatte Emmanuel Macron, damals noch Wahlkämpfer, also im Frühjahr 2017, angekündigt, eine solche „Reform“ werde geradezu eine Wohltat für die Lohnabhängigen werde: Ja, umbauen werde man die Arbeitslosenversicherung, aber (so lautete damals die zuerst verabreichte Zuckerpille), um etwa selbstkündigenden Lohnabhängigen einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen zu öffnen. (…) Es bleibt der brutale Kommandoton der Ankündigungen dieser neuerlichen „Reform“, die Druck auf die Erwerbslosen (und dadurch indirekt auf alle Lohnabhängigen: „Schau nur zu, dass Du nicht arbeitslos wirst…!“) ausüben wird…” Artikel von Bernard Schmid vom 19. Juni 2019 – wir danken!

2. Internationales » Sudan

[21. Juni 2019] In Berlin soll über die Zukunft des Sudan verhandelt werden: Natürlich ohne die demokratische Bewegung, sondern mit den Hintermännern der Mordmilizen – dagegen wird Protest organisiert

Bei dieser Versammlung ist mindestens allerhöchste Aufmerksamkeit im Sudan selbst gefragt – und möglichst heftiger Protest vor dem Berliner Außenministerium: Um die Situation im Sudan zu „entspannen“, treffen sich am 21. Juni 2019 Regierungsdelegation aus den USA, Großbritannien und Norwegen im Berliner Außenministerium mit Vertretern der UNO und der Afrikanischen Union – zur Teilnahme eingeladen sind ausgerechnet auch die Regimes der Kriegstreiber (und Mitfinanziers der Mordmilizen) Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägyptens. Ein echter Willkürakt, ganz im Stile der Berliner Kolonialkonferenz von 1884, dies ist die Position, wie sie zu Recht in dem Aufruf „People power vs. the world order“ am 17. Juni 2019 bei Sudan Uprising Germany externer Link (Facebook) vertreten wird, wo auch nochmals unterstrichen wird, dass gerade diese Kräfte, die sich als Mediatoren darstellen wollen, die Mordbanden seit dem Khartum-Abkommen von 2015 massiv unterstützen – und dies durch ihre Untätigkeit gegenüber der jüngsten Welle von Blutvergießen in Wirklichkeit fortsetzen. Ab dem 20. Juni 2019 um 16 Uhr bis zum folgenden Tag um 17 Uhr wird vor dem Außenministerium (Werderscher Markt 1 in Berlin) demonstriert. Siehe zur Entwicklung im Sudan zwei aktuelle Beträge/Protestaufrufe und den Hinweis auf unsere Dokumentation der Förderung der Milizen durch die BRD

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 6/2019 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

»Choke Points« und der Streik der Trucker in Brasilien. Eine Warnung vor Kurzschlüssen in der Logistikdiskussion

Die Relevanz der Logistik in derzeitigen gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Debatten basiert u.a. auf der These, dass diese zu einer Neuorganisation des Kapitals führe, in der »Cluster«, »Hubs« oder »Choke Points« (Knotenpunkte) entständen, die »hochgradig verwundbar durch Arbeitsunterbrechungen« (Kim Moody in express 1-2/2018) seien. Doch daraus ergibt sich keineswegs automatisch eine kohärente Strategie der Beschäftigten in diesen Lieferketten – schon gar nicht, wenn sie zu einem großen Teil als Kleinunternehmer arbeiten. Jörg Nowak zeigt am Beispiel des Streiks der brasilianischen Trucker im Mai 2018, warum ein blockierter Choke Point noch keine Revolution macht. Wer sich an die Kreiselblockaden der französischen Gelbwesten erinnert fühlt und an die hitzig geführte Debatte über deren politische Ausrichtung, ahnt bereits, worum es geht...” Artikel von Jörg Nowak, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 6/2019

5. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » [Eine Streitschrift] Syndikalismus und neue Klassentheorie

Wo bitte geht’s zur Front? Rezension von Torsten Bewernitz’ Streitschrift »Syndikalismus und neue Klassenpolitik«

Wenn man es seit Jahren gewöhnt ist, zumeist von außerhalb Deutschlands wichtige Impulse für die eigene klassenorientierte Reflexion und Praxis zu erhalten, dann schaut man mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Debatte um eine neue Klassenpolitik. Einerseits freut man sich, dass diejenigen, die sich selbst häufig als radikale Linke verstehen, erneut Anlauf nehmen, die sozialen Verhältnisse von ihren Wurzeln in den Produktionsverhältnissen her zu begreifen – selbstverständlich ist das in Deutschland leider nicht. Andererseits jedoch findet sich in der hiesigen Debatte um eine neue Klassenpolitik wenig erfrischendes Denken, so dass ich dann doch lieber zu den Labor Notes, dem Jacobin oder zu Actuel Marx greife, um danach womöglich ein wenig klüger zu sein als vorher. Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass mit Torsten Bewernitz’ Streitschrift »Syndikalismus und neue Klassenpolitik« nun eine Wortmeldung aus der bundesdeutschen, radikalen Linken vorliegt, die meines Erachtens aus der Debatte um eine neue Klassenpolitik positiv hervorsticht. Denn Bewernitz’ Schrift ist nicht nur eine offene Kritik des bundesdeutschen Syndikalismus, also vor allem der FAU, sondern sie skizziert auch einen diskussionswürdigen Weg, um in dunkler werdenden Zeiten in Deutschland wieder an die Front des Klassenkampfes zu gelangen…” Rezension von Slave Cubela pdf, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 6/2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die Entlassungsoffensive von GE in Belfort ruft Widerstand der Belegschaft und der französischen Gewerkschaften hervor – Solidaritätsaktionen am 22. Juni 2019

7. Internationales » Chile » Politik

Der Streik an Chiles Schulen geht auch in der dritten Woche weiter

8. Internationales » USA » Politik

Während Trump Massenabschiebungen androht, marschiert im Süden Mexikos die Nationalgarde auf

9. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Faschistischer Überfall auf Yannis Youlountas in Athen

10. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Adil Demirci unter schikanösen Haftauflagen freigelassen: Muss in Istanbul bleiben

Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen

11. Internationales » Ungarn » Politik

Die ungarische Regierung setzt ihren Feldzug gegen wissenschaftliche Forschung fort: Jetzt unter anderem gegen die Akademie der Wissenschaften

12. Internationales » Algerien » Politik

[20. Juni 2019] Protest-Delegation bei der algerischen Botschaft in Berlin: Für die Freilassung von Louisa Hanoune

 

BRANCHEN

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019

Tausende zu Klima-Protesten im Rheinland erwartet / zahlreiche Aktionen gegen Kohle und Klimakrise / auch Demonstrationen Fridays for Future am 21.6 in Aachen

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Fridays for Future in Aachen: Der aktuelle Stand zum internationalen Streik am 21. und der Demonstration am 22.6.

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Gründung eines Betriebsrates: Foodora-Mitarbeiter in Münster müssen sich gedulden

Betriebsratswahl Foodora/Lieferando in Münster: Kammertermin am 05. Juli 2019

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

Wenn Pflegepersonaluntergrenzen in der Realität zu erheblichen Problemen in vielen Krankenhäusern führen, dann wird der in Zahlen gegossene Pflegenotstand sichtbar

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019

Hochschule: Das berechtigte Misstrauen der Befristeten

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

VW: Milliardenbetrag für Berater und Anwälte im Abgasskandal [und wo wird wohl das Geld geholt?]

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Erklärung von Elmshorn der bundesweiten „Initiativenkonferenz zur Situation von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie“

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

[Honorare freie Journalist*innen] Freischreiber-Report 2019: Wer verdient was?

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Sicherheit für Crowdworker – Wie lassen sich Klickarbeiter besser absichern? Ein Forscher schlägt ein Modell vor, das sich die Digitalisierung selbst zunutze macht

 

POLITIK

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Wem gehört das Wasser?

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

[BGE] Wer will dann noch beim Bäcker arbeiten? Über Fragen, die tief blicken lassen

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Die Täter von Kassel: Das nächste mörderische Netzwerk wurde übersehen – oder gefördert?

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der letzte NSU-Untersuchungsausschuss: Der Vorhang fällt – und alle Fragen bleiben offen?

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

b) „Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Staatsanwaltschaft wird umstrittene G20-Richterin nicht los – Befangenheitsantrag erneut abgelehnt

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Berliner Mietendeckel: Mit Ventil…

 

Sonnigen faulen Feiertag wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Frankreich: Landesweiter Streik in Notaufnahmen

Seit März 2019 streiken in Frankreich die Notaufnahmen in mehr als 60 Krankenhäusern, um gegen die mangelhafte Personal- und Materialausstattung zu protestieren, denn die Notaufnahmen sind überlastet, womit eine Gefährdung der Patient_innen einhergeht. Es handelt sich in erster Linie um einen symbolischen Streik, da es Beschäftigten der Notversorgung verboten ist, ihre Arbeit tatsächlich niederzulegen. Dennoch kam es am Donnerstag, den 28. Mai um 12 Uhr zu einem echten, fünfminütigen Streik in einem Dutzend Krankenhäusern, an dem sich vor Ort mitunter mehr als fünfzig Beschäftigte beteiligten. Neben der besseren finanziellen und personellen Ausstattung fordern die streikenden Arbeiter_innen auch einen Stopp des Bettenabbaus und eine Lohnerhöhung von 300 Euro. Der nächste landesweite Aktionstag ist für den 6. Juni geplant…” Video bei labournet.tv externer Link (French with eng. subs | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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